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Suchtreffer
2002-04-26
Der Bundestag Deutschlands beschließt Verbesserungen des Haushaltsfreibetrags Alleinerziehender.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Tariftreuegesetz, nach dem nur die Tariflohn bezahlenden Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Arztausbildung zu (Dienst als Arzt im Praktikum entfällt, praktischer Unterricht im Studium wird erweitert).
Die Bundesregierung Deutschlands sagt zu, der Extremus AG die 3 Milliarden Euro übersteigenden Terrorschäden bis zur Höhe von 13 Milliarden Euro zu ersetzen.
Die Kantonsregierung Zürichs lehnt den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm ab.
Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft Deutschlands beschließt die Zulässigkeit der Sonderbezeichnung Mediator für dafür besonders ausgebildete Rechtsanwälte.
Kirch Media zahlt 21 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der letzten beiden Spieltage dieser Spielsaison der Fußballbundesliga Deutschlands.
Die Staatsanwaltschaft Wien wird zwei Strafanträge wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Michael Kreißl und Josef Kleindienst (Aufdecker der Spitzelaffäre) stellen.
Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus.
Günter Nastelski 15. Dezember 1937-Bonn 26. April 2002.

2002-04-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde (Elektroarbeiten der Stadtwerke München für private Kunden) nicht bereits deswegen unlauterer Wettbewerb, weil die Gemeinde damit gegen eine Bestimmung einer Gemeindeordnung verstößt (I ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von 180000 DM verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Veräußerung eines Mietgegenstands in Unkenntnis der Veräußerung gegenüber dem bisherigen Vermieter ausgeübte Verlängerungsoption eines Mieters auch dem neuen Eigentümer gegenüber wirksam (XII ZR 197/1999 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei Betrieb zweier Gewerbe in Miete und Untermiete bei Aufgabe des Gewerbes seitens des Hauptmieters der Untermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (23 U 3114/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine unberechtigte fristlose Kündigung ein Recht der Gegenseite zu fristloser Kündigung begründen (10 U 202/1999 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass der Vermieter eines Gewerberaums (Arztpraxis) keine Gewähr dafür übernimmt, dass der Raum den behördlichen Vorschriften (Behindertentoilette) entspricht und dass der Mieter behördliche Auflagen auf eigene Kosten erfüllen muss, unangemessen und damit unwirksam (64 S 107/2001 28. August 2001)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können die Kosten der Müllentsorgung eines gemischt genutzten Gebäudes bei kostenloser Papiermüllentsorgung nach der Gesamtmietfläche und überdurchschnittlich hohe Hausmeisterkosten nur in Höhe durchschnittlicher Hausmeisterkosten auf die Mieter umgelegt werden (20 S 6719/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn AG dem Rechtsanwalt Bernhard Fricke 300 Euro Schmerzensgeld dafür leisten, dass er auf der Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden in einem ICE-Zug wegen Wassermangels die Toilette nicht benutzen konnte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Aufschrift extra leicht auf den pro-cult-Joghurten Müllers nicht irreführend, weil sie sich erkennbar auf den Fettgehalt und nicht auf den Kaloriengehalt bezieht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Stiftungsrechts, nach der der Stifter einen Anspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Einfuhr aus vor dem 1. Januar 2002 geschaffenen Stammzellkulturen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die grundsätzliche Gebührenfreiheit des Erststudiums und des zu einem weiteren Abschluss führenden Aufbaustudiums.
Im Juni 2002 beginnt voraussichtlich das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber in Kanada.
Patrick Dils verlangt nach Freispruch vom Verdacht des Mords an zwei Kindern 2,3 Millionen Euro als Entschädigung für 15 Jahre Gefängnis von Frankreich.
Reinhard Pöllath wird zum 1. Juli 2002 Vorstandsvorsitzender der Tchibo Holding AG.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH stellt aus Kostengründen ihre englischsprachige Ausgabe am 30. Juni 2002 ein.

2002-04-24
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt die Steuerfreiheit für geringfügig Beschäftigte (bis 325 Euro monatlich), wenn der Arbeitnehmer im gleichen Jahr eine besser bezahlte Tätigkeit bei dem gleichen oder einem anderen Arbeitgeber aufnimmt, weil für die Steuerfreiheit die Gesamtheit der Einkünfte entscheidend ist (VI B 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorrat an als Aktionsware beworbenen Artikeln eines Händlers für mindestens drei Tage reichen, auch wenn die Ware nicht zum ständigen Angebot des Händlers gehört (20 U 130/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Rechtsschutzversicherer grundsätzlich auch Schadensersatzprozesse von Kunden finanzieren, die sich über den Ertrag eines als Kapitalanlage erworbenen Grundstücksrechts (Wohnungseigentum) falsch beraten glauben (12 U 284/2001 23. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter Brinkmann keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von Schokoladenriegeln (Mars) wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch Zuckergenuss, weil die unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Zahlencodierung der Hühnereier auf den Verpackungen Rewes als den Verbraucher irreführend wettbewerbswidrig (1 O 202/2002).
Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz verschiedener merkwürdiger Umstände gültig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Arbon hat Deutschland keinen Anspruch gegen Lomer und Schlaff wegen der angeblich nur zum Schein erfolgten Lieferung von Festplattenspeichern aus Hongkong an die Deutsche Demokratische Republik.
Der deutsche Presserat rügt Bild, Die Welt und vier Zeitungen und Zeitschriften wegen der Vermischung von Inhalt und Werbung sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings.
Die Preissteigerung in Deutschland im April 2002 beträgt voraussichtlich 1,6 Prozent.
Sero Entsorgung AG beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Computerteileherstellers Elsa AG.
Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland.
Die Europäische Kommission befürchtet eine Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2002 von 2,8 Prozent.
Bosnien-Herzegowina ist als 44. Staat Mitglied des Europarats.
Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen 1975 und 1998 von 37 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen.

2002-04-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die geltende gesetzliche Regelung der Entlohnung von Strafgefangenen noch dem Resozialisierungsgebot entspricht (2 BvR 2175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auftragnehmer zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (im Gegensatz zu einer einfachen Bürgschaft) für die Erfüllung des Vertrags verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung von Bauherren die Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 192/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Kauf eines Unternehmens mit der Begründung, dass das Unternehmen schon bei Vertragsabschluss zahlungsunfähig gewesen sei, anfechtende Käufer offene Verbindlichkeiten hinreichend substantiiert dargelegt, wenn er die bestehenden Verbindlichkeiten auflistet und Rechnungskopien vorlegt (VIII ZR 185/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber den bereits befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auf Zeit verlängern, wenn nur auf diese Weise die personelle Kontinuität der Arbeitnehmervertretung gewahrt bleibt (7 AZR 611/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Börse kein Recht zur einseitigen Abänderung des vereinbarten Regelwerks für den neuen Markt (, woraufhin die Deutsche Börse ihre Regeln über den Zwangsausschluss außer Kraft setzt) (5 U 278/2001 23. April 2002).