| 2002-05-03 |
| Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer Kapitalerhöhung) die Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann ausreichend geleistet, wenn sie nach dem Beschluss hierüber in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR 369/2000 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit berufsrechtlichen Vorgehens einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer Unterlassungsklage gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B. Betreiben eines Büros einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne dortige Tätigkeit eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verfüttern von Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Schweine zwar kein rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber eine Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an Klauentiere ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage ist (11 Sa 1073/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig von einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem Kindergarten arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch Mumpserreger mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung des Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen Letzte zu werden. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht Sexaffäre. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener Preisabsprachen zu 350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie einem halben Jahr Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten. |
| 36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe auch im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr. |
| Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlag auf. |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro. |
| Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent. |
| Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass gegenüber den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen. |
| Über http://www.e-vergabe.bund.de können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds Deutschlands abgeben. |
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| 2002-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten Wohnungseigentum schädigende Wohnungseigentümer aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils und dessen Unterlegenheit bei der Feststellung der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere Teil nur auf Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Bedingungen einlässt (23 U 2407/2000 6. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia Energie Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen über die Preisbildung der Netznutzung vorlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und anderen Fußballnationalspielern) werben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der Schriftform (1 S 182/2001 12. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr geheilt werben. |
| Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention von 2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer Luftreinhalteabkommen von 1998. |
| Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens. |
| Klaus Müller-Gebel 65. |
| Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen. |
| Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs. |
| Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002. |
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| 2002-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine Entschädigung von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht schon deswegen befangen, weil er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist (3 Z BR 362/2002). |
| Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine Dopingsperre. |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist die Klage Walter Hewletts gegen den Kauf Compaqs wegen unzulässiger Beeinflussung und Irreführung der Aktionäre vor der Abstimmung ab. |
| Von den verschwundenen 120 Millionen Euro der Klöckner & Co AG Duisburg sind bisher 56,5 Millionen Euro sichergestellt. |
| Niedersachsen genehmigt den Bau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter. |
| Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch. |
| Nach der Ernennung des Präsidenten Madagaskars erklären zwei Provinzen die Unabhängigkeit. |
| Gegen Überstellung sechser wegen Mords gesuchter Palästinenser nach Jericho erhält Jassir Arafat von Israel seine Bewegungsfreiheit zurück. |
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| 2002-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Veränderung der Wahlkreise für die Wahl zum deutschen Bundestag der Regelungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht berührt (2 BvR 1176/1999 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der einen volljährigen Schüler in seinem Haushalt beherbergende Elternteil zu Geldunterhaltsleistungen verpflichtet (XII ZR 34/2000 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich befugt, sich gegen eine ihr Gemeindegebiet erfassende naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden und durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche Verkehrspolitik zu betreiben (4 CN 1/2001 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer ausschließlich für wechselnde Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen und bei teilweiser Eigennutzung ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben erforderlich (IX R 97/2000 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine durch Hinzurechnung eines Teils der Vorbereitungszeit (von fünf Minuten) entstehende Überschreitung der Prüfungshöchstzeit einer mündlichen Prüfung (von 12 Minuten) unerheblich und deswegen nicht rechtswidrig (7 ZB 229/2000 29. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige Sekretärin auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen Beleidigung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft. |
| Am ersten Mai 2002 nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Berlin ihre Tätigkeit auf. |
| Künftig werden in Deutschland Geldbeträge aus Postanweisungen nicht mehr durch den Briefträger ausgezahlt, sondern müssen bei größeren Postfilialen abgeholt werden. |
| Voraussichtlich am 12. September 2002 wird das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen. |