| 2002-04-27 |
| Glanegger, Peter/Güroff, Georg/Kirnberger, Christian/Peuker, Monika/Ruß, Werner/Selder, Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, HGB Handelsrecht – Bilanzrecht – Steuerrecht, 6. A. 2002 |
| Bartl, Harald/Fichtelmann, Helmar/Schlarb, Eberhard/Schulze, Hans-Jürgen, GmbH-Recht, 5. A. 2002 |
| Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002 |
| Ek, Ralf, Aktiengesellschaften, 2002 |
| Meinel, Gernot/Heyn, Judith/Herms, Sascha, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002 |
| Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen/Schumann, Hans-Heinrich, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2002 |
| Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2002 |
| Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. A. 2002 |
| Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002 |
| Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002 |
| Brohm, Winfried, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002 |
| Scheffler, W., Besteuerung von Unternehmen Band 1, 5. A. 2002 |
| Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2002/2003, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2002 |
| Meyer, Holger/Meyer, Marion, Steuertipps von A-Z, 2002 |
| AO-Handbuch 2002 Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 2002 |
| Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002 |
| Handbuch der Justiz 2002, Gesamtbearb. v. Fölster, Uta, 2002 |
| Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002 |
| Madert, Wolfgang, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002 |
| Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002 |
| Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. A. 2002, Besonderer Teil II 4. A. 2002 |
| Heinrich Irmler Leipzig 27. 08. 1911-Kronberg im Taunus 27. 04. 2002 |
| |
| 2002-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Nachzahlungspflicht bei Umwandlung von Weideland in Bauland innerhalb von zehn Jahren) dann der gesamte Vertrag unwirksam, wenn durch die Unwirksamkeit der Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist (V ZR 26/2001 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (von Talkline) für die Auflösung des Vertragsverhältnisses eines Mobilfunkkunden keine Deaktivierungsgebühr (34 DM) verlangt werden, weil die Gefahr der Vertragsauflösung vom Unternehmer zu tragen ist (III ZR 199/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Kaskoversicherung den bei einem missglückten Bremsen zwecks Ausweichens vor einem Zusammenstoß mit einem größeren Tier (z. B. Reh) entstehenden Schaden am Fahrzeug ersetzen (IV ZR 202/1990). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übernehmer eines Betriebs (Labor eines kirchlichen Krankenhauses) verpflichtet, Versorgungszusagen des früheren Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern in gleichwertiger Art und Weise zu erfüllen (3 AZR 689/2000 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung auch die unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bei einer Betriebsprüfung von einem Steuerpflichtigen erlangten Kenntnisse für das Besteuerungsverfahren verwenden (XI R 10/2002 23. Januar 2002, XI R 11/2002 23. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haftet der Vermieter hilfsweise für die vom Mieter nicht geleisteten Müllentsorgungsgebühren (12 A 10107/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Radiosender (Radio Hamburg) für die Berichterstattung über ein Fußballbundesligaspiel (Hamburger Sportverein, Fußballclub St. Pauli) Lizenzgebühren an die Deutsche Fußballliga zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Andrea Casiraghi und Pierre Casiraghi nicht dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dass sie von einer Zeitschrift (Bunte) mit ihrer Familie in einer fiktiven Weihnachtsszene abgebildet wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Ernst Hofbauer in dem Buch Unsere Klestils nicht behaupten, Thomas Klestil habe Margot Löffler-Klestil zu einer Abtreibung genötigt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a StGB). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Mutterschutzfrist auf 14 Wochen in allen Fällen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Verbesserungen des Haushaltsfreibetrags Alleinerziehender. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Tariftreuegesetz, nach dem nur die Tariflohn bezahlenden Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. |
| Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den Vermittlungsausschuss. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Arztausbildung zu (Dienst als Arzt im Praktikum entfällt, praktischer Unterricht im Studium wird erweitert). |
| Die Bundesregierung Deutschlands sagt zu, der Extremus AG die 3 Milliarden Euro übersteigenden Terrorschäden bis zur Höhe von 13 Milliarden Euro zu ersetzen. |
| Die Kantonsregierung Zürichs lehnt den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm ab. |
| Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft Deutschlands beschließt die Zulässigkeit der Sonderbezeichnung Mediator für dafür besonders ausgebildete Rechtsanwälte. |
| Kirch Media zahlt 21 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der letzten beiden Spieltage dieser Spielsaison der Fußballbundesliga Deutschlands. |
| Die Staatsanwaltschaft Wien wird zwei Strafanträge wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Michael Kreißl und Josef Kleindienst (Aufdecker der Spitzelaffäre) stellen. |
| Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus. |
| Günter Nastelski 15. Dezember 1937-Bonn 26. April 2002. |
| |
| 2002-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde (Elektroarbeiten der Stadtwerke München für private Kunden) nicht bereits deswegen unlauterer Wettbewerb, weil die Gemeinde damit gegen eine Bestimmung einer Gemeindeordnung verstößt (I ZR 250/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von 180000 DM verurteilt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Veräußerung eines Mietgegenstands in Unkenntnis der Veräußerung gegenüber dem bisherigen Vermieter ausgeübte Verlängerungsoption eines Mieters auch dem neuen Eigentümer gegenüber wirksam (XII ZR 197/1999 28. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei Betrieb zweier Gewerbe in Miete und Untermiete bei Aufgabe des Gewerbes seitens des Hauptmieters der Untermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (23 U 3114/2000 10. April 2001). |