| 2002-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Wiederherstellung einer ursprünglich losen Verlegung der Bodenbeläge auf Balkonen wegen nicht vorhandener Zuständigkeit nichtig (3 Wx 348/2001 27. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Internetportalbetreiber sich in seinem Auftrag von einem Dritten erstellte Nachrichten als eigene Inhalte zurechnen lassen, wenn ein unbefangener Nutzer den Eindruck gewinnen muss, der Internetportalbetreiber wolle für den Inhalt Verantwortung übernehmen, und können sachlich zutreffende Hinweise auf Preiserhöhungen eines Mitbewerbers wegen der Art der Darstellung wettbewerbswidrig sein (2 U 4 8/2001 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Gesellschafter einvernehmlich auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Ladung zu einer Gesellschafterversammlung und der Zusendung der Tagesordnungspunkte verzichten und soll eine Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann beschlussfähig sein, wenn nur ein Gesellschafter erschienen ist (2 Wx 59/2001 21. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt keine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift vor, wenn der Rechtsanwalt nur unter einer von einem Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde seines Mandanten zu eigen und berufe sich zur Begründung auf die Ausführungen des Mandanten (4 Ws 164/2001 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Schäden durch infolge außergewöhnlicher Sturmböen herabfallende Dachziegel der Beweis des ersten Ascheins, dass die Fehlerhaftigkeit des Dachs dafür ursächlich ist, erschüttert (3 W 11/2002 29. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind Hausmeisterkosten von 45000 DM in der Betriebskostenabrechnung neben Kosten von 22000 DM für Winterdienst und Hausreinigung erläuterungsbedürftig (18 C 259/2001 31. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein vereinbarte Zusatzleistungen und das dafür zu zahlende Entgelt nicht enthaltender notarieller Vertrag über den Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung nichtig (125 C 5471/2001 5. Februar 2002). |
| Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Rechtsanwalts in der Einzelkanzlei (55 Prozent) 3695 DM (Jahresumsatz 150000 DM), in der örtlichen Sozietät (35 Prozent) 6765 DM) (Jahresumsatz 286000 DM) und in der Großkanzlei (10 Prozent) 10055 DM (Jahresumsatz 420000 DM). |
| Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 11. A. 2002 |
| Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2002 |
| Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 5. A. 2002 |
| Wörlen, Rainer, Schuldrecht AT, 5. A. 2002 |
| Wörlen, Rainer, Schuldrecht BT, 5. A. 2002 |
| Steck, Dieter, Handelsrecht für Wirtschaftsjuristen, 2002 |
| Goette, Wulf, Die GmbH, 2. A. 2002 |
| Hubmann Heinrich/Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 7. A. 2002 |
| Linhart, Helmut, Der Bescheid, 2. A. 2002 |
| Decker, Andreas/Konrad, Christian, Bayerisches Baurecht, 2002 |
| Mrozynski, Peter, SGB IX Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, 2002 |
| Stickelbrock, Barbara, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im Zivilprozess, 2002 |
| Pawlik, Michael, Der rechtfertigende Notstand, 2002 |
| Krimphove, Dieter, Europäisches Werberecht, 2002 |
| Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2. A. 2002 |
| Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 3. A. 2002 |
| Irlbeck, Computer-Lexikon, 4. A. 2002 |
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| 2002-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird nach einer Entlassung für die Dauer der Nachwirkung (von einem Monat) eine Familienversicherung nicht begründet (B 1 KR 24/2001 R 7. Mai 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt trotz vereinbarter Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Sperrzeit für Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer bei Verweigerung der Auflösung mit einer rechtmäßigen Kündigung rechnen muss (B 11 AL 100/2001 R 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Senator AG die für die Deckung einer Mehrzuteilung benötigten Aktien nicht durch eine Kapitalerhöhung beschaffen (23 U 6712/1999 22. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs den Kaufvertrag wegen einer um 7,7 Prozent geminderten Motorleistung nicht wandeln (7 U 13/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein langjährig beschäftigter, durch Mobiltelefon eine Auszubildende direkt zum Sexualverkehr auffordernder Maschinenführer fristlos gekündigt werden (9 Sa 853/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn, muss ein Handynutzer keine Gebühren (1325 Euro) für Leistungen (Kurznachrichten SMS) bezahlen, die (infolge Löschung) vom Telekommunikationsunternehmen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können (54 C 572/2001. |
| Elf der 24 Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Fußballverbands zeigen den Präsidenten Joseph Blatter wegen Machtmissbrauchs und Misswirtschaft bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Zürichs an. |
| Die juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Hamburg, Kiel, Köln und Salzburg bieten ein gemeinsames Zertifikatsprogramm osteuropäisches Recht an (http://www.uni-kiel.de 0431/880/2172). |
| Lettland hebt vor dem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der NATO die Voraussetzung guter lettischer Sprachkenntnisse für Wahlbewerber (zugunsten der russischen Minderheit von 37 Prozent) auf. |
| Die Kommission gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf beanstandet, dass Schweden bei den Krawallen in Göteborg 2001 übertriebene Polizeigewalt zugelassen hat. |
| Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht. |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf 12,32 Euro, der Kurs des Deutschen Aktienindexes auf 4889 Punkte. |
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| 2002-05-09 |
| Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht? wird unter Beck Online auf dem Deutschen Anwaltstag in München präsentiert. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung der Genehmigung der Adoption eines Kinds durch einen homosexuellen Mann seitens der zuständigen Behörde (Frankreichs) kein Menschenrecht (36515/1997 26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift TATblatt wegen rassistischer Agitation (der Rassismus hat einen Namen und eine Adresse) gegenüber der Freiheitlichen Partei Österreichs durch ein Gerichts Österreichs unverhältnismäßig, so dass Österreich 16821 Euro Schadensersatz und Gerichtskostenersatz leisten muss (26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Direktverkaufsabgabenbefreiung für Großhändler von Humanarzneimitteln (Frankreichs) als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Bevorratungspflicht und Sofortlieferungspflicht) keine rechtswidrige Beihilfe (C 53/2000 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung der vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nicht die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 1282/1999 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus (z. B. grundsätzlich Beschaffen und Fahren des Fluchtfahrzeugs) (2 StR 315/2001 31. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt ein auf Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der Bundeswehr Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht berechtigt, einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am Kinn zur Aufmerksamkeit zu ermahnen (2 WD 2001, 1413 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von einem international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht Deutschlands erteilter unbeschränkter Erbschein auf Grund ausländischen Rechts (Irans) unrichtig und auf Beschwerde hin vom ausstellenden Gericht einzuziehen (3 W 124/2001 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat bei Scheitern einer Abstimmung zwischen Systembetreiber und Entsorgungsträger der Betroffene einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Änderung des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems (6 E 1972/1997 31. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Referendar aus Bielefeld während einer Wahlstation bei der Außenhandelsabteilung der Deutschen Bank in Hamburg Anspruch auf Trennungsentschädigung (4 K 1158/1999 16. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz (200000 Dollar pro Person) für rund 3500 gelenkoperierte Patienten fair, angemessen und vernünftig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf James Bach darüber aussagen, dass Windows Embedded für den Einsatz auf Personal Computern geeignet ist. |
| 2000 haben Hochschulen Deutschlands 27,5 Milliarden Euro ausgegeben (62 Prozent Personalausgaben, 44 Prozent medizinische Einrichtungen). |