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Suchtreffer
2002-05-15
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
Bei Ablauf der Amnestie Italiens für Steuerdelikte sind anscheinend 50 Milliarden Euro von insgesamt vermutlich 500 Milliarden Euro nicht angegebener Auslandsguthaben in Italien offengelegt (weißgewaschen) worden.

2002-05-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Werbung des Axel-Springer-Verlags für eine Ausgabe der Bildzeitung (mit dem Sonderteil 50 Jahre Deutschland im Jahr 1999) mit einem Bild Marlene Dietrichs und Hildegard Knefs aus dem Jahr 1959 infolge Vorrangs der Pressefreiheit nicht das Persönlichkeitsrecht Marlene Dietrichs (VI ZR 220/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wütende Ehemann, dessen Ehefrau sich erschreckt aus dem Fenster stürzt, für einen (Teil des) Schaden(s) der Ehefrau (VI ZR 227/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags über ein Heizkraftwerk unwirksam (VII ZR 41/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Universität nicht verpflichtet, einem Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft den Titel Diplomjurist zu verleihen (6 C 11/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Teilnahmescheins an einer Gratisverlosung auf der Rückseite eines Bestellscheins wettbewerbswidrig (3 U 228/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die rechtswidrige Nichtangabe eines Grundpreises für einen Liter oder ein Kilogramm einer Ware nicht wettbewerbswidrig, weil der Rechtsverstoß dem Händler keinen greifbaren Wettbewerbsvorsprung verschafft und der Händler damit keinen günstigeren Preis vorspiegelt (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Nachzeichnung eines Fotos der Illustrierten Bunte von Rudolf Scharping und Gräfin Platini durch den Spiegel (planschend in einem Bundeswehrhelm) das Urheberrecht des Fotografen bzw. der Illustrierten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt einen trotz fehlender Unterschrift der Ehefrau auf Zusammenveranlagung beruhenden Steuerbescheid nicht nachträglich durch einen auf getrennter Veranlagung der Ehegatten beruhenden Steuerbescheid ersetzen (5 K 2245/2002 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss eine den geplanten Flug erst sieben Stunden später ausführende Fluggesellschaft einer daraufhin nicht mitfliegenden Urlauberfamilie mit Kleinkind den Flugpreis zurückzahlen, weil sie ihre eigentliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (52 C 93/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens muss ein das Apertsyndrom eines werdenden Kinds übersehender Arzt 360000 Euro Schadensersatz an Kind und Eltern zahlen (Kassationsurteil Nr. 6735, 10. Mai 2002).
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands vereinbaren ein neues Abrüstungsabkommen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungspakts und Russlands vereinbaren die Bildung eines neuen Gremiums für gleichberechtigte, partnerschaftliche Beratungen und Entscheidungen in Fragen der gemeinsamen Sicherheit.
Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für seine (widersprüchlichen) Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen an Parteien und Politiker.
Phenomedia AG (Moorhuhn) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Bochum, Artstor AG vor dem Amtsgericht Hamburg.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Frankreich und Italien wegen zu hoher Staatsdefizite.
Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts.
Hans von der Groeben 95.
Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der Handlungsabsicht zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein vielleicht nur eine Art Vetorecht hat.

2002-05-13
Leo Kirch und Taurus Holding klagen auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rolf Breuer.
Norbert Rüther sagt aus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln im Anschluss an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen 1992 und 1999 in 30 bis 35 Fällen Dankeschönspenden bedachter Unternehmen erbeten und erhalten habe.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands schließt die Berliner BkmU Bank AG wegen Überschuldung.
Markus Scheer und Björn Denhard geben zu, die Bilanzen der Phenomedia AG (Moorhuhnjagd) durch nicht bestehende Forderungen in Höhe von 10 Millionen Euro gefälscht zu haben.
Osttimor wird am 19. Mai 2002 unabhängig.
Die neun gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika ziehen ihren Belastungszeugen für die Eignung von Windows XP Embedded für den Betrieb in Personal Computern zurück.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland beträgt im April 2002 rund 6000 (vor allem aus Türkei und Irak), die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge 14500 (davon 260 Anerkennungen eines Asylrechts).
Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands beschließt eine Vertragsverlängerung für Vizepräsident Gerhard Harms um ein Jahr.
Carsten Peter Claussen 75.

2002-05-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei einer geographisch unbegrenzt geltenden Unterlassungspflicht (Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel) die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 I EuGVÜ bestimmt werden (C-256/2000 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung und Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats (Italien) der Europäischen Union europarechtswidrig, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der beigegebenen Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne Gelegenheit zur Anhörung zu geben (C-285/1999 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO die Darlegung einer unerlaubten Handlung durch den Kläger (X ARZ 334/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Rechtsmittelverzichts nach Beratung durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (5 StR 617/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Unterbreitung eines ungünstigen Vertragsangebots der Vermögensschaden erst mit Annahme des Angebots ein (IX ZR 228/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vom gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (zum mittäterschaftlichen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zugerechnet werden (3 StR 369/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen die Teilnehmer einer Betriebsratsfeier nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer in keiner Weise an Zustandekommen, Ablauf und Finanzierung beteiligt ist (B 2 U 7/2000 R 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich an Angehörige zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag noch ein überwiegendes Aufhalten des Angehörigen in der überlassenen Wohnung voraus (X R 74/1997 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist durch das aus einer größeren Menschengruppe heraus gegrölte „Ausländer raus“ eine Verwirklichung des Tatbestands der Volksverhetzung gegeben (1 Ss 52/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln weist eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung dann besondere Schwierigkeiten auf, wenn sie die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung betrifft und über die Berufung in der Hauptsache das Beschwerdegericht in voller Besetzung entscheiden müsste (14 WF 20/2002 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein siebenjähriges Wettbewerbsverbot (bezüglich jedes Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei) nach Ausscheiden in einem Sozietätsvertrag zwischen Rechtsanwälten sittenwidrig und nichtig (20 U 55/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung einer größeren Rechtsanwaltskanzlei (mehr als 100 Rechtsanwälte) in einer Tageszeitung (Handelsblatt) mit Kompetenzfeldern rechtmäßig, die Aussage „Es gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht mögen - nur weil wir Anwälte der Gegenseite sind“ als subjektive Fremdeinschätzung unzulässig (2 U 4/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die geschäftsmäßige Beratung Hilfe Suchender in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren durch Mitarbeiter eines kirchlichen Zentrums nicht erlaubnisfreie Rechtsberatung (12 A 100/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Lawrence Wollersheim wegen psychischer Misshandlung 8,7 Millionen Dollar Schadensersatz von Scientology.
Die Weltkinderkonferenz der Vereinten Nationen stimmt nach langen Verhandlungen dem durch weiche Wendungen zustimmungsfähig gemachten Aktionsplan Eine kindgerechte Welt zu.
Waldemar Ernst 27. April 1909-Heidelberg 12. Mai 2002.

2002-05-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung eines Anwaltsnotars nur gegeben, wenn die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die Verhängung eines Berufsverbots oder eines Vertretungsverbots oder ein Vertretungsverbot für Zivilrecht zu erwarten ist (NotSt [B] 6/2001 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Belastung eines Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch das Stimmrecht des Wohnungseigentümers grundsätzlich unberührt, doch kann aus dem zwischen Wohnungseigentümer und Nießbraucher bestehenden Begleitschuldverhältnis der Wohnungseigentümer dem Nießbraucher gegenüber zur Wahrung von dessen Interessen verpflichtet sein (V ZB 24/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener, als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgestalteter Immobilienfonds aus Gründen des Vertrauensschutzs auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen, wenn die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (II ZR 2/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Behinderung eines Kinds für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt grundsätzlich gegeben, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal hilflos eingetragen ist oder der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt und besondere Umstände hinzutreten, und soll für ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, Kindergeld nicht mit der Begründung versagt werden können, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im Wege (VI B 178/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter die mangels Aufschlüsselung nicht prüffähige Betriebskostenabrechnung während des Rechtsstreits prüffähig machen, doch kann bei Anpassung von Vorauszahlungen auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Abrechnung der Mieter erhöhte Vorauszahlungen verweigern (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).