| 2002-05-10 |
| Lettland hebt vor dem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der NATO die Voraussetzung guter lettischer Sprachkenntnisse für Wahlbewerber (zugunsten der russischen Minderheit von 37 Prozent) auf. |
| Die Kommission gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf beanstandet, dass Schweden bei den Krawallen in Göteborg 2001 übertriebene Polizeigewalt zugelassen hat. |
| Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht. |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf 12,32 Euro, der Kurs des Deutschen Aktienindexes auf 4889 Punkte. |
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| 2002-05-09 |
| Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht? wird unter Beck Online auf dem Deutschen Anwaltstag in München präsentiert. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung der Genehmigung der Adoption eines Kinds durch einen homosexuellen Mann seitens der zuständigen Behörde (Frankreichs) kein Menschenrecht (36515/1997 26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift TATblatt wegen rassistischer Agitation (der Rassismus hat einen Namen und eine Adresse) gegenüber der Freiheitlichen Partei Österreichs durch ein Gerichts Österreichs unverhältnismäßig, so dass Österreich 16821 Euro Schadensersatz und Gerichtskostenersatz leisten muss (26. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Direktverkaufsabgabenbefreiung für Großhändler von Humanarzneimitteln (Frankreichs) als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Bevorratungspflicht und Sofortlieferungspflicht) keine rechtswidrige Beihilfe (C 53/2000 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung der vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nicht die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 1282/1999 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus (z. B. grundsätzlich Beschaffen und Fahren des Fluchtfahrzeugs) (2 StR 315/2001 31. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt ein auf Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der Bundeswehr Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht berechtigt, einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am Kinn zur Aufmerksamkeit zu ermahnen (2 WD 2001, 1413 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von einem international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht Deutschlands erteilter unbeschränkter Erbschein auf Grund ausländischen Rechts (Irans) unrichtig und auf Beschwerde hin vom ausstellenden Gericht einzuziehen (3 W 124/2001 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat bei Scheitern einer Abstimmung zwischen Systembetreiber und Entsorgungsträger der Betroffene einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Änderung des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems (6 E 1972/1997 31. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Referendar aus Bielefeld während einer Wahlstation bei der Außenhandelsabteilung der Deutschen Bank in Hamburg Anspruch auf Trennungsentschädigung (4 K 1158/1999 16. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz (200000 Dollar pro Person) für rund 3500 gelenkoperierte Patienten fair, angemessen und vernünftig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf James Bach darüber aussagen, dass Windows Embedded für den Einsatz auf Personal Computern geeignet ist. |
| 2000 haben Hochschulen Deutschlands 27,5 Milliarden Euro ausgegeben (62 Prozent Personalausgaben, 44 Prozent medizinische Einrichtungen). |
| Petra Buck wechselt von Tübingen nach Hannover. |
| Peter Malanczuk wechselt von Rotterdam nach Hongkong. |
| Dr. Uwe Kischel wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Reiner Schreiber gibt zu, als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Bonn 1,45 Millionen DM an rechtswidrigen Zahlungen angenommen zu haben. |
| Die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitende Langzeitstudierende müssen in Niedersachsen ab Sommersemester 2003 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. |
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| 2002-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Eilentscheidung über die Wiedereröffnung gesperrter Konten mutmaßlicher Unterstützer der Talibanbewegung abgelehnt (T-306/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Sparkasse der Steuerfahndung auf ein Sammelauskunftsersuchen über Spekulationsgewinne der Kunden (aus 2329 Wertpapiergeschäften) Auskunft erteilen, weil die Beamten bereits über sparkasseninterne Informationen über einen Kaufboom und anschließende Gewinnmitnahmen verfügt haben (VII B 152/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Halter eines Kraftfahrzeugs mit Saisonkennzeichen auch außerhalb des Betriebszeitraums für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sorgen (3 Bf 385/2000 14. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch nach Kündigung eines Tarifvertrags und Austritt aus dem Arbeitgeberverband leisten, solange die Bestimmungen des Tarifvertrags nicht durch eine andere Vereinbarung ersetzt sind (3 Sa 534/2001 12. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrehein-Westfalen liegt eine Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer sich an einen anderen Ort (Motorradreparaturfachwerkstatt) begibt, an dem er sich mindestens zwei Stunden aufhält (L 17 U 161/2000), während danach für die Weiterfahrt nach Hause kein Versicherungsschutz mehr besteht. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Anleger nicht (144000 Euro) Schadensersatz verlangen, weil die anlageberatende Bank nicht zum Verkauf der Anlage geraten hat (12 O 644/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht das Reisebüro, sondern der Reiseveranstalter verpflichtet, die Teilnehmer einer Pauschalreise über eine Visumspflicht (für Indien) zu unterrichten (6 S 85/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Telegate wegen Verletzung des Urheberrechts der Deutschen Bahn Anrufern keine Auskünfte über Zugverbindungen der Deutschen Bahn aus der frei zugänglichen Internetseite der Deutschen Bahn AG vorlesen (28 O 180/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung widerrufen werden, wenn der Inhaber Waffen und Munition offen in seiner Wohnung lagert und einen zur Aufbewahrung vorgesehenen Stahlschrank nicht fest in der Wand verankert (1 A 99/2002). |
| Die Europäische Kommission leitet ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts der Erhebung wettbewerbswidriger Preise für den Zugang zum Ortsnetz für Wettbewerber ein. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Nahverkehrszuschüsse des Bundes für die Länder Deutschlands. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder durch eine Standortbescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte. |
| Die Kirch PayTV beantragt bei dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Abonnementsender Premiere davon unmittelbar betroffen ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Insolvenzverfahren über Kinowelt Medien AG eröffnet. |
| Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe erweitert. |
| Der Bundesumweltminister Deutschlands widerspricht Gerüchten über die Erhebung von Pfand auf Milchverpackungen. |
| Horst Waffenschmidt gestorben. |
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| 2002-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde nicht aus Amtshaftung auf Schadensersatz für eine missverständliche Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (unerschlossenes Bauland), wenn die Unzulänglichkeit der Auskunft offen zu Tage liegt (III ZR 97/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf Grund von Zweifel an den Behauptungen des Klägers (über seine Gewinnaussichten beim Weiterverkauf nicht vermittelter Aktien) rechtfertigenden Indizien nicht auf die Beweiserhebung verzichten (XI ZR 183/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahlungseingänge für einen Kunden in dessen Kontokorrentkonto einstellende Bank bei späterer Insolvenz des Kunden das Geld an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen, wenn sie durch Saldierung einen ungekündigten Kredit zurückführt (IX ZR 223/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Unterrichtung von Unternehmensgründern durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel einschließlich der Unterstützung in einem Antragsverfahren zwar eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, aber als Hilfstätigkeit einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit erlaubt (2 U 121/2000 28. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Duale System den Herstellern von Schlauchbeuteln für Fugendichtungsmittel nicht die Verwendung des grünen Punkts erlauben, weil solche Schlauchbeutel nicht wiederverwertet werden und deshalb der Verbraucher durch den grünen Punkt irregeführt wird (6 U 29/1995 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmen rechtswidrige Prospektwerbung (von den verkaufenden Sanitätshäusern) zurückrufen (6 W 14/2002 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Professor der Fachhochschule Worms 318000 DM von insgesamt 330000 DM im Rahmen einer beratenden Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf verdienter Einkünfte aus nicht genehmigter Nebentätigkeit (jährlich zunächst 130000 DM, später 180000 DM) an seinen Dienstherrn abführen und darf nur jährlich 12000 DM brutto behalten (2 A 11842/2001.OVG). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein an einer anderen Hochschule (in Berlin) als Vertreter 1500 Euro monatlich zusätzlich verdienender Professor den die Freigrenze (von 6000 Euro) überschreitenden Teil der Einkünfte an seinen Dienstherrn abführen (2 A 11037/2001.OVG). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann einem kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegenden Radfahrer der Führerschein wegen Trunkenheit am Lenker (1,68 Promille) entzogen werden (12 K 436/2002 25. März 2002). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften und Marktmanipulationen zu (Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat). |
| Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands. |