| 2002-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilburg ist der bei unbeaufsichtigtem nächtlichem Betrieb einer Spülmaschine als Folge einer Undichtigkeit verursachte Wasserschaden grob fahrlässig verursacht (5 C 432/2001 6. November 2001). |
| Claus-Dieter Ehlermann tritt der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering (in Brüssel) bei. |
| Bayerische Juristenmesse 24. Mai 2002 Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D 80333 München http://www.juristenmesse.de |
| Das neue Urhebervertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München http://www.beck-seminare.de Fax 089/38189/547 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 13. A. 2002 |
| Praxiskommentar zum Behindertenrecht, hg. v. Kossens, Michael/Heide, Dirk von der/Maaß, Michael, 2002 |
| Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2. A. 2002 |
| Blümich, W., EStG – KStG – GewStG- Nebengesetze (Lbl.), 73. A. 2002 |
| Steuergesetze (Lbl.), 133. A. 2002 |
| Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2002 |
| Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, Heinz, 2. A. 2002 |
| Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, Stephan, 43. A. 2002 |
| Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, 2002 |
| Rolf Friedemann Pauls 26. August 1915-Bonn 4. Mai 2002. |
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| 2002-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Vorschriften der Richtlinie der Europäischen Union über Pauschalreisen auch für (portugiesische) Reisende , deren Reise (nach Griechenland in ein von Wespen beeinträchtigtes Feriendorf) nach ihren eigenen Wünschen zusammengestellt worden ist (C-400/2000 30. April 2002), weil im Anhang zu der Richtlinie bestimmt ist, dass zu den erforderlichen Angaben im Reisevertrag auch die vereinbarten Sonderleistungen zählen. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die Richtlinie der Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte Produkte den Mitgliedstaaten (Frankreich und Griechenland) keinen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Übernahme in mitgliedstaatliches Recht (z. B. durch Verzicht auf eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 Euro) (C-52/2000 25. April 2002 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden (z. B. ein Fischfangunternehmen Frankreichs durch Zulassung nur bestimmter Fischfangnetze in den Gewässern südlich Irlands durch die Europäische Kommission) (T-177/2001). |
| Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer Kapitalerhöhung) die Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann ausreichend geleistet, wenn sie nach dem Beschluss hierüber in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR 369/2000 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit berufsrechtlichen Vorgehens einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer Unterlassungsklage gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B. Betreiben eines Büros einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne dortige Tätigkeit eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verfüttern von Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Schweine zwar kein rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber eine Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an Klauentiere ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage ist (11 Sa 1073/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig von einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem Kindergarten arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch Mumpserreger mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung des Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen Letzte zu werden. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht Sexaffäre. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener Preisabsprachen zu 350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie einem halben Jahr Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten. |
| 36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe auch im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr. |
| Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlag auf. |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro. |
| Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent. |
| Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass gegenüber den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen. |
| Über http://www.e-vergabe.bund.de können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds Deutschlands abgeben. |
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| 2002-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten Wohnungseigentum schädigende Wohnungseigentümer aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils und dessen Unterlegenheit bei der Feststellung der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere Teil nur auf Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Bedingungen einlässt (23 U 2407/2000 6. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia Energie Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen über die Preisbildung der Netznutzung vorlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und anderen Fußballnationalspielern) werben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der Schriftform (1 S 182/2001 12. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr geheilt werben. |
| Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention von 2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer Luftreinhalteabkommen von 1998. |
| Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens. |
| Klaus Müller-Gebel 65. |
| Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen. |
| Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs. |
| Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002. |
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| 2002-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine Entschädigung von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht schon deswegen befangen, weil er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist (3 Z BR 362/2002). |