| 2002-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine im Gesetz nicht vorgesehene und in der angefochtenen Entscheidung auch nicht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen, worüber das Bayerische Oberlandesgericht neben dem Bundesgerichtshof Deutschlands entscheiden kann (VIII R 46/2000 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die versehentliche Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung nicht die Nichtigkeit eines dort gefassten Beschlusses, sondern nur die Anfechtbarkeit (4 W 310/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund mündlicher Verhandlung nicht darauf an, ob die Verhandlung prozessordnungsgemäß durchgeführt wurde und alle Beteiligten hierzu rechtzeitig geladen wurden (22 WF 88/2002 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellter Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden (3 Wx 392/2001 18. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckungsklausel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Generalunternehmervertrags unwirksam, wenn sich der Auftraggeber wegen der ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft und der Notar jederzeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde ohne besonderen Fälligkeitsnachweis erteilen kann (23 U 190/2000 20. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 10 AHB unwirksam, soweit eine fristwahrende Erhebung der Klage verlangt wird und ist eine auf die Klageerhebung abstellende Belehrung des Versicherers unrichtig und unwirksam (20 U 177/1999 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein auf Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers in Bezug auf die Renditemöglichkeiten einer zu erwerbenden, noch nicht ganz fertiggestellten Immobilie gestützter Schadensersatzprozess nicht der Baurisikoausschlussklausel des § 4 I lit. T ARB 75 (12 U 284/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der liquide beweisbare Erfüllungseinwand des Schuldners im Verfahren nach § 887 I ZPO zu berücksichtigen (7 W 691/2002 26. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen steht die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer der Kündigung wegen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung nicht entgegen, doch ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (10 Sa 1570/2001 15. März 2002). |
| Laufs, Adolf/Uhlenbruck, Wilhelm, Handbuch des Arztrechts, 3. A. 2002 |
| Hölters, Wolfgang/Deilmann, Barbara/Buchta, Jens, Die kleine Aktiengesellschaft, 2. A. 2002 |
| Weichmann/Block, J., Versicherungsgesetze, 3. A. 2002 |
| Bülow, Arthur/Böckstiegel, Karl-Heinz/Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 4. A. 2002 |
| Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002 |
| Gilbert, Hubertus/Hesse, Gerd, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (Lbl.), 36. A. 2002 |
| Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. unter Beratung v. Knöll, Hans-Jochen, 32. A. 2002 |
| Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. A. 2002 |
| Frege, Michael C./Keller, Ulrich/Riedel, Ernst, Insolvenzrecht, 6. A. 2002 |
| Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 4. A. 2002 |
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| 2002-05-17 |
| Der Bundestag Deutschlands erweitert mit 543 von 577 Stimmen Art. 20a GG um die Wörter „und die Tiere“ und nimmt damit den Tierschutz in die Verfassung auf. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm mit der Schweiz zu. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile gegen Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die Unternehmen die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne weiteres aufbürdet (XI ZR 375/2000 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen auch Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B 183/200). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet „im Anschluss an“ so viel wie „unmittelbar folgend“, so dass einem Mitarbeiter kraft Firmentarifvertrags eine Zuschusszahlung nur zusteht, wenn er dem Unternehmen am Ende der gesetzlichen Gehaltsfortzahlung die vorgesehene Zeit angehört hat (5 AZR 238/2000 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Nichttragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer keine Mitverursachung eines Schadens bei einem von einem Kraftfahrzeuglenker verursachten Unfall (27 U 93/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der selbst mitarbeitende Inhaber eines Betriebs (Metzgermeister) dann nicht (wegen Bandscheibenvorfalls) als berufsunfähig eingestuft werden, wenn er seinen Betrieb in zumutbarer Weise umorganisieren kann (10 U 786/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfällt der Zahlungsanspruch eines Zahnarzts, wenn seine fehlerhafte Leistung (einer Prothese) für den Patienten letztlich ohne Interesse ist (5 U 20/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch ein von den Eigentümern nur zur Erholung genutztes Ferienhaus (in der Eifel) mit einer Zweitwohnungssteuer (von 10 Prozent des fiktiven Mietwerts) belegt werden (6 A 11634/2001 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist den Gründungsgesellschaftern Condats die Durchführung des bereits abgeschlossenen Verkaufs an Texas Instruments verboten, solange nicht die Hauptversammlung darüber abgestimmt hat (91 O 58/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen können die beiden unselbständigen Handelsgesellschaften (Zeiss, Schott) der Carl Zeiss-Stiftung entsprechend dem mutmaßlichen, auf Erhalt von Arbeitsplätzen gerichteten Stifterwillen Ernst Abbés in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (2 O 313/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur ddp (wegen unzureichender Recherche) nicht mehr verbreiten, Gerhard Schröder färbe oder töne sich die Haare. |
| Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von 5745 Euro auf 7145 Euro einigt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf RWE (für 8,4 Milliarden Euro) Innogy Holdings übernehmen. |
| 60 Prozent der Tschechen halten die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg für gerecht. |
| Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische Ähnlichkeit der Juden mit den Arabern (im Nordirak) und stammen die Ahnfrauen der Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute lebenden Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar Zugereiste aus der arabischen Welt sind. |
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| 2002-05-16 |
| Das Parlament Belgiens stimmt einem in gewissen Fällen Sterbehilfe erlaubenden Gesetz zu. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit des Auftretens eines Rechtsanwalts vor jedem Oberlandesgericht ohne besondere Zulassung bei diesem Oberlandesgericht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über einen Ersatzanspruch von Bankkunden (der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG Düsseldorf) gegen Deutschland aus Amtshaftung wegen verspäteter Umsetzung von europäischen Schutzvorschriften (Betriebserlaubnis ohne Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds) entscheiden (III ZR 48/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benennung der Gesamtjahresnettomietzinseingänge mit einem bestimmten Betrag in einen Grundstückskaufvertrag eine zugesicherte Eigenschaft sein, obwohl der Käufer von Anfang an eine andere Art der Vermietung plant (V ZR 295/2000 5. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Software entwickelnder Ingenieur trotz der grundsätzlichen Zugehörigkeit der Ingenieure zu den freien Berufen als Kaufmann im Handelsregister eingetragen werden (3 Z BR 57/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann mit der Zweckbestimmung Ausübung eines beliebigen Gewerbes oder Berufs die Vermietung eines Teileigentums zum Zweck der Einrichtung einer städtischen Methadonabgabestelle vereinbar sein (3 WX 336/2001 14. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wächst der Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters einer Wohnungseigentum habenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den verbleibenden Gesellschaftern mit dem Ausscheiden an, ohne dass es auf die Änderung des Grundbuchs ankommt (16 Wx 123/2000 24. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bedarf die Haltung eines Kampfhunds in einem Mehrfamilienmietshaus auch ohne Vorbehalt im Mietvertrag des Einverständnisses des Vermieters (5 S 121/2001 4. Februar 2002). |
| Der Kurs von MLP fällt wegen des Gerüchts unangemessener Bilanzierungshandlungen um fast 20 Prozent. |
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| 2002-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Roland Ernst wegen Untreue, Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hoffmann wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Bau seines Hauses zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt. |