| 2002-06-12 |
| Niedersachsen beschließt eine Neufassung des Hochschulgesetzes (z. B. Stärkung der Präsidien, Entstaatlichung, Entbürokratisierung). |
| Die Schweiz erhöht das Mindestalter für den Militärdienst von 15 Jahren auf 18 Jahre. |
| Die Taurus Holding AG und die Beteiligungsgesellschaft Kirch stellen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Die Deutsche Post AG erhöht die Preise für die Beförderung von Paketen (z. B. von 5,62 Euro auf 5,90 Euro) und stellt die Beförderung unverpackter Fahrräder wegen unzureichender Nachfrage ein. |
| Die CAA AG Filderstadt wechselt aus dem neuen Markt in den geregelten Markt. |
| Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht leitet eine Voruntersuchung wegen des Verdachts verbotener Insidergeschäfte im Zusammenhang mit Mobilcom und der am 11. Juni 2002 um 17.52 Uhr veröffentlichten Nachricht der Kündigung eines Rahmenvertrags durch France Télécom ein. |
| Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Powergen durch Eon unter Auflagen. |
| Entlassene Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Enron erhalten 34 Millionen Dollar Entschädigung. |
| Vermutlich ist 2001 rund eine Milliarde Raubkopien von Musikcompactdiscs (vor allem aus China, Indonesien, Russland, Mexiko und Brasilien) verkauft worden. |
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| 2002-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nach 2004 (in Großbritannien und Irland nach 2009) eine gleichzeitige Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Abgeordneter eines Parlaments eines Mitgliedstaats unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Banken Österreichs (Erste Bank der österreichischen Sparkassen, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a.) wegen verbotener Kartellabsprachen 124,3 Millionen Euro Geldbuße bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch einem Rechtsanwalt (als Konkursverwalter für eine Anfechtungsklage) nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Anwaltsprozess ein Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden (IX ZB 106/2002 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtermittlung der für eine Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen eines ausländischen Rechts (Partnership Law einschließlich Rechtsprechung und Rechtsanwendung z. B. des Staates New York der Vereinigten Staaten von Amerika) durch ein entscheidendes Gericht (Oberlandesgericht Celle) eine Pflichtverletzung (XI ZR 136/2001 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Autohändler in einer Zeitungsanzeige ausschließlich Fahrzeuge eines einzelnen Herstellers (BMW) anbieten, ohne autorisierter Vertriebshändler des Herstellers zu sein (6 U 58/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen verurteilten Fahrlehrer die Ausbildungserlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen werden (8 B 636/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Dieb einer plutoniumhaltigen Flüssigkeit und radioaktiv verseuchter Wischtücher wegen Freisetzung ionisierender Strahlen, unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erstellung von (nicht ganz einfachen) Programmen (auch bei Anwendersoftware) freiberufliche Tätigkeit und nicht gewerbliche Tätigkeit (4 K 1375/2001 16. Mai 2002). |
| Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist Jan Ullrich wegen eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand zu rund 666000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Fahrverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Stadtrats Saarbrückens wird wegen fehlender Zweidrittelmehrheit Oberbürgermeister Hoffmann nicht abgewählt. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat für die BkmU Bank AG nach Schließung wegen Geldmangels den Entschädigungsfall festgestellt. |
| Türkisch soll mit der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union Amtssprache werden. |
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| 2002-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Schadensersatzansprüche von Beifahrern gegen den Fahrzeuglenker um den Mitverschuldensanteil der Beifahrer zu kürzen, doch ist ihr Beitrag bei einer gemeinsamen Entwendung nicht auf die Beherrschung der Gefahr bei der Fahrt gerichtet (6 U 239/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in einem Pressearchiv (der Jungen Union) gespeichert einsehbarerer, als rechtswidrig verbotener Boykottaufruf (gegen die Scientology Church) kein der Unterlassungsklage zugänglicher verbotener Boykottaufruf (30 O 21972/2000). |
| Nach Aufdeckung erheblicher Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in Dachau tritt die Ortsvorsitzende der Christlich Sozialen Union in Übernahme der politischen Verantwortung zurück. |
| Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie sollen u. a. Kraftfahrzeughalter künftig im EU-Ausland leichter vorübergehenden Versicherungsschutz erhalten, weil im Binnenmarkt ein umfassender grenzüberschreitender Versicherungsschutz erforderlich ist. |
| Die Deutsche Post tauscht alle am 30. Juni 2002 ungültig werdenden, auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken bis 30. September 2002 in ihren Filialen kostenlos in neue Briefmarken um. |
| Ein Aktionär der EM.TV & Merchandising zeigt Werner Schmidt wegen Beihilfe zur Untreue an. |
| Die Helkon Media AG wechselt zum 28. Juni 2002 aus Kostengründen vom neuen Markt in den geregelten Markt. |
| Bis 1. Januar 2002 haben nur Deutschland, Österreich, Italien und Finnland die 1999 verabschiedete Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchsgütergarantien in einzelstaatliches Recht überführt. |
| Die Dividenden der im Deutschen Aktienindex aufgenommenen Unternehmen fallen gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent. |
| Heinrich de Wall wechselt von Halle nach Erfurt. |
| Stefan Grundmann wechselt von Halle nach Erlangen-Nürnberg. |
| Andreas Hoyer wechselt von Regensburg nach Kiel. |
| Heinrich Menkhaus wird Professor für japanisches Recht in Marburg. |
| Jörg Neuner wird Professor in Augsburg. |
| Mathias Ruffert wechselt von Trier nach Mainz. |
| Anja Steinbeck wechselt von Mainz nach Köln. |
| Martin Führ wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Lothar Michael wird in Bayreuth für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Andreas Thier wird in München für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, neuere Privatrechtsgeschichte, Verfassungsgeschichte, Kirchenrecht, Rechtstheorie habilitiert. |
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| 2002-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der von Deutschland nach der Herstellung der Einheit Deutschlands ohne Entschädigung hinsichtlich ihres geerbten Bodenreformlands enteigneten Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ganz offensichtlich begründet und einstimmig zur Entscheidung angenommen (46720/1999 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag mindestens erreicht (II ZR 363/2000 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht die Verjährung nach § 78b I Nr. 1 StGB auch bei in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik begangenen Sexualstraftaten (5 StR 476/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als (angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als Komponist am Wertungsverfahren der Sparte E geltend macht, gegebenenfalls nachweisen, dass er in der Lage ist, wirtschaftlich verwertbare Werke dieser Sparte zu schaffen, und dass die Aufführungen seiner Werke, auf die er seinen Anspruch stützt, Werke dieser Art zum Gegenstand hatten (I ZR 41/99 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Verfahren gegen einen Jugendlichen der Angeklagte auch nach § 51 I 1 JGG ausgeschlossen werden (4 StR 215/2001 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Fällen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit eine außerordentliche Beschwerde zulassende Rechtsprechung auf das Urteilsverfahren nicht anwendbar (IX ZB 101/2001 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip eine dreifach höhere Gebühr für die nachträgliche Genehmigung eines Schwarzbaus nicht aus (9 B 51/2001 21. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können haushaltsrechtliche Gründe (Prognose nur vorübergehender Verfügbarkeit von Mitteln) die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 542/2000 14. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an als Arbeitnehmer beschäftigte nahe Angehörige des Arbeitgebers nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäftigt sind und auch bei anderen Unternehmen gleicher Größenordnung keine vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (VIII R 69/1998 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung im Sinn der §§ 24 Nr. 1 lit. A, 34 I, II EStG die Beendigung des zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses voraus (XI R 54/2000 10. Oktober 2001). |