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Suchtreffer
2002-06-16
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann der Schulträger die Erstattung der von einem Lehrer für einen zu einer Klassenfahrt angemeldeten Schüler vorgestreckten Kosten nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (4 K 4627/1999 30. Juli 2001).

2002-06-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters und die Löschung des Vermieters im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit kein Recht des Mieters zu außerordentlicher Kündigung (XII ZR 37/2000 23. Januar 2002, XII ZR 37/2000 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Betrug zu einer Zahlung ohne Gegenleistung veranlasster Rauschgiftkäufer einen Schadensersatzanspruch aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB haben, dem bei Durchsetzung mit Nötigungsmitteln ein Einwand entgegenstehen kann (3 StR 4/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine wegen rechtswidrigen Berufungsausschlusses rechtswidrige Entscheidung über eine Nichtzulassung einer Revision in entsprechender Anwendung des § 133 VI VwGO aufgehoben werden (3 B 19/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Film pornographisch, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann über die Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden und ist das Aufstellen von Biertischen, Bierbänken und Sonnenschirmen zum Betreiben eines Ausschanks keine bauliche Veränderung (Z BR 182/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Wohnungseigentümer trotz einer einstimmigen Bestellung eines Jahresabrechnungen nicht vorlegenden Verwalters bei weiterer Nichtvorlegung die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund verlangen (3 Wx 8/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein seit Gründung dauerhaft im Ausland (Türkei bzw. Iran) befindlicher Alleingeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Schutzrechtsverletzungen durch die Gesellschaft wegen deliktischer Organisationspflichtverletzung auch ohne eigene Kenntnis persönlich haftbar (5 U 24/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Rückgriffsverzicht eines Gebäudeversicherers gegenüber einem leicht fahrlässig handelnden Mieter unabhängig von einer Haftpflichtversicherung des Mieters wirksam (20 U 58/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haften alle Gesellschafter einer trotz Scheiterns der Eintragung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung firmierenden offenen Handelsgesellschaft gemäß § 128 HGB als Gesamtschuldner (4 U 663/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal verjährt der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch zwischen früher mietrechtlich verbundenen Sanierungspflichtigen innerhalb sechser Monate (5 O 208/2001 27. Februar 2002).
Schimmel, Roland/Buhlmann, Dirk, Frankfurter Handbuch zum neuen Schuldrecht, 2002
Wirtschaftlichkeitsprüfung, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2002
Korte, Benjamin, Das Recht auf Gegendarstellung im Wandel der Medien, 2002
Kloepfer, Michael, Informationsrecht, 2002
Anwaltformulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002

2002-06-14
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen in Deutschland (§ 129b StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Waffengesetzes (u. a. Erwerb scharfer Waffen erst mit Vollendung des 21. Lebensjahrs, Notwendigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für Erwerber unter 25 Jahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (, um die Stimmen rund einer Million Beschäftigter im Gastgewerbe für dies fördernde Parteien zu gewinnen).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Preisbindung von Verlagserzeugnissen (zur Sicherung der Vielfalt und Qualität des Buchangebots).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Aufzeichnungspflichten und Meldepflichten größerer Geldgeschäfte auf Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und Händler hochwertiger Güter (Feststellung der Identität eines Kunden und Aufbewahrung der Personalien bei Bargeschäften über mehr als 15000 Euro).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Jugendschutzgesetzes zum Schutz vor Computerspielen, Videos und CDs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Mitteilung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung (rechtsgeschäftsähnliche Handlung) die Übermittlung durch Telefax (1 ABR 43/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann sich ein Hersteller gegen den Vertrieb decodierter Ware durch Außenseiter wehren, wenn er ausnahmsweise einmal Waren (im Wert von 1,2 Millionen DM) an einen Außenseiter abgegeben hat (3 U 171/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist Bauschutt im Boden eines Grundstücks, sofern es sich nicht um umweltschädlichen Sondermüll handelt, kein Sachmangel des Grundstücks (2 O 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist der die Anlegung seines Gartens als Straßenbau aus öffentlichen Mitteln verwirklichende Bürgermeister von Wackersdorf wegen Betrugs und Untreue zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4252 Punkte, der Index der 282 Unternehmen des neuen Markts auf 700 Punkte (38 Milliarden Euro).

2002-06-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Niederlande Tankstellen an der Grenze zu Deutschland rechtswidrig Beihilfen gewährt und kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Beihilfen beanstandende Entscheidung der Europäischen Kommission nicht unter Hinweis auf zuvor verschwiegene Tatsachen vor Gericht anfechten (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwar Geschenke und Zugaben im Handel grundsätzlich zulässig, doch ist das Verbraucher über den wirklichen Wert täuschende oder unzureichend aufklärende Angebot z. B. eines Fernsehgeräts zu 1 DM bei gleichzeitigem Abschluss eines Stromlieferungsvertrags über 24 Monate (undurchsichtiges Koppelungsgeschäft) rechtswidrig (I ZR 71/2001, I ZR 72/2001, I ZR 173/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Beschäftigte einer Konzernholdinggesellschaft mit weniger als 6 Beschäftigten keinen gesetzlichen Kündigungsschutz beanspruchen (2 AZR 372/2001).
Der Innenminister Tschechiens wendet das (von Edvard Beneš verfügte) Dekret Nr. 33/1945 vom 2. August 1945 an, um die Erben des Grafen Hugo von Salm-Reifferscheidt von der Rückgabe enteigneter Güter auszuschließen.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Verbot künstlicher Befruchtungen mit Samen anonymer Spender und der künstlichen Befruchtung allein stehender Frauen und gleichgeschlechtlicher Paare.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen gemeinsamen Stufenplan zum besseren Schutz der Außengrenzen (Zusammenarbeitsnetz, Eingreiftruppe, Abschiebung).
Nach einer Verordnung der Europäischen Union müssen neue Omnibusse und Lastkraftwagen über ein elektronisches Gerät zur Aufzeichnung wesentlicher Daten verfügen.
Nach Ansicht sachverständiger Gutachter entsprach die Bewertung der Grundstücke der Deutschen Telekom AG in der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 1995 den damals geltenden Vorschriften.
Rund 3 Prozent der Bausumme von 800 Millionen Mark für Abfallentsorgungsanlagen sollen von 1994 bis 1997 als Schmiergelder in Köln an den früheren Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Wienand) und andere gegeben worden sein.
Der Euro steigt auf einen Wert von bis zu 0,947 Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4484 Punkte.
In Deutschland sinkt 2001 die Zahl der Geschäftsvorgänge mit Kreditkarten auf 225 Millionen, während die Zahl der Geschäftsvorgänge mit EC-Karten auf 98 Millionen steigt.
In Deutschland sind bisher für die betriebliche Altervorsorge 10 Pensionsfonds und vier Pensionskassen für die betriebliche Altervorsorge zugelassen und liegen insgesamt noch weitere 37 Anträge auf Zulassung vor.
Im Verfahren des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Arthur Andersen LLP haben sich die Geschworenen bisher auf keine Entscheidung einigen können.
Die zuständige Richterin im Kartellverfahren gegen Microsoft weist Microsofts Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück.
Edward Schaumburg 25. April 1909-Kassel 13. Juni 2002.

2002-06-12
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für Schönheitsreparaturen und sonstige Instandsetzungsarbeiten (z. B. Fenster, Installationen) nach dem Erwerb eines Grundstücks sofort als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 52/2000 12. September 2001, IX R 39/1997 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich Demokratische Union Deutschlands (unter Nichtzulassung der Revision) 21 Millionen Euro staatlicher Parteifinanzierung (doch) zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist, wer Munition in einem Koffer aufbewahrt und den Schlüssel zum Waffenschrank am Schlüsselbund trägt, waffenrechtlich unzuverlässig (M 7 K 53333/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Transportbetonkartell in Niederbayern 1,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom anderen Netzbetreibern einen Großhandelspauschalpreis für den Internetzugang durch ihr Telefonnetz (Vorleistungsflatrate im Schmalbandbereich) anbieten.
Die Sperrfristen Deutschlands für das Steuergeheimnis, das Sozialversicherungsgeheimnis und das Bankgeheimnis betreffende Unterlagen in Archiven Deutschlands sind zwecks leichteren Zugriffs auf die Zeit des Nationalsozialismus (ab 2009) von 80 Jahren auf 60 Jahre nach dem 23. Mai 1949 verringert (um 6. Dezember 2002).