| 2002-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt ein Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung nicht die Besorgnis seiner Befangenheit (19 Abl 3/2002 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Wohnungseigentümer die durch die Errichtung einer Mobilfunkantenne entstehende Benachteiligung nicht hinnehmen (15 W 287/2001 3. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind 14 x 6 Meter große, elf Monate lang hindurch an einem Gebäude angebrachte Werbeplanen (der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin) keine Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs (2 SN 30/2001 7. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen begründet das Mitverschulden des Rauschgiftlieferanten am Tod des Rauschgiftverbrauchers eine Verpflichtung, den Erben die Hälfte der Beerdigungskosten zu ersetzen (3 S 100/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen tritt die Rechtsfolge eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 28 II BSHG zu Gunsten des Trägers der Einrichtung eines Pflegeheims auch ein, wenn Sozialhilfeträger und Heimträger als Körperschaft identisch sind (19 K 6382/1999 19. Oktober 2001). |
| Philipp Jenninger 70. |
| |
| 2002-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Streben nach Stärkung der Stellung des Zessionars gegen ein geschäftsmäßiges Handeln bei der Einziehung einer abgetretenen Forderung sprechen (X ZR 228/2000 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine allgemeine Geschäftsbedingung nicht wegen Unklarheit unwirksam sein, wenn sie von den Beteiligten übereinstimmend verstanden wird (V ZR 405/2000 22. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden (XI ZR 183/2001 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strohmann für einen gewerblichen Kredit grundsätzlich kein Verbraucher (VIII ZR 292/2000 13. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eintritt der Unfähigkeit eines beklagten Rechtsanwalts zur Fortführung des Rechtsstreits in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und kann noch im Revisionsverfahren als neue Tatsache vorgebracht werden (IX ZR 235/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber bei greifbaren Anhaltspunkten für einen Vergütungsanspruch vom Nutzungsberechtigten Auskunft über den Umfang der Verwertung und die erzielten Verkaufspreise verlangen, wobei auch eine branchenübliche Vergütung grob unverhältnismäßig sein kann (I ZR 44/1999 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit Kennleuchten für blaues Blinklicht abgelehnt werden, wenn der angestrebte Zweck mit einfacheren Mitteln ebenfalls erreicht werden kann (3 C 33/2001 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsbehörde im luftverkehrsrechtlichen Planungsfeststellungsverfahren (Flughafen Schönefeld) auch zur Abhaltung eines Termins und zur Ergreifung sitzungspolizeilicher Maßnahmen auf dem Gebiet eines benachbarten Landes befugt (9 A 20/2001 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Ausweisung einer Grundstücksfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sondernutzung als Kraftfahrzeugstellplatz eine andere Nutzung ausgeschlossen und bedarf die Eintragung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch der Bewilligung eines vorhandenen Kinderspielplatzmitnutzungsberechtigten (2 Z BR 30/2002 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags „Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins oder sonstigen Forderungen des Vermieters aus dem Vertrag weder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungs/Leistungsverweigerungsrecht ausüben noch mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen“ wirksam (8 U 8203/2000 14. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Vobis und Foris nicht verwechselbar (3 U 265/2001 14. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Kinderbuchtitel Tiger und Tom bzw. Gut gemacht Tigertom verwechslungsfähig (3 U 168/2001 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Kündigung eines Krankenversicherungsverhältnisses durch einen Versicherten der Versicherer nur zur Erstattung der in die Versicherungszeit fallenden Krankenhauskosten verpflichtet (20 U 84/2001 9. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Träger des Familiennamens Duck ein Vorrecht an der Internetadresse duck.de im Verhältnis zu einem Informationsportal über die Ente (6 U 3512/2001 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die rechtskräftige Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung eine Neubewilligung im gleichen Verfahren nicht aus (5 WF 15/2002 8. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz setzt eine krankheitsbedingte Kündigung objektiv eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung voraus (3 Sa 651/2001 16. November 2001). |
| Fromm, Rüdiger/Vogt, Hans, Richtig schenken und vererben, 5. A. 2002 |
| Heiß, Beate/Heiß, Hans, ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte, 2002 |
| Himmelsbach, Gero, Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2002 |
| Das Arbeitsrecht im BGB, hg. v. Schliemann, Harald, 2. A. 2002 |
| Köster, Hans-Wilhelm/Pogge, Beate, Frühverrentung, Altersteilzeit, Arbeitslosengeld, 4. A. 2002 |
| Kröger, Detlef, Informationsfreiheit und Urheberrecht, 2002 |
| Nordemann, Wilhelm, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002 |
| Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, ErbStG, 24. A. 2002 |
| |
| 2002-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter (Mutter zweier Kinder) von der Krankenkasse die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Hilfsgeräte (elektronisch gesteuerte Beinprothese für 20000 Euro) verlangen (B 3 KR 68/2001 R). |
| Nach einer gerichtlichen Erledigterklärung des entsprechenden Rechtsstreits mit der Lufthansa darf Ryanair den Flughafen Hahn als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil inzwischen jeder weiß, dass Hahn nicht in Frankfurt liegt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Grundstückseigentümer Verkehrssicherungspflichten an Mieter oder Hausverwalter nur durch eindeutige Vereinbarungen übertragen (3 U 93/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist eine 2001 abgeschlossene Partnerschaft Ende Mai 2002 ohne Trennungsjahr als Härtefall ohne Erhebung von Unterhaltsansprüchen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Reynolds Tobacco Holdings Inc. 20 Millionen Dollar Strafe wegen rechtswidriger Werbung für das Rauchen gegenüber Jugendlichen zahlen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei besonders schweren Straftaten (bei vorheriger gerichtlicher Anordnung von Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen für den Grundstückskauf binnen zwei Wochen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Geldwäschegesetzes. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands scheitert der Entwurf des Gesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in das Grundgesetz an der fehlenden Zweidrittelmehrheit. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen ausgebaut. |
| Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Zulässigkeit von Beihilfen für den Steinkohlebergbau bis 2007(Stilllegung und Betrieb) bzw. 2010 (Betrieb). |
| Als Nachfolger Burkhard Jähnkes ist Joachim Wenzel Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands, Ruth Rissing-van Saan vorsitzende Richterin. |
| Die Deutsche Börse schließt die Softmatic AG zum 30. Juni 2002 vom neuen Markt aus. |
| Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,15 Euro. |
| Wolfgang Kartte 75. |
| |
| 2002-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten keinen schlechteren Urheberrechtsschutz (kürzere Dauer der Urheberrechte) gewähren als den eigenen Staatsangehörigen (C-360/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Verbot des Zusammenschlusses von Airtours mit First Choice Holidays durch die Europäische Kommission wegen fehlenden Nachweises der Wettbewerbsbeeinträchtigung nichtig (T 342/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Mängelbeseitigung durch den Besteller gerechtfertigt, wenn von einer Behörde für den Fall der Nichtbeseitigung der Mängel die sofortige Schließung eines Geschäftsbetriebs angedroht wird (X ZR 233/2000 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Maklervertrag mit Provisionszahlungspflicht nicht dadurch zustande, dass ein Makler einem Interessenten ein Grundstück zum Kauf anbietet und der Kunde dem Makler mitteilt, dass er den Hinweis nicht benötige, weil er den Verkaufsgegenstand bereits kenne (III ZR 37/2001 11. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Vereinbarung einer einheitlichen Gestaltung eines Gesamtgrundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbot des Anbringens von Blumenkästen auf Dachterrassen beschlossen werden (2 Z BR 20/2001 22. März 2001). |