| 2002-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme der für das Holen und Bringen eines Kinds erforderlichen Kosten des nur umgangsberechtigten Elternteils verpflichtet sein (1 BvR 2020/2000 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein verfassungsmäßiges Recht durch eine von der Mutter erreichte Zwangsgeldandrohung (jeweils 10000 DM) zur Erzwingung des Umgangs eines nichtehelichen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind verletzt (1 BvR 2222/2001 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unstatthaftigkeit der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache nach § 464 III 1 StPO nicht verfassungswidrig (2 BvR 1965/2001 29. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Haftung des Käufers wegen ungerechtfertigter Bereicherung der das Grundstück zu Gunsten des Darlehensgebers des Käufers mit einer Grundschuld belastende Verkäufer die Aufhebung oder Übertragung der Grundschuld verlangen, wenn der Gläubiger zu deren Ablösung bereit ist (V ZR 396/2000 15. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Ersatzpflichtige gegenüber dem Sozialhilfeträger keine günstigere Rechtsstellung hinsichtlich der Verjährung als gegenüber dem Geschädigten, der über die Schadensersatzansprüche ein rechtskräftiges Feststellungsurteil erwirkt hat (VI ZR 442/2000 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem bereits vollzogenen Dauerschuldverhältnis (Entwicklungsvertrag) ein Rücktritt auch dann in Betracht kommen, wenn eine vollständige Rückabwicklung unschwer möglich und nach der Interessenlage der Beteiligten sachgerecht ist (X ZR 166/1999 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine aufschiebende Befristung eine Unterlassungserklärung unwirksam, wenn die Angabe des Anfangstermins Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens begründet (I ZR 82/1999 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verschiedener Betriebsgrößenklassen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 9/2001 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein Strafverteidiger bei haltloser Beleidigung des Staatsanwalts nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen (1 Ss 157/2001 4. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Surrogate des Wohnwerts (z. B. Zinsertrag) beim Verkauf des Familienhausgrundstücks bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts auf beiden Seiten in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (11 UF 671/2000 19. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ist ein Anzeigenvertrag einer Begleitagentur (über 5597 DM) nicht wegen Sittenwidrigkeit (der dadurch erkennbar beworbenen Prostitution) nichtig (14 C 180/2000 7. Juni 2001). |
| Der höchste Gerichtshof Griechenlands will die Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts Deutschlands in Athen von einer (bereits mehrmals ausgeschlossenen) Zustimmung des Justizministeriums Griechenlands abhängig machen. |
| Manfred Stolpe tritt als Ministerpräsident Brandenburgs zurück. |
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| 2002-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erledigt sich ein Rechtsstreit über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nicht durch den Wechsel des Antragstellers von einer Rechtsanwaltskammer zu einer anderen Rechtsanwaltskammer (1 BvR 1487/2001 20. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Deutschlands steht einem Sachverständigen für die Kosten der Entscheidung, ob er zur Erstellung eines Gutachtens in der Lage ist, grundsätzlich keine Entschädigung zu (X ZR 83/2001 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus dem Schweigen eines aussagenden Angeklagten zu einem Punkt, zu dem Äußerungen zu erwarten gewesen wären, unter bestimmten Voraussetzungen ein für ihn nachteiliger Schluss gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bei einem Raub auch die konkreten Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition ausgesetzt ist (3 StR 52/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Grundschuldbestellung die allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Grundschuld am eigenen Miteigentumsanteil auch alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines anderen Miteigentümers sichert, grundsätzlich überraschend und damit unwirksam (IV ZR 93/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einwänden gegen ein Ergänzungsgutachten eines Sachverständigen der Sachverständige zur mündlichen Verhandlung geladen oder zur ergänzenden Stellungnahme aufgefordert werden (V ZR 361/2000 1. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der Irreführung durch Werbung mit einem wissenschaftlichen, zwei Präparate unter einem Gesichtspunkt vergleichenden Gutachten vor allem darauf abzustellen, ob der Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt (I ZR 161/1999 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er einen Lastkraftwagen unmittelbar neben einer stark abschüssigen Abfahrtrampe abstellt, ohne die Handbremse anzuziehen oder einen Gang einzulegen (4 U 119/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beweist der Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben nicht den Zugang innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit (4 U 78/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei offensichtlicher Unvollständigkeit einer Auskunft kein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, sondern nur ein Anspruch auf Ergänzung (3 U 72/2001 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Kostenerstattungsansprüche einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne die Erhöhungsgebühr in § 6 I 2 BRAGO zu ermitteln. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Verfassungsschutzberichte nicht öffentliche Urkunden im Sinn von § 415 ZPO und begründen deswegen nicht eine offensichtliche Unwahrheit der Gegendarstellung und soll der Setzer eines Hyperlinks eine Internetverkehrssicherungspflicht tragen, weil er bewusst das Risiko eingeht, dass die Verweisungsseite später geändert wird (21 U 1914/2002 15. März 2002). |
| Hessen hält die Erprobung der elektronischen Fessel für erfolgreich. |
| Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 5. A. 2002 |
| Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 47. A. 2002 |
| HGB-Bilanzrecht, hg. v. Ulmer, Peter, 2002 |
| Rowedder, Heinz/Schmidt-Leithoff, Christian, GmbHG, 4. A. 2002 |
| Ehlers, Harald, Die Stilllegung einer Betriebsabteilung, 2002 |
| Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 7. A. 2002 |
| Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold, 16. A. 2002 |
| Handbuch des öffentlichen Baurechts, hg. v. Hoppenberg, Michael, 11. A. 2002 |
| Furtmayr, Heinz L., Das neue Altersvermögensgesetz, 2002 |
| Völker, Stefan, Preisangabenrecht, 2. A. 2002 |
| Meincke, Jens Peter, ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 13. A. 2002 |
| Witte, Peter, Zollkodex, 3. A. 2002 |
| Korintenberg, Werner/Lappe, Friedrich/Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2002 |
| Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. A. 2002 |
| Anwaltsverzeichnis 2002/2003, 2002 |
| Bindemann, Reinhard, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. A. 2002 |
| Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. A. 2002 |
| Ernst Georg Kleinert Agneshütte/Kattowitz 4. November 1915-Bad Nauheim 22. Juni 2002. |
| Klaus Poggemeyer 10. Oktober 1929-Frankfurt am Main 22. Juni 2002. |
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| 2002-06-21 |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren in Sevilla Maßnahmen gegen rechtswidrige Zuwanderung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein freier Autohändler mit einer dreijährigen Garantie für die von ihm verkauften Kraftfahrzeuge werben (10 HK.O 15/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das durch eine Straftat (Kokainhandel) erworbene Vermögen (11000 Euro) eines Arbeitslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen (L 1 AL 85/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens haben (sieben von insgesamt rund 10000) norwegisch-deutsche Kriegskinder(n) (deutscher Soldaten) wegen Verjährung keinen Anspruch auf Entschädigung für die ihnen durch Trennung von ihren norwegischen Müttern (1945) und harte Behandlung (u. a. auch mit LSD) zugefügten Schäden. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aktienrechtsreform zu (Zustimmung des Aufsichtsrats zu wichtigen Geschäften des Vorstands, Ausschüttung von Anteilen an Tochtergesellschaften als Dividende u. a.). |