| 2002-06-19 |
| Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands sollen Beamte künftig häufiger nach Leistungskriterien befördert werden können. |
| Gegen Offenlegung des Verbleibs von 3 Millionen Euro Schmiergeldzahlungen und Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500000 Euro ist der möglicherweise mit 9,5 Millionen DM geschmierte frühere Leiter der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Der Vorstand der Deutschen Fußballliga verweigert Eintracht Frankfurt die Lizenz für die Spielzeit 2002/2003. |
| Der Kurs der Aktie der Foris AG liegt (nach zeitweise 45 Euro inzwischen) unter einem Euro. |
| Die zu Lycos-Europe gehörige Netzeitung bietet zusätzlich zu unentgeltlichen Nachrichten einen kostenpflichtigen leichteren Zugang zu diesen Nachrichten (7 Euro monatlich, 30 Euro halbjährlich). |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Gründung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit. |
| 2001 erfolgten in Deutschland rund 178000 Einbürgerungen ansässiger Ausländer. |
| Deutschland und Polen schließen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Kriminalität (Geldwäsche, Computerkriminalität, Menschenschleusung). |
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| 2002-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die Entscheidung eines Auftraggebers (Stadt Wien in Österreich), von der Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags durch Widerruf nachträglich abzurücken, gerichtlich nachgeprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden können (C-92/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Form einer Ware (Rasierapparat) von der (Wettbewerber wie Remington ausschließenden) Eintragung als Marke (dreieckige Anordnung von drei Scherköpfen durch Philips) ausgenommen sein, wenn die Gestaltung der Ware nur auf ihrer technischen Wirkung beruht (C-299/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Fehlbildung während der Schwangerschaft übersehende Arzt Unterhalt für ein schwerstbehindertes Kind zahlen, weil bei einer Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter ein Schwangerschaftsabbruch auch noch in der 22. Woche möglich ist (VI ZR 136/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei zwecks arglistiger Täuschung falschen Angaben eines Versicherten über seinen Gesundheitszustand bei Abschluss des Versicherungsvertrags der Versicherer den Vertrag anfechten und bereits übernommene Behandlungskosten (34768 Euro) ausgeglichen verlangen (10 U 407/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern einem Roulettespieler 11000 Euro zahlen, weil ein Croupier in der Spielbank Garmisch-Partenkirchen den Einsatz des Spielers verfrüht vom Tisch genommen hat, so dass der Spieler den Höchstgewinn nicht erreichen konnte (9 O 20237/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nur unter besonderen Umständen (wesentliche Nachteile bei Fehlen betrieblicher Gegengründe) mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (10 Ta 50/2002 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Eltern Kinder auch dann zur Schule schicken, wenn dies ihrem Glauben (als bibeltreuer Christen) widerspricht (S 24441/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe müssen Gemeinden (Wurmberg, Wiernsheim) erst auf ihr (erhebliches) Wertpapiervermögen zugreifen, ehe sie sich Investitionen (Hauptschule) aus dem Ausgleichsstock des Landes finanzieren lassen können (9 K 1976/2001, 9 K 1081/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll ein Bankkaufmann den Bezug einer täglich erscheinenden Wirtschaftszeitung (Handelsblatt) nicht (einmal anteilig) von der Einkommensteuer absetzen können (3 K 2613/2001). |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Christlich Demokratische Union Deutschlands einigen sich in Brandenburg über ein neues Schulgesetz. |
| Telesens KSCL AG Köln stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Carla del Ponte kündigt 35 neue Anklagen wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien an. |
| Rüdiger Dorn ist Präsident von Haus & Grund Deutschland. |
| Gerhard Goll 60. |
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| 2002-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht den anerkannten Regeln der Technik und nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ware wertlos, so dass sie auch nicht teilweise bezahlt werden muss (141 C 887/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Österreich gegen Entgelt Daten aus öffentlichen Registern (Firmenbuch) an Übernehmer zur Weitergabe abgeben. |
| Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der (1968 die Deutsche Demokratische Republik verlassende) Kläger des Rechtsstreits um die Rückübertragung der Villa Manfred Stolpes Beschwerde bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands eingelegt. |
| Electronic von A-Z beantragt (zum zweiten Mal) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Libro AG ist in Konkurs, wobei Günther Viehböck als Masseverwalter vorgesehen ist.. |
| FC Tirol verliert die Lizenz für die Spielzeit 2002/2003. |
| Im Finanzamt Innsbruck wird aufgedeckt, dass Bedienstete Steuererklärungen für Unternehmer (z. B. Steuerberater des FC Tirol) erstellt und anschließend überprüft haben. |
| Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kirch Media GmbH & Co KGaA ist eröffnet. |
| In Deutschland gingen 2001 rund 15000 Beamte vorzeitig in Pension, während rund 23000 Beamte bis zur Errichtung der Altersgrenze arbeiteten. |
| In Ruanda sollen 260000 Laienrichter in 11000 Gacacagerichten (Dorfgemeinschaftsgerichten) über 100000 Inhaftierte Verfahren wegen Völkermords durchführen, nachdem in den seit 8 Jahren laufenden Verfahren bisher nur 5000 Verdächtige verurteilt wurden. |
| http://europa.eu.int/vies kostenlose Überprüfung von Mehrwertsteuernummern von Kunden |
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| 2002-06-16 |
| Die Schmierpalmenbande verpappt durch den weltweit bekanntesten Nachtwächter (Pappe-Bert) die Türschlösser des Zentrums integrativer europäischer Legistik. |
| Israel beginnt mit der Errichtung eines elektronischen Zauns gegenüber Palästinensergebieten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Arthur Andersen LLP der Behinderung der Justiz im Fall der Enron Corp. schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beruht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 17 V BDO (bzw. 14 II BDG) nicht bei vom objektiven Tatbestand und vom subjektiven Tatbestand losgelösten Umständen (z. B. persönlichem Strafaufhebungsgrund) anwendbar ist, nicht auf Willkür (2 BvR 1566/2000 8. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuss die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsandten Mitglieder Amtspflichten gegenüber den Vertragsärzten, soweit es um die Beachtung und Wahrung ihres Zulassungsstatus geht (III ZR 302/2000 14. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der den Eingang eines Schecks wahrheitswidrig bestreitende Gläubiger nicht auf Fristversäumnis des den Scheck daraufhin sperren lassenden Schuldners berufen und können bei Verzicht des Gläubigers auf die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Beteiligten dessen Aufhebung bei dem Vollstreckungsgericht beantragen (IX ZR 293/2000 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei Unmöglichkeit genauer Feststellungen die Zahl von Einkäufen und die Verteilung der Verkäufe von Betäubungsmitteln schätzen, wobei er die Grenze zur nicht geringen Menge nur auf Grund einer ausreichenden Tatsachengrundlage als überschritten ansehen darf (3 StR 491/2001 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsschuldner nach Treu und Glauben dann nicht auf seine durch eine Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf einer Unterhaltspflichtverletzung gegenüber dem Unterhaltsgläubiger beruht (XII ZR 104/2000 20. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen der besondern Sachkunde eines Psychiaters allenfalls dann, wenn die Zeugentüchtigkeit dadurch in Frage gestellt ist, dass der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet oder sonst Hinweise darauf vorliegen, dass die Zeugentüchtigkeit durch aktuelle psychopathologische Ursachen beeinträchtigt sein kann (1 StR 5/2002 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine tarifliche, das Entgeltfortzahlungsgesetz verletzende Vereinbarung (Verpflichtung zu Nacharbeit von 1,5 Stunden für jeden Tag der Entgeltfortzahlung) unwirksam (5 AZR 539/2000 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf implantologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung regelmäßig ausgeschlossen (B 1 KR 4/2000 R 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch einen Antrag auf Aufhebung eines die Änderung eines Steuerbescheids ablehnenden Bescheids eindeutig erkennbar, dass der Kläger den Ablehnungsbescheid dem Grund nach angreift (VI B 114/2001 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine unentgeltliche Wohnungsüberlassung nur gegeben, wenn keinerlei Gegenleistung erbracht wird (IX R 9/1999 31. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der Speichelprobe der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körperzellenentnahme stattgefunden hat (3 Ws 553/2001 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Behinderung eines Arzneimittelherstellers durch ein das eingegebene Originalarzneimittel bei bloßem Betätigen der Eingabetaste durch ein Parallelimportprodukt ersetzendes Computerprogramm wettbewerbswidrig (3 U 126/1999 15. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken betreibt ein eingetragener Verein rechtswidrige gewerbliche Rechtsberatung, wenn er gegenüber Krankenhäusern Ansprüche der Mitglieder anmeldet und um eine gütliche Einigung unter Aufwandsentschädigung bittet (1 U 60/2001-15 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann von einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nicht ausgegangen werden, wenn im Vergleich zur Gesamtaktienzahl nur wenige Aktien erworben werden (4 O 18021/2001 28. März 2002). |