| 2002-06-28 |
| Rank Xerox soll sechs Milliarden Dollar Umsatz falsch verbucht haben. |
| Die Deutsche Fußballliga vergibt die Fernsehübertragungsrechte der Fußballspiele der Bundesliga in den beiden kommenden Jahren für 270 Millionen Euro an eine Tochtergesellschaft der insolventen Kirch Media AG und damit an den Bezahlfernsehsender Premiere. |
| Norbert Czerny Borkum 30. Juli 1929-Spitzbergen 28. Juni 2002. |
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| 2002-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden mehrerer Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften gegen das Dosenpfand wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 575/2002 24. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Beschränkung des Musizierens durch eine Hausordnung ohne Ausnahme für Berufsmusiker in einer großen innerstädtischen Wohnanlage nicht ordnungsgemäße Verwaltung (2 Z BR 141/2001. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann von der anteiligen Umlegung der Kosten eines Aufzugs auf alle Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage in der Teilungserklärung abgewichen werden (16 Wx 181/2000 17. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei Vereinbarung einer Nebenkostenabrechnung nach Mietfläche eine davon abweichende Abrechnung nach Verbrauch grundsätzlich rechtswidrig (12 S 600/2001 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein schriftliches Mietangebot eines Mieters unter entsprechenden Umständen vom Vermieter bis zum Tag der Wohnungsübergabe angenommen werden (714 B C 621/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer mehrheitlichen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht es der Verfassung, dass arme Schüler in Ohio/Cleveland Gutscheine für die Gebühren privater (d. h. überwiegend kirchlicher) Schulen erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Beten von Pledge of Allegiance im Schulunterricht die von der Verfassung gebotene Trennung von Staat und Kirche. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Europäische Fußballunion verbieten, dass mehr als ein Verein desselben Eigentümers in einem Europapokalwettbewerb teilnehmen kann. |
| Russland wird in den damit auf 8 Staaten erweiterten Kreis der Großen (Staaten bzw. Industrienationen) aufgenommen. |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Glogowski wegen des Verdachts des Meineids und der Falschaussage ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. |
| 54 Prozent der Aktionäre des Unternehmens Kamps nehmen das Angebot Barillas (12,54 Euro pro Aktie) an. |
| Stralsund, Wismar und der mittlere Rhein sind als Weltkulturerbe anerkannt (insgesamt 26 deutsche Kulturstätten und Naturstätten). |
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| 2002-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Leasingnehmer bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Leasingraten nur 90 Prozent des Verkaufspreises (Restwerts) anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR 147/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind elektromagnetische Strahlen aus einer Mobilfunkstation keine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Nachbarn (3 S 590/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen darf die Brauerei Krombacher wegen unerlaubten moralischen Kaufzwangs nicht damit werben, dass Kunden mit dem Kauf eines Kastens Bier einen Quadratmeter Regenwald schützen (7 O 75/2002, 7 O 80/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Anklage gegen Scharon wegen eines Massakers in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern im Jahr 1982 in Belgien wegen Nichtanwesenheit Scharons in Belgien unzulässig. |
| Die Duma Russlands beschließt die Zulässigkeit des Erwerbs von Eigentum an Ackerland durch Inländer. |
| Platzeck wird als Nachfolger Manfred Stolpes Ministerpräsident Brandenburgs. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die europarechtsgemäße Änderung des Sparkassengesetzes. |
| Nach Bekanntwerden erheblicher Bilanzfälschungen Worldcoms (3,8 Milliarden Dollar) sinken die Aktienkurse um bis zu 6 Prozent. |
| Der Wert des Euro steigt auf 0,99 Dollar. |
| Leo Kirch und Friede Springer werden auf der Hauptversammlung der Axel Springer Verlag AG nicht entlastet. |
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| 2002-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zwar Parmesan (noch) keine Gattungsbezeichnung, doch dürfen deutsche Molkereien unter der Bezeichnung Parmesan Hartkäse verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine rechtswidrige Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtszugs nach Rechtskraft grundsätzlich bindend (X ARZ 314/2001 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen ausländische, gewerbliche Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Bauunternehmen aus Polen, Rumänien und der Slowakei für diese Beschäftigten Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft leisten (9 AZR 106/2001 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine unzulässigerweise Arbeitsentgelte regelnde Betriebsvereinbarung nachträglich wirksam werden, wenn in den entsprechenden Tarifvertrag eine rückwirkende Öffnungsklausel aufgenommen wird (1 AZR 267/2001 29. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Gericht (Amtsgericht Winsen) trotz Vorwarnung einen Rechtsanwalt nicht von einem Strafverfahren ausschließen, weil er ohne Krawatte auftritt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Schweizer Unternehmen 30000 DM Gewinnversprechen an eine Verbraucherin erfüllen (8 U 228/2001 6. März 20002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Finder des Waldrands von August Macke das Bild behalten, weil die Erben des früheren Eigentümers eine widerrechtliche Beschlagnahme durch Nationalsozialisten nicht nachweisen konnten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es Kaufhof bei Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro untersagt, Preisnachlässe von 20 Prozent beim Kauf fast aller Waren zu geben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Stern (wegen Herabwürdigung von Wettbewerbern) nicht mit einer Anzeige werben, in der eine große Dogge (Stern) mit dem Sinngehalt Fass neben zwei kleinen Hunden (Pinschern) (Focus, Spiegel) mit den Sinngehalten Sitz bzw. Platz dargestellt ist (7 O 3275/2002). |
| Gegen die Nichtigerklärung des Nahverkehrsvertrags der Deutschen Bahn AG mit Sachsen-Anhalt durch die Vergabekammer ist keine Beschwerde eingelegt. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die sechsmonatige Sperre Frank Vandenbrouckes wegen Drogenbesitzes aus juristischen Gründen vorzeitig ausgesetzt. |
| Gegen Manfred Roeder ist wegen Nichterscheinens vor Gericht Haftbefehl erlassen. |
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| 2002-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein mit einem kindschaftsrechtlichen Eilverfahren (für sieben Kinder) befasstes Gericht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausschöpfen und darf sich nicht allein auf Angaben eines Jugendamts verlassen (1 BvR 605/2002 21. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein unter einer langwierigen oder chronischen (psychischen), nicht ausgeheilten Krankheit leidender, wegen eines Rückfalls einen gebuchten Urlaub stornierender Urlauber trotz Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühr (1000 Euro) entrichten, weil die Prämie der Reiserücktrittsversicherung für das hohe, nicht offengelegte Risiko zu niedrig ist und für ein solches Risiko eine besondere Versicherung abgeschlossen werden muss (163 C 8893/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist § 209 StGB (Homosexuellenparagraph) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein nur von Richtern (ohne Geschworene) verhängtes Todesurteil nicht vollstreckt werden. |
| Der Kurs des Euro steigt auf 0,98 Dollar. |
| Das Konkursverfahren über das Vermögen des FC Tirol in Innsbruck wird eröffnet. |
| In Italien wird es Pflicht, beim Fahren von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen Licht einzuschalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss R. J. Reynolds wegen Leugnens der Suchtgefahr von Zigaretten 15 Millionen Dollar Strafe zahlen. |
| Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der Schweiz beträgt 19,8 Prozent. |
| Ein Dekan erteilt eine Weisung, die Bezeichnung „Zentrum integrativer europäischer Legistik“ im Zusammenhang mit der Universität Innsbruck zu unterlassen. |
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| 2002-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von berufstätigen Müttern bei der Vergabe staatlicher Kindertagesstättenplätze (eines Ministeriums) gegenüber nicht allein erziehenden Vätern durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Niederlande) nicht europarechtswidrig (C-476/1999 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schreibt Art. 50 VI TRIPS-Übereinkommen Mitgliedstaaten weder vor noch untersagt es ihnen, den Gerichten die Befugnis zur Festsetzung der Frist einzuräumen, innerhalb deren ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen ist (C-89/1999 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Eintragung der Bezeichnung Spreewälder Gurken nicht europarechtswidrig (C-269/1999 6. Dezember 2001). |