| 2002-06-22 |
| Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold, 16. A. 2002 |
| Handbuch des öffentlichen Baurechts, hg. v. Hoppenberg, Michael, 11. A. 2002 |
| Furtmayr, Heinz L., Das neue Altersvermögensgesetz, 2002 |
| Völker, Stefan, Preisangabenrecht, 2. A. 2002 |
| Meincke, Jens Peter, ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 13. A. 2002 |
| Witte, Peter, Zollkodex, 3. A. 2002 |
| Korintenberg, Werner/Lappe, Friedrich/Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2002 |
| Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. A. 2002 |
| Anwaltsverzeichnis 2002/2003, 2002 |
| Bindemann, Reinhard, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. A. 2002 |
| Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. A. 2002 |
| Ernst Georg Kleinert Agneshütte/Kattowitz 4. November 1915-Bad Nauheim 22. Juni 2002. |
| Klaus Poggemeyer 10. Oktober 1929-Frankfurt am Main 22. Juni 2002. |
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| 2002-06-21 |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren in Sevilla Maßnahmen gegen rechtswidrige Zuwanderung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein freier Autohändler mit einer dreijährigen Garantie für die von ihm verkauften Kraftfahrzeuge werben (10 HK.O 15/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das durch eine Straftat (Kokainhandel) erworbene Vermögen (11000 Euro) eines Arbeitslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen (L 1 AL 85/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens haben (sieben von insgesamt rund 10000) norwegisch-deutsche Kriegskinder(n) (deutscher Soldaten) wegen Verjährung keinen Anspruch auf Entschädigung für die ihnen durch Trennung von ihren norwegischen Müttern (1945) und harte Behandlung (u. a. auch mit LSD) zugefügten Schäden. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aktienrechtsreform zu (Zustimmung des Aufsichtsrats zu wichtigen Geschäften des Vorstands, Ausschüttung von Anteilen an Tochtergesellschaften als Dividende u. a.). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung des Waffenrechts zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung der Vorschriften gegen Geldwäsche zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung (Art. 20a GG) zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der rückwirkenden Steuerbefreiung von Trinkgeldern zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der (760000) Kriegsopfer zum 1. Juli 2002 zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Auszahlung gesparten Vermögens in einer größeren Teilsumme durch Pensionsfonds zu. |
| Das Parlament der Schweiz und der Bundesrat Deutschlands lehnen den Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Verringerung des Fluglärms des Flughafens Zürich ab. |
| Henning von Olenhusen 4. März 1941-21. Juni 2002. |
| Franz Schmidt-Knatz gestorben. |
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| 2002-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung entgeltlicher Forschungsarbeiten von Hochschulen für Unternehmen von der Umsatzsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) europarechtswidrig (C-287/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei Einstellung eines Strafverfahrens oder Freispruch aus Mangel an Beweisen Daten eines Verdächtigen gespeichert werden, wenn eine Wiederholungsgefahr (z. B. eines Sexualdelikts) besteht (1 BvR 2257/2001 16. Mai 2002). |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Einwanderungsgesetz, weil er nicht zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Bundesratsentscheidung vom 22. März 2002 zweifelsfrei und offenkundig die Verfassung verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mutter, die Flugtickets für ein zum Vater zu fliegendes Kind nicht verwendet, dem Vater die deswegen nutzlosen Aufwendungen und die durch zusätzliche Autofahrten zum Abholen erforderlichen Mehrkosten ersetzen (XII ZR 173/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Abschluss von Grundstücksgeschäften der Kunden einer Bank eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz, so dass bei fehlender Erlaubnis die abgeschlossenen Verträge nichtig sind und darauf aufbauende Darlehensverträge rückabgewickelt werden müssen (XI ZR 148/2001 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade eine Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss der Vermieter sich wegen seiner Schadensgeringhaltungspflicht umso stärker um die Neuvermietung einer Mietsache bemühen, je länger die vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung zurückliegt (6 S 201/2001 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik Deutschland an die Hinterbliebenen eines im Ausland tödlich verunglückten Soldaten keine einmalige Entschädigung wegen besonderer Gefahrenlage im Ausland bezahlen, wenn der Schaden in gleicher Weise auch in Deutschland hätte eintreten können (z. B. Verkehrsunfall) (5 A 173/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist eine einmalige rechtswidrige Störung eines Mietverhältnisses durch Musiklärm grundsätzlich nicht genügend für eine fristlose Kündigung (8 C 49/2002 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung geistig behinderter Straftäter verfassungswidrig. |
| Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalerhöhung der Alitalia von 1,4 Milliarden Euro, womit die staatliche Beteilung auf 62 Prozent steigt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Verschmelzung der Hypothekenbanken der Deutschen Bank AG, der Dresdner Bank AG und der Commerzbank AG zur Eurohypo AG zu. |
| Andersen Luther und Menold & Aulinger schließen sich zum 1. September 2002 zu Luther Menold zusammen (rund 350 Rechtsanwälte). |
| Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4199 Punkte, während der Euro auf einen Kurs von 0,96 Dollar steigt. |
| 2001 erfolgten in Deutschland 2143 Habilitationen (368 Frauen, 108 Ausländer) (1992 1311 Habilitationen). |
| Klaus Landowsky 60. |
| Die Verpappung der Türschlösser des Zentrums integrativer europäischer Legistik durch eine Schlüsselfigur der Pappkameraden der Schmierpalmenbande (Pappe-Bertie?) ist wieder professionell beseitigt. |
| Erhard Denninger 70. |
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| 2002-06-19 |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post AG wegen Verletzung europäischen Wettbewerbsrechts durch Quersubvention der Paketbeförderung mit Erlösen aus der Monopolstellung bei der Briefbeförderung 572 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf 1 & 1 Internet als Verwalter von 2,6 Millionen Internetadressen das von Strato (Verwalter von 2 Millionen Internetadressen) gemietete Karlsruher Rechenzentrum der insolventen KPNQwest Deutschland nicht erwerben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Finanzsenator Sarrazin keinen Anspruch auf Weiterzahlung seiner Bezüge als Vorstandsmitglied der Netz AG, weil ihm zur Wahrung seiner Unabhängigkeit eine anderweitige bezahlte Tätigkeit untersagt ist. |
| Thüringen, Bayern und Sachsen beantragen ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen das Hochschulrahmengesetz wegen formeller und materieller Verfassungswidrigkeit (Zustimmungsgesetz, Wissenschaftsfreiheit). |