| 2002-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es Kaufhof bei Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro untersagt, Preisnachlässe von 20 Prozent beim Kauf fast aller Waren zu geben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Stern (wegen Herabwürdigung von Wettbewerbern) nicht mit einer Anzeige werben, in der eine große Dogge (Stern) mit dem Sinngehalt Fass neben zwei kleinen Hunden (Pinschern) (Focus, Spiegel) mit den Sinngehalten Sitz bzw. Platz dargestellt ist (7 O 3275/2002). |
| Gegen die Nichtigerklärung des Nahverkehrsvertrags der Deutschen Bahn AG mit Sachsen-Anhalt durch die Vergabekammer ist keine Beschwerde eingelegt. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die sechsmonatige Sperre Frank Vandenbrouckes wegen Drogenbesitzes aus juristischen Gründen vorzeitig ausgesetzt. |
| Gegen Manfred Roeder ist wegen Nichterscheinens vor Gericht Haftbefehl erlassen. |
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| 2002-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein mit einem kindschaftsrechtlichen Eilverfahren (für sieben Kinder) befasstes Gericht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausschöpfen und darf sich nicht allein auf Angaben eines Jugendamts verlassen (1 BvR 605/2002 21. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein unter einer langwierigen oder chronischen (psychischen), nicht ausgeheilten Krankheit leidender, wegen eines Rückfalls einen gebuchten Urlaub stornierender Urlauber trotz Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühr (1000 Euro) entrichten, weil die Prämie der Reiserücktrittsversicherung für das hohe, nicht offengelegte Risiko zu niedrig ist und für ein solches Risiko eine besondere Versicherung abgeschlossen werden muss (163 C 8893/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist § 209 StGB (Homosexuellenparagraph) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein nur von Richtern (ohne Geschworene) verhängtes Todesurteil nicht vollstreckt werden. |
| Der Kurs des Euro steigt auf 0,98 Dollar. |
| Das Konkursverfahren über das Vermögen des FC Tirol in Innsbruck wird eröffnet. |
| In Italien wird es Pflicht, beim Fahren von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen Licht einzuschalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss R. J. Reynolds wegen Leugnens der Suchtgefahr von Zigaretten 15 Millionen Dollar Strafe zahlen. |
| Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der Schweiz beträgt 19,8 Prozent. |
| Ein Dekan erteilt eine Weisung, die Bezeichnung „Zentrum integrativer europäischer Legistik“ im Zusammenhang mit der Universität Innsbruck zu unterlassen. |
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| 2002-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von berufstätigen Müttern bei der Vergabe staatlicher Kindertagesstättenplätze (eines Ministeriums) gegenüber nicht allein erziehenden Vätern durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Niederlande) nicht europarechtswidrig (C-476/1999 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schreibt Art. 50 VI TRIPS-Übereinkommen Mitgliedstaaten weder vor noch untersagt es ihnen, den Gerichten die Befugnis zur Festsetzung der Frist einzuräumen, innerhalb deren ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen ist (C-89/1999 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Eintragung der Bezeichnung Spreewälder Gurken nicht europarechtswidrig (C-269/1999 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme der für das Holen und Bringen eines Kinds erforderlichen Kosten des nur umgangsberechtigten Elternteils verpflichtet sein (1 BvR 2020/2000 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein verfassungsmäßiges Recht durch eine von der Mutter erreichte Zwangsgeldandrohung (jeweils 10000 DM) zur Erzwingung des Umgangs eines nichtehelichen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind verletzt (1 BvR 2222/2001 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unstatthaftigkeit der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache nach § 464 III 1 StPO nicht verfassungswidrig (2 BvR 1965/2001 29. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Haftung des Käufers wegen ungerechtfertigter Bereicherung der das Grundstück zu Gunsten des Darlehensgebers des Käufers mit einer Grundschuld belastende Verkäufer die Aufhebung oder Übertragung der Grundschuld verlangen, wenn der Gläubiger zu deren Ablösung bereit ist (V ZR 396/2000 15. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Ersatzpflichtige gegenüber dem Sozialhilfeträger keine günstigere Rechtsstellung hinsichtlich der Verjährung als gegenüber dem Geschädigten, der über die Schadensersatzansprüche ein rechtskräftiges Feststellungsurteil erwirkt hat (VI ZR 442/2000 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem bereits vollzogenen Dauerschuldverhältnis (Entwicklungsvertrag) ein Rücktritt auch dann in Betracht kommen, wenn eine vollständige Rückabwicklung unschwer möglich und nach der Interessenlage der Beteiligten sachgerecht ist (X ZR 166/1999 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine aufschiebende Befristung eine Unterlassungserklärung unwirksam, wenn die Angabe des Anfangstermins Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens begründet (I ZR 82/1999 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verschiedener Betriebsgrößenklassen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 9/2001 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein Strafverteidiger bei haltloser Beleidigung des Staatsanwalts nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen (1 Ss 157/2001 4. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Surrogate des Wohnwerts (z. B. Zinsertrag) beim Verkauf des Familienhausgrundstücks bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts auf beiden Seiten in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (11 UF 671/2000 19. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ist ein Anzeigenvertrag einer Begleitagentur (über 5597 DM) nicht wegen Sittenwidrigkeit (der dadurch erkennbar beworbenen Prostitution) nichtig (14 C 180/2000 7. Juni 2001). |
| Der höchste Gerichtshof Griechenlands will die Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts Deutschlands in Athen von einer (bereits mehrmals ausgeschlossenen) Zustimmung des Justizministeriums Griechenlands abhängig machen. |
| Manfred Stolpe tritt als Ministerpräsident Brandenburgs zurück. |
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| 2002-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erledigt sich ein Rechtsstreit über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nicht durch den Wechsel des Antragstellers von einer Rechtsanwaltskammer zu einer anderen Rechtsanwaltskammer (1 BvR 1487/2001 20. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Deutschlands steht einem Sachverständigen für die Kosten der Entscheidung, ob er zur Erstellung eines Gutachtens in der Lage ist, grundsätzlich keine Entschädigung zu (X ZR 83/2001 23. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus dem Schweigen eines aussagenden Angeklagten zu einem Punkt, zu dem Äußerungen zu erwarten gewesen wären, unter bestimmten Voraussetzungen ein für ihn nachteiliger Schluss gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bei einem Raub auch die konkreten Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition ausgesetzt ist (3 StR 52/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Grundschuldbestellung die allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Grundschuld am eigenen Miteigentumsanteil auch alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines anderen Miteigentümers sichert, grundsätzlich überraschend und damit unwirksam (IV ZR 93/2001 20. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einwänden gegen ein Ergänzungsgutachten eines Sachverständigen der Sachverständige zur mündlichen Verhandlung geladen oder zur ergänzenden Stellungnahme aufgefordert werden (V ZR 361/2000 1. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der Irreführung durch Werbung mit einem wissenschaftlichen, zwei Präparate unter einem Gesichtspunkt vergleichenden Gutachten vor allem darauf abzustellen, ob der Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt (I ZR 161/1999 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er einen Lastkraftwagen unmittelbar neben einer stark abschüssigen Abfahrtrampe abstellt, ohne die Handbremse anzuziehen oder einen Gang einzulegen (4 U 119/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beweist der Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben nicht den Zugang innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit (4 U 78/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei offensichtlicher Unvollständigkeit einer Auskunft kein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, sondern nur ein Anspruch auf Ergänzung (3 U 72/2001 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Kostenerstattungsansprüche einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne die Erhöhungsgebühr in § 6 I 2 BRAGO zu ermitteln. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Verfassungsschutzberichte nicht öffentliche Urkunden im Sinn von § 415 ZPO und begründen deswegen nicht eine offensichtliche Unwahrheit der Gegendarstellung und soll der Setzer eines Hyperlinks eine Internetverkehrssicherungspflicht tragen, weil er bewusst das Risiko eingeht, dass die Verweisungsseite später geändert wird (21 U 1914/2002 15. März 2002). |
| Hessen hält die Erprobung der elektronischen Fessel für erfolgreich. |
| Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 5. A. 2002 |
| Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 47. A. 2002 |
| HGB-Bilanzrecht, hg. v. Ulmer, Peter, 2002 |
| Rowedder, Heinz/Schmidt-Leithoff, Christian, GmbHG, 4. A. 2002 |
| Ehlers, Harald, Die Stilllegung einer Betriebsabteilung, 2002 |
| Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 7. A. 2002 |