| 2020-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf das Kali herstellende Unternehmen K + S auch 2001 Salzabwasser in Werra und Weser entsorgen, muss aber erhöhte Grenzwerte für Chlorid einhalten (um 23. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in dem Mai 2020 erlassene Verordnungen der Bundesregierung Österreichs zu der Maskenpflicht und Teilung von Klassen während der Coronakrise mangels erkennbarer Rechtsgrundlage rechtswidrig (um 23. Dezember 2020). |
| Wladimir Putin ist durch ein neues an dem 22. Dezember veröffentlichtes Immunitätsgesetz dauerhaft vor Strafverfolgung auch bei erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt bekannt werdenden Straftaten gesichert, wobei auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der in Deutschland in Exil lebende Journalist Can Dündar in Abwesenheit wegen Erhalts von Staatsgeheimnissen mit dem Zeil militärischer und politischer Spionage zu achtzehn Jahren und neun Monaten und wegen Terrorunterstützung zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Bekanntgabe geheimer Informationen aber freigesprochen (23. Dezember 2020). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika verweigert Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter einem von Demokraten und Republikanern in dem Repräsentantenhaus verabschiedeten Konjunkturpaket in einem Umfang von 900 Milliarden Dollar und droht mit einem Veto. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird das Strafverfahren gegen den 1968 wegen Ermordung seines Chefs und dessen Familie zu der Todesstrafe verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada neu aufgenommen (um 23. Dezember 2020). |
| Allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr voll Zuversicht und Freude! |
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| 2020-12-23 |
| 2020-12-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit und Sicherheit die sofortige Freilassung des seit 2016 inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas von der prokurdischen Partei HDP angeordnet, dessen bereits früher angeordnete Entlassung aus der Untersuchungshaft die Türkei bisher nicht verwirklicht hat (um 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durch das Bundesland Sachsen-Anhalt abgewiesen, weil die Antragsteller nicht gut genug begründet hätten, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch ohne die Erhöhung zu finanzieren, und eine verfassungswidrige Verzögerung irreversibel zu schweren Nachteilen führen würde (1 BvR 2756/2020 22. Dezember 2020, 1 BvR 2775/2020, 1 BvR 2777/2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung teilweise aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Wochenmagazin Zeit wegen des die Interessen des Betroffenen überwiegenden Interesses der Allgemeinheit ausführen, der in die so genannte Ibizaaffäre verwickelte Privatdetektiv Julian H. wurde vor ein paar Jahren wegen Drogenhandels festgenommen, und darf schildern, dass sich die Polizei Österreichs in dem Frühjahr 2017 für Julian H. wegen angeblicher Industriespionage zu interessieren begann (10 U 74/2019 um 21. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die bisher verwehrte Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. gewährt (22. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende Toilettenanlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen und funktionsfähig zu halten (9 U 39/2020 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Antragstellers aus Lübeck auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern dahingehend, dass er außerhalb der Weihnachtsfeiertage mit seiner Ehefrau und Tochter seinen Vater in dessen vier Menschen umfassenden Haushalt besuchen darf, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 569/2020 23. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einen Polizisten trotz kugelsicherer Weste tötender Rauschgifthändler aus Gelsenkirchen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in dem gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vorsehende Allgemeinverfügung der Stadt Solingen wegen der Gesundheitsgefahren in der Coronakrise rechtmäßig (26 L 2603/2020 22. Dezember 2020). |
| Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Robert Wieler rät wegen der in der Coronakrise eigentlich von Anfang an für alle Menschen bestehenden Gesundheitsgefahren jedermann nochmals eindringlichst, Reisen und Kontakte zu unterlassen und möglichst nur denselben Kreis von Menschen zu treffen und dies möglichst nur an der freien Luft zu tun (22. Dezember 2020). |
| Nach dem Ortsnamenforscher Jürgen Udolph in Sieboldshausen ist der Familienname Ludwig van Beethovens wahrscheinlich von dem 1228 belegten Ortsnamen Betho in Tongern (in der Gegenwart Kasteel von Betho) und damit der Landschaft Betuwe in Gelderland abzuleiten und nach Udolph vielleicht mit Bettmar bei Hildesheim und Braunschweig, Betheln bei Hildesheim, Bettrum bei Hildesheim, Badekot bei Helmstedt und anderen Ortsnamen verwandt (?). |
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| 2020-12-22 |
| 2020-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltskammer darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung als Syndikusanwalt vorliegen, widrigenfalls der Zulassungsbescheid aufgehoben wird (AnwZ Brfg 6272018 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es einer nur noch teilweise anhängigen Berufung nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung, wenn diese nur auf die weiterhin geltend gemachten Forderungen abzielt (VI ZB 57/2020 24. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff kein dem Medizinproduktegesetz unterfallendes Medizinprodukt, worauf bei dem Vertrieb nicht besonders hingewiesen werden muss (I-4 W 116/2020 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten, obwohl dieser das Kraftfahrzeug erst rund fünfzehn Monate nach der betreffenden Mitteilung des Herstellers kaufte, der aber bei dem Kauf das Software-Update bereits aufgespielt hatte (20 U 288/2019 18. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhaltender Versicherter spätestens an dem nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiter krankengeldberechtigt wird, doch kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht verweigern, wenn der betreffende Arzt den Kranken aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin für die Krankschreibung verweist (1 KR 125/2020 22. Dezember 2020, 1 KR 179/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung eine Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen (7 K 705/2020 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Administrator einer Chatgruppe Pädophiler wegen des Besitzes von rund 2400 kinderpornografischen Bilddateien zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (21. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage eines Herstellers von Keksen aus Sägemehl gegen die Untersagung des Vertriebs durch die Stadt Karlsruhe abgewiesen, weil die Sägemehlkekse keine sicheren Lebensmittel sind, sondern zu einem Verzehr durch Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel (3 K 2148/2029 um 21. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Abbruchverfügung zwecks Erhaltung des Ortsbilds und Landschaftsbilds mit Blick auf deren Dringlichkeit nur dann für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Verfallsprozess der baulichen Anlage offensichtlich schon so weit fortgeschritten und unumkehrbar ist, dass die Abbruchwürdigkeit feststeht (4 L 1084/2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Stürmer Marcus Thuram von Borussia Mönchengladbach aus Frankreich wegen Anspuckens Stefan Poschs von Hoffenheim zu einer Sperre von sechs Fußballspielen und Zahlung von 40000 Euro verurteilt (um 21. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an seinem eigenen Polterabend angetrunken ein sechzehnjähriges Mädchen vergewaltigender Angeklagter zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 21. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind nach dem Fund neununddreißiger Toter aus Vietnam in einem Kühllastkraftwagen an dem 23. Oktober 2019 zwei Angeklagte wegen Totschlags und Menschenhandels und zwei weitere Angeklagte wegen Menschenhandels schuldig (um 22. Dezember 2020). |
| Nach einer mit elf gegen vier Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist die Berufung der Umweltorganisation Greenpeace und anderer Umweltschützer gegen Bohrungen nach Öl in der Antarktis abgewiesen (22. Dezember 2020). |
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| 2020-12-21 |
| 2020-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin in dem März 2020 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens rechtmäßig (5 StR 437/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Makler keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch ein Musterwiderrufsformular aushändigt, die dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform gegeben werden müssen und nur mit dessen Zustimmung auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger überlassen werden können (I ZR 169/2019 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptverhandlung über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss (4 StR 431/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten ausführende Täter Stephan Balliet wegen zweifachen Mordes und zahlreicher versuchter Morde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt, was der Zentralrat der Juden in Deutschland als wichtiges und vorbildliches Zeichen gegen Antisemitismus würdigte (21. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt eines Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vorläufig sowohl Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der zu der Abholzung vorgesehenen Flächen des Geländes des Unternehmens Tesla wie auch in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn untersagt (11 S 127/2020 18. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (13 MN 568/2020 18.. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte einem fünfunddreißig Jahre unbeanstandet für seine Arbeitgeberin tätigen Außendienstmitarbeiter nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstfahrzeug, das er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für kurze Zeitspannen aufsuchte (6 Sa 522/2020 18. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der Vollstreckungsschutz für von der Coronakrise betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands von dem 19. März 2020 auch Steuerrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie ausgenommen Rückstände aus Gewerbesteuern (10 V 10146/202020. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres den Erlass einer Gewaltschutzanordnung, wenn die Schwelle zu einer vorsätzlichen Körperverletzung nicht erreicht ist (456 F 5230/2020 EAGS 16. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020). |
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| 2020-12-20 |
| 2020-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020). |