| 2021-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands dürfen die Organisationen Alexej Nawalnys bis zu einer Entscheidung über ihre Einstufung als extremistische Organisationen nicht mehr arbeiten (um 26. April 2021). |
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| 2021-04-26 |
| 2021-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mieterin gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Nichtvermietung von Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle, wenn ein Bedarf nach einem weiteren Hersteller von Kraftfahrzeugschildern besteht und keine unbillige Beeinträchtigung verursacht wird, so dass sie den Mietvertrag nicht außerordentlich kündigen kann (KZR 124/2018 18. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines mehreren Schulen für Bücherverkäufe Geld spendenden Buchhändlers von dem Vorwurf der Bestechung rechtswidrig, weil kein unvermeidlicher Verbotsirrtum hinsichtlich des seit 1997 verbotenen Geschäftsmodells vorliegt (2 StR 246/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Regelung des Stiftungsgesetzes des Landes wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nichtig, weil kein sachlicher Grund für die Anknüpfung des Gesetzgebers an nur einen Teil einer Erbengemeinschaft für die Aufnahme in einen Rat einer Stiftung besteht (71/2018 16. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist ein Eilantrag der Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Angangsbeschränkungen wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die entsprechende Verordnung bereits an dem 24. April 2021 außer Kraft tritt (A 33/2021 23. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachseen ist die Entlassung einer Polizeibeamtin wegen Teilens von Thesen der so genannten Reichsbürger rechtmäßig (3 LD 1/2020 um 26. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Berufungen dreier Heilpraktiker gegen das Verbot der Entnahme von Blut zwecks Herstellung von Eigenbluterzeugnissen wegen des Arztvorbehalts zurückgewiesen (9 A 4073/2018 23. April 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind wegen rechtswidriger Abrechnung von Pflegedienstleistungen vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haft zwischen 62 Monaten und 24 Monaten und zwei Angeklagte wegen Geldwäsche zu 48 und zweiundfünfzig Monaten Haft sowie ein Angeklagter wegen Beihilfe zu Geldwäsche zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von achtzehn Monaten zu Bewährung verurteilt, wobei Taterträge von mehr als 1,4 Millionen Euro eingezogen sind und ein Angeklagter freigesprochen ist (um 23. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt dulden, dass sich vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als einfaches Risikogebiet qualifizierten Land nicht der zehntägigen häuslichen Quarantäne unterziehen müssen (5 L 1071/2021 F 20. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Stieftöchter zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt (um 25. April 2021). |
| Nach Mitteilung des Bundespräsidenten Guy Parmelin der Schweiz will das Land das geplante Rahmenabkommen mit der Europäischen Union in der ausgehandelten Form nicht unterzeichnen (um 26. April 2021). |
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| 2021-04-25 |
| 2021-04-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Ehefrau Dr. Dres (alias Andre Romelle Young) auf die Hälfte aller Erlöse aus verschiedenen, auf einen Wert von mehr als 800 Millionen Dollar geschätzten Unternehmen des Musikers schon vor der wegen angeblicher Affären und Handgreiflichkeiten betriebenen Ehescheidung abgewiesen (um 23. April 2021). |
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| 2021-04-24 |
| 2021-04-24 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine weitere Neuverschuldung von 60,4 Milliarden Euro (23. April 2021). |
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| 2021-04-23 |
| 2021-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine ihre Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls auch von dem Vortrag des Gegners abhängig machende Versicherung durch eine entsprechende Geschäftsbedingung ihren Kunden unangemessen (IV ZR 221/2019 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erstellen einer Jahresabrechnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine vertretbare Handlung sein, für die ein Anspruch auf Kostenvorschuss zu der Neuerstellung bestehen kann (V ZR 290/219 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen mit Models wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (13 U 10/20220 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die in einer Verordnung wegen der Coronakrise vorgesehene nächtliche Ausgangssperre wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 KM 221/2021 23. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein wegen seiner Furcht vor dem Militärdienst die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (2 LB 408/2020 22. April 2021, 2 LB 147/2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Schüler vor der Teilnahme an einem Präsenzunterricht Schnelltests gegen das Coronavirus ablegen (13 B 559/2021 NE 22. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonläden gegen die Coronaverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (2 B 104/2021 22. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein auf Gewinn zielendes Unternehmen nicht den Namen Verband führen (12 HK O 11/2020 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn das einem Spieler vor einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlte Gehalt erstatten ( um 23. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Schüler vor der Teilnahme an einem Präsenzunterricht Schnelltests gegen das Coronavirus ablegen (3 L 124/2021 22. April 2021 u. a.). |
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| 2021-04-22 |
| 2021-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet eine Umleitung eines Fluges auf einen nahen Flughafen beispielsweise in Berlin keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, sondern nur auf ein Angebot der Übernahme der Kosten der Weiterbeförderung zu dem ursprünglichen Zielflughafen oder einen sonstigen vereinbarten Zielort (C-826/20019 22. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Garantenstellung auf Grund vorangegangenen Fehlverhaltens ein besonderes persönliches Merkmal, das grundsätzlich nicht auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann (4 StR 466/2020 24. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellendes Gericht diese Annahme sehr gut begründen (2 StR 222/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die in dem Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Erstversicherungsunternehmen beispielsweise auch aus Österreich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden, weil Recht der Europäischen Union der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegensteht (8 C 6/2020 21. April 2021 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beschwerde eines Antragstellers gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen des Fehlens stichhaltiger Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Schutzmaßnahme zurückgewiesen (5 Bs 85/2021 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des Landes zu dem Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Distanzunterricht sowie zu der Testpflicht an Schulen wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig und ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt (26-VII-2021 22. April 2021). |
| Nach einer als Vorbehaltsurteil in einem Urkundenprozess ergangenen Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von 1,7 Millionen Euro für gelieferte, streitige Gesichtsmasken verpflichtet (1 O 280/2020 um 21. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines einundsechzigjährigen Antragstellers auf Impfung mit dem Impfstoff des Unternehmens Biontech/Pfizer abgelehnt, weil kein Wahlrecht besteht (7 L 243/2021 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf ein auf Kreta eine Flagge Deutschlands hissender Angehöriger der Bundeswehr wegen Schädigung des Ansehens der Bundeswehr fristlos entlassen werden (5 K 696/2020 21. April 2021) |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitgeber auf Grund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitnehmer sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer die behördliche Quarantäneanordnung befolgen muss (8 Ca 7334/2020 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein vor Beginn der Pandemie eine Pauschalreise beispielsweise nach Ägypten buchenden Kunde nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland von dem Vertrag zurücktreten, wobei eine geleistete Anzahlung von dem Reiseveranstalter zu erstatten ist (502 C 12946/2020 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen auf Grund der Pressefreiheit von der Online-Plattform info-direkt unverschlüsselte Fotos des in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Rechtsanwalts M. veröffentlicht werden (um 21. April 2021). |
| Ungarn hebt ein nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union Nichtregierungsorganisationen diskriminierendes Gesetz auf (um 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage zwanziger Zwangsprostituierter (so genannter Trostfrauen und ihrer Hinterbliebenen) aus Südkorea gegen Japan auf Schadensersatz wegen Zwangsprostitution während des Zweiten Weltkriegs wegen Unzulässigkeit auf Grund der Staatenimmunität Japans abgewiesen (um 21. April 2021). |
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| 2021-04-21 |
| 2021-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Modeunternehmens Chanel gegen eine Eintragung einer Marke des Telekommunikationsunternehmens Huawei wegen fehlender Verwechslungsmöglichkeit abgewiesen (T-44/22020 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz nach einer Folgenabwägung abgelehnt, so dass der Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zu dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, das Schulden rechtstatsächlich zu Lasten sparsamer Mitgliedstaten vergemeinschaftet, unterzeichnen kann (2 BvR 547/2021 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Nachfolgeunternehmen für Taten des Vorgängerunternehmens nicht das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, weil eine bloße Überleitung des auf dem Vorgängerunternehmen lastenden Bußgelds vorliegen soll (6 StR 452/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines siebenunddreißigjährigen Schmuckhändlers gegen seine Verurteilung wegen Mordes an einem Schmuckproduzenten, Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu lebenslanger Haft wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zu dem Nachteil des Angeklagten verworfen (1 StR 69/2021 8. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Medienvertreter nennen, die sich bei dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten (6 VR 1/2021 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Asylbewerber auch nach Ende des Verfahrens bis zu der Aufenthaltsbeendigung noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt werden, sofern er nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Portugals ist (1 C 29/2020 16. Februar 2021). |
| Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Jobcenter einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin in dieser Zeit bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes unterstützt (12 AS 1677/2019 ). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das von der Polizei in Berlin ausgesprochene Verbot einer Demonstration anlässlich der Befassung des Bundestags mit der Novellierung des Infektionsschutz Gesetzes rechtmäßig, weil eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist (1 L 236/2021 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung wegen der damit verbundenen besonderen Belastung stattgegeben (5 L 255/2021 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingestellt, nachdem der Heersteller des verwendeten Messgeräts Leivtec XV 3 auf Zweifel an der Messgenauigkeit hingewiesen hat (2 OWi 4211 Js 2050/21 17. März 2021). |
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| 2021-04-20 |
| 2021-04-20 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Bahn AG wegen Beteiligung an einem Kartell 48 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 20. April 2021).Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf ein Landkreis Schüler bei Fehlen ihrer Zustimmungserklärung zu einer Teilnahme an Coronaschnelltests in der Schule von dem Präsenzunterricht ausschließe, weil sich ohne die Maßnahme die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus durch den Unterricht in den Schulen wesentlich erhöht (3 R 94/2021 16. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt für eine Fristlose Kündigung des Leiters der Hauptabteilung Entwicklung Aggregate Diesel der Volkswagen AG kein wichtiger Grund vor und ist die fristgerechte Kündigung sozial nicht gerechtfertigt (19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Zahlung einer Auflage von 10000 Euro gemäß´153a StPO wegen geringer Schuld eingestellt (um 20. April 2021). |