| 2021-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine bußgeldbewehrte Verletzung des Verbots des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht in dem Haushalt lebenden Menschen oder den Angehörigen des eigenen Hausstands nach der ersten Coronaverordnung Baden-Württembergs von dem 17. März 2020 nur bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Meter vor (2 Rb 34 Ss 1/2021 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Frauen auf dem Kurfürstendamm an dem 31. August 2020 schwer verletzender Kraftfahrzeugführer wegen schwerer Körverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht zu 46 Monaten Haft verurteilt (13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim darf die Schulleitung einem Kind in Weilheim nicht das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben (2 F 192/2021 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden liegt ein Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem unvermittelt auf die Fahrbahn springenden Hund zusammenstößt und dabei einen Schock erleidet (5 U 232/2020 12.April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ein Satellitensystem mit Farbe beschädigender Angeklagter wegen schwerer Sachbeschädigung zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe und 9500 Euro Schadensersatz verurteilt (um 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 13. April 2021). |
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| 2021-04-13 |
| 2021-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Landrätin Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihr selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020). |
| Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021). |
| Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021). |
| 2021-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Landrats Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihm selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020). |
| Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021). |
| Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021). |
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| 2021-04-12 |
| 2021-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Formbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrags, in dem ein Grundstück nur unter der Bedingung gekauft werden soll, dass ein zweiter weiterer baurechtlicher Vertrag unter den Parteien gilt, darauf an, ob der Kaufvertrag mit dem Abschluss des zweiten Vertrags stehen und fallen soll (V ZR 139/20019 29. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Vermietung virtuellen Landes in einem Onlinespiel gegen rücktauschbares Spielgeld umsatzsteuerpflichtig (8 K 1565/2018 13. August 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit des Coronavirus von vierzehn Tagen hinaus wegen Unverhältnismäßigkeit grundsätzlich rechtswidrig (7 L 14/2021 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine eigentlich bis 18. April verordnete nächtliche Ausgangssperre in dem Main-Kinzig-Kreis wegen ungenügender Begründung rechtswidrig (5 L 919/2021 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Ladeninhaber in seinen Geschäftsräumen trotz einer ärztlich bescheinigten Maskenunverträglichkeit eines Kunden auf dem Tragen einer Gesichtsmaske bestehen (9 C 493/2020 26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar ist den Leitungen und Lehrern zweier von zwei Jungen einer Familie besuchten Schulen in Weimar untersagt, im Unterricht und auf dem Schulgelände das Tragen von Gesichtsmasken aller Art anzuordnen(, doch hat dies nach dem Bildungsministerium Thüringens eine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Schulen Thüringen insgesamt) (9 F 148/2021 8. April 2021). |
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| 2021-04-11 |
| 2021-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu dem Wohle der Allgemeinheit nur dann ausüben, wenn zeitnah ein städtebauliches Ziel verwirklicht wird, so dass der Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrags klagen kann, wenn die Gemeinde nicht alsbald Schritte unternimmt, um Planungen zu einer Errichtung von Wohngebäuden oder zu infrastrukturellen Maßnahmen zu verwirklichen (3 A 828/2020 14. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Epidemiegesetz teilweise wegen Unklarheit verfassungswidrig (um 11. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss das Unternehmen Alibaba wegen rechtswidriger Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in China rund 2,3 Milliarden Euro zahlen (um 11. April 2021). |
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| 2021-04-10 |
| 2021-04-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Werklohn begehrende Auftragnehmer den Abschluss eines Werkvertrags beweisen (20 U 733/2020 Bau 16. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist für eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietverhältnisses auch bei einer künstlerisch-sozialer Ausrichtung der Nutzung und ihrer städtebaulichen Bedeutung ein berechtigtes Interesse grundsätzlich nicht erforderlich (4 O 84/2020 20. Januar 2021). |
| Nach Ansicht des Ministerpräsidenten Israels hat der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten, weil Israel ein Rechtsstaat sei, der sich selbst prüfen könne (um 9. April 2021). |
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| 2021-04-09 |
| 2021-04-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge mehrerer Dauercamper auf Zulassung von drei Monaten Aufenthalt auf Fehmarn abgelehnt, weil das befristete Campingverbot derzeit keine unzumutbare Härte ist (1 BvQ 39/2011 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen durch eine LLP aus Großbritannien mit einer Niederlassung in Essen ohne deutsche Steuerberater unlauter und irreführend (10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine unter Ausnutzung der Hilflosigkeit eines Betreuten erfolgte testamentarische Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig und nichtig, so dass der Nachlasspfleger die Herausgabe verlangen kann (6 U 22/2020 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport geplanten Windenergieanlagen errichtet werden (1 B 10081/2021 8. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind zwei durch Sprengung von sechzehn Geldautomaten mehr als eine Million Euro erbeutende Angeklagte zu je neun Jahren Haft verurteilt (8 KLs 800 Js 27587/2020 86/29020 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein fünfundvierzigjähriger Angeklagter aus Berlin wegen dreifachen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes zu dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt (9. April 20211). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die gegen die Coronakrise verfügte Schnelltestregelung und die Anordnung einer Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen durch den Kreis Wesel rechtmäßig (24 L 659/2021 7. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung ungültig, nach dem die Wohnungseigentümer zwar geladen wurden, auf dem Ladungsschreiben aber ausdrücklich vermerkt wurde, dass wegen der Coronakrise niemand zu der Versammlung erscheinen dürfe, so dass die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse § 23 I WEG verletzen (480 C 8302/2020 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Klage eines Legal-Tech-Unternehmens aus Bayreuth gegen einen Theaterveranstalter und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Eintrittskarten in dem Werte von 205,80 Euro abgewiesen, weil eine Gutscheinlösung mach Art. 240 V 1 EGBG rechtmäßig ist (154 C 6021/20220 29. September 2020). |
| Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bei einem Onlinegesundheitsportal zurück (um 9. April 2021). |