| 2020-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (um 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020). |
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| 2020-12-19 |
| 2020-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile von einem Austauschgeschäft ausgehen und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt sind (IX ZR 208/2018 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbstständigen Beweisverfahren für eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO kein Raum (VI ZB 28/2020 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder Befristung stehen soll, dies nur dann zu dem Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen wird (V ZB 51/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Beteiligten in dem Kindesunterhaltsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (XII ZB 94/2020 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei einer ordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach einer außerordentlichen Eigenkündigung für einen Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung des begrenzten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zumindest nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist regelmäßig das erforderliche rechtliche Interesse gemäß § 256 I ZPO (2 AZR 214/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien in Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 4 II TVG durch Art. 9 III GG begrenzt und nicht auf die Regelungsmaterien des § 1 I TVG beschränkt (10 AZR 573/2018 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein zu der Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und dadurch ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst wird, die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine in anderer Weise begründete Masseverbindlichkeit (X R 13/2019 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts folgt die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen oder die Anordnung von Fahrverboten weiter unmittelbar aus den §§ 24, 24a, 25 StVG in Verbindung mit den §§ 49 StVO und 17 OwiG (201 ObOWi 1043/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das mangelbezogene Leistungsverweigerungsrecht mit Druckzuschlag in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers nicht wirksam ausgeschlossen werden (12 U 28/2020 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine formularmäßige, den Bauunternehmer verzugsunabhängig pauschal an den Kosten der Schuttbeseitigung für die Baustelle insgesamt beteiligende Bauumlagenklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam (12 U 34/3030 20. August 2020). |
| *Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2021 |
| *Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 4. A. 2020 |
| *Gerichtsverfassungsgesetz, hg. v. Kissel, O./Mayer, H., 10. A. 2021 |
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| 2020-12-18 |
| 2020-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Lebensmittel eines fremden Anbieters in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht so heißen oder aussehen wie ein Agrarerzeugnis mit geschützter Herkunftsbezeichnung wie beispielsweise der Käse Morbier in Frankreich (C-490/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Hersteller von Kosmetikerzeugnissen beispielsweise aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Polen Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, wohingegen ein Hinweis auf einen Unternehmenskatalog auf der Verpackung nicht genügt (C-667/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht zwar die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen, so dass sie wie auch eine vertraglich vereinbarte Gewährleistungsverjährungsfrist bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung wirksam bleibt (VIII ZR 78/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht ein Gewerbemietvertrag nur dann der Schriftform, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen der Urkunde entnehmen lassen, wobei Unklarheiten zwar durch Rückgriff auf die tatsächliche Nutzung geheilt werden können, dies aber nicht möglich ist, wenn die Mieterin die Räume nie selbst genutzt und das Ladengeschäft heimlich untervermietet hat (XII ZR 4/2020 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme de familiären Lebensgemeinschaft in dem Bundesgebiet gebietet (1 C 30/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns verfassungsgemäß (110-VII-2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballanhänger wegen einer mangels ausreichender Gefahrenprognose rechtswidrig untersagten Ausreise Anspruch auf Ersatz von Flugkosten und Übernachtungskosten, jedoch nicht auf Schmerzensgeld (1 U 285/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Tina Turner auf Grund der Kunstfreihit von einer jungen Schauspielerin in einer Tina Turner Story nachgespielt werden (15 U 37/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonns ist die Geldbuße des Telekommunikationsanbieters 1&1 Telecom von 9,55 Millionen Euro auf 0,9 Millionen Euro verringert (29 OWi 1/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen einen Anspruch auf eine Entschädigung für Schließungen wegen der Coronakrise nur bei einer mehrdeutigen Versicherungsbedingung (24 O 252/2020 um 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Industrie- und Handelskammer Köln auf Grund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Oktober 2020 nicht umgehend aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag austreten, weil auf Grund einer bereits erfolgten Reaktion keine Wiederholungsgefahr des für die Entscheidung maßgeblichen Verhaltens mehr besteht (1 L 2340/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der Abriss eines Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Nachbargrundstück eine Minderung der Miete um die Hälfte rechtfertigen (468 C 3906/2020 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Russlands wegen der Manipulation von Dopingdaten von vier auf zwei Jahre bis 16. Dezember 2020 verkürzt (17. Dezember 2020). |
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| 2020-12-17 |
| 2020-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Personenkraftwagenhersteller wie beispielsweise die Volkswagen AG in seine Kraftfahrzeuge keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zwecks Kontrolle der Emissionen von Kraftfahrzeugen verbessern, um ihre Zulassung zu erreichen (, weil diese Täuschung der Allgemeinheit durch nichts gerechtfertigt werden kann) (C-693/2018 17. Dezember 2020): |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn die Verpflichtungen aus der Richtlinie für Rückführungen der Europäischen Union, wenn es rechtswidrig in Ungarn befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abschiebt (C-808/2018 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise die Niederlande trotz wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz Polens kein allgemeines Auslieferungsverbot an Polen verhängen, so dass die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls weiter nur dann verweigert werden darf, wenn dem betroffenen Menschen tatsächlich ein unfaires Verfahren droht, was in dem einzelnen Fall geprüft werden muss (C-354/220 PPU 17. Dezember 2020, C-412/2020 PPU, C-824/2018 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Käufers eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen, weil der Käufer bereits 2015 Kenntnis von dem Mangel hatte, aber erst 2019 Klage erhob (VI ZR 739/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts erfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook zugelassen, weil der noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen Hängebeschlüsse in dem Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt (KVZ 90/2020 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort „Mitbewerber“ in dem Wettbewerbsrecht unabhängig von dem Schutz eines Mitbewerbers oder eines Verbrauchers einheitlich auszulegen, so dass eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, eine Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein kann (I ZR 234/2019 5. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Eintragung eines Gehrechts in das Grundbuch mit den Worten „als Übergang zu benutzen“ der Nachbar das Grundstück auch mit einem Kraftfahrzeug benutzen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (V ZR 28/2020 18. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Beseitigung und Prävention von Schäden durch Biber nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG von dem Einkommen steuerlich abzugsfähig, so dass es Aufgabe des Naturschutzrechts ist, Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sichern (VI R 42/2018 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Freigrenze von 44 Euro für Sachbezüge auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitgeber an einem Unternehmensfitnessprogramm teilnehmen können, wobei für die Grenze maßgeblich der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann ist, wenn der Arbeitgeber bei den Fitnessstudios einjährige Trainingslizenzen erwirbt (VI R 14/2018 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei Klagen früherer Aktionäre der Postbank gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen Zusammenwirkens von Investoren auf informeller Grundlage zwecks Erreichens eines gemeinsamen Zieles mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (13 U 166/2011 16. Dezember 2020, 13 U 231/2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Entzug der Fahrerlaubnis wegen des notwendigen Schutzes der anderen Verkehrsteilnehmer auch dann keine besondere Härte, wenn der Betroffene wegen der Coronakrise besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (4 L 1078/2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung nach einem schweren Verkehrsunfall in dem Dienst eine Dienstunfallfolge (1 K1196/2019 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist ein mit überhöhter Geschwindigkeit vor drei Jahren eine Frau tötender Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vierzehn in Zusammenhang mit dem in dem Januar 2015 verübten Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo stehende Angeklagte teilweise in Abwesenheit wegen Beihilfe zu terroristischen Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt (16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Botschafter des Vatikans in Frankreich Erzbischof Luigi Ventura wegen sexueller Nötigung fünfer Männer bei Veranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 in Abwesenheit zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Fußballliga Serie A Italiens ist der Fußballspieler Bryan Cristante wegen Gotteslästerung für ein Spiel gesperrt (um 16. Dezember 2020). |
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| 2020-12-16 |
| 2020-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Eingriffe in hohe, 100000 Euro übersteigende Guthaben von Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern nicht unverhältnismäßig gewesen, so dass Klagen auf Erstattung verlorenen Vermögens abgewiesen sind (C-597/2018 P. 26. Dezember 2020, C-598/2018 P., C-603/2018 P., C-604/2018 P.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Internationale Eislaufunion rechtswidrig andere Veranstalter bei der Organisation von Wettkämpfen behindert und damit Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt (T-93/2018 16. Dezember 2020). |