| 2021-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt der Haftpflichtversicherer erst dann Veranlassung zu der Klage nach einem Verkehrsunfall, wenn er sich in dem Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet, wofür außer einer Schadensaufstellung auch eine anschließende Mahnung erforderlich ist, und eine angemessene Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen verstrichen ist (4 W 640/2020 26. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein gerichtlicher Hinweis gemäß § 265 II Nr. 2 StPO erforderlich, wenn sich das Gericht unzweideutig und einengend auf eine vorläufige Bewertung der Sachlage oder Rechtslage festgelegt und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (1 Rev 8/2020 8. Juni 2020). |
| *Greger, Reinhard/Zwickel, Martin, Haftung im Straßenverkehr , 6. A. 2021 |
| *Charta der Grundrechte, hg. v. Jarass, Hans D., 4. A. 2021 |
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| 2021-01-01 |
| 2021-01-01 Der Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union ist nach Art. 16 IX EU-Vertrag von Deutschland auf Portugal übergegangen. |
| Großbritannien und Spanien einigen sich darauf, dass das Überseegebiet Gibraltar Großbritanniens nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in dem Schengenraum verbleibt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Geltendmachung von Mindestsätzen treuwidrig und damit ausgeschossen, wenn der Architekt eine Pauschalvereinbarung unterhalb der Mindestsätze vereinbart hat und dann wegen einer Unwirksamkeit der Vereinbarung doch nach den Mindestsätzen vergütet werden will (14 U 54/2020 10. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Tragwerksplaner, der seine statischen Berechnungen unter Einplanung von Mikropfählen erstellen muss, nicht prüfen ob Mikropfähle erforderlich sind (6 U 1669/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein mit der Bauüberwachung beauftragter Ingenieur eine Anpassung des Pauschalhonorars verlangen, wenn sich die Sanierung einer Deponie wegen eines Kampfmittelfunds von neun auf einundzwanzig Monate verlängert und das Sanierungskonzept geändert werden muss (10 U 101/2018 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorunternehmer grundsätzlich nicht auf eine hinreichende Koordinierung der Arbeiten hinwirken, wenn er nicht mit möglichen Gefahren rechnen muss (23 U 208/2018 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Baumaßnahmen nur dann hinter der anerkannten Technik zurückbleiben, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben (6 U 1075/2018 31. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zwecks Lärmverminderung mit einer Baugenehmigung eine Geschwindigkeitsverringerung von Maschinen verbunden werden, um dem Gebot der Rücksichtnahme Genüge zu tun (5 S 1819/2020 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein selbst die gebotenen Abstandsflächen nicht einhaltender Nachbar nicht wegen einer Verletzung von Abstandsflächen gegen eine Baugenehmigung erfolgreich klagen (7 A 1510/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Architekt, der bei Abnahme der Architektenleistung nicht offenbart, dass der Bau oder einzelne überwachungspflichtige Werke nicht überwacht wurden, einen Mangel arglistig und muss auch für entsprechendes Verhalten von Mitarbeitern einstehen (20 O 355/2015 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die durch die Coronakrise bedingte Schließung eines Ladengeschäfts kraft staatlicher Anordnung ein Mangel der Mietsache sein (3 O 4495/2020 22. September 2020). |
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| 2020-12-31 |
| 2020-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter zu einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters über die Einsicht in die zugrundeliegenden Rechnungen hinaus auch die Einsicht in die Zahlungsbelege des Vermieters verlangen (VIII ZR 118/2019 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beendigung eines Leasingvertrags für ein Kraftfahrzeug und Vollkaskoversicherung des Kunden auf der Grundlage des Neupreises der Leasinggeber nur einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert, der Kunde dagegen auf den darüber hinausgehenden Neuwertanteil (VIII ZR 71/2019 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Einrichtung eines Ladengeschäfts bei einem Grundstückserwerb keine Grunderwerbsteuer zu zahlen (II B 54/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Auftraggeber bei Verlangen einer höherwertigen Ausführung grundsätzlich eine besondere Vergütung dafür zahlen (6 U 1233/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Abnahme eines Bauwerks verweigert werden, wenn zu einem Gästewasserklosett Zuleitungen und Ableitungen fehlen (29 U 101/2018 12. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen bei Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung die Rechtsfolgen und damit auch ein Provisionsanspruch eines Maklers gegen seinen Kunden (18 U 22/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch bei einem Globalpauschalvertrag eine Preisanpassung nicht ausgeschlossen, wobei spätere Abweichungen regelmäßig einen zusätzlichen Vergütungsanspruch begründen (11 U 59/2017 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Gewerberaummieter kündigen, wenn der Zugang zu seinem Geschäft wegen einer Baumaßnahme des Vermieters nicht unerheblich beeinträchtigt ist (7 U 6561/2019 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf der Auftraggeber bei der Ersatzvornahme für die Wiedererrichtung von Feldwegen einen Auftragnehmer seines Vertrauens beauftragen (9 U 73/2017 8. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann in einem Einzelfall Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet die mit Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einhergehende Beeinträchtigung unzumutbar sein (2 M 71/2020 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist bei einem in einer Gemeinschaftsordnung erlaubten Café ohne Vollküche ein Restaurant mit Vollküche wegen des damit verbundenen Geruchs und Lärmes nicht erlaubt (26 C 21/2019 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Haftbeschwerde des Kulturmäzens Osman Kavala abgelehnt (um 29. Dezember 2020). |
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| 2020-12-30 |
| 2020-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen unionsrechtliches Fachrecht unzulässig, solange die Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell bieten, der dem von dem Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz wesentlich gleich zu achten ist und den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wofür eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung maßgeblich ist, wobei Verfassungsbeschwerden gegen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzende innerstaatliche Rechtsvorschriften grundsätzlich unzulässig sind (1 BvR 895/2016 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für eine Mittäterschaft auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungshandlung oder Unterstützungshandlung beschränkt, doch muss sich die Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (3 StR 85/2020 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Freiwilligkeit nach § 24 StGB vor, wenn der Täter Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und er die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert ist, noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden, wobei eine mit dem Erscheinen Dritter gegebenenfalls verbundene Erhöhung der Entdeckungsgefahr der Annahme der Freiwilligkeit des Rücktritts nicht von vornherein entgegensteht, wenn der Täter noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann (5 StR 75/2020 15. April 2020).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 14/2018 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, wobei es aber auch Fälle gibt, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nicht durchsetzen kann, wie beispielsweise bei Erwirken eines rechtskräftigen unrichtigen Urteils durch vorsätzliche und sittenwidrige Irreführung des Gerichts (5 AZR 511/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude für die Abschreibung durch Abnutzung durch eigene Sachkunde oder vorzugsweise ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ersetzen (IX R 26/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bleiben bei einer bloßen die Mietzeit verlängernden Zusatzvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter mietvertragliche Optionsrechte des Mieters unverändert bestehen, wenn dies unmissverständlich vereinbart ist (8 U 356/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2019 zu der Entlastung Christian Sewings, Paul Achleitners und weiterer Mitglieder des Vorstands nicht anfechtbar, weil die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre nicht erforderlich waren (5 U 231/2019 um 29. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren und der derzeitigen Belastung des Krankenhauspersonals rechtmäßig (um 29. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts eine ihn belastende Befristung isoliert anfechten, wobei eine isolierte Anfechtungsklage die Befristung mit der Folge suspendiert, dass mit Ablauf der Frist der Verwaltungsakt im Übrigen nicht entfällt (10 ME 191/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist erst bei einer rücksichtslosen und erdrückenden Wirkung eines Schattenwurfs eines geplanten Wohngebäudes auf ein Nachbargebäude das Bauvorhaben unzumutbar und damit rechtswidrig (10 A 1973/2019 27. März 2020). |
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| 2020-12-29 |
| 2020-12-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der Vorrang des Unionsrechts ein Zivilgericht daran, einen Beklagten allein auf Grund seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu einer Entschädigung zu verurteilten, wenn die strafrechtliche Verurteilung unter Verletzung des Unionsrechts zustande gekommen ist (C-370/2017 u. a. 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein wie der Sportverein Wilhelmshaven, dessen Fußballmannschaft auf Grund pflichtwidriger Entscheidung des Fußballverbands zwangsweise aus der Regionalliga absteigen musste, zumindest nach Verstreichen mehrerer Spielzeiten nicht in dem Wege der Naturalrestitution die Wiedereingliederung in die Regionalliga verlangen, da er den Nachweis, dass sich die Mannschaft auch heute noch in der Regionalliga befände, nicht zu führen vermag (II ZR 417/2018 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet jeder Mittäter für das handeln der anderen nur in dem Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes, so dass ihn ein Exzess der anderen Mittäter nicht belastet (5 StR 623/2019 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter mit der Verwirklichung des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals des Einbrechens gemäß § 244 IV StGB, unmittelbar zu der Tatbestandsverwirklichung an (4 StR 397/2019 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein analog § 16 I 1 StGB zu behandelnder Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden und das gewählte Verteidigungsmittel wäre in der von ihm angenommenen Situation zu der erforderlichen Abwehr des Angriffs erforderlich (4 StR 166/2019 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Annahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Herkunft des Geldwäscheobjekts, dass der Täter Umstände für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, bei deren Vorliegen irgendeine Katalogtat des § 261 I 2 StGB verwirklicht ist (5 StR 409/2019 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 16 I StGB in einem Umkehrschluss, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat und damit zwischen Versuchsbeginn und Tatvollendung vorliegen muss, so dass ein der Handlung nachfolgender Vorsatz oder so genannter dolus subsequens bedeutungslos ist (4 StR 348/2019 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen obersten Landesgerichts ist das Benutzen eines Kraftfahrzeugs mit auf einem Kennzeichen angebrachter gefälschter Prüfplakette nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB, wenn auch die zu dem Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil 1 gefälscht ist, so dass das bloße Benutzen des Kraftfahrzeugs mit einer gefälschten Prüfplakette ohne Fälschung der Zulassungsbescheinigung nur ein strafloses Wahndelikt ist (207 StRR 2737/2019 20. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde wie beispielsweise aus einer Rechnung für eine Erneuerung des Hausanschlusses Wasser grundsätzlich nicht in dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, wobei die Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsgesetze den in Anspruch genommenen Bürger schützen und der auf diesem Gebiet für die öffentliche Hand Tätige die Amtspflicht hat, nur gesetzlich vorgesehene Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (1 U 135/2019 12. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verfassungswidrig und deshalb nichtig (2/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II nehmen Irrtümer, bei denen sich der Handelnde über die Folgen, Bedeutung und Tragweite seines Tuns für das verletzte Rechtsgut nicht im Klaren ist, einer etwaigen Einwilligung – ungeachtet ihrer möglichen Sittenwidrigkeit auf Grund einer konkret lebensgefährdenden Behandlung – die rechtfertigende Wirkung (1 Ks 21 Js 5718/2018 20. Januar 2020). |
| Präsident Donald Trump unterzeichnet das von dem Kongress beschlossene Haushaltsgesetz mit dem zugehörigen Konjunkturpaket |