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Suchtreffer
2003-01-15
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Webspace mangels Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragungsfähig (24 W [pat] 98/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine gesetzliche Krankenversicherung Kosten der Behandlung durch Heilpraktiker regelmäßig nicht übernehmen (L 4 KR 31/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn eine neue Streckenverbindung eines Wettbewerbers in ihre elektronischen Auskunftsdateien aufnehmen (14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine um das Achtfache erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig (3 K 946/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen Frachtunternehmen (z. B. Driver Leasing Service) wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1453 Euro Strafe pro rechtswidrig beschäftigten ausländischen Fahrer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat ein Beschuldigter in jeder Lage eines Strafverfahrens ein Recht auf einen Verteidiger oder eine Vertrauensperson, wenn eine Amtshandlung voraussichtlich länger als eine Stunde dauert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens erhält Hans Peter Schnitzler 1300 Euro für 20 Tage rechtswidrige Haft unter dem Verdacht der Spionage 1999.
Die Türkei unterzeichnet das sechste Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe in Friedenszeiten ausschließt.
Das europäische Parlament beschließt ein Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika mit geringen Ausnahmen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen Heartland Securities Corp. und sieben Händler 70 Millionen Dollar Strafe wegen unerlaubten Handels und Betrugs.
Richard Osswald 27. Dezember 1917-15. Januar 2003.

2003-01-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde gegen eine Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig, wenn sich der Beschwerdeführer allein auf den zu hoch angesetzten Sorgfaltsmaßstab des entscheidenden Gerichts beruft (VI ZB 40/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein gefährdetes Unternehmen bei dringenden betrieblichen Erfordernissen als letztes Mittel mittels Änderungskündigung die Löhne der Beschäftigten erheblich absenken (2 AZR 292/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen Metin Kaplan ein Haftbefehl zur Auslieferung an die Türkei erlassen, so dass er nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe nicht freigelassen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines Internethändlers für Unterhaltungselektronik, für jeden Auftrag einen (unbezifferten) festen Betrag an Unicef für „Bringt die Kinder durch den Winter“ zu zahlen, rechtmäßig (5 U 43/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter die bei Vertretung einer Gemeinde in Organen eines unter ihrer Beteiligung geführten Privatunternehmens gezahlten Sitzungsgelder abliefern, doch darf Manfred Scherrer wegen Vertrauensschutzes auf Grund Rechtsunsicherheit 52500 von 55000 Euro behalten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Arbeitgeber bei einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die vergleichbaren Arbeitnehmer nach ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten fragen (8 Sa 1450/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz liegt bei Anlageerträgen im Rahmen eines Schneeballsystems ein Zufluss nicht vor, wenn bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nur eine Gutschrift gegeben ist (2 V 2333/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Karl-Peter Naumann nicht länger behaupten, dass jeder zweite Bahnkunde für seinen Fahrschein zu viel bezahlen muss (324 O 12/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die (von O2 bzw. Viag Interkom vorgenommene) Umrechnung der Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung europarechtmäßig ist (33 O 3385/2002 17. Dezember 2002).
Die Aktie der Deutschen Telekom steigt wieder über ihren Ausgabekurs von 14,32 Euro.
Ein in Brandenburg im Kirchenasyl lebender Vietnamese wird auf Grund eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident, Innenminister und Landesbischof in Deutschland geduldet.
Der Preisindex für Lebenshaltung aller privaten Haushalte Deutschlands ist 2002 gegenüber 2001 um 1,3 Prozent gestiegen.
Die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal einreisenden Ausländern in der Europäischen Union aufnehmende Datenbank (Eurodac) nimmt (ohne Dänemark) ihre Arbeit auf.

2003-01-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Rechtsstreit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters dieser Gesellschaft unterbrochen (IX ZR 236/1999 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei nicht mit der Bezeichnung Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt werben, wenn keiner der Rechtsanwälte zugleich Patentanwalt ist (AnwZ [B] 67/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein am unteren Seitenrand einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis „Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend“ geeignet sein, die durch die Anzeige grundsätzlich erweckte Erwartung der sofortigen Mitnahmemöglichkeit zu zerstören (I ZR 254/1997 24. Oktober 2002, I ZR 50/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen von Arbeitgebern keine Namen und Anschriften von Auszubildenden und Berufsanfängern zwecks Mitgliederwerbung erbitten (B 7-1 A 2/2000 R 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen ihre Versicherten nicht im Rahmen eines Modellversuchs zur Inanspruchnahme eines kasseneigenen Pflegediensts zwingen (B 3 A 1/2002 R 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine dem „Tierschutzverein in Celle“ bestimmte Erbschaft unter mehreren vorhandenen Tierschutzvereinen in Celle aufzuteilen (6 W 143/2002 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die Akteneinsicht versagt werden, wenn ein Wettbewerber nachvollziehbar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse in einem Vergabeverfahren darlegt (6 Verg 10/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arbeitsamt einen Arbeitnehmer auf einen verlängerten Leistungsanspruch bei Arbeitslosmeldung nach einem unmittelbar bevorstehenden Geburtstag (z. B. drei Tage vor dem 45. Geburtstag) hinweisen (S 5 AL 202/2002 5. Dezember 2002).
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen der Insolvenz von Babcock Borsig gegen 8 Manager wegen Insolvenzverschleppung und Untreue.
Eine Anlageberaterin verklagt Jack Grubman und Salomon Smith Barney in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 17,2 Millionen Dollar Strafe und Schadensersatz wegen nicht aufgegangener Aktienempfehlungen.
Auf Grund der vermehrten Ölförderung der Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl produzierender Länder fällt der Ölpreis geringfügig.

2003-01-12
Der aus seinem Amt scheidende Gouverneur von Illinois George H. Ryan wandelt wegen möglicher Fehlurteile alle 156 Todesurteile gegen noch lebende Verurteilte in Haftstrafen um.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundrechte (z. B. Art. 12 I GG) bei der Auferlegung von Obliegenheiten zur Schadensminderung bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (1 BvR 947/2001 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übernahme der Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle berufsbezogener Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen nicht geboten (2 BvR 723/1999 29. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 6 I, III VerpackungsVO für Systembetreiber kein Zahlungsanspruch gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die weder die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen vom Endverbraucher zurückgenommen noch sich an einem System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beteiligt haben (III ZR 18/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinne des § 4 I a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Aufsichtsbehörde einem mit Rechtsanwälten tätigen Anwaltsnotar die Verwendung der Bezeichnung Notariat (mit Zusätzen wie Anwalts- und Notariatskanzlei) auf Praxisschildern untersagen (NotZ 28/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 3 I 1, 2 RegelsatzVO keine Rechtsgrundlage für die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses (5 C 65/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verein (z. B. Scientology) in der Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit (z. B. im Wert von jährlich 50000 DM) als Mitgliedsbeitrag vorsehen, doch dürfen vereinsrechtliche Arbeitspflichten nicht zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen (5 AZB 19/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 I 1 Opferentschädigungsgesetz bereits in einer vorsätzlichen Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe (B 9 VG 4/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei wegen beabsichtigter Selbstnutzung nur kurzfristig angelegter Vermietungstätigkeit die Absicht der Einkunftserzielung, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann (IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt, doch liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb von bis zu 5 Jahren seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert (IX R 47/1999 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Eigentümer eines mit Fußballtoren versehenen Schulgeländes zwar zu Sicherungsvorkehrungen verpflichtet, doch kann das Mitverschulden eines Geschädigten überwiegen, wenn dieser sein Kraftfahrzeug auf einem angrenzenden Parkplatz parkt, obwohl die Gefahr des Abirrens von Bällen unschwer zu erkennen ist und er im Zeitpunkt des Abstellens des Kraftfahrzeugs bereits Kenntnis von gleichartigen Schadensfällen hat (2 U 44/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt dem Fortbestand der Geschwisterbindung besonders dann große Bedeutung zu, wenn die Elternbeziehung zerrüttet ist (10 UF 229/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht so schwerwiegend, dass dadurch die Überleitung eines Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren unwirksam wird (Ss 456/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Rüge des fehlenden Gehörs auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht anwendbar (11 UF 208/2001 14. Oktober 2002).