| 2003-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem festen Monatsentgelt enthaltener Überstundenzuschlag nicht entgeltfortzahlungspflichtig (5 AZR 153/2001 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit regelmäßig in eine Differenzberechnung einzustellen und zwar unabhängig davon, ob die überobligatorische Erwerbstätigkeit schon während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt oder erst nach Trennung/Scheidung aufgenommen oder ausgeweitet wurde, und kann im Mangelfall der Selbstbehalt des mit einem neuen Partner in häuslicher Gemeinschaft lebenden und dadurch Kosten sparenden Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden (8 UF 10/2002 22. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vermögensverwaltenden Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge vom Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen (III R 9/1998 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Kläger eine zwischen Kündigung der Prozessvollmacht und Mitteilung von der Kündigung an das Gericht eintretende schuldhafte Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden (VII ZR 7/2001 21. März 2002). |
| Uniprof Real Estate Holding AG stellt Insolvenzantrag. |
| Die am meisten besuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Google, Ebay und Amazon. |
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| 2003-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Geltung der VOB/A der Ausschreibende auch bei Fehlen eines Aufhebungsgrunds nach § 26 Nr. 1 nicht gezwungen, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen (X ZR 232/2000 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bürge auf erstes Anfordern eine geleistete Zahlung nur zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf (IX ZR 355/2000 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage aus einer Unfallversicherung auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld sowie auf Leistungen wegen Invalidität der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung selbständig revisionsnichtzulassungsbeschwerdefähig (IV ZR 154/2002 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dienstliche Beurteilung eines Richters unzulässig, wenn bei ihrer Eröffnung die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht zumindest durch eine Bezugnahme aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch ein Einzelner aus § 45 I 2 Nr. 5 StVO ein Recht auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen drohende Eigentumsverletzungen (z. B. durch Schwerlastverkehr verursachte Gebäudeschäden) (3 C 9/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Landesarbeitsgericht die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Abrechnung in einem Prozessvergleich auf Geldansprüche beschränken (8 AZR 702/2001 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein abgelehnter Bewerber nach Besetzung eines öffentlichen Amts keinen Anspruch auf Wiederholung des Auswahlverfahrens wegen Fehler, wenn ihm ausreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gewährt worden war (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Tateinheit zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wieder verheirateter Elternteil Auskunft über seine Vermögenslage erteilen und alle möglichen Steuervergünstigungen ausschöpfen (15 WF 273/2002 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss über die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtskräftig vor Entlassung des Betroffenen aus der Strafhaft entschieden sein (Ws 1100/2002 11. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tötet fahrlässig, wer auf Verlangen des Opfers eine von ihm selbst für ungeladen gehaltene Pistole auf das Opfer richtet und schießt (Ws 867/2002 18. September 2002). |
| 2001 wurden in Deutschland rund 110000 medizinisch-psychologische Untersuchungen durchgeführt. |
| 2002 wurden in Deutschland rund 80000 Insolvenzanträge gestellt. |
| Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 3. A. 2003 |
| Friese, Birgit, Urlaubsrecht, 2003 |
| Binder, Anja/Kosterhon, Frank, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2003 |
| Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 37. A. 2003 |
| Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. A. 2003 |
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| 2003-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil das Grundrecht eines Vermieters auf rechtliches Gehör verletzt (P. St. 1648 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber für seine Zuwendungen im Rahmen eines Vermögensbildungsplans in einer Betriebsvereinbarung eine 5jährige Bindungsfrist des Arbeitnehmers festlegen (5 Sa 818/2002 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Niedersachsen ist die spätere Geltendmachung einer fehlenden Empfangsvollmacht eines Steuerberaters nach längerer widerspruchsloser Hinnahme von Zusendungen rechtsmissbräuchlich (1 K 54/2001 30. September 2002). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main haftet EM.TV nicht wegen falscher Prospektangaben (3-07 O 26/2001, 3-07 O 48/2001). |
| Microsoft zahlt erstmals eine Dividende. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3000 Punkte. |
| ABB Ltd. einigt sich mit Klägern auf Zahlung von bis zu 1,2 Milliarden Dollar für Asbestschäden. |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Borer-Fielding wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird wegen (der Waffengewohnheiten der Schweiz) gegen eine Buße von 10000 Euro eingestellt. |
| Eine arbeitslose Kinderpflegerin gründet die erste Ich-AG des Saarlands für Landschaftspflege. |
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| 2003-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die niedrigeren Preise öffentlicher Einrichtungen für Einheimische (z. B. im Dogenpalast in Venedig) europarechtswidrig (C-138/2001). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen neben Kakaobutter geringe Mengen anderer pflanzlicher Fette enthaltende Süßwaren (z. B. auch in Spanien und Italien) als Schokolade verkauft werden (C-12/2002, C 14/2000). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann eine Entscheidung der Europäischen Kommission, vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. gegen Tabakwarenhersteller wegen Schmuggels) zu klagen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (T-377/2000 15. Januar 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die den Ausschluss von Eltern (aus der Hauptverhandlung) in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen (z. B. einen 14jährigen Jungen) ermöglichende Bestimmung des § 51 II Jugendgerichtsgesetz auf Grund Verletzung des Elternrechts (Art. 6 II GG) wegen der Unbestimmtheit des Begriffs Bedenken verfassungswidrig (2 BvR 716/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage von Verpackungsherstellern gegen Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Passivlegitimation unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsunfall (z. B. eines Krankenpflegeschülers) auf der Fahrt von einer (vielleicht auch die Arbeitsfähigkeit im Familienverband stabilisierenden) Ferienwohnung zur Arbeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 18/2002 R 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Toilettenpapier und Einmalwaschlappen als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nicht von der Pflegeversicherung bezahlt werden (B 3 P 15/2001 R 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen bei Kostenpflichtigkeit der Nutzungsberechtigten für die Erneuerung einer Tiefgarage (ausgenommen Fundamente, Boden, tragende Mauern und Decken) die Kosten für die Erneuerung des Tors und der Beleuchtung von den Nutzungsberechtigten getragen werden (22 BR 64/2002 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter nicht wegen unerlaubter Untervermietung fristlos kündigen, wenn er nur aus nicht vorliegendem wichtigem Grund die Erlaubnis hätte versagen können (10 U 105/2001 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet ein sich vertragsgemäß nur bei Fehlen eines Widerspruchs spätestens ein Jahr vor Ablauf um einen bestimmten Zeitraum verlängerndes Mietverhältnis bei Kündigung zum Ende der Erstmietzeit (24 U 139/2001 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss bei einem Rechtsstreit über die Ursachen von Feuchtigkeit der Vermieter beweisen, dass dafür Baumängel nicht ursächlich sind, und der Mieter beweisen, dass sein Verhalten dem üblichen Verhalten entspricht (6 S 771/2001 16. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund darf eine Kindergärtnerin bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen (6 Ca 5736/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhindert der bloße Hinweis auf eine bevorstehende Erholungskur nicht eine krankheitsbedingte Kündigung nach langen Fehlzeiten (z. B. von 108 Fehltagen pro Jahr) (1 Ca 6355/2002). |
| Die Landesregierung Schleswig-Holsteins erteilt wegen zu unpräzisen Auftrags keine Aussagegenehmigungen mehr für Landesdienstmitarbeiter für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Pröhlaffäre und Computeraffäre. |
| Deutschlands Wirtschaft ist 2002 (wegen des Exports) um 0,2 Prozent gewachsen, wobei das Staatsdefizit auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des internationalen Insolvenzrechts. |
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| 2003-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den Selbstmord einer sich gemobbt fühlenden Polizeibeamtin nicht der Gruppenleiter, sondern das betreffende Bundesland (z. B. Bayern aus Amtshaftung) (III ZR 277/2001 1. August 2002). |