| 2003-01-12 |
| Microsoft verpflichtet sich in einem Vergleich zur Gewährung von Warengutscheinen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an übervorteilte Kunden (Excel 26 Dollar, Windows 16 Dollar, Word 5 Dollar). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika versucht ein Familienvater vergeblich die Versteigerung seiner Familie im Internet für 5 Millionen Dollar. |
| Lebensmittelchemiker finden in den Resten einer Torte, nach deren Genuss ein elfjähriges Mädchen in Hessen verstorben ist, keine Erreger von Krankheiten, so dass eine Verbraucherwarnung unbegründet ist. |
| Otto L. Walter Hof 7. Dezember 1907-New York 12. Januar 2003. |
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| 2003-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Bankschließfach keine Wohnung, so dass einer Durchsuchung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Art. 13 GG entgegensteht (2 BvR 1306/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision darauf gegründet werden, dass die Entscheidung des unteren Gerichts über die internationale Zuständigkeit rechtswidrig ist und besteht für eine Gewinnzusageklage die internationale Zuständigkeit entweder für Verbrauchersachen oder für unerlaubte Handlungen (II ZR 102/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Schadensersatzrechtsstreit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beweisen, dass und inwieweit ihr durch das Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist, und muss der Geschäftsführer beweisen, dass er keine Pflicht verletzt hat bzw. ihn trotz Pflichtverletzung kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (II ZR 224/2000 4. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbedingung in einem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelsvertretervertrag, nach der 50 Prozent der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für verwaltende Tätigkeit gezahlt werden, wegen Verstoßes gegen § 89 IV 1 HGB (nach § 307 I 1 BGB) rechtswidrig (VIII ZR 253/1999 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgericht Thüringens wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn ein Gericht in einer Berufungshauptverhandlung den Eindruck erweckt, ein Rechtsmittel gegen ein freisprechendes Urteil werde keinen Erfolg haben, daraufhin der Rechtsmittelgegner auf weiter Beweiserhebungen verzichtet und das Gericht ohne Hinweis auf eine geänderte Auffassung zu einer Verurteilung gelangt (VerfGH 12/2002 12. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in beigefügter Liste aufgeführten lebenden Verwandten aus der beigefügten Liste ermittelt werden, obwohl die Liste als solche nicht der für das Testament erforderlichen Form entspricht (9 U 13/2002 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Täter eines sexuell motivierten Übergriffs (durch kurzfristiges Versperren des Weges und sexuelle Belästigung) grundsätzlich damit rechnen, dass sein Oper auf Grund einer früher an ihm begangenen sexuellen Gewalttat vorgeschädigt ist und deshalb besonders schwere Folgen eintreten können (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verlieren des Bewusstseins unmittelbar nach einem Verkehrsunfall und Versterben nach acht Tagen Bewusstlosigkeit ein Schmerzensgeld von 12000 DM angemessen (12 U 566/2001 18. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt rechtsmissbräuchlich, wer in Kenntnis, dass der im Internet angegebene Preis eines Flugs viel zu niedrig ist, den Flug online bucht, um den Anbieter nach einer online erfolgten Bestätigung zu einer Zahlung für die Nichtinanspruchnahme des Flugs zu veranlassen (19 W 2631/2002 15. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Bezeichnung eines den ehemaligen Mandanten auf Gebührenzahlung in Anspruch nehmenden Rechtsanwalts als arglistigen Täuscher, uneinsichtigen dummen Tölpel, Lügner und Prozessbetrüger eine nicht von der Meinungsfreiheit des Mandanten gedeckte Schmähkritik (1 U 501/2002-121). |
| Bschorr, Michael/Zanner, Christian, Die Vertragsstrafe im Bauwesen, 2003 |
| Dodegge, G./Roth, Betreuungsrecht, 2003 |
| Hoffmann, Dietrich/Preu, Peter, Der Aufsichtsrat, 5. A. 2003 |
| Müglich, Andreas, Logistik in der e-economy, 2003 |
| Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003 |
| Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002 |
| Tierschutzgesetz, hg. v. Kluge, Hans-Georg, 2002 |
| Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2003 |
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| 2003-01-10 |
| Kommissionspräsident Prodi und Ministerpräsident Simitis sehen die Tore offen für eine Mitgliedschaft Albaniens, Bosnien-Hercegovinas, Jugoslawiens, Kroatiens und Mazedoniens in der Europäischen Union. |
| Nordkorea kündigt den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die (generische) Domain www.presserecht.de nicht Standesrecht der Rechtsanwälte und ist der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht zu Unterlassungsverfügungen bei festgestellten Verstößen eines Kammermeitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen befugt (AnwZ [B] 41/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rückabwicklung eines Leasingvertrags der Leasingnehmer nicht den bei Abschluss für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag (sondern nur das Altfahrzeug selbst) zurückverlangen (VIII ZR 119/2002 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Kraftfahrzeugversicherung grundsätzlich auch die Schäden eines Opfers eines ausländerfeindlichen Anschlags ersetzen (14 U 111/2000 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Ordnungsgeld gegen eine geladene, ohne Begründung zur Verhandlung nicht erschienene Partei nur bei daraus erwachsender Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung verhängt werden (6 W 683/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann eine Tätigkeit eines Ehegatten in einem auf seinem Grundstück eingerichteten Gewerbebetrieb seines Ehegatten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein (L 10 AL 180/2001 13. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind für einen Tag vertanen Urlaub entsprechend dem durchschnittlichen Tagesnettoeinkommen 72 Euro Schadensersatz zu leisten (2-19 O 233/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber bei der Auswahl der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer die von ihm selbst festgelegten Auswahlgesichtspunkte einhalten (9 Ca 5281/2002 18. Dezember 2002). |
| Die öffentlichrechtlichen Arbeitgeber Deutschlands und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigen sich auf einen Tarifabschluss für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes mit einer Laufzeit von 27 Monaten und einer Lohnerhöhung von insgesamt 4,4 Prozent sowie einer Lohnangleichung der Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern bis spätestens 2009. |
| Supreme Court-Richter Clarence Thomas erhält 1,5 Millionen Dollar Vorschuss für seine Memoiren. |
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| 2003-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werk (z. B. Außenfassade) fehlerhaft sein, obwohl der Hersteller die für die Zeit allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet hat (X ZR 242/1999 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache nachweisen, dass ein bestimmter Interessent zur Mietung im betreffenden Zeitraum bereit gewesen wäre (10 U 150/2001 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf Grund eines den Abschluss eines Verwaltervertrags dem Verwaltungsbeirat ohne Vorgaben übertragenden, nicht angefochtenen Beschlusses abgeschlossener Verwaltervertrag wirksam (16 Wx 135/2002 20. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Planfeststellungsbeschluss für die Hochmoselbrücke wegen Nichtbeachtung der Vogelschutzrichtlinie (behebbar) rechtswidrig (1 C 10187/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bestattungsunternehmer nach einer Einäscherung einer Leiche die Urne bis zur Urnenbeisetzung zwecks Abhaltung einer Trauerfeier der Hinterbliebenen in seinen Räumen verwahren (7 A 11255/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Schneeräumfahrzeug in seine Fahrbahn hineinragt, so dass er nach einem Zusammenstoß z. B. 12000 Euro Schadensersatz an eine klagende Gemeinde leisten muss (11 O 780/2000 2. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei Nichtmitteilung der Kostenregelung einer außergerichtlichen Einigung über eine Nebenintervention an das Gericht davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (10 S 41/2001 30. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Betrieb von mit Strahlen auf Menschen schießenden Spielen nach nationalem Recht verboten werden (4 A 400/2002 23. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Justizvollzugsbeamter keinen Anspruch auf volle Vergütung für Bereitschaftsdienst im Justizvollzug (7 K 435/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne einer gemeinnützigen, Gewinne erzielende Einrichtung zur Aufnahme behinderter Menschen nicht steuerfrei (1 K 56/1998 30. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Verpflichtung zur Tilgung von Immobilienkrediten eines Arbeitslosen die Gewährung von Überbrückungsgeld durch das Arbeitsamt nicht begründen (S 5 AL 131/2002 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der ehemalige Vereinspräsident von Bayern München wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten dürfen feindliche, im Ausland von amerikanischen Truppen gefangen genommene Kombattanten (z. B. Yaser Esam Hamdi) trotz amerikanischer Staatsangehörigkeit unbefristet und ohne anwaltlichen Beistand festgehalten werden. |
| Das Insolvenzverfahren über Ufa ist eröffnet. |
| Die Discounterkette Urban beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Premiere zählt 2,596 Millionen Kunden. |
| Auf Grund eines Vergleichs überträgt die MediGene AG Rechte an CVLP-Techniken an die Loyola-Universität in Chicago. |