| 2003-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Lehrer in Altersteilzeit nicht schlechter gestellt werden als Lehrer mit Stundenermäßigung aus Altersgründen (9 AZR 4/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die kurzfristige Fianzierung des Bauobjekts, die Einschaltung eines Maklers oder die übermäßige Übernahme von Gewährleistungspflichten auf gewerblichen Handel mit Grundstücken deuten (X R 183/1996 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Brandversicherer einem einen Grillkamin eine Stunde lang unbeaufsichtigt lassenden Versicherungsnehmer nicht zu Versicherungsleistung wegen Brandschadens verpflichtet (10 U 193/2002 6. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Unicef die Kunstsammlung Gustav Raus nicht verwerten und ist eine Nachlasspflegschaft eingesetzt (14 Wx 3/2003 20. Januar 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Naturschutz und Erholungsbedürfnis beeinträchtigende Himmelsstrahler auf Diskothekendächern unzulässig (8 A 11217/2002, 8 A 11286/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln haftet ein Arbeitnehmer nicht dafür, dass auf Grund seines Fehlverhaltens ein Auftraggeber einen Wartungsvertrag kündigt und dem Arbeitgeber dadurch 360000 DM Gewinn entgehen (6 [10] Sa 729/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat ein gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zeugniserteilung klagender, vor Insolvenzeröffnung ausgeschiedener Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter (2 Ta 137/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Hundesteuer von 50 Euro für den ersten Hund, von 100 Euro für den zweiten Hund und von 150 Euro für jeden weiteren Hund rechtmäßig (3 K 989/2002). |
| Ulrich Freise ist Staatssekretär des Innensenators Berlins. |
| Volker Ratzmann ist Fraktionsvorstand der Grünen in Berlin. |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei darf Recep Tayyip Erdogan nicht Gründungsmitglied und Vorsitzender einer Partei sein. |
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| 2003-01-21 |
| Die Europäische Kommission (ECOFIN-Rat) leitet gegen Deutschland ein Defizitverfahren ein. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung (ab 2004 15 Prozent, ab 2007 20 Prozent, ab 2010 35 Prozent), wobei Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer für ausländische Anleger einführen dürfen, bis Drittstaaten wie die Schweiz sich einem Datenaustausch auf Anfrage anschließen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen Turkish Airlines Zwangsgeld zur Vermeidung rechtswidriger Beförderungen angedroht werden (1 C 5/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit der Wendung „die gelben Seiten der Region im Internet“ markenrechtswidrig, weil gelbe Seiten noch kein Gattungsbegriff ist (6 U 232/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung in den ersten Januartagen mit einer Auszeichnung Webhoster des Jahres aus dem Vorjahr nicht wettbewerbswidrig (5 U 103/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Schuldner aus einem Schuldschein zahlen, obwohl der Gläubiger sich nicht zu den Umständen der Schuldscheinausstellung äußert (15 U 72/2002 23. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei fehlender Vergleichbarkeit zwischen einem gekündigten Arbeitnehmer und weiterbeschäftigten Arbeitnehmern mit geringerer Arbeitszeit keine Sozialauswahl nötig (5 Sa 1095/2002 16. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitarbeiter der Märkischen Oderzeitung keine Gerüchte über die Ehe Gerhard Schröders verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover haftet bei unklarer Ursache eines Schadens in einer Autowaschstraße der Betreiber, weil nach dem Gutachten eines Sachverständigen in seltenen Fällen ein Fahrzeug ohne erkennbare Ursache aus der Spur geraten kann (6 S 52/2002 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen Betrugs durch Verdächtigung eines Direktors mittels gefälschter Unterlagen zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Dienstleister die der Kraftfahrzeugmarke Vaneo schadende Domain Vaneo wegen Rechtsmissbrauchs und Sittenwidrigkeit nicht verwenden (33 O 8852/2002). |
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| 2003-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Fehler in der Beschlussfassung des Betriebsrats für den Arbeitgeber offensichtlich sein, um Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung zu haben (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einem Bauunternehmer die Freistellung von der Bauabzugsteuer nicht allein wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens versagen (I B 147/2002 13. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen schweren Unfallschaden nicht angemessen offenbarender Gebrauchtwagenhändler dem Käufer zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 786/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Dresdner Sportklub 98 e. V. wegen fehlender Unterschrift eines zweiten Präsidiumsmitglieds unter der Honorarzahlungsverpflichtung kein Honorar an den Spielervermittler Hendryk Laus zahlen, doch besteht auch kein Rückerstattungsanspruch für die bereits gezahlte Rate (11 U 332/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich das Anbringen von Strommasten und das Verlegen von Leitungen auf seinem Grundstück dulden(7 U 1722/2001 2. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf nur der Wirt eines mindestens 100 Jahre alten Wirtshauses (z. B. Zum Gulden Stern, nicht Bratwursthäusle, Bratwurstglöckle) sein Haus und seine Bratwürste historisch nennen (17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf einem vorrangig seinen Mitgliedern den ermäßigten Steuersatz für die Charterung von Flugzeugen vermittelnden Flugsportverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden (13 K 1465/2000 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein Professor der Fachhochschule Nürnberg nicht von einer Absolventin eines berufsbegleitenden Kurses 1000 Euro Sondergebühr wegen erheblich größeren Prüfungsaufwands verlangen (2 K 00919/2002 17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kläger aus anderen Staaten vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen die Mitglieder des Vitaminkartells klagen (z. B. BASF). |
| Die Europäische Kommission klagt gegen Spanien wegen seiner Vorschriften über Veräußerungsgewinne wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. |
| Ast-Holzmann wird an Wolff & Müller verkauft. |
| Als weiterer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika lässt Florida über Treuhandfonds Haustiere als Begünstigte von Erbfällen zu. |
| Gegen den Willen der Vereinigten Staaten von Amerika stimmen 53 Mitglieder der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für die Vertreterin Libyens als Vorsitzende (3 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen). |
| Fidel Castro wird mit etwas mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. |
| Georg-Peter Cornelius Kränzlin soll Vorstandsmitglied von Babcock Borsig werden, Gerd Woriescheck Berater. |
| Milan Milutinovic stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. |
| Der deutsche Aktienindex fällt unter 2900 Punkte. |
| Günther Koch soll sich für ein politisches Mandat oder seinen Beruf als Sportreporter des Bayerischen Rundfunks entscheiden. |
| Audi, VW und Opel müssen autorisierte Werkstätten in ihrem Servicenetz auch ohne Händlereigenschaft zulassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird ein Sportler Polens diskriminiert, wenn er mit der Begründung nicht zugelassen wird, dass der Verein (z. B. Racing Straßburg) bereits zwei Nicht-EU-Ausländer unter Vertrag habe. |
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| 2003-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Leistungen einer vorgezogenen Altersrente keine Leistungen bei Alter im Sinne von Art. 3 III Richtlinie 1977/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 und ist Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen, dass bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen auf den Erwerber übergehen (C-164/2000 4. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass Art. 6 III c EMRK der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegensteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 705/2002 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums auf Grund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist (III ZR 107/2002 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Fahrzeugdaten und Halterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Regelvergütung des Zwangsverwalters von dem als Jahresmiete oder Jahrespacht eingezogenen Betrag bis zu 1500 Euro 9 Prozent, von 1500 bis 3000 Euro 8 Prozent, von 3000 Euro bis 4500 Euro sieben Prozent und von dem Betrag über 4500 Euro 6 Prozent, die Mindestvergütung 90 Euro bzw. 45 Euro (IX ZB 39/2002 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen verfassungsgemäß (4 C 9/2000 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde zur Anfechtung eines Bescheids über die ihr zu erstattenden Aufwendungen befugt (8 C 15/2001 29. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht entsprechend anwendbar (5 AZR 341/2001 14. August 2002). |