| 2003-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Gründer einer schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufnehmenden scheiternden Gesellschaft mit beschränkter Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten, wenn die Gesellschaft nicht sofort beendet und abgewickelt wird (II ZR 204/2000 4. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur im Einvernehmen mit dem mitsorgeberechtigten anderen Elternteil zusammen mit dem Kind umziehen, wenn durch den Umzug ein Wechsel der Schule nötig wird (10 UF 433/2002 15. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat bei sofortiger Anerkennung eines Auskunftsbegehrens der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn die Auskunft nicht zusammen mit dem Anerkenntnis oder binnen kurzer Frist erteilt wird (10 WF 3334/2002 14. November 2002). |
| Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 5. A. 2003 |
| Ensthaler, Jürgen/Funk, Michael/Stopper, Martin, Handbuch des Automobilvertriebs, 2003 |
| Blanke, Thomas/Schüren, Peter/Wank, Rolf/Wedde, Peter, Handbuch Neue Beschäftigungsformen, 2002 |
| Marschall, Dieter, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, 3. A. 2003 |
| Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003 |
| Steinlechner, Wolfgang/Walz, Dieter, Wehrpflichtgesetz, 6. A. 2003 |
| Heller, Robert/Soschinka, Holger, Das neue Waffenrecht, 2003 |
| Außergerichtliche Streitschlichtung, hg. v. Prütting, Hans, 2003 |
| Blumenwitz, Dieter, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, 7. A. 2003 |
| |
| 2003-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Winnetou nicht mit Winnetous Rückkehr verwechselt werden, so dass der Karl-May-Verlag als Berechtigter Winnetous den Film Winnetous Rückkehr nicht verbieten lassen kann (I ZR 171/2000 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt der Finanzausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands nicht die Verfassung (B 12 KR 19/2001 R9). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert der falsche Angaben zum Kaufpreis seines Oldtimers machende Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz (20 U 38/2002 25. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt bei Sterilisation eines Ehemannes vor Beginn des Empfängniszeitraums die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft des während einer Ehe geborenen Kindes nach den allgemeinen Regeln, so dass eine gegen ein 1995 geborenes Kind 2001 erhobene Vaterschaftsanfechtungsklage verspätet ist (11 UF 204/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet am roten Weg- Berggewann wegen fehlerhafter Abwägung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nichtig (1 C 11768/2001 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf einem Arbeitnehmer bei geduldeten privaten Gesprächen am Arbeitsplatz nicht ohne Abmahnung gekündigt werden (6 [5] Sa 472/2001 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bleiben Nachtflüge über Süddeutschland am Hochrhein auf Grund einer Verordnung vom August 2001 verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll eine Ergänzungsaufnahmeprüfung nicht für das Gymnasium empfohlener Schüler nicht bereits dann zu schwer gewesen sein, wenn sie von fast allen Teilnehmern nicht bestanden wurde (9 S 2361/2002 8. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine mit 0,88 Promille Alkohol im Blut an einem Verkehrsunfall beteiligte Kraftfahrzeuglenkerin 4000 Euro an ihre Haftpflichtversicherung erstatten (11 C 925/2000 29. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Hausbewohner zweimal wöchentlich zwischen 18 und 20 Uhr Schlagzeug mit geringfügiger Lärmbelästigung spielen (6 S 57/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Klaus Siewert auf Grund der Freiheit der Kunst nicht die Verbreitung des Kriminalromans Wilsberg und der tote Professor (Masematte-Klaus) wegen übereinstimmender Charakterzüge (exklusiver Identifikationsmerkmale) verbieten lassen (Streitwert 60000 Euro). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz nicht allein über den Erlös aus einem Waldverkauf verfügen (2 K 114/2002 15. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein bei einem Sturz von seinem scheuenden Pferd verletzter Reiter Schadensersatz von dem Halter eines anderen Pferds nur verlangen, wenn er nachweist, dass das Scheuen seines Pferds durch das Verhalten des anderen Pferds verursacht ist (3 C 292/2002 11. September 2002). |
| Die Ausstellung Körperwelten Gunther von Hagens wird wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde verboten. |
| Die Konfliktparteien der Elfenbeinküste vereinbaren einen Friedensplan. |
| Die Verwaltung des Bundestags Deutschlands stellt die Prüfung der Patenschaftsabonnements der Christlich Sozialen Union nach Bestätigung der Parteiangaben durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Johann Mühlegg bis 20. Februar 2004 wegen Dopings (mit Darbepoetin) gesperrt. |
| Frankreich beschließt höhere Strafen für rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten. |
| |
| 2003-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt Schleswig-Holstein durch eine Grundwasserentnahmeabgabe nicht das Grundgesetz (2 BvR 591/1995 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die teilweise Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen Serben wegen Völkermords auf Grund falscher Personalangaben des Hauptbelastungszeugen zulässig (StB 15/2002 20. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Duales System Deutschland GmbH, drei andere Unternehmen und drei Verbände wegen Boykottaufrufs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen 4,4 Millionen Euro Bußgeld leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein wegen für Radfahrer ungefährlicher Verschmutzungen eines Radwegs stürzender Inlineskater von der straßenunterhaltspflichtigen Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen (1 U 1100/2002 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsanwalt trotz eines Arbeitsvertrags unabhängiges Organ der Rechtspflege (16 Sa 162/2002 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Zusendung unerwünschter Werbemitteilungen auf ein Mobiltelefon rechtswidrig (14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Reisender (trotz Hinweises auf eine Lärmbeeinträchtigung am Ferienort im Reisekatalog) kündigen, wenn die Unterbringung nur 150 Meter von einer Autobahn entfernt erfolgt (22 S 261/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind die Fälschung eines Servicehefts eines Kraftfahrzeugs und die Vorlage eines falschen Servicehefts arglistige Täuschung des Kraftfahrzeugkäufers (7 O 166/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss die Deutsche Bank wegen Empfehlung riskanter Wertpapiere als sichere Anlageform einer Kunden 150000 Euro Schadensersatz leisten (3 O 100/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Jürgen Möllemann 85 Prozent der Anwaltskosten und Gerichtskosten im Auskunftsrechtsstreit mit der Freien Demokratischen Partei um ein antiisraelisches Faltblatt tragen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arzt zu einem Notdienst nur innerhalb seines Bundeslands verpflichtet werden (S 26 KA 44/2002 17. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein an Schulen oder berufsbildenden Einrichtungen Unterricht erteilender freier Mitarbeiter nach § 4 Nr. 21b UstG von der Umsatzsteuer befreit (5 K 56/1998 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die Hinterbliebenen des Geiseldramas in einem Moskauer Musicaltheater keine Schadensersatzansprüche gegen Moskau. |
| Die durchschnittlichen Zinsen für Sparbucheinlagen in Deutschland betragen derzeit 0,96 Prozent. |
| Die Volkswagen AG gibt allen Eigentümern von durch Eisbildung im Ölkreislauf geschädigten Kraftfahrzeugen (der Marken Lupo, Polo, Golf, Seat und Skoda ab 1997) für zehn Jahre Garantie. |
| Ein im September 2001 in drei Metern Tiefe aus dem Chiemsee geborgener, wahrscheinlich nach 1925 hergestellter Goldkessel mit keltisch-indogermanischen Motiven (im Materialwert von etwa 100000 Euro) gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und dem Finder. |
| Volker Grub soll (von dem Vorstandsvorsitzenden von Energie Baden-Württemberg Gerhard Goll) an die Spitze von Salamander berufen werden. |
| Recep Tayyip Erdogan wird zum Vorsitzenden seiner Partei (AKP) gewählt. |
| |
| 2003-01-22 |
| Österreich muss bis zum Ende des Jahres 2004 die Haftung öffentlichrechtlicher Personen für Sparkassen und Landeshypothekenbanken aufheben. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig, so dass Eilanträge abzuweisen sind (BvQ 51/2002, 1 BvQ 53/2002, 1 BvQ 54/2002 14. Januar 2003, 15. Januar 2003). |