| 2024-02-09 |
| 2024-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von drei Heilpraktikern, denen verboten worden war, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen, erhobene Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (1 BvR 2078/2023 22. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Errichtung eines Aufzugs eine angemessene bauliche Veränderung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung (V ZR 244/2022 9. Februar 2024, V ZR 33/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geldinstitut trotz des Bankgeheimnisses eine Urkunde bei Gericht vorlegen, wenn ein angeblicher Bürge geltend macht, seine Ehefrau habe seine Unterschrift auf der Urkunde gefälscht (XII ZB 141/1011 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Meta bei der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram in dem November 2023 Verbraucherschutzrecht Deutschlands verletzt (8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Lastkraftwagenfahrer wegen zwölfer Steinwürfe au entgegenkommende Kraftfahrzeuge auf Bundessstra0en zu 54 Monaten Haft verurteilt (8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein in dem Juli 2014 in Salzgitter seinen Cousin mit einem Samuraischwert tötender Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt (9 Ks 115 33204/2014/7/2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dresden muss Jan Böhmermann vorerst die satirische Werbung für Honig eines sächsischen Imkers mit seinem Namen und Bild hinnehmen (EV 3 O 2529/23t 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Angeklagter aus der Türkei, der für den Tod von 94 Migranten aus Afghanistan und Iran sowie Pakistan bei rauer See verantwortlich ist, zu zwanzig Jahren Haft und drei Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Eine neue Datenbank Völkerstrafrecht in Deutschland macht alle völkerstrafrechtlichen Entscheidungen aus Deutschland zugänglich. |
| |
| 2024-02-08 |
| 2024-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags (Folgeantrags) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers rechtfertigen (C-216/2022 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Markengerichts der Europäischen Union in Alicante sind vier in Spanien ansässige Menschen wegen des Versuchs des Verkaufs gefälschter Teile und Zubehörteile von BMW über Amazon zu Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz an BMW und Amazon verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen einer Verständigung in einem Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt worden (2 BvR 294/2022 8.November 2023, 2 BvR 2103/2020 20. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob ein Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte durch öffentliche Wiedergabe verletzt, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet (I ZR 34/2023 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine fristlose Kündigung eine bloße Zerrüttung eines Mietverhältnisses ohne eine Pflichtverletzung des Mieters nicht (VIII ZR 211/2022 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Staatsanwalt Richter einschließlich der Laienrichter ablehnen (2 StR 195/2023 25. Oktober 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Personalvertretung sich zu Lasten des Arbeitgebers für eine Präsenzschulung ihrer Mitarbeiter auch bei höheren Kosten entscheiden (7 ABR 8/2023 7. Februar 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Gehaltskürzung für Betriebsräte bei der Volkswagen AG rechtswidrig, so dass das Gehalt mit Zinsen nachzuzahlen ist (8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann, wer eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nur zwei Wohnungen vermietet, das Mietverhältnis nach § 573a BGB erleichtert kündigen, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und die Wohnung nicht nur gelegentlich nutzt (2 S 107/2022 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Inzing in dem Mai 2023 einen anderen Fernfahrer nach einer durchzechten Nacht mit 12 Messerstichen tötender und sein früheres Geständnis widerrufender Fernfahrer aus Polen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verlängerung von Grenzkontrollen in dem so genannten Schengenraum in der Europäischen Union bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jennifer Crumbley, die Mutter eines fünfzehnjährigen Schülers, der an dem Ende des Jahres 2021 mit einer ihm von ihr geschenkten Pistole vier Mitschüler tötete und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, der fahrlässigen Tötung schuldig, wobei dem Vater noch ein Strafverfahren bevorsteht. |
| |
| 2024-02-07 |
| 2024-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Kommission Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM nicht genehmigen dürfen (T-146/2022 7. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Wolfsmaske verwendenden Täters wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechtmäßig (1 StR 346/2023 24. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht bei einem Verkehrsunfall unter Trunkenheit an dem Steuer bei einfacher Verkehrslage ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, so dass eine verletzte Fußgängerin einen Anspruch auf 52450 Euro Schmerzensgeld hat (26 U 11/2023 25. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gläubigerdaten aus einem Insolvenzverfahren kopierender und für Werbezwecke verwendender Rechtsanwalt wegen der geringen Schwere der Rechtsverletzung keinen Schadensersatz leisten (4 U 1274/2023 9. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedeutetet ein verkürztes Umgangsrecht nicht einen höheren Anteil an Verfahrenskosten (5 WF 147/2023 25. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Baumfällverbot für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow wahrscheinlich rechtswidrig (24 L 6/2024 5. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Stelle des Verfassungsschutzberichts für 2022 abgewiesen (1 L 340/2023 2. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss eine Bank, die dem achtundachtzigjährigen früheren Vorsitzenden Richter Friedrich Heither an dem Bundesarbeitsgericht maschinell aus Altersgründen eine Kreditkarte verweigerte, 3000 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Altersdiskriminierung zahlen (435 C 777/2023 7. September 2023). |
| Die Staatsanwaltschaft Schwedens stellt ihr Ermittelungsverfahren zu der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines mangels Zuständigkeit ein. |
| |
| 2024-02-06 |
| 2024-02-06 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung mit einem von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten vertreten zu sein. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung weiterer Textteile aus dem Enthüllungsbuch über Helmut Kohl verboten (15 U 314/2019 6. 2. 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG der Beschluss auch der Partei zugestellt werden (23. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wenn ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt ist, jede weitere geringfügige Beschäftigung voll versicherungspflichtig, wobei für die richtige Meldung der Arbeitgeber verantwortlich ist (10/1023 L 8 25. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Arafat Abou.Chaker wegen13 heimlicher Aufnahmen von Gesprächen zu 90 Tagessätzen zu 900 Euro verurteilt, in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen, sein Bruder Yasser Abou-Chaker wegen falscher Versicherung an Eides statt verurteilt, aber nicht bestraft, während zwei weitere Brüder freigesprochen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist nach mehr als dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft der Haftbefehl gegen Oliver Bellenhaus als Kronzeugen in dem Wirecard betreffenden Verfahren unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (13 L 1124/2023 5. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der aus Istanbul 1969 in die Eifel ausgewanderte Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (709 Ds 313/2023 5. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump für seine Handlungen in dem Amt strafrechtlich verfolgt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jay Yong (Samsung) von dem Vorwurf verschiedener Finanzvergehen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der australische Schriftsteller Yang Hengjun wegen Spionage zu dem Tode mit der Möglichkeit der Begnadigung und zu der Einziehung seines Vermögens verurteilt. |
| |
| 2024-02-05 |
| 2024-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen bei Hinweisen auf falsche Bewertungen auch Rechtsanwälte vortragen, wer hinter einer Bewertung steckt (I-20 U 91/2023 11. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesinnenministerium Deutschlands den Bericht eines von ihm gebildeten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit auf seiner Homepage nicht mehr verbreiten (31. Januar 2024 9 S 20/2023 31. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist das Verlangen einer Behörde auf Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens acht Jahre nach einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug eine Ermessensentscheidung (5 V 2805/2023 24. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen zwei ihre Söhne nicht zu der Schule anmeldende Mütter jeweils drei Tage in Ersatzhaft (9 E 3/2023 26. Januar 2024). |
| Die Unternehmen Arko und Hussel sowie Eilles der Deutschen Confiserie Holding melden bei dem Amtsgericht Norderstedt zu dem zweiten Male nach 2019 Insolvenz an. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist eine (andere) Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen. |
| |
| 2024-02-04 |
| 2024-02-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage unzulässig, wenn der Kläger ein in einer allgemeinen Geschäftsbedingung vereinbartes vorheriges Güteverfahren nicht einhält (334 O 42/2022 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine grundlegende Änderung der Zweckbestimmung von Räumen wie ein Ausbau eines Speichers zu einem Wohnraum nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen (1292 C 9285/2022 WEG 28. Juni 2023). |
| |
| 2024-02-03 |
| 2024-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich seit der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2021 das Honorar eines Architekten nur nach der vertraglichen Vereinbarung (22 U 153/2023 7. November 2023). |