| 2024-08-30 |
| 2024-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene vorher keine Erbenfeststellungsklage erhoben hat (1 BvR 1929/2023 13. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben junge gesunde männliche Geflüchtete, deren Status schon in Griechenland nach internationalem Recht anerkannt wurde, regelmäßig keinen Anspruch auf in weiteres Asylverfahren in Deutschland (2 A 489/2023 A, 2 A 1131/2024 A). |
| Nach der Ermittelung fünfer Erben der in Leipzig 2000 gestorbenen Liedtexterin Hildegard Maria Rauchfuß musste der Freistaat Sachsen in dem März 2024 rund 144000 Euro Tantiemen für das Lied Am Fenster der Band City an die Berechtigten zahlen. |
| Peugeot Austria anerkennt die von der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs vorgeschlagene Geldbuße von 15 Millionen Euro wegen Missbrauchs von Marktmacht gegenüber Autohändlern in Österreich. |
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| 2024-08-29 |
| 2024-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit seiner Eilentscheidung um die Besetzung der Präsidentenstelle an dem Oberverwaltungsgericht Münster das Recht eines Bewerbers auf effektiven Rechtsschutz verletzt (2 BvR 418/2024 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nach einer Geldstrafe in der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Täters und seines Verteidigers erfolgende Verurteilung zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren nach vorläufiger Beurteilung eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (2 BvR 829/2024 19. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Wuppertal wegen einer Säureattacke auf den Manager Bernhard Günther zu elf Jahren Haft verurteilten zweiten Täters verworfen (3 StR 279/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Vorermittelungen oder heimliche Ermittelungen gegen einen Beschuldigten keine Bestellung eines Pflichtverteidigers. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Kryo-Konservierung von Samenzellen auch nach einer Geschlechtsangleichung übernehmen, wenn dies notwendig ist, um einen späteren Kinderwunsch zu erfüllen (1 KR 28/20233 R 28. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind abfällige inzwischen als Fehler bedauerte Äußerungen Jérôme Boatengs über seine kurz danach verstorbene frühere Freundin Kasia Lenhardt nicht rechtswidrig (10 U 168/2022 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vorlegt, zu der Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden, wobei die Androhung in dem Ermessen der Behörde steht (20 CS 428/2024 7. Mai 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankenthal kann auch ein an leichter Demenz leidender Mensch möglicherweise noch ein wirksames Testament errichten (8 O 97/2024 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hat eine körperlich schwerbehinderte Frau einen Anspruch auf einen behindertengerechten Fahrradanhänger (19 SO 112/2023 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Leiters der Innenbehörde Hamburgs ist der frühere Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums in Hamburg ausgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss die Regierung ihre Maßnahmen konkretisieren, durch die sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will. |
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| 2024-08-28 |
| 2024-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss eines Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einer Partnerschaftsgesellschaft unwirksam, wenn die betreffende Gesellschafterversammlung nicht von dem dafür zuständigen Managing Partner einberufen wurde (II ZR 100/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch für den Mörder der vierzehnjährigen Aylin in Gießen rechtmäßig, doch muss zu einem Teil der Anklagepunkte wegen einer Gesetzesänderung neu verhandelt werden (2 StR 111/2024 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Bad Kreuznach dem Eigentümer eines seit 1998 denkmalgeschützten Wohngebäudes die Errichtung eines Solarzauns auf dem Grundstück erlauben, weil an der Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen ein überragendes öffentliches Interesse besteht (1 A 10604/2023 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Werbung für ein Mittel für die Gelenke von Hunden unlauter, wenn sie nicht ausreichend sachlich belegt ist (52 O 44/2024 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Klimaaktivist wegen Nötigung und versuchter Nötigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 28. August 2024). |
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| 2024-08-27 |
| 2024-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwölf Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeswahlgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die betreffenden Rechtsfragen bereits durch Urteil von dem 20. Juli 2024 entschieden sind (2 BvR 790/2023 30. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorheriger Hinweis auf eine Änderung eines Schuldspruchs durch die Revisionsinstanz entbehrlich, wenn sich der Angeklagte auch unter Beachtung der neuen Bewertung der Tat nicht besser verteidigen hätte können (5 StR 259/2024 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein für die Identitäre Bewegung eintretender Oberleutnant der Reserve wegen Verletzung der Treuepflicht Dienstrang und Übergangsgeld (2 WD 9/2023 19. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind zwar für die Einhaltung von Formvorschriften die Parteien zuständig, doch muss bei einem offenkundigen Fehler wie dem Fehlen einer Unterschrift unter der Klageschrift das dies vor Fristablauf bereits erkennende Gericht der Partei umgehend mitteilen (12 K 1868/2023 11. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren um die steuerliche Abwickelung von Zahlungen vor der Fußballweltmeisterschaft des Jahres 2006 gegen den früheren Präsidenten des Deutschen Fußballbunds Wolfgang Niersbach gegen Zahlung einer Geldauflage von 25000 Euro eingestellt und wird nur noch gegen Theo Zwanziger fortgeführt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen rechtswidrig und hat das Verkehrsministerium erheblichen Einfluss ausgeübt (1 K 1281/2022 26. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Teile des Verfassungsschutzberichts Thüringens von 2021 abgewiesen, weil die dortigen Ausführungen zutreffend sind (8 K 1272/2023 27. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart steht auch in Abschiebungssachen einem beigeordneten Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wofür § 45 III 1 RVG eine ausreichende gesetzliche Grundlage bildet (527 XIV 271/2024 10. Juli 2024). |
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| 2024-08-26 |
| 2024-08-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Lüneburg auf Untersagung der Vergrößerung eines Festivals in Oyten rechtswidrig, weil die angeblich fehlende Baugenehmigung nicht erforderlich ist (1 ME 121/2024 21. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Jugendarrest eine Freiheitsentziehung, die einen Ausschluss von Grundsicherungsleistungen begründet (11 AS 117/2024 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier beruhen wegen einer Vorbelastung die schweren psychischen Probleme eines nach einer Amokfahrt in Trier eingesetzten Berufsfeuerwehrmanns nicht auf einem Dienstunfall (7 K 185/2024 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde der Niederlande ist gegen Uber eine Buße von 290 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen Daten europäischer Fahrer bei der Übermittelung in seine Zentrale ungenügend geschützt haben soll (um 26. August 2024). |
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| 2024-08-25 |
| 2024-08-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Miete an einen neuen Eigentümer unwirksam, wenn der Mieter die offenen Mietbeträge nachzahlt und keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben ist (1 S 119/2023 28. Mai 2024). |
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| 2024-08-24 |
| 2024-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist eine Indexmietvereinbarung, die nur die Möglichkeit einer Mietanpassung nach oben vorsieht, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam (67 S 83/2024 20. Juni 2024). |
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| 2024-08-23 |
| 2024-08-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung den Schaden ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass auf einem Autozug Spanngurte rissen und ein nicht ausreichend gesichertes Kraftfahrzeug in ein anderes Kraftfahrzeug geschoben wurde (7 U 48/2024 31. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Genehmigung der Bezirksregierung Münster für Flüge in den abendlichen Nachtstunden rechtmäßig (20 D 135/2023 23. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird (7 A 10660/2023 13. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss die Alternative für Deutschland Pressevertretern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen an dem 1. September 2024 gewähren (9 O 941/2024 22. August 2024). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I ist der 14 Jahre währende Rechtsstreit zwischen den Halbleiterhersteller Infineon und dem insolventen Hersteller von Speicherchips Qimonda durch Zusage einer Zahlung von rund 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter beendet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist durch das Dokumentieren von Äußerungen gegenüber Impfunwilligen und ihrer Urheber auf einer Internetseite der Straftatbestand des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten nicht erfüllt (539 Ds 156/2024 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist die Schlagersängerin Melanie Müller wegen Zeigens des so genannten Hitlergrußes und Drogenbesitzes zu einer Geldstrafe von 80000 Euro verurteilt (23. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg Jan Redmann wegen fahrlässiger Trunkenheit in dem Verkehr 8000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Präsidentschaftswahl des Juli 2024 rechtmäßig. |
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| 2024-08-22 |
| 2024-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, dafür mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage kein Bußgeld zahlen (NotSt Brfg 3/2023 8. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in Hessen gegen die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Regierungsfraktionen als unzulässig zurückgewiesen (P.St. 2869 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Untersuchungshäftling freigelassen, weil der Bundesgerichtshof Deutschlands zu langsam gearbeitet haben soll (1 Ws 159/20124 6. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Rechtsbeschwerde eines Kraftfahrzeugführers gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis mangels Nachweises seiner Behauptungen zurückgewiesen (1 M 166/2024 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Portal Nius (Julian Reichelt) eine Transfrau nicht mehr als Mann bezeichnen (2-03 O 275/2024 18. Juli 2024). |
| Die Deutsche Bank schließt einen Vergleich mit mehr als 80 früheren Aktionären der Postbank auf der Grundlage eines Preises von 31 Euro je Aktie für die Zwangsabfindung. |
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| 2024-08-21 |
| 2024-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei frühere Mitarbeiterinnen der Kraftfahrzeugzulassungsstelle in Wiesloch und ein in dem Bereich des Kraftfahrzeugzulassungswesens tätiger Unternehmer von dem Verdacht der Anstiftung zu einer Falschbeurkundung im Amt freigesprochen (1 StR 73/2024 23. Juli 2024). |