| 2021-05-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München II überwiegend bestätigt (1 StR 144/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Flüchtling, solange das Existenzminimum in einem sicheren Landesteil seines Heimatlands (Afghanistan) gewährleistet ist, dorthin zurückgeschickt werden (1 C 4/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der nach § 46 Satz 2 nsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des durch Vorfälligkeit übergegangener Betriebsrentenansprüche entstehenden Vorteils der gesetzliche Zinssatz nach § 41 II InsO in Höhe von vier Prozent anzuwenden (3 AZR 317/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verkündung eines Urteils nicht bewiesen, wenn in dem einschlägigen Gerichtsprotokoll nicht festgestellt wurde, dass das Urteil verkündet wurde, so dass die Streitsache dann noch vor dem zuständigen Gericht anhängig ist (3 AZR 224/2020 23. März 2021). |
| Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Buchungsportal wie Booking.com in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen den Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf einer eigenen Internetseite billiger anzubieten, weil eine so genannte enge Bestpreisklausel den Wettbewerb beeinträchtigt, ohne dass das Buchungsportal auf sie angewiesen ist (KVR 54/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland zwecks Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht Beiträge der Krankenkassen verwenden, weil eine dies ermöglichende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist und das Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen verletzt (1 A 2/2020 R um 17. Mai 2021). |
| Nach einer eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klarstellenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Familiengerichte nicht für die Überprüfung von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zuständig, weil Behörden nicht Dritte gemäß § 1666 IV BGB sind (1 UF 136/2021 14. Mai 2021). |
| Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der von zwei Schwestern gegen den Rapper Kollegah und ein Unternehmen wegen eines Liedes angestrengte Schmerzensgeldprozess nach Zahlung von 100000 Euro für erledigt erklärt (6 U 82/2020 30. März 2021). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss Abfall vor einer Entsorgung nicht ohne besondere Anhaltspunkte auf persönliche oder sonst wertvolle Gegenstände wie beispielsweise ein Gebiss durchsucht werden (8 U 1596/2020 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine so genannte Landeskinderregelung in der Verordnung Niedersachsens gegen das Coronavirus bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken wegen Verletzung des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 260/2021 18. Mai 2021) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen in Europa geborene Kleinkinder von Eltern aus Nigeria trotz der Gefahr einer Erkrankung an Malaria nach Nigeria abgeschoben werden (19 A 4604/2019 A 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen tritt bei mehraktigem unterjährigem Erwerb die Rechtsfolge des § 8b IV 6 KStG in der Fassung des 21. März 2013 bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Laufe eines Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens zehn Prozent erreicht wurde (6 K 1163/2017 15. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch in den Jahren 2019 und 2020 abgewiesen, weil die Beschlüsse rechtmäßig sind (um 17. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erhalten Mieter bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Unterstützung für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder damit zumindest in einem engen Zusammenhang stehen (19 SO 59/2020 19. März 2021). |
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| 2021-05-18 |
| 2021-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank ordnungsgemäß umgesetzt, so dass zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung Peter Gauweilers und einer Gruppe um Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) abgewiesen sind (2 BvR 16512015 29. April 2021, 2 BvR 2006/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Soldat unter Drogeneinfluss mit einem Kraftfahrzeug fährt und gegenüber seinem Dienstherrn nicht Ort und Zeit des Drogenkonsums angibt, die Anschuldigungsschrift für ein anstehendes Disziplinarverfahren den Tatort nicht angeben, wenn die Tat anhand weiterer beschriebener Merkmale nicht mit anderen Sachverhalten verwechselt werden kann (2 WDB 1/221 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hängen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Coronavirus von der Fassung der Versicherungsbedingungen in dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, weshalb ein Anspruch ausscheidet, wenn in den Versicherungsbedingungen das Coronavirus nicht erwähnt ist (1 U 10/2021 6. Mai 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Hotelzimmer ohne Fenster für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens drei Übernachtungen in Hannover zulässig, so dass die Stadt Hannover eine entsprechende Umwidmung einer früheren Gaststätte baurechtlich genehmigen muss (1 LB 29/2020 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Polizeibeamtin Berlins wegen Bestechlichkeit durch Annahme von 500 Euro gegen Erteilung von neun Auskünften aus den Unterlagen der Polizei an den Betrüger Milliarden-Mike zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (619 KLs 15/2020 17. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin rechtfertigt die Bezeichnung einer Vorgesetzten mit asiatischer Herkunft als Ming-Vase durch eine Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum eine außerordentliche Kündigung (55 BV 2053/2021 5. Mai 2021) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands ist die sofortige Vollziehung einer Genehmigung von dem 14. Januar 2021 für den Weiterbau der Gasleitung Nord Stream 2 in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Kilometern Länge angeordnet (um 17. Mai 2021). |
| Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs Deutschlands an den Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands haben Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht, Deutsche Bundesbank und Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung die Brisanz des Falles Wirecard nicht frühzeitig (genug) erkannt (um 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Einwände der beklagten Nutzfahrzeughersteller DAF, Daimler, IVECO, Scania und Volvo/Renault (sowie des Kronzeugen MAN), dass ein von ihnen betriebenes Kartell keinen Schaden verursacht habe, abgewiesen (C 13/639718 um 17. Mai 2021, HA ZA 17-1255). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist den vor fast einunddreißig Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung eines elfjährigen Mädchens zu der Todesstrafe verurteilten, 2014 wegen nachträglich erwiesener Unschuld freigelassenen Halbbrüdern Henry McCollum und Leon Brown eine Zahlung von insgesamt 84 Millionen Dollar zugesprochen (um 17. Mai 2021). |
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| 2021-05-17 |
| 2021-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter ihr minderjähriges Kind in dem Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung allein vertreten und schließt eine Bindung zu dem gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters aus (XII ZB 364/2019 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen (6 U 74/2020 25. März 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss für die Westerweiterung des Eurogate Container Terminals in Hamburg-Waltershof rechtmäßig (1 Bf 492/2019 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Verteilung des Wertes des Betriebsvermögens für Erbschaftsteuerzwecke nicht beeinflussen (3 K 3911/2018 F 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein dadurch selbst schwer verletzter Strafgefangener wegen Inbrandsetzung seiner Zelle in der Justizverwaltungsanstalt Köln wegen besonders schwerer Brandstiftung zusätzlich zu seinen zehn Jahren Haft zu weiteren zehn Monaten Haft verurteilt (14. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Klagen von Anwohnern des Kohlekraftwerks Wedel wegen Emissionen von Partikeln abgewiesen, weil die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht gegeben sind (6A 237/2020 12. Mai 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist ein Bauleiter eines Hotelpools in Prag wegen fahrlässiger Tötung eines zwölfjährigen Mädchens aus Deutschland durch ein unzureichendes Schutzgitter vor einem zu starken Abflussrohr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 17. Mai 2021). |
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| 2021-05-16 |
| 2021-05-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Vorhaben in einem Außenbereich nicht schon dadurch privilegiert, dass der Bauherr zumindest nebenberuflich Landwirt ist, sondern nur dadurch, dass ein vernünftiger Landwirt ein solches Vorhaben mit gleicher Gestaltung und Ausstattung ebenfalls errichten würde (9 ZB 2909/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf die Berufsbezeichnung Architekt nur führen, wer in die von der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist, so dass es rechtswidrig ist, wenn ein Bautechniker Bezeichnungen verwendet, die den Eindruck erwecken, er sei Architekt, und nicht gleichzeitig seine tatsächlich abweichende Qualifikation klarstellt (32 O 710/2019 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Antrag Facebooks auf Beendigung einer Untersuchung der Datenschutzkommission wegen Datentransfers aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (um 14. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Unternehmen Bayer AG dem Kläger Edwin Hardeman wegen einer Schädigung durch Glyphosat rund 25 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen muss, rechtmäßig (um 14. Mai 2021). |
| Die Versicherung Swiss Life zahlt zwecks Beilegung eines Steuerverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika 77,4Millionen Euro (um 14. Mai 2021). |
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| 2021-05-15 |
| 2021-05-15 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Stade bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen Anträgen für nicht ausgeführte Kleingewerbe Soforthilfen wegen der Coronakrise erlangender Angeklagter zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (um 13. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum das Wohnraummietrecht nicht anwendbar und kann eine Personenhandelsgesellschaft keinen eigenen Wohnbedarf haben (VIII ZR 66/2019 13. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine von der früheren Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxau mit mehr als fünf Millionen beschenkte Frau wegen groben Undanks die geschenkte Summe zurückgeben (um 14. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 63 Angeklagte wegen Sachbeschädigung unter erschwerenden Umständen bei einer Demonstration an dem Brenner 2016 zu insgesamt 166 Jahren, einem Monat und fünf Tagen Haft verurteilt (um 14. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Schlagzeuger Alexej Santschuk wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 14. Mai 2021). |
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| 2021-05-14 |
| 2021-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gegen Handel mit Gütern aus besetzten Gebieten durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (T-789/2019 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Berufsgenossenschaften als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof und ist § 120 SGB VII als gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes gemäß § 112 I 1 BHO zu verstehen (6 C 12/2019 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Schülerin keinen Anspruch gegen das zuständige Jobcenter auf Erstattung der Kosten eines Tablets, weil kein Härtefall vorliegt (4 AS 88/2020 R 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Kapitaleinkünften aus einem betrügerischen Schneeballsystem die Einkommensteuer nach § 43 V 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten, wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben (VIII R 17/2017 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht ohne Befreiung durch die Aufsichtsbehörde nicht als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden (0 W 275/2019 18. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der für den 15. Mai in Dresden geplanten Demonstration von Querdenkern wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (6 L 351/2021 12. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ohne weitere Begründung das Ende einer Quarantäne wegen des Coronavirus nicht von der Vorlage eines negativen Testes abhängig gemacht und bei Nichtvorlage die Quarantäne beispielsweise für ein dreijähriges Kind um eine Woche auf drei Wochen verlängert werden (5 L 307/2021 11. Mai 2021). |
| Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank soll wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften 49 Millionen Euro an die Steuerbehörden zahlen (um 14. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss Google 102 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen eine Applikation für Elektrofahrzeuge nicht in seine Plattform aufgenommen und damit seiner eigenen Applikation einen rechtswidrigen Vorteil eingeräumt hat (um 13. Mai 2021). |