| 2021-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Bundestag 2015 früher über ihre Verhandlungslinie zu einem Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unterrichten müssen, so dass sie Art. 23 II 2 GG verletzt hat (2 BvE 4/2015 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung des englischen Wortes partners in dem Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird, weil dann eine Verletzung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ausscheidet (II ZB 13/2020 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug auch der Kraftstoffverbrauch angegeben werden (I ZR 115/2020 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin in dem März 2017 gestohlenen Goldmünze Big Maple Leaf nach Leistungskürzung um die Hälfte wegen Anzeigepflichtverletzung einen Anspruch gegen seine Versicherungsgesellschaft auf Zahlung weiterer 1,26 Millionen Euro zu bereits gezahlten 840000 Euro (6 U 1015/2020 30. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Schiedsgericht nicht den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt, weil die Dreiwochenfrist des Zivilprozesses in Schiedsverfahren nicht gilt (26 Sch 1/2021 17. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Arbeitnehmers auf einem von dem Arbeitgeber nur für Skifahrer ausgerichteten Skitag wegen des begrenzten Teilnehmerkreises kein Arbeitsunfall (3 U 1001/2020 21. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Immobilienmakler seinen Auftraggeber vor möglichen Gefahren eines Grundstücksgeschäfts warnen (1 O 40/2020 7. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte die Stadt Gelsenkirchen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit einem solarstrombetriebenen Kühlschrank untersagen, weil es gemäß der Kraftfahrzeugzulassungsverordnung nicht verkehrssicher genug ist (14 K 333/2021 19. April 2021). |
| Das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist gescheitert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Unternehmen Shell zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet (um 26. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist eine Umbettung der Leiche des früheren Präsidenten Robert Mugabe von seinem Heimatdorf Kutama auf den Heldenacker nahe der Hauptstadt Harare auf Kosten der Witwe angeordnet (um 25. Mai 2021). |
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| 2021-05-25 |
| 2021-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beispielsweise das Erzeugnis Alpinaweiß mit einem Testsiegel bewerbendes Unternehmen deutlich erkennbar angeben, wo Verbraucher das Testergebnis lesen können (I ZR 134/2020 25. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Regelung einer Verordnung rechtmäßig, nach der ein Betreten eines Schulgeländes an die Bedingung einer Testung auf das Coronavirus geknüpft ist (21/2021 21. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für den Erlass einer Anordnung gegen eine Schulleitung oder eine Lehrkraft zwecks Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen nicht das Familiengericht in dem Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zuständig, sondern das Verwaltungsgericht (4 UF 90/2021 5. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein eine Arbeitskollegin auf einer dienstlich veranlassten Reis gegen ihren Willen küssender Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden (8 Sa 798/2020 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein behinderter Pflegeheimbewohner nicht gegen seinen Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln, weil seine Selbstbestimmung Vorrang hat (8 SO 47/2021 B ER 3. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Schülerin einer privaten Ersatzschule auch dann nicht von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Tests auf das Coronavirus auszuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (29 L 1079/2021 21. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Gericht in Ismailia nicht für die Freigabe des Schiffes Ever Given zuständig (um 25. Mai 2021). |
| Überraschend steigt die Spielvereinigung Greuther Fürth nach einem Sieg gegen Fortuna Düsseldorf zu dem zweiten Mal in die erste Bundesliga des Berufsfußballs in der Bundesrepublik Deutschland auf (um 23. Mai 2021). |
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| 2021-05-24 |
| 2021-05-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg ist eine Berufung eines durch den Chorleiter von der Aufnahme in einen Knabenchor ausgeschlossenen Mädchens zurückgewiesen, weil ein Beurteilungsfehler nicht erkennbar ist (5 B 32/2019 um 21. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz haben sich Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Urs Linsi wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sich nicht strafbar gemacht, sondern verdienen ein Schmerzensgeld von je 15000 Franken (20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der flüchtige Manager Carlos Ghosn an seine früheren Arbeitgeber Nissan Motor und Mitsubishi Motors fast fünf Millionen Euro zurückzahlen (um 20. Mai 2021). |
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| 2021-05-23 |
| 2021-05-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann in Ersatzvornahme eine Absicherung eines ungenutzten Industriegebäudes durch einen Wachdienst geboten sein (1 LA 90/2020 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Vereinbarung der Rückzahlung eines Baukostenzuschusses in dem Rahmen eines Mietvertrags eine allgemeine Geschäftsbedingung sein (17 O 380/2020 4. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union sind wegen rechtswidriger Absprachen gegen die UBS der Schweiz eine Kartellbuße von 172,4 Millionen Euro, gegen die Bank Nomura in Japan von 129,6 Millionen und gegen UniCredit in Italien 69,4 Millionen Euro Buße verhängt (20. Mai 2021). |
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| 2021-05-22 |
| 2021-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Eigentümer bestehender Wohngrundstücken Wohnlärm aus einem geplanten Neubaugebiet grundsätzlich hinzunehmen, so dass sie keine Antragsbefugnis gegen den Bebauungsplan haben (1 MN 41/2021 28. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Abzahlungsplan, dem bei kundenfeindlichster Auslegung nicht zu entnehmen ist, dass die Abschläge bei wesentlichen Mängeln nicht fällig werden, unwirksam, so dass nur Anspruch auf gesetzlichen Werklohn besteht (7 O 377/2018 23. November 2020). |
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| 2021-05-21 |
| 2021-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die zweiundfünfzig Tage währenden Schließungsmaßnahmen in Rumänien wegen des Coronavirus zwischen März und Mai 2020 kein Hausarrest und damit keine Freiheitsberaubung, so dass die dagegen gerichtete Beschwerde eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt ist (49933/2020 21. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weitere Eilanträge gegen gesetzliche Regelungen wegen des Coronavirus nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 90072021 20. Mai 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Musterklage gegen die Volkswagen AG beigetretene Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in entsprechenden Schadensersatzverfahren befangen (III ZB 57/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit eines Flugkunden mit Air France über Buchungen in Deutschland die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland zuständig (X ZR 9/2ß2ß 16. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer einen Börsenpreis bewusst in die Höhe treibt und dabei ein handelsgestütztes Verbot verletzt, den gesamten Veräußerungsgewinn einziehen lassen, wobei sich eine geringe Einziehungssumme auch auf die Verteilung der Verfahrenskosten auswirkt (1 StR 423/2020 24. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Bedarfssatzes der Bundesausbildungsförderung von Oktober 2014 bis Februar 2015 prüfen (5 C 11/2018 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an zwei Touristen zu lebenslanger Haft verurteilt (4 St 1/2021 21. Mai 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Uber mangels einer erforderlichen Konzession weiterhin keine Beförderungsaufträge mittels seiner Applikation vermitteln (6 U 18/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf einer Muslima wegen des Vorrangs der Verkehrssicherheit eine ausnahmsweise Genehmigung für das Tragen eines Gesichtsschleiers bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs verweigern (8 B 1967/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster bei der Zulassung zu dem Studium in dem Fach Sport zu dem Wintersemester 2020/2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig von der eigentlich verpflichtenden Sporteignungsprüfung abgesehen (9 L 923/2020 19. Mai 2021). |
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| 2021-05-20 |
| 2021-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Antrag auf internationalen Schutz eines Antragstellers aus dem Iran nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde, weil Norwegen in diesem Rahmen als Drittstaat anzusehen ist (C-8/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einer Verständigung in einem Strafprozess die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und vor einem Geständnis des Angeklagten zustimmen (2 BvR 1543/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachem Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchtem Mord und verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge auf der Flucht vor der ihn nach einem Diebstahl verfolgenden Polizei durch das Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 142/2020 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein wiederholt in den Räumen einer Vertragspartei wie beispielsweise einer Gemeinde Beurkundungen vornehmender Notar seine Berufsplichten, so dass disziplinarische Maßnahmen der Notarkammer rechtmäßig sind (NotStBrfg 4/2020 22. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags zwar nicht durchbrochen werden, doch kann sich infolge geänderter Umstände eine Neubewertung als notwendig erweisen (XII ZB 221/2019 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsreferendar von dem Tage des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung und damit dem gesetzlichen Ende seines öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnisses an einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL 6/2020 R 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Hundezüchterin mit Erträgen oberhalb der Kleinunternehmergrenze umsatzsteuerpflichtig (5 K 3037/2019 U 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen die frühere Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 Carola Rackete eingestellt (um 20. Mai 2021). |
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| 2021-05-19 |
| 2021-05-19 Franziska Giffey (SPD) tritt wegen der Plagiate in ihrer Dissertation als Familienministerin der Bundesrepublik Deutschlands mit sofortiger Wirkung zurück (19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Lufthansa AG beanstandete Genehmigung einer Beihilfe des Bundeslands Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn rechtswidrig, weil die Europäische Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt der Europäischen Union vereinbar ist (T-218/2018 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission zu einer Finanzhilfe der Niederlande für die Fluglinie KLM wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zu dem Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt (T-643/2029 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in dem Landesrecht Schleswig-Holsteins und in dem Telemediengesetz zu der Bestandsauskunft bei Telekommunikationsanbietern und Telemediendiensteanbietern wegen Unzulässigkeit und Verfassungsgemäßheit nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1732/2014 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Darstellung eines wirklichen Menschen beispielsweise in dem Film Die Auserwählten keine Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und auch kein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (VI ZR 441/2019 18. Mai 2021). |