| 2021-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Stefan Denifl wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt (um 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind drei Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren wegen Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation zu Straflagerhaft verurteilt (um 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sollen zwei an dem Coronavirus erkrankte, zu der Todesstrafe verurteilte Mörder erst von der Krankheit genesen, ehe sie hingerichtet werden sollen (um 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ausstrahlung eines Filmes über Kämpfe um Jenin in dem April 2002 wegen der Persönlichkeitsrechte eines für wenige Sekunden zu sehenden früheren Reservisten verboten und muss der Regisseur rund 45000 Euro zahlen und die Prozesskosten von etwa 12000 Euro tragen (um 12. Januar 2021). |
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| 2021-01-11 |
| 2021-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erhöhung einer Teilinklusivmiete durch Bezug auf die auf Basis der Nettomiete ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden, wobei einzelne, nicht gesondert umlegbare Betriebskosten nicht herausgerechnet werden müssen, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt (VIII ZR 108/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lassender Notar ein Dienstvergehen, darf aber das Vorliegen eines Sicherungsinteresses selbst beurteilen, so dass die Aufsichtsbehörde nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen darf (NotSt Brfg 2/2019 16. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen ist die Wahl zu dem Landtag Hessens von dem 28. 10. 2018 gültig, so dass es entgegen den Wahlprüfungsbeschwerden der Fraktion der Alternative für Deutschland und eines Wahlberechtigten bei 137 Abgeordneten und damit einer Regierungsmehrheit bleibt (P.St. 2733 11. Januar 2021, P.St. 2738). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Auszubildende von dem Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt (6 W 939/2020 6. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zu der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers zahlt und in Insolvenz fällt, die Krankenkasse die Beiträge nicht von dem Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat, weil bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist (25 KR 328/2017 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss eine hilfsbedürftige Alleinerziehende in dem Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 I SGB I dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters zwecks Verwirklichung möglicher Unterhaltsansprüche nennen (S 29 AS 700/2019 4. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die Ärzte die Geräte für lebenserhaltende Maßnahmen für die seit etwa zwei Jahren mit schweren Hirnschäden in einem Krankenhaus liegenden fünfjährigen Pippa abstellen (um 8. Januar 2020). |
| In einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Absturzes zweier Flugzeuge des Typs 737 Max stimmt das Unternehmen Boeing der Zahlung von mehr als 2,5 Milliarden Dollar zu und gesteht, die Flugaufsichtsbehörde belogen zu haben (um 8. Januar 2021). |
| Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank zwecks Beilegung von Vorwürfen von Bestechungen und Manipulationen 130 Millionen Dollar (um 11. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Angeklagte wegen Blasphemie zu der seit Einführung des betreffenden Gesetzes noch nie vollzogenen Todesstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu zehn Jahren Haft (um 8. Januar 2021). |
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| 2021-01-10 |
| 2021-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die öffentliche Hand auch bei privatrechtlichem Handeln und unabhängig davon grundrechtsgebunden, welche Zwecke sie mit ihrem Handeln verfolgt (1 BvR 2623/2019 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine objektiv willkürliche Missachtung der Rechtslage, wenn das Gericht von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeldzahlung nur wegen der möglichen Verzögerung des Verfahrens absieht (2 BvR 2054/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalls auch hinsichtlich aller erst künftig fällig werdenden Rentenzahlungen (IV ZR 4/2019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, wenn zwingende dienstpostenbezogene Kriterien in das Anforderungsprofil aufgenommen werden, sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem bestimmten Dienstposten finden lassen (1 WDS-VR 10/2020 6. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Abgrenzung zu dem freien Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis beispielsweise einer Grafikdesignerin bei dem Rundfunk anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten gegen Zahlung von Entgelt den Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses bildet (9 AZR 373/2019 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärter Pflichtteilsverzicht wegen § 138 BGB unwirksam sein, was auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände festzustellen ist (II B 16/2020 1. September 2020). |
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| 2021-01-09 |
| 2021-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz gemäß Nr. 1.1 ULLA (IV ZR 217/2019 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung nur der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig, so dass nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters deshalb ihm zu weiterer Entscheidung vorzulegen sind (StB 34/2020 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietvertragsbestimmung, welche die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses knüpft, eine auflösende Bedingung, wobei das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortgesetzt wird, wenn der Mieter deutlich macht, die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen (VIII 191/2018 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unterhaltsrechtlich voll als Einkommen des Kindes zu behandeln, so dass eine Aufteilung in einen Barunterhaltsteil und einen Betreuungsunterhaltsteil nicht stattfindet (XII ZB 512/2019 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kündigungsschutzklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 IV in Verbindung mit § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt (2 AZR 247/2020 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass alle Nachforschungen anstellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (6 U 34/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nicht mit einer nicht begründeten Zurückweisung einer Gegenvorstellung begründet werden (4 W 578/2020 10. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss für die in § 31 IV GKG enthaltene kostenrechtliche Vergünstigung eindeutig festzustellen sein, dass das Gericht vor Abschluss des Vergleichs in seinem Vergleichsvorschlag auf die zu erwartende Kostenentscheidung hingewiesen hat (25 W 155/2020 25. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 I BGB auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung wegen der Coronakrise möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt gestattet ist (31 Wx 405/2020 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einer Kollision bei rückwärtigem Einfahren zweier Verkehrsteilnehmer aus gegenüberliegenden Parkbuchten auf die Fahrbahn der gegen den rückwärts Einfahrenden streitende Anscheinsbeweis nicht erschüttert, wenn dieser vor der Kollision angehalten hat, aber offen bleibt, ob dies so rechtzeitig erfolgt ist, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer verlässlich auf das Fahrmanöver einstellen konnte und musste (13 S 27/2020 13. November 2020). |
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| 2021-01-08 |
| 2021-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung durch einen Familiensenat eines Oberlandesgerichts die Versäumung der Rechtsmittelfrist der rechtsanwaltlich vertretenen Partei anzulasten (XII ZB 256/2020 25. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer Haftpflichtversicherung angestellte, deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützende Rechtsanwältin als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden, weil die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und der Versicherung identisch sind, so dass die rechtsanwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird (AnwZ Brfg 24/2019 2. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht teilweise vorläufig aus datenschutzrechtlichen Gründen außer Vollzug gesetzt, während die Pflicht zu einer Vorlage des Originalattests rechtmäßig ist (11 S 132/2020 um 8. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleiben touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Berlin gemäß § 16 II 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin untersagt (1 S 156/2020 8. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss, wer aus einem ausländischen Risikogebiet wie etwa der Normandie beispielsweise mit einem Motorschiff nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich nur mittels eines negativen Tests befreien kann, so dass sein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen der Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalens abgelehnt ist (13 B 2046/2020 NE 7. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein über Jahre verbotenerweise Kriegswaffen sammelnder Angeklagter zu 39 Monaten Haft verurteilt (7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts hat, wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zu dem Ausgangspunkt zurückkehrt, keinen Anspruch auf Schadensersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Kosten der Bergführung und für die Kosten für die selbst organisierte Rückreise, weil der Abbruch der Bergtour in einem solchen Fall nicht in dem Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters liegt (123 C 5705/2020 13. Juli 2020). |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will die Übergabe des Präsidentenamts an Joe Biden problemlos durchführen (um 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll die Regierung Japans zwölf Opfern sexueller Versklavung durch das Militär Japans in dem Zweiten Weltkrieg je 74500 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2021). |
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| 2021-01-07 |
| 2021-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung eines in Birkenau in Hessen sein Wohnhaus in die Luft sprengenden und deswegen trotz einer schweren narzisstischen Störung ohne nachvollziehbare Begründung von dem Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilten Angeklagten neu verhandelt werden (um 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein die Räumung des von ihm genutzten Teiles einer Wohnung verweigernder Untermieter eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten, falls die Weitervermietung der Räumlichkeiten ohne den untervermieteten Teil nicht zumutbar ist (V ZR 26/2020 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung sechser früherer Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Straftaten zu Haft auf Bewährung bis zu zwei Jahren durch das Landgericht Osnabrück in dem Juli 2020 bestätigt (3 StR 398/2020 7. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfahrung, dass rechtswidrige Preisabsprachen von Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach höhere Preise nach sich ziehen, kein Anscheinsbeweis für den Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat, so dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen ist (KZR 35/2019 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das die Bankenabgabe nach § 12 II RStruktFG alter Fassung betreffend Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig (XI R 20/2018 1. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege in Berlin wegen der überwiegenden Sicherheitsbelange nicht zurückgebaut werden (1 S 115/2020 6. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine in dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebene Stelle für eine Referatsleitung wegen Nichtbeteiligung des Personalrats vorläufig nicht mit der von dem Ministerium ausgewählten Bewerberin besetzt werden (2 B 11368/2020 4. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei einer Fahrt auf einer Landstraße damit rechnen, dass hinter einer Kurve ein umgestürzter Baum quer auf der Fahrbahn liegt, so dass er keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des dadurch entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug hat (5 O 77/2020 8. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein städtischer Betreiber eines Ruhewalds beispielsweise in Horb in der Friedhofssatzung jeden Grabschmuck einschließlich einzelner Blumen verbieten (11 K 4427/2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post 2019 voraussichtlich rechtswidrig, will für die verwendete Berechnungsmethode in dem Postgesetz eine gesetzliche Grundlage fehlt, doch ändert sich dadurch für den Verbraucher nichts (21 L 2082/2020 4. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Drogenhandels teilweise in einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 7. Januar 2021). |