| 2003-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Warnung eines Anwaltsgerichts gegenüber einem alle in einer Stadt (z. B. Mannheim) in Strafsachen tätigen Justizpersonen angreifenden Rechtsanwalt ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung, aber gerechtfertigt (43718/1990 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Verordnung Nr. 2309/1999 (EWG) vom 22. Juli 1993 dem entgegen, dass ein Arzneimittel, für das zwei verschiedene zentrale Genehmigungen des Inverkehrbringens, nämlich für eine Packung mit fünf Einheiten und für eine Packung mit zehn Einheiten erteilt worden sind, in einer Bündelpackung vertrieben wird, die aus zwei neu etikettierten Packungen mit je fünf Einheiten gebildet wird (C-433/2000 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines persönlichen Akteneinsichtsrechts verfassungsgemäß (2 BvR 1548/2002 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Freiheit der Berufsausübung ein sich in weiteren Gebieten (z. B. Kinderheilkunde) spezialisierender und betätigender Arzt der Allgemeinmedizin dies öffentlich bekannt geben (1 BvR 525/1999 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Wartungsvertrag für eine Fernmeldeanlage auf zehn Jahre erstreckende allgemeine Geschäftsbedingung bei Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für die Dauer der Bindung unwirksam (X ZR 220/2001 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende formularmäßige Vollmacht nicht rechtswidrig (XI ZR 10/2000 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bei Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells den Käufer im Fall der Weiterveräußerung binnen zehn Jahren zur Abführung der Differenz zwischen Ankaufspreis und Bodenwert verpflichtende Regelung nicht unangemessen, doch muss die Gemeinde bei der Einforderung des Mehrerlöses die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigen (V ZR 105/2002 29. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernehmenden Unterbevollmächtigten, soweit sie die ersparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen, erstattungsfähig, und ist die Zuziehung eines am Wohnort oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (VIII ZB 30/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der beim Versuch einer räuberischen Erpressung mindestens leichtfertig den Tod eines Menschen verursachende Täter wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu bestrafen und scheidet ein strafbefreiender Rücktritt aus, wenn das Vorhaben des Täters, sich mittels einer Straftat Geld zu verschaffen, wegen des unerwarteten Widerstands des Tatopfers scheitert (3 St 204/2002 13. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Apotheker die Approbation zu entziehen, wenn ihm Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen werden können, die befürchten lassen, er könne auch zukünftig schwerwiegende Berufspflichtverletzungen begehen (3 C 37/2001 16. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keinen Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil aufzuheben und endet bei Bestellung zum Geschäftsführer einer Gesellschaft in der Regel das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in leitender Stellung (2 AZR 352/2001 25. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (IV B 190/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Rabattfreibetrag auf die von Beschäftigten eines Krankenhauses bestellten Arzneimittel nur zum Zug, wenn Arzneimittel dieser Art mindestens in gleichem Umfang auch an Patienten abgegeben werden (VI R 158/1998 27. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung Tateinheit möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 II ZPO die befristete Rüge analog § 321a ZPO zulässig (13 u 77/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind flugbedingte Thromboseschäden kein Unfall und ist nach anerkanntem wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen (z. B. Frankfurt am Main-Johannesburg und zurück) nicht festzustellen (23 U 243/2001 6. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Benutzung eines Mobiltelefons auch die Nutzung als Organisator oder Internetzugang (2 Ss Owi 1005/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann eine Vollmacht nicht im Klageverfahren für das Widerspruchsverfahren nachgereicht werden, wenn der Widerspruch wegen Nichtvorlegens einer verlangten schriftlichen Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen wurde (Au 3 K 777/2002 8. Oktober 2002). |
| Hexal AG vereinbart mit den allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands einen Rabatt für Simvahexal, falls das Arzeneimittel mindestens fünf Prozent des Gesamtumsatzes der allgemeinen Ortskrankenkassen mit vergleichbaren Arzneimitteln erzielt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris 10,1 Milliarden Dollar dafür zahlen, dass das Unternehmen durch die Beschriftung mit Marlboro Light und Camel Light Verbraucher über die geringere Gefährlichkeit dieser Marken getäuscht hat. |
| Angesichts des raschen Vordringens der täglich Bomben im Wert von einer halben Milliarde Dollar abwerfenden Vereinigten Staaten von Amerika im Irak fällt der Ölpreis auf 26,39 Dollar pro Barrel. |
| |
| 2003-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Nichtanrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt bei Unterhaltsleistungen unter 135 Prozent des Regelbetrags wegen Sicherstellung des tatsächlichen Existenzminimums des Kinds verfassungsgemäß (XII ZR 289/2001 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig (X AZR 362/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils in jedem Fall die Unzulässigkeit der erneuten gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs (XI ZR 90/2002 17. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtigkeitsklage bei durch falsche Angaben arglistig erschlichener öffentlicher Zustellung von Klageschrift, Ladung und Urteil unzulässig (XII ZR 51/2000 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei alternativen Angeboten eines Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Aushandeln trotz höheren Entgelts der Alternativen in Betracht (V ZR 220/2002 6. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine stationäre Leistungen durch Belegärzte erbringende Klinik werben (I ZR 60/2000 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein einen Versicherungsmakler mit der Vermittlung, Überprüfung und Verwaltung von Versicherungsverträgen beauftragender und dafür bevollmächtigender Versicherungsnehmer von einem die vorgelegte Vollmachtsurkunde zurückbehaltenden Versicherer Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Versicherungsmakler verlangen (21 S 262/2002 12. Dezember 2002). |
| Rödder, Thomas/Hötzel, Oliver/Mueller-Thuns, Thomas, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, 2003 |
| Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2. A. 2003 |
| Dimbeck, Franz, JuRech, Juristische Rechenhilfe, 4. A. 2002 |
| |
| 2003-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei einer Karikatur (z. B. des Bundesadlers Deutschlands durch den Focus) im Rahmen der Berichterstattung verfremdet kennzeichnende Merkmale des urheberrechtlich geschützten Originals rechtmäßig übernommen werden, so dass der Schöpfer des Werks (z. B. Ludwig Gies bzw. sein Rechtewahrnehmungsberechtigter VG Bild-Kunst) nicht Unterlassung verlangen kann (I ZR 117/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine europäisches Gemeinschaftsrecht in mitgliedstaatliches Recht umsetzende Verordnung nicht die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nennen (3 C 10/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung (z. B. Berlins) bei Entspannung des Wohnungsmarkts von selbst außer Kraft (5 B 253/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im Insolvenzverfahren ausgesprochene Kündigung (z. B. eines Betriebsorganisationsleiters) bei gleichzeitiger Betriebsveräußerung wirksam, wenn ein verbindlicher, bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein greifbarer Sanierungsplan des Betriebserwerbers vorliegt (8 AZR 97/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Carsten Wilke Mitglied des Abgeordnetenhauses. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Haushaltsstrukturgesetz Brandenburgs zu den Kindertagesstätten wegen der Übertragung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (von den Kreisen und kreisfreien Gemeinden) auf die Gemeinden rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei vormittäglicher Berufstätigkeit beider Eltern der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch bei ausgeschöpfter Kindergartenvormittagsplatzkapazität darauf hinwirken, dass die Träger der Kindergärten die Gruppengröße vorübergehend erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamts einholen (4 ME 596/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten die Verwendung eines einem Sendelogo von Radio Television Luxemburg verblüffend ähnlich sehenden Sendelogos für die Sendung Deutschlands Talente unterlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. wegen fristloser Kündigung auf Grund rechtswidrigen Wettbewerbs) Auskunft (z. B. über zuletzt erledigte Kundenaufträge) geben (4 Ca 9836/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine als Maklerprovision bezeichnete Vergütungsvereinbarung eines als Geschäftsführer tätigen Gesellschafters für die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung eine Tantieme bzw. verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 3655/2000 22. Oktober 2003). |
| Das Bundesinnenministerium Deutschlands weist die Länder zur Aussetzung der Abschiebung für Flüchtlinge aus dem Irak an. |
| Die Staatsanwaltschaft München leitet auf der Grundlage einer Strafanzeige der Sixt AG gegen Florian Homm ein Ermittlungsverfahren wegen Kursbetrugs, Insiderhandels, verleumderischer Kreditschädigung und übler Nachrede ein. |
| Michael Vesper hat an der Weiberfastnacht eine ihn trotz Verkleidung als Clown erkennende Streifenwagenbesatzung gefragt, ob sie ihn und seinen Sohn nach Hause fahre. |
| 20. September 2003 Dorint Hotel Schweizerhof Berlin 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen fortbildung@thieme.de |
| Adam Deinlein Hammelburg 27. Dezember 1909-München 21. März 2003. |
| Wolfgang Kartte gestorben. |
| |
| 2003-03-20 |
| Das Parlament der Türkei stimmt mehrheitlich der Öffnung des Luftraums der Türkei für Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Irak zu. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission einer Beibehaltung einer mitgliedstaatlichen Regelung zustimmen, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) niedrigere Nitratgrenzwerte und Nitritgrenzwerte für Lebensmittel festsetzt, weil er die Gesundheitsgefahr höher einschätzt, als der Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass der Harmonisierungsmaßnahme angenommen hat (C-3/2000). |