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Suchtreffer
2003-03-27
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gelten die Tegernseer Gebräuche (Handelsbräuche) des Holzhandels auch in Thüringen (1 U 541/2002 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet der Bau einer Tiefgarage keinen Anspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf Aufwendungsersatz für Schallschutzfenster (2 UE 2873/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Horst Mahler wegen öffentlicher Billigung der Anschläge auf das World Trade Center zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber (z. B. ein französisches Geldinstitut) die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen als den vereinbarten Arbeitsplatz begründen(9 Ca 4956/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter einem Mieter vor allem in einem Rotlichtviertel nicht wegen angeblicher Sexsucht fristlos kündigen (211 C 256/2001).
Metin Kaplan bleibt nach Ende seiner Haftstrafe in Auslieferungshaft.
Der Frankfurter Rechtsanwalt Kempf wird Vizepräsident der Vereinigung der (mehr als 400) Rechtsanwälte bei dem Internationalen Gerichtshof.
Haim Saban kauft die Rechte an rund 18000 Filmen der Kirch Media.
Die Hypovereinsbank verkauft die Bank Austria zu einem Viertel an der Börse.
Nach einem Beschluss der Deutschen Fußball-Liga muss der 1. FC Kaiserslautern wegen Verletzungen des Lizenzspielerstatuts 125000 Euro Geldstrafe zahlen und zu Beginn der Saison 2003/2004 drei Punkte kampflos abgeben.

2003-03-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner bei Pfändung seines Kontos Scheckkarten nicht als über die Forderung vorhandene Urkunden an den Gläubiger oder Drittschuldner herausgeben (IXa ZB 53/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein fünfzehnjähriges Mädchen nach einer Taufe auf Grund der Glaubensfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung seinem bisherigen Vornamen einen neuen Vornamen voranstellen (6 C 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer eher den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung aufweisenden Geburtstagsfeier eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer kein Lohn (VI R 48/1999 28. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch bei einem Außendienstmitarbeiter ein häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten Betätigung sein (VI R 82/2001 13. November 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Rechtsanwalts gegen einen Beschluss der (insolventen) Sunlife AG Rechtsmissbrauch, weil er damit in Fortsetzung eines Gesamtplans unberechtigte Sondervorteile erreichen will (20 U 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Gründungsrektor für die Universität Duisburg-Essen bestellen (1 L 3141/2002).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verpflichtet sich ein Juwelier, keine Anhänger in Form eines sich aufbäumenden Pferds (Ferrari-Pferd) zu verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Haftpflichtversicherung einer Zehnjährigen nicht die Hälfte des durch Feuer entstandenen Schadens (z. B. 400000 DM) von einer neunjährigen Mitverursacherin verlangen (6 U 1352/2002 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein überwiegend zur Einnahmeerzielung Hunde haltender Steuerpflichtiger nicht zu Hundesteuer verpflichtet, wenn eine Möglichkeit zur privaten Nutzung des Hundes gegenüber der betriebsbedingten Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist (2 S 2113/2000 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Gewinnspiel McDonalds’s’ (McMega-Rubbel) wegen des hohen sittenwidrigen Kaufanreizes auf Jugendliche unzulässig (33 O 1562/2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Wohnungsbauunternehmen weder aus dem Gleichheitssatz noch aus der Eigentumsgarantie noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten einen Anspruch auf Anschlussförderung zur Deckung der Lücke zwischen Sozialmiete und Kostenmiete (16 A 40/2003 24. März 2003, 16 A 48/2003 24. März 2003).
Interpol fahndet nach dem ehemaligen Präsidenten Perus Fujimori.
Serbien-Montenegro soll als 45. Mitglied in den Europarat aufgenommen werden.
Die durchschnittliche Fördersumme nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands betrug 2001 rund 750 DM bei Studenten und rund 550 DM bei Schülern.
Baden-Württemberg ersetzt die verfassungswidrige Rückmeldegebühr von 51 Euro durch eine allgemeine Verwaltungsgebühr von 75 Euro für jeden Studenten (Verwaltungskosten 120 Euro).
Nach einem Vergleich verpflichtet sich die Märkische Oderzeitung, keine Gerüchte über die Ehe des Bundeskanzlers Deutschlands zu verbreiten.

2003-03-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über die Zulässigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten bei der Luftüberwachung des Iraks und der Türkei nicht geboten (2 BvQ 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ein nacktes Gesäß mit dem Aufdruck H.I.V. Positive abbildende Werbeanzeige (z. B. Benettons) nicht so menschenrechtswidrig, dass sie die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigt (1 BvR 426/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können jahrelange schwerste Misshandlungen einer Ehefrau einen Mord an einem Ehegatten entschuldigen (1 StR 483/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Vertragsstrafe für den Fall der nicht termingerechten Fertigstellung eines Bauwerks fünf Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten (VII ZR 210/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt nur eine konkrete Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr für den ermittelnden verdeckten Beamten die (nachträgliche) Nichtaufklärung des bespitzelten Bürgers über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers (1 S 1639/2000 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die zuständige Verwaltungsbehörde einem Halter eines bissigen Hunds den Hund auf Dauer abnehmen (12 B 10430/2003 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das private Telefonieren eines Beamten auf Kosten der Allgemeinheit ein Dienstvergehen, das in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen kann (3 K 1650/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Herstellung und Vertrieb von Jagdgeschossen Herstellung und Vertrieb von Waffen (12 K 122/1998 6. November 2002).

2003-03-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 505 I Nr. 2 BGB (Notwendigkeit einer Widerrufsbelehrung) nicht analog auf Dienstleistungsverträge (z. B. Pay-TV-Abonnementverträge eines Pay-TV-Senders mit Kunden) anwendbar (I ZR 290/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wesentliche Abreden eines Mietvertrags bzw. Untermietvertrags enthaltende Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (XII ZR 253/2001 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Landtagswahl 2001 rechtmäßig, weil die Landesverfassung nur den Parteienproporz, nicht auch den Regionalproporz der vier Regierungsbezirke gewährleistet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein zweites, durch Anraten des entscheidenden Gerichts verursachten Versäumnisurteil wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rechtswidrig (1 U 398/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Betätigung (z. B. Demonstration) einer Organisation (z. B. YEK-KOM) nur verboten, wenn die Vereinigung vom Bundesinnenministerium Deutschlands verboten worden ist (6 TG 729/2003 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarhofes Niedersachsen begründet die Weigerung eines Beamten hinsichtlich einer Mitwirkung an der Feststellung seines Gesundheitszustands eine vorläufige Dienstenthebung und eine Kürzung der Dienstbezüge auf die Hälfte (1 NDH M 3/2002 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit nicht auf bereits zwei Jahre zurückliegende Verkehrsdelikte gestützt werden (13 A 2774/2001 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entstehen bei Umbau eines Teils einer früher einheitlichen Verkehrsanlage in eine Fußgängerzone hinsichtlich der Anliegerbeiträge unterschiedliche Verkehrsanlagen (6 A 11867/2002 8. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind täglich zwei Insulineinspritzungen benötigende Diabetiker schwer behindert (S 31 SB 388/2001 5. März 2003).
Die Commerzbank Deutschland soll wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für etwa 30 Mitarbeiter etwa 30 Millionen Mark Geldstrafe bezahlen.
Rund 95 Prozent der Tschetschenen sollen sich unter der Drohung des Verlusts von Lebensmittelzuteilungen für die Tschetschenien fest an Russland bindende Verfassung ausgesprochen haben.
Wegen der Verlängerungsgefahr des Angriffs auf den Irak steigt der Ölpreis wieder.
Bertelsmann verkauft die im Internet erscheinende Netzeitung an die Netzeitung Beteiligungs GmbH.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkauft den Zeitschriftenbereich der Deutschen Verlagsanstalt GmbH an die Konradin Verlagsgruppe in Leinfelden-Echterdingen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erhöhen die Zahl der von Strafzöllen ausgenommenen Stahlerzeugnisse um 295 auf 1022.

2003-03-23
Rund 90 Prozent der abstimmenden Slowenen sprechen sich für einen Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union aus, etwas weniger für einen Beitritt zur NATO.