| 2003-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Wohnen in einem eigenen Haus grundsätzlich keine erhöhten Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern, weil ein Unterhaltspflichtiger den Wert seines eigenen Hauses nicht durch Vermietung oder Verkauf in Geld umsetzen muss (XII ZR 123/2000 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Auftragnehmer eine zu Schadensersatz berechtigende Behinderung des Bauablaufs (z. B. verzögerte Lieferung freigegebener Pläne) genau darlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine unerlaubt einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaft ohne Verschulden durch Rückführung der Ausländer verursachte Dolmetscherkosten tragen (1 C 9/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber zwecks Bindung besser ausgebildeter Arbeitskräfte Angestellten eine höhere Jahreszuwendung gewähren als gewerblichen Arbeitnehmern (10 AZR 365/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen aufgehoben (P.St. 1598 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Betriebskosten eines Gewerberaummietvertrags durchschaubar aufgeschlüsselt sein (8 U 6267/2000 8. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein seit Menschengedenken öffentlich genutzter Weg auch ohne amtliche Widmung öffentlicher Weg (1 U 24/2000 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird Egon Krenz (derzeit) nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann ein Vermieter einen Mietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von 1130 DM wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er nur über ein Arbeitslosengeld geringerer Höhe verfügen kann (1 S 590/2000 23. März 2001). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Einbürgerung nicht wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (2 A 203/2001 18. März 2003, 2 A 46/2002 18. März 2003). |
| Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Bach wegen Untreue und Steuerhinterziehung sind eingestellt. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin befürwortet einen Fachanwalt für Versicherungsrecht ab 2004. |
| Das Federal Bureau of Intelligence der Vereinigten Staaten von Amerika stellt das 1789 für North Carolina verfertigte, 1865 gestohlene Exemplar der Bill of Rights der Vereinigten Staaten von Amerika sicher. |
| Deutscher Aktienindex 2595 Punkte. |
| Ein Euro kostet 1,06 Dollar. |
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| 2003-03-19 |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen am 20. März 2003 3.30 Uhr Ortszeit mit kriegerischen Handlungen gegen den Irak. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rückmeldegebühr Baden-Württembergs für Studenten mit 100 DM wegen fehlender Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zu den Kosten der Rückmeldung (von weniger als 10 DM) verfassungswidrig (2 BvL 9/1998, 2 BvL 9/1998, 2 BvL 10/1998, 2 BvL 12/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Inkassobüros wegen (Umgehung des) des Rechtsberatungsgesetzes nicht Rechnungen von Unfallopfern beim Anmieten von Ersatzwagen höhere Tarife (Unfallersatztarife) berechnender Autoverleiher gegenüber Autoversicherungen von Schädigern geltend machen (VI ZR 152/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung für die Klage eines langjährigen Rauchers gegen den (suchtfördernden) Tabakkonzern Reemtsma auf Schadensersatz Rechtsschutz gewähren (IV ZR 139/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Unterbrechungen der Beschäftigung einem geltend gemachten Aufenthaltsrecht (eines Matrosen der Türkei) nach dem Assoziationsratsbeschluss über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei entgegenstehen (1 C 2/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Teilzeitbeschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen (, sofern z. B. nicht im Einzelfall das Verringerungsbegehren einer Erzieherin einer betrieblichen Notwendigkeit einer Erziehungseinrichtung widerspricht) (9 AZR 126/2002 18. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses zwei durch sofort vollziehbare Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gesperrte rechtsradikale Internetseiten amerikanischer Provider in Deutschland vorläufig weiter gesperrt (8 B 2567/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Angestellter des öffentlichen Diensts (z. B. Krankenpfleger) keinen Anspruch auf den verheirateten Angestellten des öffentlichen Diensts zustehenden höheren Ortszuschlag (11 Sa 933/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Ansprüche von Inhabern von Staatsanleihen erfüllen und kann ein Anleger seine Ansprüche durch eine Sicherungshypothek auf das Botschafts- und Konsulatsgebäude in Deutschland geltend machen (2-11 O 294/2002 14. März 2003, 2-21 O 509/2002 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Volker Schlegel von dem Vorwurf freigesprochen, Honorare für nicht gehaltene Vorträge angenommen zu haben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss ein Unternehmen der Niederlande einem Kunden 12300 DM Gewinnzusage leisten, obwohl auf der Innenseite des Briefumschlags der Gewinnzusage der Hinweis gedruckt war, dass der Gewinn unter allen Interessenten aufgeteilt wird , weswegen das Unternehmen nur 2,79 DM leisten wollte (6 O 513/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die einem Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Versicherung vom Versicherungsvertreter gewährte Eigenprovision ein Preisnachlass (und keine sonstige Einkunft), wenn der Versicherungsnehmer kein Versicherungsagent ist (12 K 5082/2001 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein offenes dreirädriges Kraftfahrzeug mit Motorradlenker und zwei Sitzplätzen sowie einem Leergewicht von mehr als 400 Kilogramm hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen zu behandeln (4 K 1906/2001 5. März 2003). |
| Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) für Werften zu. |
| Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Frankreichs) für Fluggesellschaften zum Ausgleich für erhöhte Sicherheitsaufwendungen zu. |
| Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) von 100 Millionen Euro an LTU zu. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes ein (Höchstgrenze für Beteiligungen). |
| Im Gebäude des Ministerrats der Europäischen Union werden in den Räumen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und Österreichs Abhörvorrichtungen (der Vereinigten Staaten von Amerika?) entdeckt. |
| Coast erhält mit sofortiger Wirkung vom Internationalen Radsportverband die Lizenz zurück. |
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| 2003-03-18 |
| Nach aus dem Fehlen einer ausreichenden Mehrheit für die Fortführung entstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen der Verwendung von V-Leuten eingestellt (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach einer Rechtsordnung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) der Europäischen Union rechtsfähige Gesellschaft (z. B. Überseering BV) berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat auszuüben (VII ZR 370/1998 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Rechte eines Markeninhabers auch dann verletzt, wenn eine fremde Ware in eine mit seiner Marke gekennzeichnete Verpackung gefüllt wird. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein in einer Werbesendung zugesagter Gewinn auch dann zu leisten, wenn die Leistungsverpflichtung in einem gesonderten Werbeprospekt ausgeschlossen ist (6 U 173/2002 7. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum erst angenommen werden, wenn die Fahrfähigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist (z. B. ein Verlust der Orientierung oder des Gleichgewichtssinns erkennbar ist) (1 Ss 117/2002 14. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann ein trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache vorbehaltlos Miete bezahlender Mieter die Miete nicht mindern (1 S 175/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind Fahrtkosten eines Kreditvermittlers trotz ausdrücklicher Anerkennung der Erstattungspflicht seitens eines Kunden bei Scheitern des Kreditvertrags keine vergütungspflichtigen Auslagen (3 C 564/2002 8. Januar 2003). |
| Mit dem Namen des Kurorts Spa dürfen nur von dort stammende Waren gekennzeichnet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Corpus Christi ist die Bayer AG in einem ersten Schadensersatzverfahren wegen des Arzneimittels Lipobay nicht zu Schadensersatz (von 500 Millionen Dollar) verurteilt, weil sie bei der Vermarktung, der Mitteilung von Schwierigkeiten und dem Rückzug des Mittels verantwortungsbewusst gehandelt hat. |
| Die Regierung Niedersachsens beschließt, die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit dem Justizministerium zuzuteilen. |
| Das Parlament Frankreichs beschließt ein Regionen und Gemeinden mehr Rechte zuteilendes Dezentralisierungsgesetz. |
| Thomas Cloppenburg wird als Nachfolger Johannes Günther Ortmanns Direktor des Amtsgerichts Cloppenburg. |
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| 2003-03-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit einer umgekehrten Versteigerung mit von Woche zu Woche sinkendem Preis zum Kauf eines Kraftfahrzeugs rechtmäßig (I ZR 146/2000 13. März 2003, I ZR 212/2000 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Bank bei entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Zinssätze für Sparguthaben durch Aushang anpassen (31 U 101/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seine Erektionsfähigkeit durch Operation verlierender Patient Anspruch auf Bezahlung von Viagra durch die Krankenkasse in einem medizinisch notwendigen Maß (L 16 KR 16/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein gekündigter, freigestellter, eine eigene Firma im Handelsregister eintragen lassender und Büroräume mietender Bankangestellter keine Vertragspflicht, so dass er Gehalt des Arbeitgebers nicht zurückzahlen muss (7 Ca 4037/2001). |