| 2003-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist nicht wegen Missbrauchs von Titeln strafbar, wer (nur) einen Kapuzenpulli mit der Aufschrift Polizei trägt (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift der Staat in die Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission durch eine eine eigene staatliche Ethikkommission bevorzugende Maßnahme ein ((9 S 2506/2001 10. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann, wer wegen eines drohenden Sachverständigengutachtens in der Hauptverhandlung den Einspruch zurücknimmt, später nicht mittels des eingeholten Sachverständigengutachtens einen Wiederaufnahmeantrag begründen (Qs 49/2002 11. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Alan Rosen das 1973 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten von Honduras geschenkte, später gestohlene und für 50000 Dollar erworbene Stück Mondgestein nicht verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Bayer Leverkusen 7000 Euro dafür zahlen, dass es englischen Zuschauern des Spiels gegen Manchester United höhere Preise abverlangt hat als deutschen Zuschauern. |
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| 2003-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind, wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber (z. B. Unità Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia) im Rahmen einer Ausschreibung Gemeinschaftsrecht verletzt hat und dadurch einem Unionsbürger ein Schaden entstanden ist, die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, die gegen die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers eingelegten Rechtsmittel auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zuzulassen (C-327/2000 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es dem Bundesverfassungsgericht außerhalb eines zulässigen, verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht gestattet, als zuständige Stelle im Sinne von Art. 17 GG Petitionen (z. B. zum Zuwanderungsgesetz) zu entsprechen, die sich in der Geltendmachung von Fremd- oder Allgemeininteressen erschöpfen (2 BvQ 17/2002 10. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner mit einer ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehenden Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn er seine Forderung als Sicherheit abgetreten hat, bei der Übertragung von der Abtretung an den neuen Gläubiger Kenntnis hat, der Sicherungsfall eingetreten ist und die Abtretung offen gelegt worden war (VII ZR 267/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens gerichtlich mit der Wertermittlung beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten zu Gunsten des Ersteigerers drittgerichtet sein (III ZR 44/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge auch dann auf die Verjährung der Hauptforderung berufen, wenn der Hauptschuldner untergegangen ist und dadurch die gegen ihn gerichteten Forderungen weggefallen sind (XI ZR 243/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers beschränkenden Bestimmung der Nr. 23.1.1 ADSp 1998 in einen Frachtvertrag aus (I ZR 174/2000 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung bei einem Kraftfahrzeugunfall die tatrichterliche Überzeugungsbildung einer Ursächlichkeit des Unfalls für eine Halswirbelsäulenverletzung nicht aus (VI ZR 139/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein in einem Hauptsacheverfahren ergangenes rechtskräftiges Unterlassungsurteil die nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß zu vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu einem Dritten entfallen, wenn sich der Verurteilte auf das Urteil beruft (I ZR 160/2000 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rückforderung eines Geschenks (z. B. eines Hausgrundstücks) wegen Notbedarfs des Schenkers bei Überwiegen des Werts des Geschenks statt der Herausgabe des geschenkten Gegenstands Wertersatz bis zur Höhe seines Werts zu leisten (X ZR 196/2001 17. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Spekulationsfrist bei Veräußerung von Eigentumswohnungen in einem sanierten Gebäude mit Abschluss der Sanierungsarbeiten (IV R 57/2001 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Besteller dafür darlegungspflichtig und beweispflichtig, dass ein Unternehmer für ein im Stundenlohn herzustellendes Werk zu viele Arbeitsstunden aufgewandt hat (21 U 106/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Zustimmung eines Erblassers zu einem Scheidungsbegehren seines Ehegatten, dass sich aus den Umständen klar ergibt, dass auch der Erblasser die Ehe für gescheitert hält und einer Scheidung nicht entgegentritt (2 U 129/2002 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten um so geringere Anforderungen an die Bedürftigkeit des berechtigten Ehegatten zu stellen, je größer die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten ist (27 UF 182/2001 6. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg tritt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren mit der Erhebung der Hauptsacheklage bei einem anderen Gericht ein (7 W 26/2002 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist bei Versterben eines in Deutschland wohnhaften Schweizers bei fehlender abweichender Rechtswahl auf den Erbfall deutsches materielles Erbrecht anzuwenden (3 O 2474/2001 13. Juni 2002). |
| Random House verkauft den 1998 erworbenen Berlin Verlag wegen der schwierigen Marktlage zu einem symbolischen Preis an den Verleger Arnulf Conradi zurück. |
| Der Preis für ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt angesichts des schleppenden Verlaufs des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak wieder auf 30,80 Dollar. |
| Das Bundesfinanzministerium Deutschlands stuft die Berufe der Ergotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten, Rettungsassistenten, medizinisch-technische Assistenten, Hebammen, Krankenpfleger und Altenpfleger wie der Physiotherapeuten als freie Berufe ein. |
| Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 4. A. 2003 |
| Kaiser, Gisbert, Bürgerliches Recht, 9. A. 2003 |
| Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 6. A. 2003 |
| Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 8. A. 2003 |
| Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2003 |
| Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 27. A. 2003 |
| Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003 |
| Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2003 |
| Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003 |
| Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 8. A. 2003 |
| Zippelius, Reinhold, Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003 |
| Gusy, Christoph, Polizeirecht, 5. A. 2003 |
| Huber, Michael, Das Zivilurteil, 2. A. 2003 |
| Zimmermann, Walter, Insolvenzrecht, 5. A. 2003 |
| Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 8. A. 2003 |
| Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 4. A. 2003 |
| Wolf Schwarz 10. Juni 1917-29. März 2003. |
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| 2003-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein unbewaffneter Mittäter eines bewaffneten Drogenhandels mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden (GSSt 1/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Sonderkündigungsschutz von Teilzeitarbeitnehmern mit Anspruch auf Erziehungsgeld auch bei Entstehung des Arbeitsverhältnisses nach der Geburt des Kindes (2 AZR 627/2001 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Schleierfahndung nach dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns (z. B. Identitätsfeststellung ohne bestimmten Verdacht auf wichtigen Straßen und in einer 30-Kilometerzone zu Österreich und Tschechien) wegen Überwiegens des Interesses des Allgemeinwohls gegenüber geringfügigen Eingriffen in die Freiheit verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Einspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands gegen den Verkauf der Gerling Globale Rück an die Globale Management GmbH wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Schenkung eines Geldbetrags unter der Auflage eines Erwerbs eines bestimmten Grundstücks (mittelbare Grundstücksschenkung) wegen fehlender Leistung des Steuerpflichtigen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnraum eine Eigenheimförderung (Eigenheimzulage) aus (13 K 465/2000 26. November 2002). |
| Die Deutsche Bank muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 59 Millionen Geldbuße zahlen, wofür die Ermittlungen gegen rund 800 Beschäftigte wegen geringer Schuld eingestellt werden. |
| Wegen rechtswidriger Preisabsprachen müssen Philip Morris 50 Millionen Euro und Eti 20 Millionen Euro Geldbuße an Italien zahlen. |
| Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft legt durch Satzungsänderung fest, dass das Unternehmen Bertelsmann AG gegen den Willen der Unternehmerfamilie (Mohn) nicht verkauft werden oder neue Gesellschafter erhalten kann. |
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| 2003-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwertung einer heimlichen, in einer notwehrähnlichen Lage durchgeführten Videoaufnahme eines Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess gegen eine einer Straftat verdächtige (und durch die Videoaufnahme überführte) Arbeitnehmerin verwertbar (2 AZR 512002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein unbemerkt über eine 0190-Einwahlnummer im Internet Surfender nicht für die dadurch verursachten Kosten einstehen. |