| 2003-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seine Ferienwohnung an wechselnde Urlauber vermietende Steuerpflichtige die dafür erforderlichen Aufwendungen von der Steuer absetzen (IX R 18/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Pauschalreisende 60 Prozent des Reisepreises als Schadensersatz verlangen, wenn sie kurz vor Urlaubsbeginn gegen ihren Willen vom Veranstalter wegen Überbuchung in ein Ersatzquartier verlegt werden (11 U 1/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Cengiz Aldi und Muhammed Aldi nicht unter dem bloßen Familiennamen Aldi (z. B. Gebrüder-Aldi-Reisen-GmbH) Werbung in Deutschland treiben (4 U 157/2002 1. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begeht der einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz nicht unmittelbar an den Vermieter weitergebende Mieter Betrug (1 Ss 3/2003 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn können Gäste vom mit einem friedlichen Bereich werbenden Betreiber einer in der Einflugschneise eines Flughafens liegenden Kurklinik den Kurpreis zurückverlangen (5 S 110/2002). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Erlass der Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe von 2002 im Umfang von 819 Millionen Euro. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 3927 Euro auf 5700 Euro. |
| Das Parlament Belgiens beschließt eine Abschwächung des Gesetzes zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord durch weit reichende Verweisung auf die Zuständigkeit der Gerichte des Herkunftslandes des Täters. |
| Als Folge des Durchbruchs der Vereinigten Staaten von Amerika durch Verteidigungslinien des Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2577 Punkte. |
| Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 16,7 Millionen Euro über ein Rindfleischkartell in Frankreich. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der Haushaltsdefizitgrenze ein. |
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| 2003-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine Erklärung unterzeichnender Teilnehmer einer bundesweiten Solidarisierungskampagne mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit mit einer Geldstrafe (z. B. 600 Euro) bestraft werden (3 StR 277/2002 28. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern zu niedrige Lohnsummen seiner Beschäftigten angebender und Arbeitsverhältnisse überhaupt verschweigender Arbeitgeber wegen Betrugs strafbar, sofern nicht nur Werkverträge abgeschlossen sind (5 StR 165/2002 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschädigte Mandanten zu einem Ausgleich überredender Steuerberater besonders vorsichtig handeln und darf z. B. Immobilienangebote nicht ohne persönliche Überprüfung und Überwachung vermitteln (IX ZR 180/2001 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Werbungskosten für eine Vermietung an seine Eltern auch dann abziehen, wenn er selbst unentgeltlich ein ihnen gehörendes Haus bewohnt (IX R 5/2000 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Flächennutzungsplanung einer Verbandsgemeinde und bzw. oder die Raumordnungsplanung einer regionalen Planungsgemeinschaft eine sachgerechte Abwägung auf Grund eines schlüssigen Konzepts des jeweiligen Planungsträgers voraus (1 A 11406/2001 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Streik einer Gewerkschaft gegen eine Produktionsverlagerung (z. B. der Heidelberger Druckmaschinen AG aus Kiel) trotz des Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung rechtmäßig (5 Sa 134/2002 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Gerling die Gerling-Rückversicherungsgruppe verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Entfernungspauschale nur für eine Fahrt an jedem Arbeitstag zu gewähren (3 K 2439/2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Arbeitnehmer spätestens vier Wochen nach der Kündigung den Arbeitgeber über einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter unterrichten (5 Ca 6696/2002 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine fehlerhafte Gehaltsberechnung (z. B. eines Organisationsleiters) eine fristlose Kündigung nur bei vorsätzlicher Untreue (7 Ca 105/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwarzenbek ist ein auf der Autobahn wendender und dadurch den Tod dreier Menschen verursachender Kraftfahrzeugführer zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Karl Starzacher scheidet bei RAG zum 31. Mai 2003 aus. |
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| 2003-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine irrtümlich doppelt ausgeführte Überweisung auch bei Bestehen einer zusätzlichen Forderung gegen den überweisenden Kontoinhaber zurückzuerstatten (24 U 91/2001 29. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge durch Raserei der Verursacher zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt werden (1 Ss 82/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis rechtswidrig (10 S 2093/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt die Kirchenautonomie die Eintragung einer Kirche als Kulturdenkmal nicht aus (1 S 1083/2000 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Veränderung einer Klinikentlassungsbescheinigung durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich eine Kündigung (9 Sa 658/2002 28. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres (z. B. Berücksichtigung der Teilnahme an einer Weiterbildung) beenden (1 Ca 8345/2002 28. März 2003). |
| Zum 1. April 2003 treten in Deutschland verschärfte Waffenbestimmungen (Altersgrenze für Waffenerwerb der Sportschützen 21, der Jäger 18 Jahre, Verbot von Pumpguns) und Jugendschutzbestimmungen (Altersfreigabekennzeichnungen für Computerspiele und Bildschirmspielgeräte, Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten und anderen Verkaufsstellen, Werbeverbot für Tabak und Alkohol in Kinos vor 18 Uhr) in Kraft. |
| Zum 1. April 2003 treten in Deutschland neue Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte in Kraft (monatliche Entgeltgrenze 400 Euro, Wegfall der 15-Stundenregelung pro Woche, neue Versicherungsbestimmungen). |
| Die parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt ein Beobachtungsverfahren für Liechtenstein im Hinblick darauf, ob das Land den demokratischen Anforderungen nach der Verfassungsänderung noch genügt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indiens dürfen Hindus nicht das ehemalige Moscheegelände der Stadt Ayodhya betreten, auf dem sich Ruinen eines alten Hindutempels befinden sollen. |
| Der Gläubigerausschuss der Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 und der Filmrechte zu. |
| US Airways Group Inc. schließt durch Sanierung das Gläubigerschutzverfahren ab. |
| Eintracht Frankfurt muss wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Waldstadion in Frankfurt am Main 10000 Euro zahlen. |
| Die Europäische Union löst durch den Einsatz Concordia die Friedensmission Allied Harmony der NATO in Mazedonien ab. |
| http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/krimdok/ aktualisiert zum 2003-03-31. |
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| 2003-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Äußerung eines Gutachters, ein Arzt stelle leichtfertig Atteste und Krankschreibungen aus, von der Meinungsfreiheit umfasst sein (1 BvR 244/1998 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Begriffs Arbeitgeber in § 266a StGB eine gesetzliche Differenzierung nach der Gewinnerzielungsabsicht verfassungsrechtlich nicht geboten (2 BvR 562/2002 30. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt eine zur Verteidigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozessvollmacht auch zur Entgegennahme eines während des Verfahrens abgegebenen weiteren Mieterhöhungsverlangens (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nicht voraus, dass die Insolvenzstraftat in einem Zusammenhang mit dem betreffenden Insolvenzverfahren steht (IX ZB 121/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften in der Regel auch für Minderheitsgesellschafter der kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsfähigkeit auch, wenn der Unterhalt aus übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder von Verwandten geltend gemacht wird (XII ZR 295/2000 27. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt nicht bereits ein Fehler einer sonst zuverlässigen Angestellten dazu, dass der Rechtsanwalt jede Fristeintragung selbst vornehmen muss (III ZB 23/2002 31. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Behörde gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 III 3 BauGB geschaffen wurden (4 C 10/2001 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III WRV ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des dritten Wegs für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern (4 AZR 101/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO (10 AZR 275/2001 31. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Umgangsrecht eines ausländischen Elternteils (z. B. aus Algerien) nicht durch die Auflage der Hinterlegung des Reisepasses bei der Ausländerbehörde eingeschränkt werden (9 UF 165/2002 4. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten von mehr als 13000 DM in einem nachehelichen Unterhaltsprozess erstattungsfähig (11 WF 70/2002 9. April 2003). |