| 2003-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut für den Beweis der Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes die Empfangsbestätigung (I ZR 104/2000 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Insolvenzverwalter eine vom Arbeitgeber oder vorläufigen Insolvenzverwalter zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts bezahlte Arbeitsvergütung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückverlangen (13 U 181/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Übernahme von Verbindlichkeiten während bestehender Ehe nach Scheitern der Ehe ein Freistellungsanspruch bestehen (21 U 4862/2001 20. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kommt der Gerichtsstand für Haustürgeschäfte auch bei einer Klage aus Gebäudeversicherung in Betracht (74 O 1269/2002 10. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen widerspricht die Anfechtung einer in der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwalterschaft erfüllten Forderung nach Bestellung als Insolvenzverwalter dem Grundsatz von Treu und Glauben (10 C 492/2002 16. Dezember 2002). |
| Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2. A. 2003 |
| Besonderes Verwaltungsrecht, hg. v. Schmidt-Aßmann, Eberhard, 12. A. 2003 |
| Lorz, Albert/Müller, Markus H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 2. A. 2003 |
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| 2003-04-11 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlegung des Bundesnachrichtendiensts von München-Pullach nach Berlin-Zehlendorf. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Änderung des Urhebergesetzes dahingehend, dass Schulen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen Veröffentlichungen ohne Zustimmung von Urhebern und Verlagen über ihr internes Intranet einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung stellen dürfen. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Tupperware nicht die Unterlassung des Vertriebs von Plastikbehältern unter dem Namen Leifheit Topparty verlangen, weil eine denkbare bloße Assoziation der Bezeichnungen zu Tupperparty bei Verbrauchern für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht ausreicht (I ZR 276/2000 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer eines in einwilligungsfähigem Zustand eine Patientenverfügung zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen verfassenden Komapatienten über den Abbruch einer Behandlung nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen (XII ZB 2/2003 17. März 2003). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder ausländischer Streitkräfte und ihre Angehörigen nicht als Einwohner bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen (VerfGH 2/2001 9. April 2003, 5/2002 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenkasse bei der Selbstbeschaffung eines digitalen Hörgeräts nur den Festbetrag (von z. B. 1350 Euro statt der Anschaffungskosten von 3500 Euro) erstatten (L 4 KR 12/2001 28. Januar 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Therapiesitzungen von Psychotherapeuten zu Gunsten von Kassenpatienten mit 74,14 Euro zu honorieren (L 11 KA 133/2002, 11 KA 134/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein infolge fehlerhafter Geburtsüberwachung schwer geschädigtes Kind von Krakenhausträger, Hebamme und behandelnder Ärztin 350000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller entstandener und entstehender sonstiger Schäden (9 O 6490/1996 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf die zum 1. März 2003 gegründete Plönzke & Company AG nicht den in der Firma CSC Ploenzke AG enthaltenen Familiennamen des Gründers Klaus C. Plönzke in der Firma führen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Hello Schadensersatz für trotz eines Exklusivvertrags mit OK rechtswidrig veröffentlichte Fotos von der Hochzeit Catherine Zeta Jones’ und Michael Douglas’ zahlen. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt hohe Bußgelder gegen Mitglieder eines Kartells der Zementindustrie (z. B. Dyckerhoff AG 95 Millionen Euro). |
| Der FC Bayern München erhält für 3 Millionen Euro die Zustimmung der Deutschen Fußballliga zu seinem Geheimvertrag mit der Kirch Media. |
| Es werden entgeltliche Beraterverträge deutscher christdemokratischer Politiker mit der Kirch Media AG bekannt. |
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| 2003-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Landwirt nur bei Vorliegen eines bestimmten Verdachts der Aussaat einer geschützten Sorte gegenüber einem Züchter geschützter Sorten zu Auskunft über alle verwendeten Sorten verpflichtet (C-305/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Sondereigentum befindliches Wohnungseigentum in der von ihm verwalteten Wohnungseigentumsanlage provisionspflichtig vermitteln (III ZR 299/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter auf Grund der Wettbewerbsfreiheit ein Angebot einer Pauschalreise mit einem günstigen zusätzlichen Angebot (z. B. einer Skiausrüstung) zu einem Gesamtangebot verbinden (I ZR 253/2000 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aussage eines Zeugen über ein heimlich mitgehörtes Telefongespräch auch in einem Rechtsstreit über die Rückzahlung eines Darlehens kein zulässiges Beweismittel (XI ZR 165/2002 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Unternehmens (z. B. eines Bauunternehmens) für eigene Erzeugnisse mit eigenen Bestellnummern und der Angabe „ersetzt“ unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummern der Erzeugnisse eines Wettbewerbers rechtmäßig (I ZR 90/2000 2. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenlands) trotz Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft Deutschlands erwerben, wenn die Gegenseitigkeit gesichert ist (5 BV 1943/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Gerichtsvollzieher in Uppsala wegen Betrachtens von Pornosendungen im Internet während der Dienstzeit eine Kürzung seines Gehalts um ein Viertel hinnehmen. |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands einigt sich auf (angeblich bedeutungslose) Abänderungen des Richterwahlverfahrens (z. B. öffentliche Bekanntmachung der Wahltermine, geheime Abstimmung usw.). |
| Rund fünf Jahre nach der rechtswidrigen Aberkennung des Weltmeistertitels ist Graciano Rocchigiani für die Zeit vom 21. März 1998 bis 15. April 2000 (Niederlage gegen Dariusz Michalczewski) der Titel als Weltmeister des World Boxing Councils zuerkannt und ein Schadensersatzanspruch über 31 Millionen Euro bestätigt worden. |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss auf zusätzliche Belastung von Kapitalgesellschaften (4,4 Milliarden Euro) zwecks Einnahmeerhöhung. |
| Das Robert Koch Institut erlaubt Syngenta den Anbau genveränderten Weizens auf einem Versuchsfeld bei Gotha, doch haben Mitglieder von Greenpeace auf diesem Feld inzwischen gentechnisch unveränderten Weizen eingesät. |
| T-Online erwirbt von Infront (angeblich für einen einstelligen Millionenbetrag) die Rechte an Berichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands im Internet (t-sportsInsider 3,95 Euro im Monat, 1,50 Euro pro Spieltag, 0,50 Euro pro Spiel). |
| Jan Wilhelm wird vorläufiger Insolvenzverwalter Gerhard Schmids (Mobilcom AG). |
| Microsoft stellt den gesamten Quellcode von Windows CE unter der Verpflichtung der Mitteilung von Veränderungen anderen Herstellern zur Verfügung. |
| Der Flugbetrieb mit der Concorde soll aus Kostengründen bereits im Mai 2003 bzw. am 31. Oktober 2003 eingestellt werden. |
| Das Europäische Parlament entscheidet sich mehrheitlich gegen therapeutisches Klonen am Menschen. |
| Die Entzifferung aller rund 3,2 Millionen Basenpaare der menschlichen Erbsubstanz ist abgeschlossen. |
| Großbritannien ermöglicht durch Rückführung der bisher zweimal anfallenden Grunderwerbsteuer auf einmaligen Anfall die sog. muslimische Hypothek, mit welcher der durch Hypotheken gesicherte Grundstückserwerb für einem (religiösen) Zinsnahmeverbot unterworfene Muslime ermöglicht wird. |
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| 2003-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller (z. B. Ferrero) Einzelhändlern im Rahmen einer Werbeaktion einen einheitlichen Preis für eine Ware (z. B. Aktionsbox Duplo) vorgeben, sofern dies nicht zu spürbaren Auswirkungen auf die Preisgestaltungsfreiheit der Händler führt (KZR 3/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kunden eines Mobilfunkdienstleitungsanbieters zur Erteilung von Einzugsermächtigungen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden dann nicht rechtswidrig, wenn sie ihm mindestens fünf Werktage Zeit zur Überprüfung der Rechnung belässt (III ZR 54/2002 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist europäisches Recht durch die Nichtanrechnung im Ausland erwirtschafteter Verluste (z. B. Verluste aus Vermietung in Frankreich) verletzt I R 13/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks auch gegenüber einem wegen gewaltloser sexueller Handlungen an Kindern verteilten, günstig prognostizierten Straftäter zulässig (VerfGH 112/2002 21. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Reisevertrag auf einen Monat befristende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (16 U 27/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist die Bestellung eines Verwalters ohne Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig (6 W 63/2003 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind bisherige Geständnisse des mutmaßlichen Mörders Jakob von Metzlers wegen Bedrohung mit Folter nicht verwertbar, doch ist ein neues umfassendes Geständnis angekündigt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Jürgen Höller (wer will, der kann) wegen Untreue, vorsätzlichen Bankrotts und eidesstattlicher Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt (8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hat ein sich in der Nähe eines auch für Wasserballspiele benutzten Schwimmbeckens aufhaltender, von einem Ball verletzter Urlauber keinen Schadensersatzanspruch, weil diese Schädigung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (2 C 769/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Visa und Mastercard 800 Millionen Dollar an amerikanische Kunden wegen unzureichender Unterrichtung über Gebühren für den Umtausch von Währungen zahlen. |