| 2003-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf trotz Abschlusses eines Aufhebungsvertrags nicht mit einer Sperrzeit belegt werden, wer ohnehin zu dem betreffenden Zeitpunkt oder früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre L 1 AL 7/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück können die Erben eines nach einer Darmkrebsoperation an einer Lungenembolie verstorbenen Patienten nicht Schadensersatz von dem einen Darmtumor nicht frühzeitig erkennenden Arzt verlangen, weil auch eine frühere Erkennung des Tumors das Operationsrisiko nicht gesenkt hätte (2 O 189/2001 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Avus zwischen Dreilinden und Spanischer Allee auf 60 Kilometer pro Stunde wegen Unterlassung der notwendigen Lärmwertermittlung und Auswirkungsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechtswidrig (VG 11 A 835/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Arcor nicht die gleichzeitige Einführung des Call by Call (25. April 2003) und der sog. Preselection (7. Juli 2003) im Ortsnetz erzwingen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss bei Unterlassung steuerlich günstiger Angaben durch einen Steuerpflichtigen bei missverständlichen Fragen ein Steuerbescheid trotz Bestandskraft nachträglich geändert werden (13 K 389/1999 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster müssen die Kosten der Überwachung der Medikamenteneinnahme einer in betreutem Wohnen lebenden Analphabetin von der Sozialverwaltung getragen werden (S 8 [3] KR 141/2001 9. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine zusätzliche örtliche Beschränkung der Geschwindigkeit auf Ortsdurchfahrten (z. B. auf 40 Kilometer pro Stunde) ohne ausreichende Begründung gesetzeswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verfahrenskaution von Altria Group Inc. (Philip Morris) erheblich erniedrigt, weil das Unternehmen die Insolvenz angedeutet hat. |
| Georg Kröppelt wird zum 1. Mai 2003 als Nachfolger Heinz-Georg Mengers Präsident des Landgerichts Bamberg. |
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| 2003-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer nicht eine dem Auftraggeber erteilte Bürgschaft auf erstes Herausfordern zurückverlangen (VII ZR 314/2001 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 im Abschnitt Ebersdorf wegen eines möglichen Vogelschutzgebiets derzeit rechtswidrig (4 VR 6/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Sekundenschlaf am Steuer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (10 U 13/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung (z. B. von E-Plus) für einen neuartigen Mobilfunkdienst ohne Hinweis auf ein dafür nötiges besonderes Handygerät wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 122/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin Stix-Hackl am Europäischen Gerichtshof kann ein in seinem Heimatstaat (z. B. Frankreich) eine rechtswissenschaftliche Universitätsausbildung abschließender Jurist nicht ohne Weiteres Aufnahme in eine praktische Rechtsanwaltsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) verlangen (C-313/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig, weil der Bundespräsident unter dem Mantel einer Druckfehlerberichtigung den Gesetzestext inhaltlich abgeändert hat. |
| Deutschland stellt (wegen sinkender Zahlen von Zivildienststellen) Verheiratete, Männer über 23 Jahre und Taugliche ab Tauglichkeitsstufe 3 vom Wehrdienst frei. |
| Deutschland kürzt die Zuschüsse an Träger des zivilen Ersatzdiensts. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt insgesamt 660 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Zementhersteller (HeidelbergCement AG 252 Millionen Euro). |
| Grundig beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Schweden beseitigt alle noch vorhandenen Vorrechte des Adels (603 Adelsfamilien - 45 gräflich, 120 freiherrlich - mit rund 26500 Angehörigen). |
| Worldcom Inc. benennt sich (nach dem Bilanzbetrug) in MCI um. |
| New York verbietet die Benutzung von Mobiltelefonen in Theatern, Bibliotheken, Galerien, Kinos, Konzerthallen und anderen Kulturveranstaltungsräumen unter der Strafandrohung von 50 Dollar. |
| Rainer Beckmann und Marion Albers werden Mitglieder des nationalen Ethikrats Deutschlands. |
| Klaus Dellmann gestorben. |
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| 2003-04-13 |
| Der Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak führt nach zahlreichen Bombenabwürfen zur Einnahme der letzten bedeutenden Stadt (Tikrit), ohne dass die behaupteten Massenvernichtungswaffen aufgefunden wurden. |
| Ungarn stimmt mit großer Mehrheit (rund 83 Prozent bei allerdings geringer Abstimmungsbeteiligung) dem Beitritt zur Europäischen Union zu. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Arbeitgeber, den eine Schwangere (z. B. Krankenschwester) bei der mit seinem Einverständnis vor dem Ende des Erziehungsurlaubs erfolgten Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht vom Bestehen einer neuen Schwangerschaft unterrichtet hat, auf Grund von Art. 2 I Richtlinie 1976/207 EWG des Rates vom 9. Februar 1976 nicht zur Anfechtung seiner Einverständniserklärung wegen Irrtums berechtigt (C-320/2001 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die fünfjährige Frist des § 3 II Nr. 1 BNotG Deutschlands grundsätzlich nicht Art. 12 I, 3 I GG (1 BvR 2251/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine Äußerung fälschlich als Wertung eingeordnet und dann als Schmähung mit der Folge angesehen wird, dass eine Aufklärung der Wahrheit der zu Grunde liegenden Tatsachen und eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (z. B. des Verhaltens eines Lehrers gegenüber ausländischen Schülern) unterbleiben, ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vor (1 BvR 755/1999 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es eine mit Art. IV GG i. V. m. Art. 33 II GG unvereinbare Überspannung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs zu Lasten des erfolglosen Bewerbers um ein Beförderungsamt dar, wenn dieser für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, sondern darüber hinaus auch die realistische Möglichkeit einer für ihn positiven neuen Auswahlentscheidung glaubhaft machen muss (2 BvR 857/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im absoluten Mangelfall für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen, für (gleichrangige) Kinder ein Betrag in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung (XII ZR 2/2000 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG begründen (1 StR 346/2002 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Nichtbelehrung in einem vorangehenden Strafverfahren grundsätzlich kein Beweisverbot bezüglich der Vernehmung der Verhörsperson als Zeuge im nachfolgenden Zivilprozess (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle mit der Vorbereitung und Durchführung eines (z. B. auf eine Skipiste) ausgelagerten Schulunterrichts (z B. im Fach alpiner Skilauf) befassten Mitarbeiter (z. B. Leiter der Sportstättenverwaltung einer Stadt) als insoweit in den Schulbereich eingegliederte, von der Haftung freigestellte Betriebsangehörige zu betrachten (VI ZR 449/2001 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den einen Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs eine sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendende Beschwerde nicht zulässig (StB 5/2002 12. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen für eine betriebsbedingte Kündigung (z. B. zum Abbau einer Zulage) die Voraussetzungen des §1 II KSchG vorliegen (2 AZR 292/2001 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 III EStG 1987 nicht verfassungswidrig (XI R 41/1999 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines Grundstücks(an ein minderjähriges Kind) nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauch belastet ist und der Nießbraucher das Grundstück vermietet hat, weil der Erwerber in das Mietverhältnis eintritt und ihn dadurch eine persönliche Verpflichtung trifft (2 Z BR 108/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen und dürfen staatliche Fraktionsgelder für reine Sympathiewerbung ohne Bezug zur sachlichen Arbeit der Fraktion im Parlament nicht verwendet werden (VGH O 3/2002 19. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren nicht gegen die Gesellschafter persönlich festsetzen lassen (14 W 23/2002 13. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München endet eine Verteidigervollmacht mit dem Tod des Angeklagten und hat bei Versterben vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss der ehemalige Verteidiger kein Antragsrecht oder Beschwerderecht zu eventuell noch ergehenden Kostenentscheidungen oder Auslagenentscheidungen (2 Ws 672/2002 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden (8 S 16/2002 13. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gilt für Richter die zweijährige Beförderungssperre vor Erreichung der Altersgrenze auf Grund entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften (1 TG 1229/2002 20. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist die Deutsche Post AG bei fehlerhafter Datierung des Auslieferungsbelegs eines so genannten Einwurfeinschreibens auf Grund eines Schreibfehlers des Zustellers verpflichtet, eine ladungsfähige Anschrift des Zustellers zwecks Beseitigung der Folgen des Schreibfehlers bekannt zu geben (9 C 382/2001 30. Oktober 2002). |
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| 2003-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte nach § 119 I Nr. 1b GVG nicht von der Relevanz internationalen Rechts ab (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermeldeamts und Postamts (IXa ZB 56/2003 14. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich vor einem auswärtigen Gericht selbst vertretende Rechtsanwalt Anspruch auf Erstattung der Reisekosten (VIII ZB 92/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (mit der Verpflichtung z. B. der Duldung der Abwasserdurchleitung) auch durch nachträgliche Parzellierung eines bebauten Gesamtgrundstücks entstehen (V ZR 143/2002 31. Januar 2003) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auch im Fall der Nichtzuteilung von Aktien aus Neuemissionen ein maßvolles Entgelt vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (XI ZR 156/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (z. B. mit einem polnischen Unternehmen) der Entreicherte nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (X ZR 261/2001 21. Januar 2004). |