WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115715
PDF

Suchtreffer
2003-04-09
Das Europäische Parlament stimmt den Beitrittsanträgen zehner Bewerber (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien [86 Prozent Zustimmung], Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern) zu.
Zwei aus der Villa die casti amati in Pompeji entwendete Fresken sind in der Nähe des Ausgrabungsgeländes verpackt wieder gefunden worden.
In Allensbach wird ein vollständiges Feuersteinmesser gefunden.
Hermann F. Bauer 10. Februar 1921-9. April 2003.

2003-04-08
Generalanwalt Léger vom Europäischen Gerichtshof hält in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-224/2001 die Mitgliedstaaten für verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der einem Einzelnen durch einen Verstoß eines Höchstgerichts gegen das Gemeinschaftsrecht entsteht, und sieht den Fehler des Verwaltungsgerichtshofs Österreich in dieser Sache als unentschuldbar an.
Generalanwalt Ruiz-Jarabo vom Europäischen Gerichtshof sieht die Bereitschaftszeit eines Krankenhausarzts selbst dann als Arbeitszeit an, wenn Gelegenheit zum Ausruhen oder Schlafen besteht (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung von berufstätigen Ehegatten als Werbungskosten von den Einkünften auf zwei Jahre verfassungswidrig (2 BvR 400/1998 4. Dezember 2002, 2 BvR 1735/2000 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet in Zukunft ein in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bestehende Schulden der Gesellschaft (II ZR 56/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber auch nach Aufhebung einer Ausschreibung für einen Bauauftrag durch einen öffentlichen Auftraggeber ein Bewerber noch in zulässiger Weise geltend machen, durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt worden zu sein (X ZB 43/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen Verschweigens wichtiger Umstände (z. B. ungünstiges Immobiliengeschäft) durch amtliche Stellen wiederholt werden (8 C 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist ein weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung habender Ausländer während eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar (VerfGH 34/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Handlung auf Weisung seitens eines Vertreters der Gesellschafter für eine Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden war (6 U 850/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt ein Restblutalkoholgehalt von 0,47 Promille während des Diensts eines Omnibuslenkers die fristlose Kündigung (6 Sa 480/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse von EM.TV zu Geldstrafen (etwa 1,2 Millionen Euro, 240000 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein in einer Werkstatt in eine Montagegrube fallender Kunde seinen entstandenen Schaden selbst tragen (1 O 3324/2002 20. März 2003).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland schließen ein Rechtshilfeabkommen ab.
Die Fluggesellschaft Air France stellt ab 2007 die Verwendung der verlustreichen Concorde ein.
Eberhard Braun wird Vorstandsvorsitzender von Grundig.
Als Folge des raschen Vordringens der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak sinkt der Ölpreis.
Deutschland hat die niedrigsten Wachstumsaussichten in der Europäischen Union.

2003-04-07
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den Fusionskontrollverfahren SEB/Moulinex und TotalFinalElf rechtmäßig (T-114/2002, T-119/2002, T-342/2000 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verhandlungsführer aus culpa in contrahendo persönlich haften, wenn er nicht darauf hinweist, dass der als Gesellschaft mit Sitz in Deutschland angegebene Auftraggeber in Wahrheit eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorgeschoben wird (VII ZR 30/20001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch einen neuen Prüfer nur in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenkungsverfahren aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, und ist ein Prüfer von der Mitwirkung am Überdenkungsverfahren nicht deshalb ausgeschlossen, weil er vor dem Abschluss eines Prüfungsverfahrens in den Ruhestand getreten ist (VII R 7/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen muss die Landesregierung parlamentarische Anfragen auch zu Meinungen und Bewertungen von politischen Sachverhalten beantworten, nicht aber Aussagen eines Ausländerbeauftragten bewerten (VerfGH 8/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Kraftfahrzeugführer für ein Kleintier (z. B. Eichhörnchen) nicht so stark bremsen, dass dadurch ein Auffahrunfall verursacht wird (3 U 26/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt der Umstand, dass einer Schülerin eine Rückkehr in die Wohnung der Eltern aus sozialen Gründen (z. B. Alkoholismus des Vaters) nicht zugemutet werden kann und sie deshalb eine eigene Wohnung bewohnt, als nicht ausbildungsbedingt keine Berücksichtigung bei der Ausbildungsförderung (7 S 1895/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss der Fernsehsender FAB seine Magazinsendung ars vivendi nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen, weil eine solche Feststellung nicht als rechtsaufsichtliche Maßnahme im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg vorgesehen ist (8 B 13/2000 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein auf Grund einer Folgenabwägung bzw. Interessenabwägung einstweilen angeordnet werden (2 ME 16/2003 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung (Leugnung der massenhaften Ermordung von Juden in Konzentrationslagern durch Nationalsozialisten) zu 3360 Euro Geldstrafe verurteilt.
Elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt ist in Deutschland mit einem kostenlos zur Verfügung stehenden Programm möglich.
Martin Avenarius wechselt von Göttingen nach Köln.
Thilos Brandner wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.
Christian Bumke wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.
Christian Jahndorf wird in Münster für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Jutta Stender-Vorwachs wird in Hannover für öffentliches Recht einschließlich Medienrecht und Europarecht habilitiert.

2003-04-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht nicht an Stelle eines Elternteils über die Schulform entscheiden und ist bei einem Streit der sorgeberechtigten Eltern über die für ihr Kind zu wählende Schulform das Kindeswohl (z. B. zu Gunsten einer Erasmusschule statt einer Montessorischule) zu berücksichtigen (1 BvR 1870/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in einem nach früherer Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anhängig gewordenen Rechtsstreit nach Wechsel der Rechtsprechung die Rubrumsberichtigung und ist kein Parteiwechsel von den Gesellschaftern zur Gesellschaft erforderlich (XII ZR 300/1999 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unverletzte Partner eines bekannten Eislaufpaares von einem Verletzer des anderen Partners nicht Schadensersatz wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb verlangen, weil bei einem Verkehrsunfall kein unmittelbarer betriebsbezogener Eingriff vorliegt (VI ZR 171/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die Strafbarkeit des Begehens einer Straftat durch Unterlassen nach § 13 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes Deutschlands und kann sich bei einem zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten eine Garantenstellung aus privat erlangtem Wissen (z. B. aus nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeit erlangtes Wissen über betrügerisch erlangte Kreditzusage über 8,2 Millionen DM) zur Strafvereitelung ergeben (2 BvR 2202/2001 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Geschehen der Rücktritt hinsichtlich des ersten Teilabschnitts nur ausgeschlossen, wenn dieser ein bereits fehlgeschlagener Versuch ist (4 StR 281/2002 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung behauptende Partei ihrer Darlegungslast und Beweislast, wenn sie die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach dem Umständen in Betracht kommenden Rechtsgründe ausräumt (V ZR 98/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht, dass bei einer Neubewertung einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer Korrekturbemerkungen ausgeschiedener Prüfer aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind (6 C 7/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hält sich ein Auszubildender dann nicht nur zum Zweck der Ausbildung an einem Ort auf, wenn ein Aufenthaltszweck hinzutritt, der von vergleichbarem Gewicht ist (z. B. Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Partnerschaft) (5 C 59/2001 30. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem wie auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden, um zwei Streitgegenstände (5 AS 7/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt (5 AZB 54/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein verspätet die Arbeitsvergütung zahlender Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den daraus entstehenden Steuerschaden ersetzen (8 AZR 488/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf einem mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordenen Steuerbescheid beruhende Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht nichtig, sondern anfechtbar rechtswidrig (VII R 56/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig folgt aus dem Umstand, dass ein Verkäufer eines tageszugelassenen Personenkraftwagens kein den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweisendes Fahrzeug mehr im Bestand hat, noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung unmöglich ist (8 W 83/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im allgemeinen Geschäftsverkehr grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Verkäufer die von ihm verkaufte Sache an den Käufer als seinen Vertragspartner übergeben will, und gilt die Eigentumsvermutung des § 1006 I BGB auch für den Alleinbesitzerwerb eines vorherigen Mitbesitzers (9 U 31/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mann heim ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch subsidiär, wird aber der Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung einer sich aus einem Benutzungsverhältnis ergebenden Pflicht durch andere Anspruchsgrundlagen nicht ausgeschlossen (8 S 455/2002 16. August 2002).