WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115637
PDF

Suchtreffer
2003-04-04
Anneli Jäätteenmäki soll Ministerpräsidentin Finnlands werden.
Zehn vielleicht im 12. Jahrhundert in spätrömischer Minuskel beschriebene, vermutlich um 1300 zum Buchbinden verwendete und um 1960 aus Bucheinbänden entnommene Pergamentstückchen (3,5/3,2 x 6,5/7,5 cm) des 1137/1138 gegründeten Klosters Zwettl enthalten angeblich Nibelungentexte (Nibelungenklage, als unmittelbare Abschriften Erectexte) in Prosa mit Einsprengseln in Versform.

2003-04-03
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität die Vorenthaltung der für Künstlergruppen möglichen Befreiung von der Umsatzsteuer Deutschlands gegenüber einzelnen Künstlern (z. B. drei Tenöre) aus (C-144/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Pharmaunternehmen gegen das Spargesetz im Gesundheitswesen nicht begründet (1 BvR 112/2003 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erst zwei Jahre nach Ehescheidung erhobener Anspruch auf Hausratsteilung verwirkt (9 UF 593/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Kongo grundsätzlich kein Grund für ein Bleiberecht in Deutschland (A 6 S 967/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Staat wegen Zuckerkrankheit an Erektionsstörungen leidenden Beamten und Ruhestandsbeamten Beihilfe zu den Kosten für Viagra leisten (3 B 3631/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die gesteigerte Nutzung eines unbeschränkt genehmigten Flugplatzes nicht genehmigungsbedürftig (2 A 2646/2001 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim bewirkt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Nichtigkeit der davon betroffenen Vollmacht und des davon betroffenen Geschäftsbesorgungsvertrags (8 O 393/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in Einzelheiten abweichender Maßkrug keine rechtswidrige Nachbildung eines anderen Maßkrughutes (z. B. des bayerischen Bierhutes) (21 O 10411/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Weiterfahren trotz deutlicher Übermüdung eine grob fahrlässige Pflichtverletzung (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil kann ein unwirksamer Zeitmietvertrag in einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag umgedeutet werden (1 C 427/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens erhält Romario von Flamengo Rio de Janeiro vier Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Werbung mit seinem Namen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer für Dopingfälle des Nationalen Olympischen Komitees der Schweiz ist Reto Bergmann zu zwei Jahren Sperre und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Kosten für Überwachungseinrichtungen bei Telekomunternehmen vom Staat getragen werden, weil die entgegenstehende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig ist.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,6 Millionen.
Die Auszahlungen für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Deutschland werden in zweiter Rate erst 2005 beendet werden können.
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt in geheimer Abstimmung einen die Konzentration von Sendern und Zeitungen in einer Hand (z. B. Silvio Berlusconi) begrenzenden Zusatz zum Mediengesetz.

2003-04-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fernabsatzvertragskäufer bei aus Standardbauteilen zusammengesetzten Waren (z. B. Notebook) ein Widerrufsrecht (VIII ZR 295/2001 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Teilnehmer an Autorennen keinen Schadensersatzanspruch aus Schäden, die trotz Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder bei leichter Verletzung der Wettbewerbsregeln an ihren Fahrzeugen entstehen (VI ZR 321/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind CG Car-Garantiemodelle für Autohändler umsatzsteuerfrei (V R 16/2002 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus kein häusliches Arbeitszimmer, so dass die Kosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben von den Einnahmen abgezogen werden dürfen (IV R 7/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seine Ferienwohnung an wechselnde Urlauber vermietende Steuerpflichtige die dafür erforderlichen Aufwendungen von der Steuer absetzen (IX R 18/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Pauschalreisende 60 Prozent des Reisepreises als Schadensersatz verlangen, wenn sie kurz vor Urlaubsbeginn gegen ihren Willen vom Veranstalter wegen Überbuchung in ein Ersatzquartier verlegt werden (11 U 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Cengiz Aldi und Muhammed Aldi nicht unter dem bloßen Familiennamen Aldi (z. B. Gebrüder-Aldi-Reisen-GmbH) Werbung in Deutschland treiben (4 U 157/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begeht der einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz nicht unmittelbar an den Vermieter weitergebende Mieter Betrug (1 Ss 3/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn können Gäste vom mit einem friedlichen Bereich werbenden Betreiber einer in der Einflugschneise eines Flughafens liegenden Kurklinik den Kurpreis zurückverlangen (5 S 110/2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Erlass der Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe von 2002 im Umfang von 819 Millionen Euro.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 3927 Euro auf 5700 Euro.
Das Parlament Belgiens beschließt eine Abschwächung des Gesetzes zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord durch weit reichende Verweisung auf die Zuständigkeit der Gerichte des Herkunftslandes des Täters.
Als Folge des Durchbruchs der Vereinigten Staaten von Amerika durch Verteidigungslinien des Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2577 Punkte.
Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 16,7 Millionen Euro über ein Rindfleischkartell in Frankreich.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der Haushaltsdefizitgrenze ein.

2003-04-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine Erklärung unterzeichnender Teilnehmer einer bundesweiten Solidarisierungskampagne mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit mit einer Geldstrafe (z. B. 600 Euro) bestraft werden (3 StR 277/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern zu niedrige Lohnsummen seiner Beschäftigten angebender und Arbeitsverhältnisse überhaupt verschweigender Arbeitgeber wegen Betrugs strafbar, sofern nicht nur Werkverträge abgeschlossen sind (5 StR 165/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschädigte Mandanten zu einem Ausgleich überredender Steuerberater besonders vorsichtig handeln und darf z. B. Immobilienangebote nicht ohne persönliche Überprüfung und Überwachung vermitteln (IX ZR 180/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Werbungskosten für eine Vermietung an seine Eltern auch dann abziehen, wenn er selbst unentgeltlich ein ihnen gehörendes Haus bewohnt (IX R 5/2000 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Flächennutzungsplanung einer Verbandsgemeinde und bzw. oder die Raumordnungsplanung einer regionalen Planungsgemeinschaft eine sachgerechte Abwägung auf Grund eines schlüssigen Konzepts des jeweiligen Planungsträgers voraus (1 A 11406/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Streik einer Gewerkschaft gegen eine Produktionsverlagerung (z. B. der Heidelberger Druckmaschinen AG aus Kiel) trotz des Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung rechtmäßig (5 Sa 134/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Gerling die Gerling-Rückversicherungsgruppe verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Entfernungspauschale nur für eine Fahrt an jedem Arbeitstag zu gewähren (3 K 2439/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Arbeitnehmer spätestens vier Wochen nach der Kündigung den Arbeitgeber über einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter unterrichten (5 Ca 6696/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine fehlerhafte Gehaltsberechnung (z. B. eines Organisationsleiters) eine fristlose Kündigung nur bei vorsätzlicher Untreue (7 Ca 105/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwarzenbek ist ein auf der Autobahn wendender und dadurch den Tod dreier Menschen verursachender Kraftfahrzeugführer zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Karl Starzacher scheidet bei RAG zum 31. Mai 2003 aus.

2003-03-31
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine irrtümlich doppelt ausgeführte Überweisung auch bei Bestehen einer zusätzlichen Forderung gegen den überweisenden Kontoinhaber zurückzuerstatten (24 U 91/2001 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge durch Raserei der Verursacher zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt werden (1 Ss 82/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis rechtswidrig (10 S 2093/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt die Kirchenautonomie die Eintragung einer Kirche als Kulturdenkmal nicht aus (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Veränderung einer Klinikentlassungsbescheinigung durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich eine Kündigung (9 Sa 658/2002 28. März 2003).