| 2021-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Disziplinargericht der Soldaten an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einer Vereinbarung berufen, so dass eine Bindung nur dann nicht besteht, wenn die Absprache rechtswidrig ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils naheliegen (2 WD 11/2020 4. März 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein die Wendung „hat dafür Sorge zu tragen“ verwendender Notar keine Belehrungspflicht (NotStBrfg 5/2020 22. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat eine bei einem Einsatz gefilmte Polizeibeamtin wegen nicht anlassbedinger Veröffentlichung der Aufnahme in einem Werbevideo wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld (13 U 318/2019 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine mögliche Infektion einer Arbeitnehmerin bei einer Nahrungsaufnahme in einer Kantine kein Arbeitsunfall, weil das Essen eine private Verrichtung ist und eine etwaige Infektion in betrieblichen Räumen zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 U 131/2018 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei Angeklagte wegen rechtswidrigen Verhaltens bei theoretischen Führerscheinprüfungen durch Vermittlung von Vertretern zu Haft von zwei Jahren sowie zehn Monaten jeweils auf Bewährung sowie gemeinnütziger Tätigkeit verurteilt (96 KLs 12/2020 1. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das pauschale Wechselmodell an Grundschulen Berlins wegen Überschreitung des Einschätzungsspielraus durch den Verordnungsgeber rechtswidrig (3 L 180/2021 31. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat einen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen ihn hat (3 K 107/2021 10. Mai 2021, 3 K 108/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus online durchgeführten Pokerspielen beispielsweise eines Mathematikstudenten von mehr als 80000 Euro aus dem Geschicklichkeitspiel Texas Hold’em der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegen (11 K 3030/2015 1. März 2021). |
| Nach einer vorläufigen Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die 1999 zwecks Erzielung größerer Einnahmen geschaffene Regel 50 + 1 der Deutschen Fußballliga wegen der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein, doch ist es bedenklich, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht gesichert ist (um 1. Juni 2021). |
| Daimler und Nokia vereinbaren einen entgeltlichen Patentlizenzvertrag (um 1. Juni 2021). |
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| 2021-05-31 |
| 2021-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt, wenn sich ein Vorstand der Volkswagen AG in dem Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der Hersteller doch die sekundäre Darlegungslast zu der Kenntnis seiner Vertreter, so dass die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zu einer Aufklärung getan zu haben, nicht genügt und dann die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden behandelt wird (VI ZR 81/2020 4. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit, so dass eine nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrundelegende tarifvertragliche Regelung nichtig ist (3 AZR 618/2019 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt in zwei entschiedenen Fällen der Rentenbesteuerung keine Doppelbesteuerung vor, so dass beide Revisionen zurückgewiesen sind, wobei für spätere Rentnerjahrgänge dies anders aussehen könne, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde, und bei privaten Renten schon systembedingt keine Doppelbesteuerung vorliegen kann (X R 20/2019 19. Mai 2021, X R 33/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein seit 2015 mit seiner Familie in Brandenburg lebender Tschetschene mit der Staatsangehörigkeit Russlands wegen überlanger Verfahrensdauer und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nicht an Russland ausgeliefert werden ( um 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes, die Gefahrenlage in dem Straßenverkehr zutreffend einzuschätzen, zu berücksichtigen und steht einem Mitverschulden eines Kindes, das den vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet hat und deswegen bei einem Überqueren einer Straße von einem Kraftfahrzeug erfasst wurde, entgegen, so dass ein Schmerzensgeld von 35000 Euro gerechtfertigt ist (14 U 129/2020 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung wie den Tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen (2 Ws 132/2020 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind der Rentenberechnung, wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, der Rentenberechnung weiter Entgeltpunkte Ost zu Grunde zu legen, weil der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer habe schaffen wollen (18 R 673/2019 23. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein vierundzwanzigjährige Mutter eines Mädchens wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Vorenthalten von Nahrung zu neun Jahren Haft verurteilt, ihr dreiundzwanzigjähriger Lebensgefährte zu sieben Jahren Haft (um 31. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Hamburg unterliegt ein seine Arbeitnehmer überwiegend nicht in fleischverarbeitenden Bereichen einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot, muss aber Kontrollen der Zollverwaltung dulden (4 V 33/2021 20. Mai 2021). |
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| 2021-05-30 |
| 2021-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung eines Gebäudes in eine Denkmalschutzliste ein Sachmangel der Kaufsache (V ZR 158/2019 19. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein veräußertes Drittel eines Grundstücks einen Wert eines Drittels des Verkehrswerts des gesamten Grundstücks (34 Wx 449/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein anderweitig sichere Kenntnis von einer Baugenehmigung erlangender oder erlangen könnender Nachbar nicht auf das Ausbleiben einer amtlichen Bekanntgabe berufen, so dass die Widerspruchsfrist gegen die Baugenehmigung läuft (1 ME 140/2020 14. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Vermieter bei einem bestimmten Verdacht einer Verwahrlosung einer Wohnung auch während der Coronakrise ein Besichtigungsrecht (20 T 3/2021 1. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Inhaber eines eingetragenen Wohnrechts ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Vermietung der Wohnung berechtigt (71 O 2493/2020 21. April 2021). |
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| 2021-05-29 |
| 2021-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebeverbots nach § 60 V, VII AufenthG nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 I 2 AsylG fortzuführen ist, so dass die Revision einer Frau aus Somalia zurückgewiesen ist (1 C 36/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt aus Hildesheim wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen in dem Verfahren um angebliche Missstände an dem Flüchtlingsamt Bremen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 311 Js 71761/2017 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein an einer autistischen Störung leidender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens Androhung von Straftaten sowie Volksverhetzung gegenüber der Bundeskanzlerin und Migranten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (26. Mai 2021). |
| Nach langen Verhandlungen entschuldigt sich die Bundesrepublik Deutschland für den Völkermord des Deutschen Reiches an den Hereros in Deutsch-Südwestafrika und verspricht zwecks Wiedergutmachung durch unterstützende Vorhaben die Zahlung einer Milliarde Euro während der kommenden dreißig Jahre (28. Mai 2021). |
| Frankreich anerkennt durch seinen Präsidenten die politische Verantwortung für den Völkermord in Ruanda 1994 (um 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohamed Houli Ermordung sechzehner Menschen in Barcelona und Cambrils zu dreiundfünfzig Jahren Haft verurteilt, Driss Oukabir zu sechsundvierzig Jahren Said Ben Iazza wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren (um 28. Mai 2021). |
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| 2021-05-28 |
| 2021-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Verbraucher bei einem Wohnungskauf nicht ausreichend Gelegenheit zu der Prüfung des Vertragsentwurfs erhält, in dem Rahmen des Einstehenmüssens des Notars trotz Erfüllung des Vertrags Beweis über die Gründe dafür erhoben werden (III ZR 164/2019 22. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die eine Frist zu der Stellung von Beweisanträgen stellende Vorsitzende eines Strafgerichts nach Fristablauf gestellte Anträge in dem Urteil bescheiden, wobei die Frist bei einem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Fristablauf grundsätzlich nicht entfällt (3 StR 300/2020 21. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Kammergerichts Berlin als rechtmäßig beurteilenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Streamingdienst Netflix in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland keine jederzeit beliebige Preiserhöhungen ermöglichenden Bedingungen mehr verwenden (I ZR 23/2020 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Hamburg und Ludwigsburg ihre Luftreinhaltepläne abändern, so dass in Hamburg weitere Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge möglich und in Ludwigsburg möglicherweise ausgeschlossen sind sowie in Kiel noch weiter Beweis erhoben werden muss (7 C 2/2020 28. Mai 2021, 7 C 4/2020, 7 C 8/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine durch einen Behandlungsfehler beide Unterschenkel verlierende Frau gegen den Träger der betreffenden Klinik einen Schadensersatzanspruch von 170000 Euro Schmerzensgeld und auf Ersatz weiterer möglicher Schäden (336 O 76/2017 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Flugpassagierin, die sich während eines Langstreckenflugs nach New York schwere Verbrennungen in dem Brustbereich durch eine heiße Suppe zugezogen hatte, wegen eigenen Verschuldens keinen Anspruch auf Schadensersatz (21 O 299/2020 um 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Anbieterin eines so genannten Auto-Abos nicht online für neue Personenkraftfahrzeugmodelle werben, ohne den Kraftstoffverbrauch und die Kohlenstoffemissionen anzugeben (17 HK O 118/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Bezeichnung eines Mannes als Schwuchtel und Pussy eine Beleidigung sein (907 Cs – 7680 Js 229740/2019 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens wird das Sommersemester 2021 wegen des Coronavirus nicht auf den Freiversuch der Pflichtfachprüfung des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (um 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Jimmy Lai zu einer zusätzlichen Haft von vierzehn Monaten verurteilt (28. Mai 2021). |
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| 2021-05-27 |
| 2021-05-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien in einem Falle angeblicher Gruppenvergewaltigung offenkundig durch ein Gericht sich von sexistischen Stereotypen über Kleidung, sexuelle Orientierung und lockere sexuelle Kontakte beeinflussen lassen und damit Rechte der Klägerin verletzt, so dass es 13600 Euro zahlen muss (5671/2016 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die Mieter wegen der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich vor Klageerhebung erst in Verzug setzen (VIII ZB 44/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Abweisung der Klage eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten gegen den anderen Kraftfahrzeugführer und dessen Versicherer der Halter des gegnerischen Kraftfahrzeugs nicht mehr verklagt werden, weil die Entscheidung eine Entscheidung in der Sache ist (VI ZR 883/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind nur wenige negative Stellungnahmen auf einer Presseinternetseite zu einer Sängerin kein riesiger Shitstorm, so dass dieser Vortrag eine unwahre Tatsachenbehauptung ist (16 W 8/2021 11. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf eine Anklage wegen Körperverletzung einer Schülerin durch eine von dem Gesundheitsamt durchgeführten Schnelltestung mit nachfolgender Traumatisierung mangels hinreichenden Tatverdachts verworfen (1 Ws 141/2021 10. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Landkreis Emsland die Ausfuhr fünfhunderter Zuchtrinder nach Marokko nicht pauschal wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse in dem Zielland untersagen, weil in der betreffenden Gegend nicht mit zu hohen Temperaturen zu rechnen ist (11 ME 117/2021 26. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können alte und an dem Wohnort verwurzelte Mieter gegenüber einer Kündigung wegen Eigenbedarfs einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ohne zusätzliche erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen haben (67 S 345/2018 25. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz einer erwiesenen Erkrankung an dem Coronavirus an zwei Tagen in einem Altenheim arbeitender und seine Tochter in die Schule bringender Altenpfleger drei Geldbußen von je 500 Euro zahlen (8940 Js 223144/2020 27. Mai 2021). |
| Amazon kauft Metro-Goldwyn-Mayer mit einer Bibliothek von mehr als 4000 Filmen für 8,45 Milliarden Dollar (um 26. Mai 2021). |
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| 2021-05-26 |
| 2021-05-26 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Initiative Aufstehen für die Kunst aus München wegen nicht ausreichenden Vortrags der Antragsteller als unzulässig abgewiesen (um 25. Mai 2021). |