| 2003-05-12 |
| Bernd Grüner ist Direktor des Sozialgerichts Gießen. |
| Der Wert des Euro steigt auf 1,16 Dollar. |
| Die Jahressollarbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt in Japan 1955 Stunden, in den Vereinigten Staaten von Amerika 1904 Stunden, in der Schweiz 1843 Stunden, in Spanien 1721, in Österreich und Italien 1720 Stunden, in Finnland 1708 Stunden, in Großbritannien 1692 Stunden, in Frankreich 1604 Stunden und in den alten Bundesländern Deutschlands 1557 Stunden im Jahr. |
| Bernd von Waldow Sophienwalde 31. Mai 1941-Stockholm 12. Mai 2003. |
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| 2003-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein ihr ungünstiges Sachverständigengutachten angreifende Partei nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen (IV ZR 321/2002 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 GG unzulässig, wenn das vorlegende Gericht den Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt hat, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht, und kann trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen eine teilweise Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein (1 BvL 14/2002 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlungsklage begründet, wenn ein Sachverhalt vorgetragen und festgestellt wird, der die begehrte Zahlung rechtfertigt, ohne dass es auf die Bezeichnung des rechtlichen Gesichtspunkts durch den Kläger ankommt (XI ZR 125/2002 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 255a (Absatz I bis III) im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung (1 StR 306/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Nichtzahlung der Miete durch den zahlungsunfähigen Wohnraummieter kündigende und Räumungsklage erhebende Vermieter zugleich auf die bis zur Herausgabe der Wohnung fällige Nutzungsentschädigung klagen (VIII ZB 66/2002 20. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt ein unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen angebrachtes Zusatzschild nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen (3 C 51/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das die Planfeststellung beantragende Straßenbauamt im Streit um den Planfeststellungsbeschluss nicht beigeladen werden (9 VR 11/2002 28. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von einem allgemeinen Feststellungsantrag Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfasst, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erfolgen und vom Arbeitnehmer mit einer gesonderten Kündigungsschutzklage angegriffen werden (2 AZR 622/2001 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem Teilbetriebsübergang der Arbeitgeber einem betroffenen, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses (voraussichtlich) widersprechenden Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten (2 AZR 195/2001 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist über die Frage des Verfügens über kein oder nur geringes Vermögen unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (III R 41/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der allgemeine Rechtsgedanke des § 236 II 2 ZPO über die Gewährung der Wiedereinsetzung auch ohne Antrag zu beachten (3 Z BR 186/2002 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Bestellung einer Dienstbarkeit oder einer Reallast zu Gunsten eines an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten unwirksam, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar ist (2 Z BR 57/2002 17. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedarf eine Veräußerung eines Grundstücks durch eine auf rein verwaltende Tätigkeit gerichtete, einen minderjährigen Gesellschafter aufweisende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts einer familiengerichtlichen Genehmigung (9 UF 397/2002 22. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Erklärung, nicht als Gesamthandgläubiger, sondern als Sozietät zu klagen, keine subjektive Klageänderung, sondern nur eine Klarstellung des Rubrums (17 U 102/2001 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt Hilfe zur Erziehung das Einverständnis des Personensorgeberechtigten voraus (12 A 4352/2001 12. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden gilt für den belastenden Teil eines teils belastenden, teils begünstigenden Mischverwaltungsakt das Verbot, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Weg analoger Anwendung zu gewinnen (6 K 2617/2001 29. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Enteignung ohne vorherige sorgfältige Prüfung der Nutzbarkeit einer öffentlichen Straße für eine Fernleitung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer 5,6 Millionen Dollar Geldstrafe wegen überhöhter Preise zahlen. |
| Mit fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen wird die Oberbürgermeisterin Hanaus (nach Vermischung privater und dienstlicher Angelegenheiten und Überziehung ihres Budgets) abgewählt. |
| Der Bundesrechnungshof Deutschlands lehnt die Herausgabe eines Gutachtens über die umstrittene Grundstücksbewertung der Deutschen Telekom AG an die Staatsanwaltschaft Bonn ab. |
| Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt auf Grund einer erfolgreichen Beschwerde die Ermittlungen gegen Rolf Breuer wegen Verletzung des Kreditwesengesetzes wieder auf. |
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| 2003-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Besitzeinweisungsentschädigung für eine über den 3. Oktober 1990 hinaus fortdauernde Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin nach den Nutzungsmöglichkeiten, die der Eigentümer ab dem 3. Oktober 1990 gehabt hätte (III ZR 217/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht auch dem, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Erzeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 28 II ErstrG zu (X ZR 100/2000 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (VIII ZR 262/2002 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verkehrsvorgang im fließenden Straßenverkehr nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I StGB, wenn das Fahrzeug mit Schädigungsvorsatz missbraucht wird (4 StR 228/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Beschluss einer Generalversammlung einer Genossenschaft über eine Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung eines Prozesses gegen ein Vorstandsmitglied erkennen lassen, dass ein Anspruch geltend gemacht wird, und den Anspruch in seinem wesentlichen Kern hinreichend umreißen (II ZR 187/2002 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch eine den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen könne allein durch Klageerhebung erfolgen, erweckende Rechtsfolgenbelehrung die Frist des § 12 III VVG nicht in Gang gesetzt (IV ZR 44/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 19 MarkenG im Einzelfall die Verpflichtung begründen, Zweifel über einen Lieferanten (nicht aber Zweifel über einen Vorlieferanten oder Hersteller) durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären (I ZR 18/2001 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Trennungsunterhaltsanspruch eines aidserkrankten, unterhaltenen Partners nicht schon deshalb zu versagen, weil die Trennung bereits drei Monate nach Eintragung erfolgt ist (4 WF 121/2002 10. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem haushaltsführenden Ehegatten nach zehn Ehejahren vor Ablauf des Trennungsjahrs keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden, wenn der pflegebedürftige Ehemann die Frau nur geheiratet hatte, um von ihr versorgt zu werden (9 UF 785/2001 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhöhen unentgeltliche Zuwendungen an ein Schwiegerkind oder einen Verschwägerten das Endvermögen (9 UF 530/2001 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach muss bei einvernehmlich nicht lösbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen muslimischen Eltern und ihren sich westlicher Lebensweise zuwendenden minderjährigen Kindern ein Eingriff in die elterliche Sorge erfolgen (7 F 996/2002 23. Januar 2003). |
| Reich, Norbert/Micklitz, Hans-W., Europäisches Verbraucherrecht, 4. A. 2003 |
| Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 5. A. 2003 |
| Frank, Rainer, Erbrecht, 2. A. 2003 |
| Weiß, Wolfgang/Herrmann, Christoph, Welthandelsrecht, 2003 |
| Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2. A. 2003 |
| Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2003 |
| Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Die Anwaltsstation nach neuem Recht, 2003 |
| Bayerische Juristenmesse 22. Mai 2003, Künstlerhaus am Lenbachplatz, D 80333 München, 9.30-17.30 www.juristenmesse.de |
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| 2003-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Mietzahlung mindernder Mieter darauf vertrauen, dass der mit einer Minderung in geringerer Höhe einverstandene, die sofortige Beseitigung des Mietmangels zusagende, aber nicht ausführende Vermieter keine Nachzahlung einbehaltener Miete verlangen wird (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anführen von Tätigkeitsbereichen anderer Unternehmensmitglieder in einer Stellenanzeige eines Unternehmens nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine seit 160 Jahren Bier als Klosterbier vertreibende Brauerei ihr Bier auch ohne heutigen unmittelbaren Bezug zu einem Kloster als Klosterbier vertreiben (I ZR 276/1999 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Lohnzahlung eines aus Spenden und Beiträgen finanzierten Vereins an einen Lehrling in Höhe von nur 72 Prozent des Tarifs nicht unangemessen niedrig (6 AZR 191/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Sportverein (z. B. Schalke 04) für die private Rentenversicherung seines Hauptsponsors (z. B. Victoria) unter seinen Mitgliedern werben (4 U 161/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland ansässiges, mit einem Ehepartner als Ortskraft in einem Konsulat tätiges Ehepaar einen Anspruch auf Kindergeld (14 K 526/2000 27. Februar 2003). |