| 2003-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Frühlingsrabatt eines Gesundheitszentrums für Schönheitsbehandlungen rechtswidrig (/32 O 43/2003 25. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lauterbach ist ein den Tod seines homosexuellen Nachbarn feiernder Rentner zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Js 8839/2002 DS 8. Mai 2003). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich das Zuwanderungsgesetz. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Aufhebung der Befristung des Bannmeilengesetzes. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Erwerb von DSF Deutsche Sportfernsehen GmbH und Sport 1 GmbH durch EM.TV & Merchandising AG und Karstadt Quelle AG. |
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| 2003-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen des bevorstehenden Beitritts der Slowakei zur Europäischen Union (bereits jetzt) Regelwerke von Sportverbänden eines Mitgliedstaats (z. B. Deutscher Handballbund) Spieler aus der Slowakei mit Staatsbürgern der derzeitigen Mitgliedstaaten gleichstellen (C-438/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unterhalt für Eltern leistende (erwachsene) Kinder nur von Geschwistern, nicht aber von den Ehegatten ihrer Geschwister Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse verlangen (XII ZR 229/2000 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bundesweit tätiger, eine eigene Rechtsabteilung führender Mieter verpflichtet, die Frage der Berechtigung der Hinterlegung der Miete von seiner Rechtsabteilung prüfen zu lassen (XII ZR 23/2000 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der im Rahmen einer so genannten Vertrauensarbeitszeit keine Arbeitszeiterfassung vornehmende Arbeitgeber dem Betriebsrat alle für die Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen (1 ABR 13/2002 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei uneingeschränkter Zulassung einer Revision im Urteilstenor eine Einschränkung der Revision in den Urteilsgründen auf einen einzelnen Streitgegenstand unzulässig (5 AZN 751/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines betrieblichen Geländewagens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen (als private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftfahrzeugs) einkommensteuerpflichtig (X R 23/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Sicherheitsleistung für bereits erbrachte, noch nicht bezahlte Leistungen auch nach Abnahme des Werks in Bezug auf Mängelbeseitigungsansprüche verlangt werden(24 U 62/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grundstückseigentümer zur Beseitigung des von Unbekannten auf seinem Grundstück abgelegten Abfalls verpflichtet (8 B 10668/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Berliner Mietspiegel nicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens in einem Zweifamilienhaus verwendet werden (64 S 159/2001 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist das Strafverfahren gegen die drei Angeklagten wegen des Zugunglücks von Eschede gegen Zahlung von je 10000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen von einem der Herstellung oder Verbreitung von Kinderpornographie Verdächtigen Fingerabdrücke und Handabdrücke genommen sowie Fotografien hergestellt werden (1 L 305/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der fristlose Austritt Berlins aus dem kommunalen Arbeitgeberverband wegen Nichtnennung eines wichtigen Grundes unwirksam (96 Ca 5296/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main berechtigt die Mitnahme betrieblicher Akten in die Privatwohnung durch einen Arbeitnehmer nicht zur fristlosen Kündigung (9 Ca 8267/2002). |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine (künftige) gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen des fließenden Verkehrs von mehr als 70 Euro (z. B. keine Eintreibung von Geldbußen für falsches Parken in einem anderen Mitgliedstaat). |
| Nach Angabe der Ernst Klett AG ist es noch unklar, wo das Geld bei dem für 24 Millionen Euro übernommenen Österreichischen Bundesverlag verschwindet. |
| Georg Scholz gestorben. |
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| 2003-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein in Tunesien von einem in einer Ferienanlage angebundenen Esel gebissenes Kind keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter (11 U 70/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist eine Vergabekammer nicht verpflichtet, eine erst im Nachprüfungsverfahren erkannte, objektiv begründete Rüge zu beachten, wenn der Nachprüfungsantrag wegen fehlender Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig ist (6 Verg 2/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines sich als Mobbingopfer fühlenden Arbeitnehmers in der Probezeit zulässig (12 Sa 561/2002 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein einzelner Arbeitnehmer (z. B. Gruppenleiter) nicht von Überstunden ausgeschlossen werden (11 Sa 743/2002 20. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein trotz Verbots in einem Flugzeug telefonierender Reisender wegen Gefährdung des Flugverkehrs zu 1260 Euro Geldstrafe verurteilt (22 S 8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt ein entgegen dem Katalog fehlendes Schwimmbad eine Minderung des Reisepreises (22 S 531/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Darlehensnehmer bei Vereinbarung variabler Zinsen bei Sinken des allgemeinen Zinssatzes (z. B. um 0,3 Prozent) eine Anpassung seines Zinssatzes verlangen und überhöhte Zinszahlungen (z. B. 20000 Euro) zurückfordern (2 O 152/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt ein fehlender Steg als Meereszugang für einen Schnorchelurlaub eine Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (122 C 580/2002). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands dürfen Händler selbst entscheiden, ob und wann sie die Preise ihrer Waren senken, ist Verbreitung unerwünschter Werbung durch e-mail, SMS oder Telefax unzulässig und erhalten Verbraucherverbände einen Gewinnabschöpfungsanspruch gegenüber unlauter zum Schaden vieler Kunden handelnder Händler. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Geständnis des minderjährigen, ohne anwaltliche Beratung aussagenden Todesschützen John Lee Malvo verwertet werden. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Simbabwes sind Teile des Pressegesetzes Simbabwes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Schwedens ist der Vorname Staalman (Supermann) nicht zulässig. |
| Der Preis des Euro steigt auf 1,1365 Dollar. |
| Die Umweltsteuer der Balearen erbrachte 2002 rund 37 Millionen Euro. |
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| 2003-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblicher Vermittler von Terminoptionen unerfahrene Kunden unmissverständlich, schriftlich und in auffälliger Form auf ein Verlustrisiko (z. B. höheres Disagio) hinweisen, um einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu vermeiden (XI ZR 385/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Betreiben der Abwicklung des Grundstückskaufs für den Erwerber im Rahmen eines Bauträgermodells ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz rechtswidrig, so dass Rechtsgeschäft und Bevollmächtigung nichtig sind (, nicht jedoch auch der Finanzierungsvertrag) (XI ZR 188/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Beschränkungen beim Steuerabzug (von z. B. 8200 DM Werbungskosten) für ein häusliches Arbeitszimmer nicht, wenn der Arbeitnehmer (z. B. ein Steuersachbearbeiter) einen Raum seines Eigenheims (z. B. für 2400 DM) an seinen Arbeitgeber vermietet und darin seine Arbeitsleistung erbringt (VI R 147/2000 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein deutsches, sich auf seiner Webseite als Vertriebsunternehmen seiner Schweizer Muttergesellschaft darstellendes Unternehmen neben der Muttergesellschaft für die (nach deutschem Recht) unzulässige Werbung der Muttergesellschaft (3 U 138/2002 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Nachlasspflegschaft zur Klärung der Rechte am Nachlass Gustav Raus angeordnet (14 Wx 3/2003 2. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein in der privaten Pflegeversicherung säumiger, im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zahlung der Rückstände verurteilter Beitragszahler nicht die dem Versicherer entstandene Pauschalgebühr für das Sozialgerichtsverfahren tragen (3 P 49/2002 10. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg muss der Anbieter einer Datenverbindung mit der Hochpreisvorwahl 0190 (z. B. 2,42 DM pro Minute) nachweisen, dass und wie (z. B. mit welcher Version seiner Software) ein Vertrag abgeschlossen wurde (11 S 8162/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage gegen eine einem Wettbewerber erteilte Taxikommission wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes mangels drittschützenden Charakters der entsprechenden Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz unzulässig (6 K 2708/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Georgios Trifinopoulos aus Dachau wegen Wahlbetrugs durch Beratung bei der Ausfüllung von Briefwahlunterlagen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 15000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt ein grippaler Infekt grundsätzlich keinen Rücktritt von einer vereinbarten Reise (z. B. nach Kuba) (12 C 145/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung dem Versicherer die schwere Erkrankung eines Angehörigen ohne schuldhaftes Zögern mitteilen (261 C 35677/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Tötung eines Demonstranten durch einen Polizisten bei dem G8-Gipfel in Genau durch Notwehr gerechtfertigt. |
| Das Europäische Patentamt schränkt das Sojapatent ein. |
| Albert Rädler 70. |
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| 2003-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Entlassung eines Geistlichen aus einem kirchlichen Dienstverhältnis (z. B. eines Offiziers der Heilsarmee) durch ein staatliches Gericht auf die Überprüfung der Einhaltung grundlegender Sätze der Rechtsordnung beschränkt (V ZR 261/2002 28. März 2003). |