| 2003-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verkehrsvorgang im fließenden Straßenverkehr nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I StGB, wenn das Fahrzeug mit Schädigungsvorsatz missbraucht wird (4 StR 228/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Beschluss einer Generalversammlung einer Genossenschaft über eine Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung eines Prozesses gegen ein Vorstandsmitglied erkennen lassen, dass ein Anspruch geltend gemacht wird, und den Anspruch in seinem wesentlichen Kern hinreichend umreißen (II ZR 187/2002 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch eine den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen könne allein durch Klageerhebung erfolgen, erweckende Rechtsfolgenbelehrung die Frist des § 12 III VVG nicht in Gang gesetzt (IV ZR 44/2002 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 19 MarkenG im Einzelfall die Verpflichtung begründen, Zweifel über einen Lieferanten (nicht aber Zweifel über einen Vorlieferanten oder Hersteller) durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären (I ZR 18/2001 23. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Trennungsunterhaltsanspruch eines aidserkrankten, unterhaltenen Partners nicht schon deshalb zu versagen, weil die Trennung bereits drei Monate nach Eintragung erfolgt ist (4 WF 121/2002 10. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem haushaltsführenden Ehegatten nach zehn Ehejahren vor Ablauf des Trennungsjahrs keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden, wenn der pflegebedürftige Ehemann die Frau nur geheiratet hatte, um von ihr versorgt zu werden (9 UF 785/2001 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhöhen unentgeltliche Zuwendungen an ein Schwiegerkind oder einen Verschwägerten das Endvermögen (9 UF 530/2001 18. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach muss bei einvernehmlich nicht lösbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen muslimischen Eltern und ihren sich westlicher Lebensweise zuwendenden minderjährigen Kindern ein Eingriff in die elterliche Sorge erfolgen (7 F 996/2002 23. Januar 2003). |
| Reich, Norbert/Micklitz, Hans-W., Europäisches Verbraucherrecht, 4. A. 2003 |
| Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 5. A. 2003 |
| Frank, Rainer, Erbrecht, 2. A. 2003 |
| Weiß, Wolfgang/Herrmann, Christoph, Welthandelsrecht, 2003 |
| Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2. A. 2003 |
| Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2003 |
| Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Die Anwaltsstation nach neuem Recht, 2003 |
| Bayerische Juristenmesse 22. Mai 2003, Künstlerhaus am Lenbachplatz, D 80333 München, 9.30-17.30 www.juristenmesse.de |
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| 2003-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Mietzahlung mindernder Mieter darauf vertrauen, dass der mit einer Minderung in geringerer Höhe einverstandene, die sofortige Beseitigung des Mietmangels zusagende, aber nicht ausführende Vermieter keine Nachzahlung einbehaltener Miete verlangen wird (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anführen von Tätigkeitsbereichen anderer Unternehmensmitglieder in einer Stellenanzeige eines Unternehmens nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine seit 160 Jahren Bier als Klosterbier vertreibende Brauerei ihr Bier auch ohne heutigen unmittelbaren Bezug zu einem Kloster als Klosterbier vertreiben (I ZR 276/1999 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Lohnzahlung eines aus Spenden und Beiträgen finanzierten Vereins an einen Lehrling in Höhe von nur 72 Prozent des Tarifs nicht unangemessen niedrig (6 AZR 191/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Sportverein (z. B. Schalke 04) für die private Rentenversicherung seines Hauptsponsors (z. B. Victoria) unter seinen Mitgliedern werben (4 U 161/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland ansässiges, mit einem Ehepartner als Ortskraft in einem Konsulat tätiges Ehepaar einen Anspruch auf Kindergeld (14 K 526/2000 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Frühlingsrabatt eines Gesundheitszentrums für Schönheitsbehandlungen rechtswidrig (/32 O 43/2003 25. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lauterbach ist ein den Tod seines homosexuellen Nachbarn feiernder Rentner zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Js 8839/2002 DS 8. Mai 2003). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich das Zuwanderungsgesetz. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Aufhebung der Befristung des Bannmeilengesetzes. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Erwerb von DSF Deutsche Sportfernsehen GmbH und Sport 1 GmbH durch EM.TV & Merchandising AG und Karstadt Quelle AG. |
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| 2003-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen des bevorstehenden Beitritts der Slowakei zur Europäischen Union (bereits jetzt) Regelwerke von Sportverbänden eines Mitgliedstaats (z. B. Deutscher Handballbund) Spieler aus der Slowakei mit Staatsbürgern der derzeitigen Mitgliedstaaten gleichstellen (C-438/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unterhalt für Eltern leistende (erwachsene) Kinder nur von Geschwistern, nicht aber von den Ehegatten ihrer Geschwister Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse verlangen (XII ZR 229/2000 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bundesweit tätiger, eine eigene Rechtsabteilung führender Mieter verpflichtet, die Frage der Berechtigung der Hinterlegung der Miete von seiner Rechtsabteilung prüfen zu lassen (XII ZR 23/2000 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der im Rahmen einer so genannten Vertrauensarbeitszeit keine Arbeitszeiterfassung vornehmende Arbeitgeber dem Betriebsrat alle für die Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen (1 ABR 13/2002 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei uneingeschränkter Zulassung einer Revision im Urteilstenor eine Einschränkung der Revision in den Urteilsgründen auf einen einzelnen Streitgegenstand unzulässig (5 AZN 751/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines betrieblichen Geländewagens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen (als private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftfahrzeugs) einkommensteuerpflichtig (X R 23/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Sicherheitsleistung für bereits erbrachte, noch nicht bezahlte Leistungen auch nach Abnahme des Werks in Bezug auf Mängelbeseitigungsansprüche verlangt werden(24 U 62/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grundstückseigentümer zur Beseitigung des von Unbekannten auf seinem Grundstück abgelegten Abfalls verpflichtet (8 B 10668/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Berliner Mietspiegel nicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens in einem Zweifamilienhaus verwendet werden (64 S 159/2001 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist das Strafverfahren gegen die drei Angeklagten wegen des Zugunglücks von Eschede gegen Zahlung von je 10000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen von einem der Herstellung oder Verbreitung von Kinderpornographie Verdächtigen Fingerabdrücke und Handabdrücke genommen sowie Fotografien hergestellt werden (1 L 305/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der fristlose Austritt Berlins aus dem kommunalen Arbeitgeberverband wegen Nichtnennung eines wichtigen Grundes unwirksam (96 Ca 5296/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main berechtigt die Mitnahme betrieblicher Akten in die Privatwohnung durch einen Arbeitnehmer nicht zur fristlosen Kündigung (9 Ca 8267/2002). |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine (künftige) gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen des fließenden Verkehrs von mehr als 70 Euro (z. B. keine Eintreibung von Geldbußen für falsches Parken in einem anderen Mitgliedstaat). |
| Nach Angabe der Ernst Klett AG ist es noch unklar, wo das Geld bei dem für 24 Millionen Euro übernommenen Österreichischen Bundesverlag verschwindet. |
| Georg Scholz gestorben. |
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| 2003-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein in Tunesien von einem in einer Ferienanlage angebundenen Esel gebissenes Kind keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter (11 U 70/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist eine Vergabekammer nicht verpflichtet, eine erst im Nachprüfungsverfahren erkannte, objektiv begründete Rüge zu beachten, wenn der Nachprüfungsantrag wegen fehlender Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig ist (6 Verg 2/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines sich als Mobbingopfer fühlenden Arbeitnehmers in der Probezeit zulässig (12 Sa 561/2002 21. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein einzelner Arbeitnehmer (z. B. Gruppenleiter) nicht von Überstunden ausgeschlossen werden (11 Sa 743/2002 20. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein trotz Verbots in einem Flugzeug telefonierender Reisender wegen Gefährdung des Flugverkehrs zu 1260 Euro Geldstrafe verurteilt (22 S 8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt ein entgegen dem Katalog fehlendes Schwimmbad eine Minderung des Reisepreises (22 S 531/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Darlehensnehmer bei Vereinbarung variabler Zinsen bei Sinken des allgemeinen Zinssatzes (z. B. um 0,3 Prozent) eine Anpassung seines Zinssatzes verlangen und überhöhte Zinszahlungen (z. B. 20000 Euro) zurückfordern (2 O 152/1999). |