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Suchtreffer
2003-05-17
Wenzel, Karl Egbert, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2003
Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 2003
Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, Bd. 1ff. 2003
Walter Glock (Glock Liphart Probst, München) 17. Mai 2003 gestorben.

2003-05-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für eine Zweigniederlassung einer überregional tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft einen geschäftsführenden Rechtsanwalt vorschreibende § 59i II BRAO wegen Verletzung des Art. 3 GG rechtswidrig (AnwZ [B] 12/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verwendung von natürlich, natural oder naturrein in Werbung und Vertrieb von Tabakwaren wettbewerbsrechtswidrig (4 U 25/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die eintägige Gewährung eines Rabatts durch ein Kaufhaus (z. B. Karstadt) bei Vorlage einer tagesaktuellen Zeitung (z. B. Bild) nicht wettbewerbsrechtswidrig (4 U 28/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine in einen Vertrag eines Händlers über den Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs eingefügte allgemeine Geschäftsbedingung wegen fehlender Transparenz für den Verbraucher unwirksam sein (12 U 150/2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Aktionäre keine Ansprüche gegen EM.TV.
Die Polizei Rheinland-Pfalzs nimmt das Fahndungssystem POLIS.net in Betrieb.
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse bleibt MLP im deutschen Aktienindex.
Robert Schweizer 65.

2003-05-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 49 III BBesG den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung wegen der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollziehers (2 C 13/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein monatlich 1200 DM erhaltender Übungsleiter eines Sportvereins als abhängig beschäftigt, wenn er wie ein Arbeitnehmer in die Vereinsorganisation eingegliedert ist (B 12 KR 8/2001 R 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt kein zur fristlosen Kündigung berechtigender vertragswidriger Gebrauch einer geleasten Sache vor, wenn die geleaste Sache versichert ist, der Leasingnehmer aber den Versicherungsschutz nicht nachweist (3 U 406/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes im Wechselmodell keiner der beiden Eltern eine Alleinvertretungsbefugnis (26 UF 1103/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind atypische Vereinbarungen zwischen einem Leasingnehmer und einem Lieferanten dem Leasinggeber nicht zuzurechnen (21 U 4262/2000 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei verspäteter Vorlage eines Gutachtens in einem Arzthaftungsprozess die bereits geschlossene mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet werden (1 U 569/2002 – 137).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einer Bewerbung (z. B. als Sachbearbeiter eines Sportverbands) grundsätzlich keine Sonderrechte (4 Ca 7444/2002 13. Mai 2003).
Der Präsident von 1860 München ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der ehemalige Informationsminister wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Deutschland öffentlichen Haushalten fehlen bis 2006 voraussichtlich 126 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
In Museum und Park Kalkriese findet vom 4. Mai 2003 bis zum 10. November 2003 eine Sonderausstellung Theodor Mommsen statt.
Dieter Hesselberger 12. Juli 1939-15. Mai 2003.

2003-05-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verteilung von Handzetteln (z. B. durch Klaus Günter Annen) mit dem Text Stoppt rechtswidrige Abtreibungen der Praxis ... trotz der Meinungsfreiheit eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Frauenarztes (VI ZR 366/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls als Voraussetzung für den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts nicht, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlass des Widerrufs getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers von einer Hauptstelle zu einer Filiale keine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und daher hinsichtlich ihrer Kosten wie eine Dienstreise in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen steuerlich absetzbar (1 K 1018/2000 26. März 2003).
Nach einer außergerichtlichen Einigung zahlt der Gründer Qwests 4,4 Millionen Dollar Strafe wegen rechtswidriger Zuteilung von Aktien.
In Belgien klagen Iraker gegen Tommy Franks wegen Kriegsverbrechen im Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak.
Über das Vermögen der Grundig Austria GesmbH und das Vermögen der Grundig VertriebsGesmbH sind nach Scheitern der Ausgleichsverfahren Konkursverfahren eröffnet.
Andreas Feuerborn Professor in Düsseldorf.
Bernd Marquardt wird in Sankt Gallen für europäische und schweizerische Rechtsgeschichte sowie Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzrechts habilitiert.
Thomas Raab wechselt von Augsburg nach Trier.
Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Bielefeld.
Markus Stoffels wechselt als Nachfolger Wolfgang Hromadkas von Bonn nach Passau.

2003-05-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein gesetzlich Krankenversicherter (z. B. der Niederlande) auf Grund der Dienstleistungsfreiheit einen Arzt (nicht auch ein Krankenhaus) in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland, Belgien) der Europäischen Union ohne vorherige Genehmigung seiner Krankenkasse aufsuchen (C-385/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen Sonderrechte des Staates (z. B. Großbritannins, Spaniens) an Unternehmen (sog. goldene Aktien) bei Fehlen zwingender Gründe die Kapitalverkehrsfreiheit (C-463/2000, C-98/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss auch ein öffentliche Aufgaben wahrnehmender Verband (z. B. Wasserverband Lippe, Wasserverband Emscher in Nordrhein-Westfalen) nicht lückenlos demokratisch legitimiert sein, so dass eine Einführung einer Arbeitnehmermitbestimmung rechtmäßig ist (2 BvL 5(1998, 2 BvL 6/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt einen Patienten über die Gefahren einer gefährlichen Operation (z. B. Gefahr der Blasenlähmung bei Bandscheibenoperation) spätestens am Tag vor der Operation aufklären, damit der Patient durch hinreichende Abwägung sein Selbstbestimmungsrecht angemessen ausüben kann (VI ZR 131/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Baumangels (z. B. mangelhafter Estrich) sein Eigenheim nicht benutzen könnender Besteller vom Hersteller Ersatz von (nicht entstandenen) Hotelkosten (z. B. 3220 Euro) verlangen (VII ZR 251/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Nichtigkeit eines gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhandvertrags zur Unwirksamkeit der zur Ausführung der übertragenen Geschäftsführung erteilten Prozessvollmacht (IV ZR 222/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Kosten der Beseitigung wilden Mülls in bundeseigenen Schifffahrtsanlagen tragen (7 C 15/2003 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Steuerbescheide ausgesetzt, weil das Existenzminimum in jedem Fall steuerfrei bleiben muss und nicht aus politischen Überlegungen einer einzelnen Einkunftsquelle zugeordnet werden darf (XI B 7/2002 6. März 2003, XI B 76/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Wohnungseigentümerin ein als Begrenzung der Aufenthaltsmöglichkeiten ihrer Katze über den Balkon gespanntes Netz entfernen, wenn es das Erscheinungsbild der Wohnanlage beeinträchtigt (2 Z BR 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache erstattungsfähig (6 W 4/2003 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Zusammenwirken eines Schönheitschirurgen mit einem Vermittlungsdienst für kosmetische Chirurgie rechtswidrig (3 U 160/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft in ein Handelsregister Deutschlands auch dann eingetragen werden, wenn die Gesellschaft in ihrem Heimatstaat nicht wirtschaftlich tätig ist (3 W 21/2003 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Anwohner keinen Anspruch auf Einschränkung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Tegel, weil keine bei Planfeststellung nicht bereits zu erwartende neue Beeinträchtigungen vorliegen (6 A 8/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Posttower in Bonn auf Grund einer Nachbarschaftsvereinbarung weiter nachts leuchten (10 B 145/2003 12. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch eines Heimbetreibers auf bewohnerorientierte staatliche Aufwendungszuschüsse für bestimmte Kosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen nur, wenn der jeweilige Bewohner nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen (16 A 1594/2002 9. Mai 2003 u. a.).