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Suchtreffer
2003-05-21
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Arzt des medizinischen Diensts bei der Beratung eines Versicherten im Ausland grundsätzlich auf eine Diagnose eines Arztes vor Ort verlassen, so dass er den Erben eines Thromboseopfers nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (9 O 20353/2001 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Bezeichnung der Anschläge auf das World Trade Center vom 11. September 2001 als rechtens nicht wegen Billigung der Anschläge und Störung des öffentlichen Friedens strafbar.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine ausgehandelte Höchstgrenze für Transportkosten des Roten Kreuzes gegenüber einer Krankenkasse nicht sittenwidrig, so dass tatsächliche Mehrkosten nicht bezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die fünf führenden Tabakhersteller zu 145 Milliarden Dollar Strafe verpflichtendes Urteil wegen Unzulässigkeit der zugrunde liegenden Sammelklage nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet wegen Beleidigung des Königs durch eine Fotomontage und ein Interview mit einem Gegner der Monarchie zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Vertrag über den Bau eines neuen Museums wegen dunkler Punkte nichtig.
Die Duma Russlands beschließt eine Amnestie für seit 1. August 1993 in Tschetschenien begangene, die Gesellschaft gefährdende Taten (ausgenommen Mord, Vergewaltigung, Geiselnahme, Entführung, Menschenhandel, Terrorismus und Angriffe auf das Leben von Sicherheitskräften).
Dreizehn Staaten vereinbaren ein Abkommen über nukleare Sicherheit und Abfallbeseitigung in Russland.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Anhebung der Beamtenbezüge.
Die Bundeswehr Deutschlands plant die Schließung der knapp 7000 Soldaten beherbergenden Standorte Eggebek/Tarp, Jever/Upjever, Burbach, Leipheim, Schöneck-Kilianstädten, Eydelstedt-Bamstorf, Möhnesee-Echtrop, Bad Arolsen und Großenkneten/Ahlhorn.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Missbrauchsverfahren gegen die Ruhrgas AG wegen Gewährung von Sonderrabatten eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (auf der sog. letzten Meile) 12,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Regierung Belgiens wird die von Irakern und Jordaniern eingebrachte Klage gegen Tommy Franks an die Vereinigten Staaten von Amerika weitergeleitet.
Thüringen und Sachsen-Weimar-Eisenach einigen sich auf einen Verzicht auf alle Rückgabeansprüche gegen eine Abfindung von 15,5 Millionen Euro.
Die Mitglieder der Weltgesundheitsbehörde vereinbaren eine Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle.
Brühl (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) 17. September 2003- 20. September 2003 15. deutscher Familiengerichtstag.
Hanno Kühnert gestorben.

2003-05-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens Grana Padano (Parmesankäse) und Prosciutto di Parma (Parmaschinken) als Ausnahme von der Warenverkehrsfreiheit im Erzeugungsgebiet gerieben bzw. aufgeschnitten und verpackt werden (C-469/2000, C 108/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag (z. B. der Partei des demokratischen Sozialismus in Schleswig-Holstein) auf Aufhebung einer Fünfprozentsperrklausel bei Kommunalwahlen (Organklage) unzulässig, weil er verspätet erhoben worden ist( und außerdem ein Landesgesetzgeber nicht schon deshalb zur Aufhebung verpflichtet ist, weil andere Landesgesetzgeber keine Sperrklausel eingeführt haben) (2 BvK 1/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung des Mieters zu regelmäßigen Renovierungen entfallen, wenn eine Pflicht zur Endrenovierung bei Auszug besteht (VIII ZR 308/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss Innensenator Schill Bürgerschaftsabgeordneten nicht die Frage beantworten, ob er eine Waffe trägt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung keinen neuen Bericht zur Begründung für den Ausschluss vom Bezugsrecht vorlegen, ehe er von einer Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung Gebrauch macht (5 U 54/2001 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Verfügungskläger die Verfahrenskosten bei Aufhebung des dinglichen Arrests wegen Fehlens des zu sichernden Anspruchs tragen (4 W 568/2003 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter nicht Widerruf bewilligter Altersteilzeit wegen Irrtums über die geldlichen Folgen verlangen (9 K 3018/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Internetnutzer durch ein bei Schließen weitere Seiten öffnendes Popupfenster (Exitpopupfenster) nicht gegen seinen Willen auf einer Internetseite eines Anbieters festgehalten werden (2a O 186/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss die Brauerei Krombacher wegen Fortsetzung ihrer Regenwaldwerbung trotz Verbots 125000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Messung der Alkoholkonzentration erst dann durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass sich mögliche alkoholische Restsubstanzen so weit aus dem Mund entfernt haben, dass sie das Ergebnis der Messung nicht verfälschen können (z. B. nach 20 Minuten) (16 OWi 53 Js 25207/2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Logistikzentren durch Vergabe von Unteraufträgen an Dritte in Frankreich eine unzulässige staatliche Beihilfe.
Die Deutsche Bahn AG verändert nach einem erheblichen Erlösrückgang ihr neues Preissystem, verlängert aber den Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden.
Die Hauptversammlung von Glaxo Smith Kline lehnt eine Verdoppelung der Bezüge des Vorstandsvorsitzenden von 8 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro jährlich ab.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Deutschlands stellt bei der BFI Bank Dresden den Entschädigungsfall fest.
Gert Mackenroth wird Staatssekretär im Justizministerium Sachsens.
Stefan Franke wird Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.

2003-05-19
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung und Hinwirkung auf eine gütliche Streitbeendigung (§ 44 I WEG) im Wohnungseigentumsverfahren auch im Beschwerdeverfahren (6 W 82/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde nach Zahlung von je 10000 Euro Geldbuße das Strafverfahren gegen die drei wegen des Zugunglücks von Eschede angeklagten Techniker eingestellt.
Vertreter von 69 Staaten der internationalen Schifffahrtsorganisation vereinbaren die Einrichtung eines Fonds für Ölschäden.
Nach einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union wird der Vertriebsweg von Drogenausgangsstoffen genau überwacht.
Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei unterstützt mit 38 von 45 Stimmen den Reformplan Agenda 2010 des Bundeskanzlers Deutschlands.
Brandenburg, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg beschließen Haushaltssperren.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine vorläufige Senkung der Autobahnmaut für Lastkraftwagen von 15 Cent pro Kilometer auf 12,4 Cent.
Die Vereinigten Staaten wollen ab 1. Januar 2004 visumpflichtige Ausländer bei der Einreise biometrisch, fotografisch und daktyloskopisch registrieren und überprüfen.
Der Preis des Euro steigt auf 1,17 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2844 Punkte.

2003-05-18
Bei einer Beteiligung von rund 52 Prozent stimmt eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Stimmberechtigten der Slowakei dem Beitritt des Staates zur Europäischen Union zu.
Die Mehrheit der Schweizer lehnt einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung ab.
Die Türkei hebt ab 22. Mai 2003 das Einreiseverbot für griechische Zyprioten auf.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Dauer der Untersuchungshaft von fünf Jahren und elf Monaten (z. B. in Deutschland) Art. 5 III EMRK und ist die Überwachung der Korrespondenz eines Häftlings mit seinem Verteidiger ausnahmsweise zulässig (38321/1997 5. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers auf erforderliche Auslagen grundsätzlich rechtmäßig (2 BvR 2099/2001 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass bei Vermögenszuwendungen zwischen nahe stehenden Personen durch einen Fremdvergleich das Vorliegen von Betriebsausgaben sachgerecht von nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung abgegrenzt wird (2 BvR 483/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter nach § 31 BGB zurechnen lassen und haben die Gesellschafter grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verpflichtungen der Gesellschaft persönlich als Gesamtschuldner einzustehen (II ZR 385/1999 24. Februar 2003).