| 2003-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Bill Clinton und Hillary Clinton nur 85000 Dollar ihrer 3,6 Millionen Dollar Kosten aus den Untersuchungen zum Whitewaterskandal ersetzt. |
| Das Parlament der Türkei überstimmt ein Veto des Staatspräsidenten gegen eine Änderung des Staatsterrorgesetzes. |
| Die Hypo-Vereinsbank verkauft die Norisbank für 447 Millionen Euro an die DZ Bank. |
| Über das Vermögen der Porzellanmanufaktur Augarten in Wien ist das Konkursverfahren eröffnet. |
| Martin Schulz entschuldigt sich wegen Angriffs auf die gesamte italienische Regierung durch pauschale Formulierung eines Rassismusverdachts. |
| Joachim Gernhuber 80. |
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| 2003-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands für die Erteilung der Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für den Ausbau des Kabelnetzes verfassungswidrig (2 BvF 6/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Dauer einer Betriebszugehörigkeit die Zugehörigkeit zum betreffenden Betrieb oder Dienstherrn maßgeblich (2 AZR 623/2001 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Sicherungsübereignung eines Betriebs (allein noch) nicht den Übergang des Betriebs nach § 613a BGB (8 AZR 312/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Anbieter eines Bezahlfernsehenverschlüsselungsentschlüsselungsgeräts das Verbot solcher Geräte nicht durch Angebot für erlaubte fern liegende Möglichkeiten umgehen (6 U 7/2003 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Einschränkung der Arbeitstätigkeit eines sorgeberechtigten Elternteils nach der Ehescheidung der andere Elternteil höhere Unterhaltszahlungen leisten (11 UF 88/2002 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Ortsgemeinde als Teil einer Verbandsgemeinde nicht kurzfristig zur Verfügung stehende Geldmittel selbst anlegen (7 A 11941/2002 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Rentenkürzungen für nach dem 31. Dezember 1939 geborene Frauen rechtmäßig (4 RA 54/2002 16. Mai 2003). |
| Eurobike AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| 452000 Studierende und 271000 Schüler Deutschlands erhalten Bundesausbildungsförderung (bis zu 585 Euro, durchschnittlich 371 bzw. 302 Euro). |
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| 2003-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine zur Registrierung ausländischer Führerscheine verpflichtende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-346/2000 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken geschäftliche Kredite bei drohender Insolvenz fristlos kündigen (XI ZR 50/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Gehaltspfändung wegen Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes die minderjährigen Geschwister bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens vorrangig zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer des Landtags grundsätzlich verfassungsgemäß, darf aber nicht pauschal (überhöht) mit 693 Euro monatlich abgegolten werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Medienjugendschutzbeauftragter nicht Rechtsanwalt sein. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftungsausschluss für Baumängel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen so erweitert, dass Immobilienanleger nur bedingt Versicherungsschutz durch Rechtsschutzversicherung erhalten können (12 U 53/2003 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind drei Thüringer zwei Zivilfahnder während einer Demonstration körperlich verletzende Polizisten zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein seine Niere im Internet für 66000 Euro anbietender Monteur zu 4 Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Christina Stresemann und Lutz Strohn sind zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Personalvertretungsgesetz verfassungswidrig. |
| Das Parlament Zyperns stimmt dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union einstimmig zu. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung von Richtlinien /z. B. gegen Deutschland wegen des Urheberrechts).ein. |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie über Seilbahnen ein. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 3387 Punkte. |
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| 2003-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus dem Register des Gerichtshofs zu streichen (56132/2000 23. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Abfallverwertung die Verbrennung von Abfall zur Wärmegewinnung, Abfallbeseitigung die Verbrennung mit dem bloßen Nebenzweck der Wärmegewinnung (C-458/2000 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines von ein Unternehmen (z. B. einem Mineralölunternehmen) mit eigener Rechtsabteilung (z. B. in Berlin) beauftragten Rechtsanwalts (z. B. in Berlin) zu einem auswärtigen Gericht (z. B. in Mannheim) im Allgemeinen keine notwendigen Kosten (I ZB 36/2002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes (II ZR 192/2002 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Prüfung der Erfolgsaussichten als aussichtslos hinstellende Berufungsrechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten (IX ZR 399/1999 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Rechtswahlvereinbarung des deutschen Schuldvertragsrechts nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (VII ZR 169/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Übersendung einer Ausfertigung des Kaufvertrags an einen Vorkaufsberechtigten und für die Entgegennahme einer Freigabeerklärung das Haftungsprivileg des Notars nach § 19 I 2 Halbsatz 1 BNotO (III ZR 46/2002 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hass auf Skinheads ein niedriger Beweggrund einer vorsätzlichen Tötung (2 StR 531/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Gesetz geänderte Norm einer landesrechtlichen Rechtsverordnung, hinsichtlich der die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang angeordnet worden ist, Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (4 CN 8/2001 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist aus einer freiwilligen Sozialleistung nicht auf einen Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers zu schließen (10 AZR 48/2002 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist ein Weg eines Arbeitnehmers vom Ort der Tätigkeit zu einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht unfallversichert, wenn der Werkstattaufenthalt weniger als zwei Stunden dauern würde (B 2 U 19/2002 R 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einem selbständig und nicht selbständig tätigen, langjährige Verluste aus selbständiger Tätigkeit erzielenden, insgesamt positive Einkünfte erreichenden Künstler nicht (ohne Weiteres) die Gewinnerzielungsabsicht (XI R 46/2001 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin entfällt die Strafbarkeit eines Ausländers ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Duldung wegen unerlaubten Aufenthalts bei Zusicherung der Ausländerbehörde gegenüber dem Gericht, die Abschiebung des Ausländers bis zu einer Entscheidung des Gerichts nicht zu vollziehen (34/2000 31. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg kann das Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistands vor freiheitsentziehenden Maßnahmen es gebieten, mit der vorangehenden Anhörung eines Betroffenen bis zum Eintreffen seines Verteidigers zu warten (104/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langjähriger Trennung der Eheleute erst nach Volljährigkeit des gemeinsamen, vom ausgleichsberechtigten Ehegatten betreuten Kindes in Betracht (9 UF 272/2001 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können bei Aufhebung der Kosten eines Sorgerechtsverfahrens gegeneinander auch die entstandenen Auslagen nur hälftig angesetzt werden (9 WF 26/2003 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand verfassungsmäßig (2 LA 2951/2001 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein Beschwerdegrund inhaltlich nur zu prüfen, wenn er fristgerecht vorgebracht ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt (1 CS 1922/2002). |
| Vor dem Landgericht Arnsberg klagt ein 55jähriger Kettenraucher gegen Reemtsma wegen Schädigung durch Unterlassung von Warnungen vor den Suchtgefahren des Rauchens auf Schadensersatz in Höhe von 400000 Euro.. |
| Der gesetzliche Garantiezins für Lebensversicherungen in Deutschland soll ab 1. Januar 2004 von 3,25 Prozent auf 2,75 Prozent gesenkt werden. |
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| 2003-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr an (I ZB 38/2002 22. Mai 2003). |