| 2003-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld in Anspruch genommene Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden aus dem zwischen dem früheren Eigentümer und dem Gläubiger geschlossenen Sicherungsvertrag entgegensetzen (IV ZR 452/2002 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Herstellung und Vertrieb von Kugelpralinen mit raspeligem Schokoladenüberzug wegen Verletzung der Marke Rocher Ferreros rechtswidrig (6 U 15/2003 28. Mai 2003). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Landesregierung Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer zu Pflichtabiturfächern machen (9 S 616/2003 17. Juli 2003, 9 S 617/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer an Gymnasien in Berlin auf 26 Wochenstunden rechtmäßig (7 A 36/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist Hundesteuer für Gebrauchshunde von Forstbeamten rechtmäßig (5 UE 1174/2001). |
| In der Universität La Sapienza sollen Angestellte Prüfungsaufgaben verkauft haben. |
| In Deutschland sollen 930000 sog. Minijobs geschaffen worden sein. |
| Die Israelitische Kultusgemeinde Österreichs erhält wegen bestehender Deckungslücken sofort 9 Millionen Euro Entschädigung. |
| Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Brau Beteiligung AG durch Heineken zu. |
| Uwe Diederichsen 70. |
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| 2003-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre durch Veröffentlichung privater Telefongespräche Craxis je 2000 Euro Schadensersatz an die Witwe und die Kinder zahlen. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die niedrigere Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten in den neuen Bundesländern wegen der noch unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch verfassungsgemäß, aber nicht immer wieder verlängerbar (2 BvL 3/2000 12. Februar 2003, 2 BvR 709/1999 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stadtwerk den durch Bruch einer von ihm privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung auf einem fremden Grundstück entstehenden Schaden eines Eigentümers oder Nutzers ersetzen (V ZR 37/2002 30. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschender Vermieter gewerblicher Mietflächen einen Wettbewerber nicht länger als fünf Jahre durch Nichtvermietung vom Marktzugang ausschließen (KZR 39/1999 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Arbeitnehmererfinder einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Erfindung gegen den Arbeitgeber (X ZR 186/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf als vorweggenommene Betriebskosten von Einkünften steuermindernd abgezogen werden, wenn die Zweitausbildung mit einer befürchteten Arbeitslosigkeit im Erstberuf steht (IV R 44/2001 13. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Aufbau eines alternativen Abfallsystems zum Dualen System Deutschland (z. B. durch den Lahn-Dill-Kreis) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Unternehmer (z. B. ORF) Rentner umfassend über die Ertragslage ihrer Pensionskasse unterrichten. |
| Das zuständige Gericht Frankreichs verurteilt den Bürgermeister von Chamonix wegen Nichtergreifung von Vorsichtsmaßnahmen bei ernster Gefahr (außergewöhnlich schwere Schneefälle) zu drei Monaten Haft mit Bewährung. |
| Der Bischof von Trier suspendiert den Priester Gotthold Hasenhüttl wegen gemeinsamer Feier des Abendmahls mit Protestanten vom Dienst und entzieht dem Professor im Ruhestand die kirchliche Lehrerlaubnis. |
| Bei 89000 von 184000 nichtehelichen Geburten (26 Prozent aller Geburten, in den neuen Bundesländern mehr als 50 Prozent) in Deutschland nennt die Mutter den Vater nicht. |
| Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf 143000. |
| Baden-Württemberg führt das achtjährige Gymnasium ein. |
| Peter Haßkamp 65. |
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| 2003-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Neuwagen nicht mehr fabrikneu, wenn die Herstellung des betreffenden Modells (z. B. BMW 523i) eingestellt ist (VIII ZR 243/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter trotz eines Mangels der vermieteten Wohnung (z. B. Lärm) die Miete länger als 6 Monate ungekürzt zahlen, ohne dadurch sein Minderungsrecht wegen des Mangels zu verlieren (VIII ZR 274/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Begründung einer Berufung durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung nicht erweitert worden (XII ZB 165/2002 28. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verlust einer im Wert nicht richtig gekennzeichneten Ware auf dem Weg zum Kunden den Versender ein Mitverschulden für den Verlust treffen (I ZR 234/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Absehen von der medizinisch gebotenen Vorgangsweise unabhängig von den subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes eine Pflichtverletzung (VI VR 259/2002 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifvertraglich ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer nur ausnahmsweise außerordentlich kündbar (2 AZR 355/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung der Auszahlung von Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nur diese Abrede, nicht der gesamte Arbeitsvertrag nichtig (5 AZR 690/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein mit Weiterleitung zu Servicenummern werbender Telefonauskunftanbieter für die Verbindung höchstens um 10 Prozent höhere Gebühren verlangen als bei Direkteinwahl (6 U 210/2002 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mensch mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen (z. B. eine Siebenunddreißigjährige) nicht als intersexuell in das Personenstandsregister eingetragen werden (16 T 19449/2002 15. Juli w003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein an der Behandlung einer eigenen Verletzung mitwirkender Arzt sich ein Mitverschulden bei einer Fehldiagnose anrechnen lassen (2 O 2047/2000 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleibt das von einem Arbeitslosen seinem Sohn nach Beginn einer Ausbildung übertragene Sparguthaben bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosengeld außer Betracht (S 27 AL 108/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Bill Clinton und Hillary Clinton nur 85000 Dollar ihrer 3,6 Millionen Dollar Kosten aus den Untersuchungen zum Whitewaterskandal ersetzt. |
| Das Parlament der Türkei überstimmt ein Veto des Staatspräsidenten gegen eine Änderung des Staatsterrorgesetzes. |
| Die Hypo-Vereinsbank verkauft die Norisbank für 447 Millionen Euro an die DZ Bank. |
| Über das Vermögen der Porzellanmanufaktur Augarten in Wien ist das Konkursverfahren eröffnet. |
| Martin Schulz entschuldigt sich wegen Angriffs auf die gesamte italienische Regierung durch pauschale Formulierung eines Rassismusverdachts. |
| Joachim Gernhuber 80. |
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| 2003-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands für die Erteilung der Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für den Ausbau des Kabelnetzes verfassungswidrig (2 BvF 6/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Dauer einer Betriebszugehörigkeit die Zugehörigkeit zum betreffenden Betrieb oder Dienstherrn maßgeblich (2 AZR 623/2001 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Sicherungsübereignung eines Betriebs (allein noch) nicht den Übergang des Betriebs nach § 613a BGB (8 AZR 312/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Anbieter eines Bezahlfernsehenverschlüsselungsentschlüsselungsgeräts das Verbot solcher Geräte nicht durch Angebot für erlaubte fern liegende Möglichkeiten umgehen (6 U 7/2003 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Einschränkung der Arbeitstätigkeit eines sorgeberechtigten Elternteils nach der Ehescheidung der andere Elternteil höhere Unterhaltszahlungen leisten (11 UF 88/2002 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Ortsgemeinde als Teil einer Verbandsgemeinde nicht kurzfristig zur Verfügung stehende Geldmittel selbst anlegen (7 A 11941/2002 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Rentenkürzungen für nach dem 31. Dezember 1939 geborene Frauen rechtmäßig (4 RA 54/2002 16. Mai 2003). |
| Eurobike AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| 452000 Studierende und 271000 Schüler Deutschlands erhalten Bundesausbildungsförderung (bis zu 585 Euro, durchschnittlich 371 bzw. 302 Euro). |