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Suchtreffer
2003-07-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein fehlerhaft behandelnder Arzt auch für die Folgen eines Fehlers eines notwendigerweise nachbehandelnden Arztes einzustehen (VI ZR 112/2001 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der optimale Frachtführer nicht auf die Richtigkeit einer in einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochenen Durchfahrthöhe vertrauen (I ZR 229/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus Art. 33 II GG ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst nur ergeben, wenn der Bewerber alle Einstellungsvoraussetzungen erfüllt und seine Einstellung die einzige rechtmäßige und ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn ist, und besteht kein Anspruch auf Wiederholung rechtswidrigen Verwaltungshandelns (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die (nur für die Zukunft mögliche) Entscheidung über die Abänderung einer elterlichen Unterhaltsbestimmung der Richter zuständig (10 UF 284/2003 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Testabonnements mit 35 Prozent Ersparnis Treupflichtverletzungen des Verlags gegenüber dem preisgebundenen Zeitschriftenhandel (5 U 85/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Gericht umgangswillige Eltern nicht zu einer Teilnahme an einer psychologisch-pädagogischen Behandlung verpflichten (20 WF 152/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen unternehmerischen Spielraum bei der Frage der Fortbestehensmöglichkeit trotz Überschuldung (5 U 917/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Phantasiebezeichnung Pro Videntia AG für eine Rechtsanwaltssozietät rechtswidrig (1 U 588/2003 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist der Entschluss eines Rechtsanwalts zur Gründung einer Rechtsanwaltssozietät bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht rechtswidrig (16 UF 242/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in Alicante kann Paul Green mit Mary Green in derselben Warenklasse (z. B. Schuhe) verwechselt werden (R 3077/2002 23. Oktober 2002).
Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung , Fahrverbot, 9. A. 2003
Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 3. A. 2003
Kirchner, Hildebert/Butz, Cornelie, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. A. 2003

2003-07-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wiegt die Gefahr einer sehr schnellen Wiederholung brutaler Straftaten schwerer als ein zeitlich begrenzter Eingriff in ein Freiheitsrecht, so dass ein Eilantrag auf Entlassung aus nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung abzulehnen ist (2 BvR 1588/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Suchdienst (z. B. Paperboy) Meldungen von Betreibern von Nachrichtenseiten (z. B. Handelsblattgruppe) nach bestimmten Begriffen absuchen und Nutzern einen direkten Link auf diese Seiten zur Verfügung stellen, weil ein urheberrechtlich geschützte Werke ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich machender Berechtigter selbst bereits Nutzungen möglich macht, die ein Abrufender vornehmen kann (I ZR 259/2000 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld in Anspruch genommene Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden aus dem zwischen dem früheren Eigentümer und dem Gläubiger geschlossenen Sicherungsvertrag entgegensetzen (IV ZR 452/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Herstellung und Vertrieb von Kugelpralinen mit raspeligem Schokoladenüberzug wegen Verletzung der Marke Rocher Ferreros rechtswidrig (6 U 15/2003 28. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Landesregierung Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer zu Pflichtabiturfächern machen (9 S 616/2003 17. Juli 2003, 9 S 617/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer an Gymnasien in Berlin auf 26 Wochenstunden rechtmäßig (7 A 36/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist Hundesteuer für Gebrauchshunde von Forstbeamten rechtmäßig (5 UE 1174/2001).
In der Universität La Sapienza sollen Angestellte Prüfungsaufgaben verkauft haben.
In Deutschland sollen 930000 sog. Minijobs geschaffen worden sein.
Die Israelitische Kultusgemeinde Österreichs erhält wegen bestehender Deckungslücken sofort 9 Millionen Euro Entschädigung.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Brau Beteiligung AG durch Heineken zu.
Uwe Diederichsen 70.

2003-07-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre durch Veröffentlichung privater Telefongespräche Craxis je 2000 Euro Schadensersatz an die Witwe und die Kinder zahlen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die niedrigere Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten in den neuen Bundesländern wegen der noch unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch verfassungsgemäß, aber nicht immer wieder verlängerbar (2 BvL 3/2000 12. Februar 2003, 2 BvR 709/1999 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stadtwerk den durch Bruch einer von ihm privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung auf einem fremden Grundstück entstehenden Schaden eines Eigentümers oder Nutzers ersetzen (V ZR 37/2002 30. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschender Vermieter gewerblicher Mietflächen einen Wettbewerber nicht länger als fünf Jahre durch Nichtvermietung vom Marktzugang ausschließen (KZR 39/1999 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Arbeitnehmererfinder einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Erfindung gegen den Arbeitgeber (X ZR 186/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf als vorweggenommene Betriebskosten von Einkünften steuermindernd abgezogen werden, wenn die Zweitausbildung mit einer befürchteten Arbeitslosigkeit im Erstberuf steht (IV R 44/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Aufbau eines alternativen Abfallsystems zum Dualen System Deutschland (z. B. durch den Lahn-Dill-Kreis) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Unternehmer (z. B. ORF) Rentner umfassend über die Ertragslage ihrer Pensionskasse unterrichten.
Das zuständige Gericht Frankreichs verurteilt den Bürgermeister von Chamonix wegen Nichtergreifung von Vorsichtsmaßnahmen bei ernster Gefahr (außergewöhnlich schwere Schneefälle) zu drei Monaten Haft mit Bewährung.
Der Bischof von Trier suspendiert den Priester Gotthold Hasenhüttl wegen gemeinsamer Feier des Abendmahls mit Protestanten vom Dienst und entzieht dem Professor im Ruhestand die kirchliche Lehrerlaubnis.
Bei 89000 von 184000 nichtehelichen Geburten (26 Prozent aller Geburten, in den neuen Bundesländern mehr als 50 Prozent) in Deutschland nennt die Mutter den Vater nicht.
Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf 143000.
Baden-Württemberg führt das achtjährige Gymnasium ein.
Peter Haßkamp 65.

2003-07-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Neuwagen nicht mehr fabrikneu, wenn die Herstellung des betreffenden Modells (z. B. BMW 523i) eingestellt ist (VIII ZR 243/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter trotz eines Mangels der vermieteten Wohnung (z. B. Lärm) die Miete länger als 6 Monate ungekürzt zahlen, ohne dadurch sein Minderungsrecht wegen des Mangels zu verlieren (VIII ZR 274/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Begründung einer Berufung durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung nicht erweitert worden (XII ZB 165/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verlust einer im Wert nicht richtig gekennzeichneten Ware auf dem Weg zum Kunden den Versender ein Mitverschulden für den Verlust treffen (I ZR 234/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Absehen von der medizinisch gebotenen Vorgangsweise unabhängig von den subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes eine Pflichtverletzung (VI VR 259/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifvertraglich ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer nur ausnahmsweise außerordentlich kündbar (2 AZR 355/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung der Auszahlung von Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nur diese Abrede, nicht der gesamte Arbeitsvertrag nichtig (5 AZR 690/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein mit Weiterleitung zu Servicenummern werbender Telefonauskunftanbieter für die Verbindung höchstens um 10 Prozent höhere Gebühren verlangen als bei Direkteinwahl (6 U 210/2002 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mensch mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen (z. B. eine Siebenunddreißigjährige) nicht als intersexuell in das Personenstandsregister eingetragen werden (16 T 19449/2002 15. Juli w003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein an der Behandlung einer eigenen Verletzung mitwirkender Arzt sich ein Mitverschulden bei einer Fehldiagnose anrechnen lassen (2 O 2047/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleibt das von einem Arbeitslosen seinem Sohn nach Beginn einer Ausbildung übertragene Sparguthaben bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosengeld außer Betracht (S 27 AL 108/2002 26. Juni 2003).