| 2021-02-17 |
| 2021-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht des Unternehmens Ryanair die von Schweden und Frankreich gewährten Beihilfen für Luftfahrtunternehmen zwecks Bewältigung der Coronakrise rechtmäßig (T-238/2020 17. Februar 2021, T-259/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des Arztes Lothar Gawlik aus Deutschland gegen seine Entlassung als stellvertretender Leiter des Landesspitals Liechtenstein wegen Einschaltung der Staatsanwaltschaft abgewiesen, weil er nicht zuvor sorgfältig geprüft hat, ob die von ihm weitergebenen Behauptungen zutreffend und zuverlässig waren (um 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter vor Anordnung einer Freiheitsentziehung klären, ob ein Asylsuchender einen Rechtsanwalt sprechen will (XIII ZB 123/2019 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge in analoger Rechtsanwendung auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden (8 K 1860/2016 26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Einwurf eines Kraftfahrzeugschlüssels an einem Sonntag in einen Briefkasten eines Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenbetreibers nicht grundsätzlich grob fahrlässig (um 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz zwecks Eindämmens möglicher Spielsucht von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer von drei Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (5 K 374/2020 KO 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen den Callcenterbetreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 260000 Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtundzwanzigjähriger Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Anmietung von Kraftfahrzeugen ohne ausreichende Mittel zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (16. Februar 2021). |
| In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hasspostings gegen Sigrid Maurer von den Grünen durch Rücknahme der Klage eines Bierhändlers wegen übler Nachrede beendet (17. Februar 2021). |
| In Spanien ist der wegen Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung von Gewalttaten zu neun Monaten Haft verurteilte, den Haftantritt verweigernde Musiker Pablo Hasél festgenommen (16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Empfänger versehentlicher Überweisungen der Citigroup die Beträge von insgesamt einer halben Milliarde Dollar nicht zurückgeben (um 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Schriftstellers Avijit Roy aus Amerika zu der Todesstrafe verurteilt, ein sechster Angeklagter wegen Anstiftung zu dem Mord zu lebenslanger Haft (16. Februar 2021). |
| Nach Erkenntnissen der Mission der Weltgesundheitsorganisation in Wuhan könnte das Coronavirus bereits in den Monaten Oktober und November 2020 in der gesamten Provinz Hubei verbreitet gewesen sein, ehe es in dem Dezember 2020 erkannt wurde (um 16. Februar 2021). |
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| 2021-02-16 |
| 2021-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Ermittlungen der Justiz der Bundesrepublik Deutschland zu dem Luftangriff der Bundeswehr auf zwei Tanklastkraftwagen in Kundus in Afghanistan ausreichend (4871/2016 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien zwei jugendliche Opfer von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt und muss beiden je 45000 Euro Entschädigung und Kostenausgleich zahlen (77587/2012 16. Februar 2021, 74603/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Verstöße eines Vollstreckungsschuldners innerhalb von Sekunden (nur) als ein einziger Verstoß behandelt werden, wenn sie gegen denselben Verbotsausspruch gerichtet sind (I ZB 99/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Schwarzwälder Schinken auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht in dem Schwarzwald geschnitten wurde (I ZB 72/2019 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben ein Professor der Rechtswissenschaft und seine Ehefrau einen Rechtsstreit gegen einen kleineren Fachverlag mit einem bekannten Großkommentar zwar gewonnen, aber nur mehr als zwei Jahre verhindern können, dass das Urteil nach teilweisen Schwärzungen veröffentlicht wird (I ZR 133/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist nach Folgenabwägung ein Antrag auf einstweilige Außerkraftsetzung der Schließung von Friseurbetrieben vor dem 1. März 2021 abgelehnt (13 MN 44/2021 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind nicht vorsätzlich Mittellosigkeit bewirkende Zahlungen einer Frau an einen Heiratsschwindler nicht sozialwidrig und begründen keinen Ausschluss von Sozialleistungen (9 AS 98/2018 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Frankfurt am Main hat ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch auf eine rechtsverbindliche Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist (7 K 3632/2019 F 11. Februar 2021). |
| Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Hessen hat die Auswertung der so genannten Panama Papers bisher 57 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern und Strafen bewirkt (16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die an dem 23. Januar verhängte Ausgangssperre wegen Fehlens einer wirklichen Notlage rechtswidrig (16. Februar 2021). |
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| 2021-02-15 |
| 2021-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021): |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021). |
| 2021-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Rentnerin wegen Ermordung ihres alkoholkranken Mannes in dem Mai 2003 nach einem heimlich aufgezeichneten Geständnis gegenüber ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Februar 2021). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind achtundvierzig Geschäftsbedingungen des Unternehmens Degiro aus den Niederlanden rechtswidrig (um 15. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Generalversammlung der Welthandelsorganisation wird Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria zu dem ersten März 2021 Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (um 15. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021). |
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| 2021-02-14 |
| 2021-02-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumpflicht und Streupflicht an öffentlich zugänglichen Wegen wirksam an einen Hausmeisterdienst übertragen, so dass sie für Schäden von Opfern infolge von Pflichtverletzung des beauftragten Hausmeisters nicht selbst einstehen muss (9 U 34/2019 7. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen der vor neun Jahren eingetretenen Insolvenz des Reiseanbieters Rainbow Tours wegen Bankrotts und Insolvenzverschleppung Matthias Kampmann zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung, der frühere Gesellschafter G. zu achtundzwanzig Monaten Haft und der frühere Insolvenzverwalter zu einer Geldstrafe von 220 Tagen zu je 150 Euro verurteilt (um 12. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen handelt ein eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung durch den Vermieter ablehnender und die Wohnung erst während eines laufenden Rechtsstreits auf Räumung herausgebender Mieter nicht ohne weiteres schuldhaft (9 C 97/2020 8. Januar 2021). |
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| 2021-02-13 |
| 2021-02-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist , wenn eine Wohnung längere Zeit nicht genutzt wird, eine nochmalige Nutzungsgenehmigung nicht erforderlich, wenn kein Verfall der baulichen Anlage festzustellen ist (15 B 2210/2019 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Rücksichtnahmegebot unter Nachbarn nur verletzt, wenn Ausmaß, Baumasse oder Gestaltung einer baulichen Anlage ein benachbartes Grundstück trotz Wahrung der Abstandsflächen unangemessen benachteiligen (7B 1264/2020 9. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind wegen mehrfacher Vergewaltigung eines neunjährigen Jungen zwei Angeklagte des Missbrauchsfalls Münster zu sieben Jahren und neun Monaten sowie zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (12. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat der vorwurfsvolle Zitate Herzogin Meghans von Sussex aus einem Brief an ihren Vater Thomas Markle ohne Zustimmung veröffentlichende Verlag Associated Newspapers Limited ihre Privatsphäre verletzt (11. Februar 2021). |
| Der frühere, für die Niedrigzinspolitik zugunsten der Hochschuldenmitgliedstaaten der Europäischen Union formal verantwortliche Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi wird Ministerpräsident Italiens (um 13. Februar 2021). |