| 2021-06-21 |
| In Mannheim wird die für den 18. Juni angesetzte letzte Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Überhitzung des Raumes abgebrochen (18. Juni 2021). |
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| 2021-06-20 |
| 2021-06-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach dokumentiert ein Namensschild an einem Mietraum behaupteten Mitbesitz (1 T 1379/2020 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von einem dazu nicht berechtigten Wohnungseigentümer einberufene Versammlung der Wohnungseigentümer eine wirksame Versammlung, deren Beschlüsse aber anfechtbar sind (2-13 S 87/2020 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine private, gemeinsam eine Wohnung mietende Wohngemeinschaft keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren gemeinsamer Zweck das Bewohnen der Wohnung ist (2-11 T 117/2020 7. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Honduras wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Kusine in Leonding und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 19. Juni 2021). |
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| 2021-06-19 |
| 2021-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Gutachter das Gericht fragt, welche von zwei Alternativen er in seinem Gutachten darstellen soll, weil er dies eigenverantwortlich entscheiden muss (13 W 3783/2020 9. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Au-pair-Verhältnis eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs rechtfertigen, wenn es in dem Zeitpunkt der Kündigung oder bei Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich besteht (67 S 11/2021 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine sechzigjährige Mutter wegen schwerer Misshandlung ihres siebenjährigen Sohnes zu 45 Monaten Haft verurteilt (17. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Impfstoffhersteller AstraZeneca nur verpflichtet, bis Ende September2021 etwa 80 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu liefern (um 18. Juni 2021). |
| Nach einer von der Mehrheit getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind achtzehn von Republikanern geführte Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, die in dem Jahre 2010 von Präsident Barack Obama erreichte Reform der Gesundheitsversorgung für verfassungswidrig erklären zu lassen (um 19. Juni 2021). |
| António Guterres aus Portugal ist für weitere fünf Jahre als Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellt (um 18. Juni 2021). |
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| 2021-06-18 |
| 2021-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag des früheren Ministers Giancarlo Galans gegen den Entzug eines Mandats nach Verurteilung wegen Korruption unzulässig (19. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Infektion mit dem Coronavirus mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht mehr einschlägige Benachteiligungen rügte und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtete (1 BvR 1260/2021 7. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erst nach Verlassen des Herkunftslands geschlossene Ehe aufenthaltsrechtlich nicht vor der Flucht geschlossen und fehlt bei von Anfang an bestehender räumlicher Trennung eine schutzwürdige tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft (1 C 45/2020 27. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Anbieter von Drei-Gänge-Menüs von Theatergästen die Umsätze mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (V R 39/2018 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung nicht Kosten tragen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines so genannten Haufwerks auf Sprengversager entstehen (11 U 191/2019 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden (6 W 60/2021 20. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Deutscher nicht auf Bedingungen der von ihm selbst durch seine Flucht verursachten Haftbedingungen seiner Flucht nach Afrika berufen (III-3 Ws 169/2021 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind zwei Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten der Gruppe Basisdemokratische Linke wegen Rechtmäßigkeit der ergriffenen nachrichtendienstlichen Mittel abgewiesen (10 A 1676/2018 18. Juni 2021, 10 A 5056/2019). |
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| 2021-06-17 |
| 2021-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2021 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat entgegen § 656 I BGB bei online-Partnervermittlungsverträgen ein Plattformbetreiber bei einem rechtmäßigen Widerruf des Kunden für bereits erbrachte Leistungen einen zeitanteiligen Wertersatzanspruch von beispielsweise 1,46 Euro (III ZR 125/2019 17. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betreuer eines mittellosen behinderten, in dem Rahmen von Eingliederungshilfe selbständig in einem Zimmer einer Außenwohngruppe lebenden Menschen einen Anspruch auf die volle Vergütung, wenn sich die Leistungen auf die entgeltliche Überlassung eines Zimmers beschränken (XII ZB 581/2020 5. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wegerechtsberechtigter grundsätzlich nicht verpflichtet werden, die Tore an dem Grundstück stets hinter sich zu schließen (V ZR 17/2020 16. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Regeln über den finanziellen Ausgleich für Gemeinden wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger rechtmäßig (9/2019 17. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Betreiberin eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion für durch eine Kabelmatte verursachte Sturzschäden eines Besuchers grundsätzlich einstehen (7 U 27/2020 7. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz des Coronavirus Prostitutionsstätten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorerst wieder betrieben werden (1 S 1868/2021 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kindertagesstättenbeitragsbefreiungsverordnung Brandenburgs teilweise unwirksam (6 A 5/2020 16. Juni 2021, 6 A 6/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke wegen Bestechlichkeit zu 51 Monaten Haft und Einziehung von Vermögen verurteilt, ein Subunternehmer wegen Bestechung zu 45 Monaten Haft und ein Steuerberater wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe (16. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen sich Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet wie Brasilien nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch bei vollständigem Impfschutz vierzehn Tage absondern (29 L 1267/2021 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alberto S. G. wegen Ermordung seiner Mutter und Leichenschändung in Form von Kannibalismus zu 185 Monaten Haft verurteilt (um 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei sind die Freisprüche für einen wohlhabenden Geschäftsmann und eine Frau in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin wegen neuen Materials aufgehoben und ist das Verfahren an das zuständige Sondergericht verwiesen (um 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die Offiziere Viktor Ejsmont und Wolodymyr Mochonja wegen Misshandlung von Demonstranten in Kiew zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt (um 16. Juni 2021). |
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| 2021-06-16 |
| 2021-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2016 über die Zwangsmitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit der Folge von 114000 Euro Synagogensteuer nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2595/2016 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ihren früheren männlichen Vornamen Tobias Stefan nach der Eheschließung ändernde transsexuelle Person personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihrem gegenwärtigen weiblichen Vornamen Sara Tobia, da die Namensänderung nicht zurückwirkt (XII ZB 189/2020 5. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dokumentation mittels einer nachträgliche Änderungen nicht kennzeichnenden Software kein Indiz für den tatsächlichen Ablauf einer ärztlichen Behandlung (VI ZR 84/2019 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Personalgestellung gemäß § 4 III TVöD in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt und ob gegebenenfalls die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme zulässt (6 AZR 390/2020 A 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein vor einer anderweitigen Veröffentlichung einer ihm dienstlich bekannt gewordenen, gestrichenen Nachricht kein Einverständnis seines Vorgesetzten einholender Redakteur abgemahnt werden (9 AZR 413/2019 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Betreiber eines Restaurants in Dresden keinen Anspruch auf Versicherungszahlungen wegen der Schließung seines Betriebs während der Coronakrise ab März 2020 (4 U 61/2021 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Erbschaftsbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims von dem Erben auf einen Dritten übergehen, wenn in dem Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird, wobei die Erbauseinandersetzung nicht binnen sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgen muss (4 K 1154/2020 Erb 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist für einen Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich die erste Tätigkeitsstätte (4 K 1788/2019 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse kein Kassenführungsmangel, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (1 K 2214/2017 E. G. U. F. 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Hersteller von Taschenmessern in China den guten Ruf einer geographischen Herkunftsangabe aus der Schweiz ohne rechtfertigenden Grund unlauter genutzt (33 O 7646/2020 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen der Annahme anonymer Spenden etwa 395000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 209/2020 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ikea wegen Ausspähens von Kundschaft und Personal zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt (15. Juni 2021). |
| Karim Asad Ahmad Khan aus Großbritannien ist als Nachfolger Fatou Bensoudas Hauptankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (16. Juni 2021). |
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| 2021-06-15 |
| 2021-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch die fristlose Kündigung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen Kundgabe mehrerer Ansichten das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und muss dafür 2000 Euro zahlen (35786/2019 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich in dem Fall eines vom seinem Vater erschossenen achtjährigen Jungen keine Schutzpflicht verletzt, weil eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs vorher nicht erkennbar war (15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können mitgliedstaatliche Datenschutzbehörden beispielsweise Belgiens gegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung durch Unternehmen wie beispielsweise Facebook ausnahmsweise auch dann vorgehen, wenn der Hauptsitz des Unternehmens in einem anderen Staat (wie beispielsweise Irland) liegt (C-645/2019 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlassender Staatenloser aus Palästina in der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling nur anerkannt, wenn das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Oste nicht in der Lage war, ihm zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen (1 C 2/2021 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens die Volkswagen AG auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 852 BGB in Anspruch nehmen (26 U 71/2020 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz tritt auch bei einem groben Verschulden des Unfallgegners die Betriebsgefahr des eigenen Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall nicht zurück, wenn eine Motorsportrennstrecke (Nürburgring) bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit eines Rennmodus von 160 bis 170 Stundenkilometern befahren wird (12 U 1572´1/2020 5. Januar 2021). |