| 2021-02-13 |
| Als Folge des Fehlens der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump von der Anklage der Anstiftung zu einem Aufruhr freigesprochen (13. Februar 2021). |
| |
| 2021-02-12 |
| 2021-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich die Abschlussprüfer des Unternehmens EY der zahlungsunfähigen Wirecard AG vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung wirksam entbunden sind (StB 43/2020 27. Januar 2021, u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde einer Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, unzulässig (XIII ZB 41/2020 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung übernimmt, nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme Arbeitslohn, während Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung dem Unternehmen nutzen und deswegen ihre Übernahme keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet (VI R 11/2018 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg genügt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO eine Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs (6 W 24/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die außerordentliche Kündigung eines Koches einer evangelischen Kindertagesstätte nach vierundzwanzig Arbeitsjahren wegen Kirchenaustritts durch die Arbeitgeberin unwirksam (4 Sa 27/2020 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Unternehmen C&A für April 2020 die einbehaltene Miete für eine Filiale in München nebst Zinsen bezahlen, weil in der Coronakrise kein Mangel der Mietsache liegt (12. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Polizei Berlins einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz zwecks Prüfung des Brandschutzes in dem von so genannten Linksautonomen besetzten Haus Rigaer Straße 94 Polizeischutz gewähren (1 L 105/2021 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von der Senatsverwaltung wegen der Coronakrise erlassene Krankenhausverordnung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (14 L 18/2021 11. Februar 2021, 14 L 20/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Haßfurt muss der Musiker Angelo Kelly dreitausend Euro Bußgeld wegen Verletzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zahlen, weil er seinen vierjährigen Sohn William in dem Rahmen eines Konzerts auf Schloss Eyrichshof bei Ebern in Unterfranken nach siebzehn Uhr auftreten ließ (3 OWi 2306 Js 8551/2020 12. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Infektion mit dem Coronavirus in einem Supermarkt einkaufender Angeklagter zu sechs Monaten bedingter Haft und dreitausendsechshundert Euro Geldstrafe verurteilt (11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Infektion mit dem Coronavirus in einem Park spazieren gehender Angeklagter zu zweitausendvierhundert Euro Geldstrafe verurteilt (11. Februar 2021). |
| |
| 2021-02-11 |
| 2021-02-11 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Schwerin bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Polizeibeamter Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes rechtmäßig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (6 StR 235/2020 1. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit Internethändler beispielsweise bei einem Taschenmesser Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Erzeugnisse unterrichten müssen (I ZR 241/2019 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn eine Klage beispielsweis wegen einer Abmahnung gegenüber einer Fernsehserie zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg hat, nach ihrer Rücknahme die Kosten nicht nach den Grundsätzen zu dem Wegfall des Klagegrunds verteilt werden, weil es ,wenn eine Klage zu keinem Zeitpunkt zulässig und begründet war, bei dem Grundsatz bleibt, dass bei Rücknahme der Klage der Kläger die Kosten trägt (I ZB 38/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Pflicht nach der Coronaschutzverordnung, nach der unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in dem unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück, den Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist, rechtswidrig (13 B 1932/2020 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine von dem Arbeitgeber neben dem Grundlohn bezahlte monatliche Pauschale für Nachtarbeit oder Sonntagsarbeit nicht steuerfrei, wenn sie ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt wird (10 K 410/2017 H L 27. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Apotheker wegen Wettbewerbswidrigkeit nicht damit werben, bei der Abgabe von Schutzmasken gegen das Coronavirus die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten zu übernehmen (34 O 4/2021 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Insolvenzverwalter der früheren Großmetzgerei Sieber gegen den Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von rund elf Millionen Euro, weil die Warnung des zuständigen Ministeriums vor dem Verzehr von Wurstwaren und Schinkenwaren in dem Mai 2016 rechtmäßig war (15 O 18592/2017 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung zu acht Jahren Haft verurteilt (10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen staatsfeindlicher Verbindung zu siebenundzwanzig Monaten und teilbedingt zu zwölf Monaten Haft verurteilt (11. Februar 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland Tausenden Frauen Schadensersatz für Schäden aus mangelhaften Brustimplantaten leisten (11. Februar 2021). |
| |
| 2021-02-10 |
| 2021-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Unterschrift unter einem fristwahrenden Schriftsatz zwar nicht lesbar, aber als Paraphe einem auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibenden Rechtsanwalt klar zuordenbar sein (III ZB 14/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnung umfassend modernisiert, wenn nach Abzug der Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten aufgewendet wurde (VIII ZR 369/2018 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das Ansammlungsverbot der in dem Frühjahr 2020 geltenden Coronaverordnung Nordrhein-Westfalens eine ausreichende gesetzliche Grundlage, so dass zwei Bußgelder von je zweihundert Euro wegen Verletzung des Verbots rechtmäßig sind (4 RBS 446/2020 28. Januar 2021, 4 RBs 3/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Angeklagte wegen versuchten Versicherungsbetrugs durch einen vorgetäuschten Bootsunfall zu einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung, seine Ehefrau zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch einstweilige Verfügung ist eine in dem November 2020 vorgestellte und von dem Burdakonzern angegriffene Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium - und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt (37 O 15720 10. Februar 2021, 37 O 15721/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Neumarkts in Köln wegen der dort bestehenden Gefahren derzeit nicht einstellen (20 L 2344/2020 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitgeber auch während der Coronakrise die Notwendigkeit einer Kündigung eines Mitarbeiters sorgfältig detailliert begründen (38 Ca 4569/2020 um 9. Februar 2021, 34 Ca 6664/2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Eintragung der Neufassung der Gesellschaftsverträge des Unternehmens Swarovski in das Firmenbuch unterbrochen, weil wegen ungerechtfertigter erheblicher Eingriffe in die Rechte von Gesellschaftern kein wirksamer Gesellschafterbeschluss vorliegt (9. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei Forscher wegen ihrer mangelhaft dokumentierten Aussage, ein Ortsvorsteher in Polen habe an der Ermordung von Juden während der deutschen Besatzung mitgewirkt, zu einer Entschuldigung verurteilt (9. Februar 2021). |
| Nach einer mit sechsundfünfzig Stimmen getroffenen Mehrheitsendscheidung des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump rechtmäßig (9, Februar 2021). |
| In Brasilien sollen möglichst viele der rund 45000 Einwohner der Stadt Serrano in kurzer Zeit gegen das Coronavirus geimpft werden (9. Februar 2021). |
| Die Untersuchungen einer internationalen Kommission von Sachverständigen in Wuhan in China haben keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über die Herkunft des Coronavirus ergeben, die bereits vorher mit Fledermäusen in Verbindung gebracht worden war (9. Februar 2021). |
| |
| 2021-02-09 |
| 2021-02-09 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Äußerungen der Bundesverfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 5. Mai 2020 über den Anleihekauf durch die Europäische Zentralbank in der Zeit zwischen ihrer Wahl und ihrer Ernennung Zweifel an ihrer Unparteilichkeit begründen (2 BvR 2006/2015 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Landkreis als Jugendamtsträger nicht zu dem Schutze eines Kindes einen Sorgerechtsentzug erreichen und mittels Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes geltend machen, wobei die Möglichkeit besteht, einen Ergänzungspfleger zu bestellen oder die Rechte des Kindes durch die bestellte Verfahrensbeiständin geltend zu machen (1 BvR 1395/2019 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Wohnungseigentümer für Schäden nur einstehen, wenn diese durch ein schadhaftes Bauteil zumindest mitverursacht wurden, wobei es dem Eigentümer nicht zugerechnet werden kann, wenn ein Mieter durch fehlerhafte Bedienung allein verantwortlich ist (V ZR 193/2019 18. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungsgeschäfte und Darlehensgeschäfte zwecks Schaffung eines steuerlichen Verlusts zwecks Umgehung der Versteuerung anderweitiger Veräußerungsgewinne rechtswidriger Gestaltungsmissbrauch (4 K 1644/2018 21. Oktober 2020, 4 K 1431/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Restaurantbetreiber keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung wegen der Coronakrise, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit dem Stand des 20. Juli 2000 verweisen, weil damals das Coronavirus noch unbekannt war (9 O 292/2020 9. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald dürfen Eigentümer von Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft oder von dem Coronavirus genesen sind (4 B 122/2021 9. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten von Haiti sind drei Richter des obersten Gerichtshofs in den Ruhestand versetzt (9. Februar 2021). |
| |
| 2021-02-08 |
| 2021-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung der Partei zu der Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich eine Schriftsatzfrist zu einer Ergänzung des Vortrags gewährt werden (VI ZR 1304/2020 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein dem Personalrat angehörender, nach außerordentlicher Kündigung ein Kündigungsschutzverfahren einleitender Arbeitnehmer in der Ausübung seines Personalratsamts (nur dann) nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist (5 VR 1/290209 4. Februar 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Verbraucher bei so genannten Außergeschäftsraumverträgen für vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken die Möglichkeit des Widerrufs (9 U 964/2020 20. Januar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung der Coronaverordnung der Landesregierung von 20 Uhr bis 5 Uhr ab 11. Februar 2021 5 Uhr außer Kraft gesetzt (1 S 321/2021 5. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in dem Einzelfall geprüft werden, ob die Bewilligung beispielsweise wegen eines sofort verfügbaren Vermögens von 57000 Euro offenkundig nicht gerechtfertigt ist (7 AS 5/2021 B ER 21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist mittels teleologischer Reduktion auf Grund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union einem Darlehensnehmer Nutzungsersatz auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen nach Widerruf des in einem Fernabsatzvertrag geschlossenen Darlehensvertrags versagt (17 O 146/2017 21. Januar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des Gesamtpersonalrats der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt auf Ausstattung mit siebzehn Mobiltelefonen unter Kostenübernahme abgelehnt, weil nicht dargelegt ist, warum nicht auch Diensttelefone oder Privatanschlüsse genügen (23 L 1447/2020 22. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind zwei Dokumentarfilmer aus Schweden von dem Vorwurf der Verletzung des über das Wrack der Ostseefähre Estonia gesetzlich verhängten Grabfriedens freigesprochen, weil sie von einem Schiff unter der Flagge Deutschlands aus gehandelt haben, für welches der Grabfriede Schwedens nicht gilt (um 8. Februar 2021). |
| Die Hoffnung des Menschen, auch in Krisenzeiten einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Mitmenschen zu gewinnen hat den deutschen Aktienindex auf eine Höhe von 14169 Punkten steigen lassen (8. Februar 2021). |