| 2021-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben Zahlungen aus einer Conterganrente gemäß § 18 I ContStifG bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wegen ihrer Entschädigungsfunktion außer Betracht (6 AS 1651/2017 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die seit dem 1. Oktober 2020 für Rechtsanwälte und Notar geltende Meldepflicht bei einem Verdacht von Geldwäsche bei Immobiliengeschäften mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar und der dadurch entstehende Eingriff in die Berufsfreiheit verhältnismäßig (12 L 258/2020 5. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Erkrankung an dem Coronavirus Handwerker in seinem Haus ohne Unterrichtung über die Gesundheitsgefahr arbeiten lassender Angeklagter zu vier Monaten bedingter Haft und 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels beginnt das Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu erst nach den Parlamentswahlen an dem 23. März 2021 (um 23. Februar 2021). |
| Virginia, in dem mehr Menschen hingerichtet wurden als in jedem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika, schafft die Todesstrafe ab (um 23. Februar 2021). |
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| 2021-02-22 |
| 2021-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann allenfalls an dem Maßstab von Treu und Glauben überprüft werden, so dass die rechtzeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen kann, auch wenn dies in der Gemeinschaftsordnung nicht eindeutig formuliert ist (V ZR 196/2019 20. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ansammlungsverbot der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens von dem 27. März 2020 rechtmäßig (1 RBS 2. 4-5/2021 8. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und eines Tattoostudiobetreibers gegen die Untersagung des Betriebs wegen des Coronavirus auf Grund der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (1 S 502/2021 19. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Widerruf der Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln in Brandenburg und des Großhandels mit Arzneimitteln gegenüber einem Unternehmen einschließlich der sofortigen Vollziehbarkeit rechtmäßig (5 S 17/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier berechtigt eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis dann nicht zu dem Führen eines Kraftfahrzugs in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie zu einem Zeitpunkt erteilt ist, in dem sie ihrem in Deutschland wohnenden Inhaber auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung nicht hätte erteilt werden dürfen (1 L 31/2021 9. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der Elektrohändler Hartlauer Kosten der Prüfung, ob bei einer Reparatur ein Garantiefall oder ein Gewährleistungsfall vorliegt, nicht allein dem jeweiligen Kunden auferlegen (um 22. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier frühere Mitglieder der so genannten Europäischen Aktion zu teilweise bedingter Haft bis zu fünf Jahren verurteilt (22. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem vierzehnjährigen Sohn durch Kohlenmonoxid stimmenmehrheitlich zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 22. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union darf Siemens Healthineers unter Auflagen für 16,4 Milliarden Dollar den weltgrößten Anbieter von Strahlentherapien Varian aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernehmen (um 21. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der frühere Präsident Donald Trump Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft New York herausgeben (22. Februar 2021). |
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| 2021-02-21 |
| 2021-02-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss vor der Abnahm der Auftraggeber beweisen, dass ein von dem Auftraggeber gerügter Mangel nicht vorliegt (28 U 105/2017 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein seinerzeit rechtmäßig errichtetes Gebäude bezüglich Abstandsflächen privilegiert, so dass die Klage eines Nachbarn gegen die genehmigte bauliche Änderung innerhalb dieses Gebäudes und gegen die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken abgewiesen wurde (10 N 68/2020 27. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist der zweiunddreißigjährige so genannte Waldläufer von Oppenau wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme in einem minderschweren Fall zu drei Jahren Haft verurteilt (um 19. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die Maßnahmen der Polizei bei einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in dem Mai 2018 unverhältnismäßig (1 K 9602/2018 19. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland in Abwesenheit wegen Einbruchsdiebstahls von Fahrrädern zu drei Jahren Haft verurteilt (um 19. Februar 2021). |
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| 2021-02-20 |
| 2021-02-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei besonders gefahrgeneigten Arbeiten von dem bauüberwachenden Architekten eine Kontrolle in dem Bereich der Abdichtungen einer Dachterrasse zu erwarten, ehe der Bauabschnitt zugebaut wird (20 U 2534/2020 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein widerrechtlicher eigenmächtiger Umbau eines Kellers durch einen Mieter beispielsweise zu einer Unterkunft für Monteure den Vermieter nach Abmahnung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen (3 U 3284/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Betriebsuntersagung für das Modeunternehmen Breuninger wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (um 19. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es einem Unternehmen wegen der Täuschungsgefahren untersagt, für sein kostenpflichtiges Onlineangebot zu der Beschaffung von Dokumenten und Unterlagen bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie Standesamt Online zu verwenden (52 O 33/2020 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Journalistinnen Katerina Bachwalowa alias Andrejewa und Darja Tschulzowa wegen Behinderungen in dem öffentlichen Verkehr durch Verkündung von Informationen über Demonstrationen zu je zwei Jahren Strafkolonie verurteilt (um 19. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Berufung Alexej Nawalnys gegen seien Verurteilung zu mehrjährigem Straflager zurückgewiesen (20. Februar 2021). |
| Die Weltraumbehörde Nasa der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Rover Perseverance erfolgreich auf dem Planeten Mars landen lassen (um 19. Februar 2021). |
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| 2021-02-19 |
| 2021-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nachbar zu der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Hauswand verpflichtet, wenn das auf seiner Seite liegende Gebäude abbrennt, wobei es hinsichtlich einer Wärmedämmung auf den früheren Zustand ankommt (V ZR 12/2019 22. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für den 22. Februar angesetzter Termin zu einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit eines so genannten Thermofensters für Dieselkraftfahrzeuge wegen Rücknahme der Revision durch den klagenden Kraftfahrzeugkäufer angeblich ohne Einwirkung der Beklagten aufgehoben (VI ZR 513/2020 19. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gleichzeitig an das Übertragungsnetz und das lokale Verteilernetz angeschlossenes Kraftwerk keine subventionsberechtigte dezentrale Stromerzeugungsanlage (EnV 70/2019 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haben zwei Barbetreiber Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung, weil die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits in dem Infektionsschutzgesetz genannte Erreger den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt (40 O 53/2020 19. Februar 2021).c |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen 28000 Atemschutzmasken des Typs KN95 eines Unternehmers aus der Schweiz wegen Fehlens einer ausreichenden Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht in den Verkehr gebracht werden (3 L 11/2021 19. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Schließung eines Gemischtwarenladens durch das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises rechtmäßig, weil das Sortiment nicht von der Coronaverordnung Hessens privilegiert wird, weil kein Schwerpunkt in der Grundversorgung erkennbar ist (4 L 479/2021 18. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist das Einreiseverbot für Zweitwohnungsberechtigte in dem Landkreis Vorpommern-Greifswald wegen der Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (4 B 283/2021 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Klimaliste RLP e. V. keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021, weil kein offensichtlicher Fehler vorliegt (5 L 130/2021 KO 17. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Zahnarzt keinen Rechtsanspruch auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität für die Impfung gegen das Coronavirus (6 B 6/2021 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Fahrdienstvermittler Uber Fahrer als Angestellte des Unternehmens behandeln (19. Februar 2021). |
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| 2021-02-18 |
| 2021-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen (17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kläger durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Streitsache nicht dem Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung vorzulegen, seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 I GG entzogen (1 BvR 2853/2019 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare zivilprozessuale Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt und die Anträge wiedergeben (VI ZB 41/2020 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Bedienung eines Taschenrechengeräts durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt ein Bußgeld verhängt werden (4 StR 526/2019 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslands Verfolgung oder ernsthafter Schaden drohen, erwartet werden, sich in einem für ihn erreichbaren sicheren anderen Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verletzung des Art. 3 EMRK gesichert ist (1 C 4/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein Eigentümer mehrerer in einem Natura 2000-Gebiet liegender Grundstücke gegen ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft nicht auf die Verletzung der Natura 2000-Vorschriften berufen, weil die Vorschriften keinen Drittschutz vermitteln (7 C 3/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gemäß § 14 II UWG gegen Wettbewerbsverstöße in einem Telemedium nicht bundesweit aus einem so genannten fliegenden Gerichtsstand vorgegangen werden (I-20 W 11/1921 16. Februar 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Unternehmen Amazon seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland benennen und darf nicht nur dreizehn mögliche Herkunftsländer angeben (18. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmers aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs wegen der bestehenden Gefahren abgelehnt (1 S 398/2021 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Pflegebonus der Coronakrise wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen (31 K 4504/2020 18. Februar 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat ein Nierentransplantierter mit dauernder Abweisung des Spenderorgans keinen Anspruch auf sofortigen Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus (1 B 12/2021 17. Februar 2021). |
| Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen Unilever abgemahnt, weil die 45 Zentimeter hohe Packung des Waschmittels OMO Intensive Leuchtkraft / Variante XXXL -100 Wäschen nur zu 25 Zentimetern befüllt ist (18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens muss Facebook wegen unzureichender Aufklärung seiner Kunden sieben Millionen Euro zahlen (17. Februar 2021). |