| 2003-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung (z. B. Frankreichs) von ganzjährigen Schonzeiten der europäischen Richtlinie zum Schutz wild lebender Vogelarten europarechtsgemäß sein (C-182/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Kalifatstaats Metin Kaplans nicht verfassungswidrig (1 BvR 536/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein italienisches, italienische Arbeitnehmer für eine deutsche Zweigniederlassung anwerbendes Unternehmen dann keine Beiträge an die Sozialkassen der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe zahlen, wenn engere Beziehungen zu Italien als zu Deutschland bestehen(10 AZR 593/2002 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist die geplante Auflösung fünfzehner amtsangehöriger Gemeinden des Amtes Neuhausen /Spree verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen nach 17 Uhr angenommene, vor 12 Uhr des nächsten Tages zugestellte Briefe mit einem Gewicht bis zu 20 Gramm von privaten Kurierexpressdiensten befördert werden (13 A 711/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kürzung des Vorwegabzugs bei mehreren Arbeitsverhältnissen nur bezüglich des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, aus dem Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind (2 K 1492/2003 26. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Aidskranker wegen Infizierung seiner Geliebten verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die Arbeitsmarktgesetze und das Vorziehen der Steuerreform. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist Gerhard Walter vorläufiger Insolvenzverwalter Aero Lloyds. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Vorermittlungen gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage eingestellt, weil Helmut Kohl zu einem Beratervertrag mit Leo Kirch nicht befragt worden war. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Mayer-Vorfelder und andere wegen Unregelmäßigkeiten bei dem Verein VfB Stuttgart aus Mangel an Beweisen eingestellt, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung nach Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro. |
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| 2003-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nicht für einen angemessenen Lebensunterhalt benötigte Arbeitslosengeld für den Unterhalt von Eltern heranziehbar (XII ZR 122/2000 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der für einen nichtrechtsfähigen Verein Handelnde Vereinsmitgliedern nur ausnahmsweise persönlich (II ZR 153/2002 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Reichweite eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Ausschlusses von Versicherungsschutz nach dem erkennbaren Zweck der Ausschlussklausel (IV ZR 32/2003 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag (z. B. über Weihnachtsgeld) auch vier Jahre nach der Kündigung noch gelten, wenn bis dahin keine andere Abmachung vereinbart wurde (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die unternehmerische Aufgabenstellung durch Teilzeitarbeit eines Arbeitnehmers nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn eine geeignete Ersatzkraft eingestellt werden kann (9 AZR 636/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis zugrunde liegenden Tatsachen beweisen, der Arbeitnehmer die für ein gewünschtes überdurchschnittliches Arbeitszeugnis erforderlichen Tatsachen (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg war die Ablehnung des Antrags zweier Abgeordneter auf Vorlage der Beschluss- und Tischvorlagen zu Sitzungen von Leitungsgremien der LEG durch die Untersuchungsausschussmehrheit rechtswidrig (VfGBbg 95/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gewerberaummieter Betriebskostennachzahlungen leisten, wenn bei Mietvertragsschluss die Betriebskostenvorauszahlungen (ohne Betrugsabsicht) zu niedrig festgesetzt worden waren (30 U 44/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Bauherr auch ohne Verschulden für bei Bauarbeiten im Gebäude des Nachbarn auftretende Risse (5 U 18/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Nadja Abd el Farrag in Ungelogen nicht behaupten, Gerd Graf Bernadotte habe sie über 3000 Euro Vorschusszahlung für einen Auftritt in einem Oldenburger Autohaus im Unklaren gehalten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg werden Moslems an der Elfenbeinküste nicht grundsätzlich verfolgt (7A 3898/2001 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins ist ein Verfahren gegen einen Hundehalter eingestellt, der dem Hund beigebracht hat, auf den Befehl Adolf sitz, mach den Gruß die rechte Pfote zu heben. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Kranken aus medizinischen Gründen zum Gebrauch von Marihuana ratende Ärzte keinen Entzug ihrer Zulassung befürchten. |
| Aero Lloyd teilt Insolvenz mit und stellt den Flugbetrieb ein. |
| Jägermeister zahlt ThüSa 25000 Euro für die Aufgabe der Kräuterlikörmarke Waldmeister. |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernennen Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank. |
| Der Treuhänder hat alle Anteile Gerhard Schmids an Mobilcom verkauft. |
| Apple will seinen kostenpflichtigen Onlinemusikdienst Musicstore für das Betriebssystem Windows öffnen. |
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| 2003-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Religionsfreiheit durch Tischgebete in einem kommunalen Kindergarten wegen fehlender vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (1 BvR 1522/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ungebrauchtes Kraftfahrzeug kein Neuwagen mehr, wenn zwischen Herstellung und Kaufvertragsabschluss mehr als 12 Monate vergangen sind oder infolge der Standzeit Mängel entstanden sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das für eine Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung notwendige Feststellungsinteresse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts nicht allein deshalb, weil der Kläger im Weg der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (I ZR 277/2000 15. Mai 2003). |
| Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts München I bleibt Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Freundin Billers und ihrer türkischen Mutter verboten (9 O 11360/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das bei bestimmten Beschlüssen in Niedersachsen zu gewährende Anhörungsrecht des Ortsvorstehers gewährt, wenn der Ortsvorsteher einmal schriftlich ausdrücklich auf das Anhörungsrecht hingewiesen und ihm sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (2 B 170/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Haftbefehl gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Kirch Media wegen des Verdachts der Untreue erlassen. |
| Markus Söder wird Generalsekretär der Christlich Sozialen Union. |
| Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Baugewerbes Deutschlands einigen sich auf eine zweijährige Lohnerhöhungspause für Mindestlöhne. |
| Banken sollen künftig nur für unerwartete Kreditausfälle Eigenkapital zurücklegen müssen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Stärkung der Rechte der leiblichen Väter. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens werden Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung derzeit nicht fortgesetzt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen des Grenzzauns gegen die Palästinenser. |
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| 2003-10-14 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Unternehmen Schadensersatz wegen Schäden aus Vertragsverletzungen der Europäischen Union gegenüber der Welthandelsorganisation erhalten (C-93/2002 P 30. September 2003, C-94/2002 P 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Beschwerde nach Art. 59 der Verordnung 40/94 nur zulässig, wenn die Beschwerdebegründung binnen vierer Monate nach Zustellung des Bescheids dem zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugeht (T-71/2002 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands darf eine Zahnarzt-GmbH in Publikumszeitschriften für ihre Leistungen in einer Klinik werben (1 BvR 1608/2002 26. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für eine Bankschuld seines Arbeitgebers wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig und damit nichtig sein (XI ZR 121/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefährdung wesentlicher Belange der Insolvenzmasse eine Anordnung einer Postsperre in einem Insolvenzverfahren rechtmäßig (IX ZB 65/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Rechtsinstrumenten enthaltene Deutsche Mark-Beträge in Euro angebender, nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag (hinsichtlich der Währungsangabe) rechtmäßig (IXa ZB 119/2003 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Psychotherapeuten keine Ärzte in tarifrechtlichem Sinn (8 AZR 288/2002 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt bei Beantragung einer Adoption vor Vollendung des 18. Lebensjahres des zu Adoptierenden der bei Adoption volljährige zu Adoptierende die Staatsangehörigkeit Deutschlands mit der Adoption (1 C 20/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erstjahr gemäß § 5 Eigenheimzulagengesetz das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in dem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet (III R 55/2000 20. März 2003). |