| 2003-10-21 |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss eine Lebensversicherung die Versicherungssumme bei Verschweigen eines dreimonatigen Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung in einem Lebensversicherungsantrag nicht auszahlen (25 O 6668/2003, 25 O 6667/2003). |
| Der Deutsche Bundestag hat das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vom 1. Juni 2002 umgesetzt. |
| Der Rat der europäischen Gemeinschaft einigt sich auf eine Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern und Wellen. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Behinderung des Handels durch das Dosenpfand ein. |
| Horst Herold 80. |
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| 2003-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen bei einem durch dreiseitiges Rechtsgeschäft bewirkten Arbeitgeberwechsel auch die Tätigkeitszeiten bei dem bisherigen Arbeitgeber bei der für eine betriebliche Altersversorgung des neuen Arbeitgebers notwendigen Mindestbetriebszugehörigkeit berücksichtigt werden (6 Sa 82/2003 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl in unselbständigen Teilbetrieben an Hand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (7 TaBV 69/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf die Bundesvereinigung der Apothekerverbände bis zum Ende des Jahres 2003 einen Bestellservice mit Hauszustellung (www.aponet.de) nicht betreiben (2 O 414/2003). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Jagdpächter zur Mitwirkung an einer Notimpfung von Wildschweinen gegen Schweinepest verpflichtet (1 L 2792/2003 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf für Insolvenzrecht eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht erteilt werden (4 K 233/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Kampfhunde auch nach Ablegung einer Verhaltensprüfung erhöht besteuert werden (11 K 3456/2002 15. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Josef Ackermann während des gegen ihn laufenden Strafverfahrens seine Tätigkeit als Vorstandssprecher der Deutschen Bank nicht ruhen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen Suchworte bei Google, die gleichzeitig Markennamen sind (sog. Adwords), nicht mehr auf Links von Wettbewerbern verweisen, die diese Markennamen in ihre Werbung einfügen. |
| Der ehemalige Finanzchef der Kirch Media AG ist gegen eine Bankbürgschaft von 100000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Deutschland und die Slowakische Republik ratifizieren ein ab 1. Dezember 2003 in Kraft tretendes Abkommen über soziale Sicherheit. |
| Bayern erlässt eine Haushaltssperre. |
| Hubert Gorbach folgt Herbert Haupt als Vizekanzler Österreichs. |
| Bei einer Volksabstimmung in Rumänien befürworten 90 Prozent der Abstimmenden eine neue Verfassung. |
| Kenia suspendiert 23 höhere Richter wegen Korruptionsverdachts vom Dienst. |
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| 2003-10-19 |
| Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz erreichen die Schweizerische Volkspartei SVP 27,2 Prozent (56 statt 44 Abgeordnete), die Sozialdemokratische Partei 23,3 Prozent, die Freisinnig-Demokratische Partei 16,8 Prozent, die Christlichdemokratische Volkspartei 14,3 Prozent und die Partei die Grünen 7,8 Prozent der Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verwendung von Unterlagen der Gauck-Behörde Deutschlands bei der Entlassung einer Kindergärtnerin nicht Menschenrechte in rechtswidriger Weise (41111/1998 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) eine Gebühr für den reinen Marktzugang bei Bodenabfertigungsdiensten (z. B. in Hannover gegenüber Lufthansa) europarechtswidrig (C-363/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Rücknahme einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln nicht auf Art. 15a Richtlinie 1975/319/EWG in der Fassung der Richtlinie 1993/39/EWG gestützt werden, falls die zurückgenommene Genehmigung nur eine Änderung bestimmter Teile der ursprünglichen Genehmigung für das Inverkehrbringen anordnete (C-39/2003 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen mehrere Beklagte wegen eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens deshalb nicht verwertbar ist, weil nicht alle Beklagten an diesem Verfahren beteiligt sind (VII ZB 32/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einstweilige Anordnungen im Unterbringungsverfahren im Amtshaftungsprozess nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar sind (III ZR 326/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterzeichnung des Berufungsgerichtsurteils durch einen nicht an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfällung beteiligten Richter kein Revisionszulassungsgrund, weil die falsche Unterschrift nach § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden kann (VI ZR 309/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag grundsätzlich unbedenklich (I ZR 225/2000 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, das Kartellverbot des § 1 GWB (KVR 24/2001 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt der eine Mietminderung widerspruchslos längere Zeit hinnehmende Vermieter sein Recht auf die volle Miete (10 U 18/2002 30. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht eine Straftat vor, wer wider besseres Wissen behauptet, was in seiner Person die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des betreffenden Delikts begründet (1 Ss 161/2002 17. April 2003). |
| Unter dem Münsterplatz in Konstanz werden Reste eines römischen Kastells aus dem 4. Jahrhundert entdeckt. |
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| 2003-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betäubungsmittelhändler keinen Anspruch auf Rückgabe freiwillig überlassener Drogen und keinen Anspruch auf Geldersatz, so dass er bei Durchsetzung der Bezahlung mit Nötigungsmitteln wegen Erpressung strafbar ist (3 StR 137/2003 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Blockabstimmung bedenkenfrei, wenn durch Ablehnung des Abstimmungsblocks eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann und kein anwesender Abstimmungsberechtigter der Blockabstimmung widerspricht (II ZR 109/2002 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 I 1 InsO kein unlauteres Zusammenwirken von Gläubiger und Schuldner voraus (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Nichtausreichen der Haftpflichtversicherungssumme zur Befriedigung mehrerer Betroffener und Berufen des Geschädigten auf sein Befriedigungsvorrecht zunächst eine anteilige Kürzung aller Forderungen statt und erhält dann der Geschädigte einen Anteil von den Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, in der sie erforderlich ist, um seinen Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen (VI ZA 9/2003 8. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Dritten bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen er selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht ein, wenn ihm die erforderliche Prüfung des Verhaltens desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat, nicht zuzumuten ist (I ZR 292/2000 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei mehreren Rechtswegen gegen Lärmimmissionen nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenzen für den Lärm unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mutter eines nichtehelichen Kindes bei grober Unbilligkeit nicht die vorrangige Verwertung ihres Vermögens zugemutet werden (18 UF 418/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung regelmäßig zu erstatten (11 W 1732/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Jugendhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er trotz eines Zuständigkeitswechsels die Übernahme einer Hilfeleistung ablehnt (4 U 42/2003 23. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf ein als Mitglied eines Organs einer Körperschaft öffentlichen Rechts tätig gewordener Rechtsanwalt die Körperschaft in derselben Rechtssache nicht als prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt vertreten (2 E 98/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld steht einem ehemaligen Steuerberater einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deren Löschung im Handelsregister kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr zu (20 T 19/2003 20. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg mindert sich der Preis einer all-inclusive-Reise in die Karibik bei katalogwidrigem Fehlen von Lobstern im Speiseangebot um 2 Prozent und bei zusätzlichen Gebühren für Windsurfen ebenfalls um 2 Prozent (12 S 27/2003 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Türkeireisepreis um 20 Prozent gemindert werden, wenn der Reisende an einem anderen Ort untergebracht wird und statt eines Sandstrandes nur eine Badeplattform auf Klippen vorhanden ist (37 C 156/2002 26. Mai 2003). |
| Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 31. A. 2003 |
| Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 9. A. 2003 (Prüfe dein Wissen) |
| Burandt, Wolfgang/Franke, Susanne, Unternehmertestament, 2003 |
| Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2003 |
| Streinz, Rudolf, EUV/EGV, 2003 |
| Liebscher, Christoph/Flohr, Eckhard/Petsche, Alexander, Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003 |