| 2003-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest nicht in jedem Fall rechtswidrig (6 U 174/2002 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen auf Verringerung des Flugbetriebs des Flughafens Frankfurt am Main wegen Lärms abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bürgerbegehren auf Verringerung der Zahl der Mitglieder eines Magistrats zulässig (8 TG 2479/2003 20. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betriebsrat mit Fragen eines Arbeitskampfs konfrontiert wird (11 Sa 281/2003 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn abzusehen ist, dass der Betrieb vom bevorstehenden Arbeitskampf betroffen sein wird (10 Sa 141/2003 11. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung Bavaria Holland Beer für ein Bier aus den Niederlanden rechtswidrig (7 O 16532/2001 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die seinem Dienstherrn bei der Aufklärung eines Dienstvergehens notwendig entstehenden Detektivkosten ersetzen (6 K 405/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss The Sun Nicole Kidman wegen eines unwahren Berichts über eine Beziehung zu Jude Law Schadensersatz zahlen. |
| Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnen einen Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. |
| Crop Science (Bayer) und Monsanto beenden Patentstreitigkeiten durch Querlizenzierungen. |
| Beate Merk folgt Manfred Weiß als Justizministerin in Bayern. |
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| 2003-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsamt einem Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung entgegenhalten (B 12 AL 1/2002 R 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der von seinem Ehegatten erwerbende Käufer eines Grundstücks keine Eigenheimzulage beanspruchen (XR 49/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schwangere wegen der Ansteckungsgefahr mit Mumps nicht in einem Kindergarten als Erzieherin arbeiten (12 A 10856/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Veröffentlichung eines Bildes eines Zivilpolizisten im Internet mit der Bezeichnung Schlapphut rechtswidrig (8 O 374/2003 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein nur vermittelnder Anlageberater grundsätzlich nicht selbst für eine mögliche falsche Beratung (11 O 950/2002 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen auch im Ausland ansässige, in Deutschland wirkende Unternehmen ein vollständiges Webimpressum führen. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Münster kann ein Anleger wegen unzureichender Beratung von einem Anlegevertrag (z. B. über Argentinienanleihen) zurücktreten (14 O 17/2003 1. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das einfache Ausspähen einer Geheimnummer an einem Geldautomaten ohne weiteres möglich (7 S 641/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei Schenkung von Sparkassenbüchern für jahrelange Pflege ein Pflichtteilergänzungsanspruch (10 O 1166/2002 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine 10,8 Quadratmeter große Werbetafel nicht an einer Hauswand angebracht werden, auf der bereits vier Werbetafeln angebracht sind (4 A 155/2002 18. September 2003). |
| Die Regierung Deutschlands will Lebensversichern die Möglichkeit einräumen, auf das Halbeinkünfteverfahren zu verzichten, um Verluste vollständig mit Gewinnen verrechnen zu können. |
| Nach einer Entscheidung des International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington hat die Fraport AG einen Anspruch auf Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Regierung der Philippinen wegen Scheiterns des Flughafenprojekts von Manila im Wert von 425 Millionen Dollar. |
| Das Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten von Amerika endet mit einem Defizit von 374 Milliarden Dollar. |
| Werner Thieme 80. |
| Ivo Appel wechselt von Freiburg im Breisgau nach Augsburg. |
| Holger Fleischer wechselt von Göttingen nach Bonn. |
| Wolfgang Hau wechselt von Trier nach Passau. |
| Rudolf Streinz wechselt von Bayreuth nach München. |
| Rüdger Veil wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg. |
| Christian Waldhoff wechselt von München nach Bonn. |
| Stefan Koos wird in Konstanz für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und internationales Privatrecht habilitiert. |
| Bernd Mertens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert. |
| Randolf Schnorr wird in Bonn für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht habilitiert. |
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| 2003-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie eine Beweisaufnahme unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Ausforschungsbeweises ablehnen, obwohl tatsächliche Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung vorliegen, und Prozesskostenhilfe sodann wegen fehlender Erfolgsaussicht verweigern (1 BvR 1998/2002 14. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt darauf hinwirken, dass bis zur Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (IX ZR 5/2000 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 17a IV GVG es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler grundsätzlich aus, die Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu durchbrechen (X ARZ 138/2003 (8. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Unternehmer, deren fehlerhafte Leistungen bei unterschiedlichen Gewerken zu nur einheitlich beseitigbaren Mängeln geführt haben, als Gesamtschuldner (VII ZR 126/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem selbst auf der Betriebsstätte tätigen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Inanspruchnahme der Gesellschaft durch den Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses ausgeschlossen sein (VI ZR 434/2001 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Parallelimporteur eines Arzneimittels wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen Finanzamts maßgeblich (II R 22/2001 5. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Wiedereinsetzung in eine Berufungseinlegungsfrist nicht die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist herbei (9 UF 120/2002 23. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich erstattungsfähig (8 W 2371/2003 8. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel haben in einem Verfassungsschutzbericht erwähnte Personen, Gruppen oder Parteien keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (11 TG 1982/2002 24. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim können Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten über den Cannabisverbrauch eines in einem Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten von der Fahrerlaubniserteilungsbehörde bei der Entscheidung über die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verwertet werden (10 S 430/2003 16. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Miterbe durch formfreien Vertrag seine Mitgliedschaftsrechte an einer Erbengemeinschaft mit der Folge der Anwachsung und der Entbehrlichkeit einer notariellen Beurkundung aufgeben (11 T 63/2003 7. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter in einem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren als Einzeltätigkeit nach § 91 Nr. 1 BRAGO abzugelten (24 Qs 174/2002 8. Juli 2003). |
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| 2003-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Berufung aus den Gründen des Urteils vom heutigen Tag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, und besteht bei Zulassung einer Berufung und Anraten des persönlichen Erscheinens zwecks ausführlicher Befragung hinreichende Aussicht auf Erfolg (1 BvR 1152/2002 26. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in der Insolvenz des Anfechtungsgegners nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen nur Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist (IX ZR 228/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme nur ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird, ohne dass damit bereits entschieden ist, dass ein den Mindestunterhalt deckender Verdienst nicht zu erwarten ist (9 UF 111/2003 23. Juli 2003). |