| 2021-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nichteinhaltung einer Quarantäneanordnung letztlich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (7. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind elf Angeklagte wegen Bedrohung der den Islam kritisierenden offen lesbisch lebenden sechzehnjährigen Gymnasiastin Mila zu Haft zwischen vier und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt (7. Juli 2021). |
| Der Reichstag Schwedens bestätigt den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gegen 173 Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Unternehmen BMW und die Unternehmen Volkswagen, Audi und Porsche des Konzerns Volkswagen wegen Absprachen über die technische Entwicklung in dem Bereich der Stickoxidreinigung eine Geldbuße von 875 Millionen Euro verhängt, während Daimler als Kronzeuge bußgeldfrei bleibt (8. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-07 |
| 2021-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Audiodatei mit dem Klang einer Getränkedose bei ihrem Öffnen gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden (T-668/2019 7. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das von 19 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland angestrengte Organstreitverfahren zu der Maskenpflicht in den Gebäuden des Bundestags Deutschlands eingestellt, nachdem die Abgeordneten ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Präsidenten des Bundestags zurückgenommen hatten, so dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen war (2 BvE 10/2020 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgerichtliche Kosten eines Rechtsanwalts nicht zu erstatten, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Bevollmächtigten nicht schlüssig darlegen kann (VI ZR 353/2020 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Verurteilung wegen Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld nicht eine Umwidmung vorhandenen Vermögens etwa in der Form eines Verkaufs eines Mobiltelefons (3 StR 302/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein und müssen dienstliche Beurteilungen mit einem Gesamturteil nach Art. 33 II GG abschließen (2 C 2/2021 7. Juli 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Umgang mit Großeltern zu versagen, wenn das Verhältnis eines Elters zu den Großeltern mit möglichen Auswirkungen auf den elterlichen Erziehungsauftrag sehr zerrüttet ist (2 UF 47/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Privatkunden luxuriöse Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendendes Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abführen, weil solche Zuwendungen nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst sind (10 K 577/2021 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar wegen Vernachlässigung, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier Töchter zu zehn Jahren und acht Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Schuldigsprechung des Politikers Geert Wilders wegen Beleidigung einer Gruppe von Marokkanern und der Anstiftung zu Diskriminierung ohne Bestrafung in dem Jahre 2016 rechtmäßig (um 6. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-06 |
| 2021-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Entscheidung Russlands, dass eine Mutter wegen ihrer Geschlechtstransition als so genannte Transfrau ihre Kinder nicht mehr sehen darf, ihre Menschenrechte, so dass sie einen Anspruch auf 9800 Euro Entschädigung hat (47220/2019 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil die Berufungsanträge zumindest sinngemäß wiedergeben so dass es andernfalls von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (VI ZR 1029/2020 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstverwaltungskörperschaft eine Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung vor Gericht nur erhalten, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht in dem betreffenden Rechtsstreit betroffen ist, wofür es bei einem um einunddreißig Monate verzögerten Kostenverfahren nicht genügt, wenn in der Hauptsache die Rechte der Kommune Streitgegenstand waren (5 C 15/2019D 26. Februar 2021, 5 C 16/2019 D). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa), wenn diese seine Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der entsprechenden Verordnung vorgesehen ist (17 U 15/2021 2. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf Herausgabe des von der Vattenfall AG in dem Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, rechtmäßig, so dass die Berufungszulassung abgelehnt ist (11 N 103/2017 5. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Unfallkasse Baden-Württemberg ihr Selbstverwaltungsrecht dadurch verletzt, dass sie achtundzwanzig ihrer fünfunddreißig Dienstwagen festen Mitarbeitern zugeordnet und auch zu privater Nutzung überlassen hat (6 U2716/2020 KL 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein wird ein auf mehrere Geschlechter bezogener Mensch (Hermaphrodit) durch die Verwendung des so genannten Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sondern eher diskriminierungsfrei behandelt, so dass er keinen Anspruch auf d eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat (3 Sa 37 öD/2021 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der Angeklagte Adrian V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in neunundzwanzig Fällen zu vierzehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weitere Angeklagte zu zehn Jahren Haft, elf Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren, während die wissende Mutter des Erstangeklagten wegen Beihilfe zu fünf Jahren Haft verurteilt ist (um 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen das Unternehmen Flatexdegiro gegen das Verlangen von Negativzinsen als rechtswidrig aufgehoben (6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Gegenkandidat Viktor Babariko Präsident Alexander Lukaschenkos wegen behaupteter Korruption zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-05 |
| 2021-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Können Versorgungsanrechte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine Rechtskräftige Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich übertragen werden, wobei der Insolvenzverwalter an dem Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat (IX ZR 6/2018 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr von selbst zu der Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachteiligen will (IX ZR 72/2020 6. Mai 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Energieversorger ExtraEnergie der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aus Grund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher erlangt hat (I-20 U 63/2019 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag von Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg im Breisgau gegen die Hausordnung der Einrichtung abgelehnt, weil die Regelungen voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig sind (12 S 921/2021 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts liegt die Abtretung von Ansprüchen aus Hartz IV zwecks Tilgung von Altschulden nicht in dem wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam (11 AS 234/2018 3. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Messeausstatterin nach einer durch das Coronavirus verursachten Absage einer Messe einen Anspruch auf etwa die Hälfte der Kosten für die Miete von Stühlen für einen Messestand (191 C 15959/2020 28. Juni 2021). |
| Die Debeka Bausparkasse nimmt ihre Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz über ihre nachträglich eingeführte Servicepauschale zurück, so dass der Bundesgerichtshof nicht mehr allgemeinverbindlich klären kann, ob eine solche Pauschale in der Ansparphase zulässig ist (um 5. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-04 |
| 2021-07-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt tritt eine Untersagung einer Nutzung einer Wohnung wegen eines fehlenden zweiten Rettungswegs erst außer Kraft, wenn die bisher nicht genehmigte Nutzung einem Vermieter nachträglich erlaubt wird (2 M 40/2021 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen zahlreiche Behauptungen der Wochenzeitung Die Zeit über den Filmemacher Marc Wiese bestätigt und der Widerspruch gegen die Entscheidung abgelehnt (27 O 162/2021 um 1. Juli 2021). |
| Der Wertpapierhändler Robinhood in Kalifornien zahlt nach einem Vergleich mit der Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten 70 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Streitigkeiten wegen angeblicher Irreführung von Kunden (um 1. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-03 |
| 2021-07-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg werden Kosten für Schallschutzmaßnahmen für einen Wintergarten nicht von dem zuständigen Bundesland getragen, weil ein Wintergarten für die Nutzung zu Wohnzwecken nicht genehmigungsfähig ist (6 A 4/2020 17. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Unternehmens gegen den sofortigen Widerruf ihrer Erlaubnis zu einer gewerblichen Spielvermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit abgelehnt (9 L 433/2021 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bedarf ein überwiegend ortsfest genutztes Hausboot einer Baugenehmigung (8 B 6/2021 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Regierung bis 31. März 2022 zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Verminderung der Emissionen um vierzig Prozent bis 2020 zu erreichen (1. Juli 2021). |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollstreckt die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr (1. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-02 |
| 2021-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Oberlandesgericht Celle nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung einer Freiheitsentziehung in der Türkei auf die Verurteilung einer Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einundzwanzig Monaten in einem Umfang von etwa zweieinhalb Monaten gegeben sind (3 StR 473/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Gegenüberstehen einer Honorarrückerstattungsklage und einer Sicherungsforderung des Unternehmers das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch auf Grund gesetzgeberischer Entscheidung zu Gunsten des Unternehmers ausnahmsweise entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist (VII ZR 14/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht in dem Vereinsregister eingetragen ist, weil der Vertrauensschutz des Registers nicht auf das Prozessrecht übertragbar und der Rechtsanwalt in dem Verhältnis zu dem Verein auch kein außenstehender Dritter ist (II ZB 32/2020 11. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (2 Ss OWi 69/2021 18. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Fadia S. wegen Unterstützung einer verbotenen ausländischen Organisation zu vier Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war eine Verordnung Tirols von dem 20. März 2020 bezüglich des Abstands während der Coronakrise mangels einer gesetzlichen Grundlage bis zu deren Inkrafttreten an dem 5. April 2020 rechtswidrig (um 1. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bezirksämter Berlins verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem nicht offensichtlich verfassungswidrigen Tierschutzgesetz vorerst beteiligen (17 L 225/2021 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf ein Gesundheitsamt auf seiner Informationsseite nicht allein eine bestimmte Applikation bewerben, sondern muss auch über andere digitale Lösungen unterrichten (1 B 24/2021 15. Juni 2021). |
| Die Türkei ist zu dem 1. Juli 2021 aus der so genannten Istanbulkonvention zu dem Schutze von Frauen ausgetreten, weil nach Staatspräsident Erdogan Frauen in der Türkei schon immer besonders geschützt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Aufhebung der seit dreizehn Jahren bestehenden Vormundschaft für Britney Spears durch ihren Vater abgelehnt (um 30. Juni 2021). |
| |
| 2021-07-01 |
| 2021-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Ermittelung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen (C-521/2019 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Kiel über die Einziehung des durch Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten bei zwei von drei einziehungsbeteiligten Gesellschaften rechtmäßig und in Bezug auf die Sig Sauer GmbH & Co. KG aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (3 StR 518/2019 1. Juli 2021). |