| 2021-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen des Diebstahls der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bodemuseum in Berlin zu mehrjährigen Jugendstrafen rechtskräftig (5 StR 67/2021 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden, so dass bei der Übermittelung eine Bestätigung durch einen Notar erforderlich ist und eine qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers nicht genügt (II ZB 25/2017 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Jugendrichter kein Ermessen bei der Frage, ob bei einer Vermögensstraftat eines Jugendlichen eine Vermögensabschöpfung erfolgt (GSSt 2/2020 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Landesarbeitsgericht entscheiden, ob eine Gewerkschaft einem Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt verweigern darf (9 AZR 62/2019 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine frühere Bankangestellte wegen Diebstahls von 292300 Euro zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen waren die beiden Abschiebungen Ibrahim Miris aus Bremen in dem Juli 2019 und in dem November 2019 in den Libanon rechtswidrig, doch ist ein für sieben Jahre geltendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ergangen (um 13. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine vierzehntägige Quarantäne für eine kurz vor der Lockerung der gegen das Coronavirus verhängten Einreiseregeln nach Deutschland aus Portugal zurückgekehrte Reisende aus Gleichbehandlungsgründen rechtswidrig, weil eine höhere Gefährlichkeit nicht erkennbar ist (5 L 1908/2021 F 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts durch das Kultusministerium Hessens gegenüber dem DITIB Landesverband Hessen e. V. rechtswidrig, doch ist noch unklar, in welcher Form die Kooperation fortzusetzen ist (2. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Behandlung des in dem Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a I Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung in dem Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung (9 K 3168/2019 E 20. Mai 2021, 9 K 3063/2019 E). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von acht angeklagten Polizeibeamten sechs wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung schuldig gesprochen, wovon zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu Haft von zwölf und zehn Monaten mit Bewährung verurteilt sind (um 12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen unredlichen Verhaltens gegenüber Verlegern 500 Millionen Euro zahlen (um 13. Juli 2021). |
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| 2021-07-12 |
| 2021-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem eine Pauschalreise einschließlich Flug geschädigten Fluggast nach Rücknahme der Buchung diejenigen von einem Reiseveranstalter gewährten Ausgleichszahlungen anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind, wovon auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst sind (X ZR 8/2020 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sechzehnjährige (minderjährige) Frau in einem eigenen Verfahren wegen Kindeswohlsgefährdung keinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, so dass ein Verfahrensbeistand für sie tätig werden muss (XII ZB 34/2021 12. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am mein muss ein für ein einjähriges Kind nicht rechtzeitig einen angemessenen Betreuungsplatz zuweisender Landkreis der Mutter wegen Verdienstausfalls 23000 Euro ersetzen (13 U 436/2019 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor sieben Jahren nach Einstellung des Verfahrens gegen zwei Beteiligte gegen Geldauflagen von 6000 Euro und 3000 Euro neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haft mit Bewährung von bis zu neunzehn Monaten verurteilt (um 12. Juli 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück müssen die Mitgliedsbeiträge während der wegen der Coronakrise behördlich angeordneten Schließung Mitgliedsbeiträge weiter einziehende Fitnessstudios diese erstatten (2 S 35/2021 9. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung einer vierzehntägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln in einem ursächlich unaufklärbaren Geschehen rechtmäßig und Anträge von Mitschülern abgelehnt (7 L 1216/2021 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hätte der Verfassungsschutz Thüringens mangels einer gesetzlichen Grundlage die Einstufung des Landesverbands der Alternative für Deutschland unter Björn Höcke nicht als Prüffall öffentlich machen dürfen, während eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen in derselben Angelegenheit abgewiesen ist. (8 K 1151/2019 We 11. Juni 2021, 8 K 498/2020 We). |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Musikgruppe Bandidos MC Federation West Central wegen schwerwiegender Gefährdung einzelner Rechtsgüter und der Allgemeinheit (12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands können an der kommenden Bundestagswahl Deutschlands 53 Parteien teilnehmen (um 9. Juli2021). |
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| 2021-07-11 |
| 2021-07-11 So Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in einem aufzuschüttenden Erdwall zu verlegende Höchstspannungsleitung kein Erdkabel nach dem Bundesbedarfsplangesetz, weil sie nicht unterhalb des umliegenden Geländeniveaus verlegt wird (4 A 4/2019 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist gegen eine Schädigung der Bausubstanz eines Denkmals durch Hausschwamm auf der Grundlage des Denkmalschutzgesetzes vorzugehen, für die Aufstellung eines Bauzauns zu dem Schutz vor herabfallenden Gebäudeteilen dagegen Bauordnungsrecht anzuwenden (1 ME 55/2021 19. Mai 2021). |
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| 2021-07-10 |
| 2021-07-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Verzug eines Wohngebäudeversicherers mit dem Ersatz eines Schadens durch Leitungswasser Schadensersatzansprüche wegen entgangener Miete entstehen (8 U 3174/2020 10. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt ist die Vermietung sechser Wohnungen kein Unternehmen, wenn sie nur geringen Zeitaufwand erfordert und neben den gewöhnlichen Tätigkeiten erfolgen kann (10 C 841/2020 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Revision des Unternehmens Europarcs betreffend zwei Ferienparks in Leutasch und Pettneu zurückgewiesen (um 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung vierundzwanziger Offiziere aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen der Ermordung von Staatsbürgern Italiens zu lebenslanger Haft bestätigt (um 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Golfspieler Ángel Cabrera wegen häuslicher Gewalt gegenüber seiner früheren Partnerin Cecilia Torres zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 8. Juli 2021). |
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| 2021-07-09 |
| 2021-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Eilanträge gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wegen unzureichender Substantiierung abgelehnt (2 BvR 2216/2020 23. Juni 2021, 2 BvR 2217/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben und eine Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren als willkürlich eingestuft (2 BvR 890/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Geschädigte des Kartells der Schienenfreunde nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt wurden (KZR 69/2018 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Journalisten darüber Auskunft geben, welchen Medienvertretern er Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gibt (6 A 10/2020 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Eigentümer eines gestohlenen Traktors aus dem Jahre 1935 gegen den das Fahrzeug nicht ganz sicher verwahrenden Verkäufer nur einen Schadensersatzanspruch von weiteren zehntausend Euro über die Versicherungssumme von 62500 Euro hinaus (9 U 8/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden wegen nicht durchgeführter Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar (7 KS 87/2018 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf nur für ein mit vollständiger Gebührenfreiheit beworbenes Konto für Studenten und Schüler kein Verwahrentgelt erhoben werden (05 O 640/2020 um 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in Speyer wegen fehlender Betroffenheit des Antragstellers als unzulässig abgewiesen, weil ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, nicht zulässig ist (5 L 694/2021 2021 8. Juli 2021). |
| Den seit 2012 in Graubünden lebende Steuerrechtsanwalt Hanno Berger ist wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften auf Grund Haftbefehls festgenommen (um 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen versuchter Erpressung des Unternehmens Nike zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 9. Juli 2021). |
| Ganz Spanien mit Mallorca und den Kanarischen Inseln wird wieder ein Risikogebiet für Corona (9. Juli 2021). |
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| 2021-07-08 |
| 2021-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Georgien eine Frau vor der tödlichen Gewalt ihres früheren Partners zu wenig geschützt, so dass das Land der Mutter der Getöteten 35000 Euro zahlen muss (33056/2017 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt (C-178/2020 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Steuerschaden einer erwerbstätigen, mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagten und bei einem Unfall verletzten Ehefrau auf der Grundlage der Zusammenveranlagung, weil die gesamte gemeinsame Steuerlast des Ehepaars für jeden Beteiligten eine eigene Steuerschuld ist, so dass eine Berechnung nur auf der Grundlage des Einkommens der Geschädigten nicht zulässig ist (VI ZR 924/2020 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch interne Vermerke oder Korrespondenzen der Parteien von einem Anspruch auf Auskunft über von einer Versicherung gespeicherte personenbezogene Daten eines Versicherten umfasst sein (VI ZR 576/2019 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechte nach § 34 IV GewO alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung, die über den Nutzungsersatz nach den §§ 346, 347 BGB hinausgeht, wieder verschaffen kann (8 C 28/2020 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an einen Leiter einer freiwilligen Feuerwehr durch eine Gemeinde auch bei Nutzungsmöglichkeiten für Privatfahrten keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft begründete funktionale Verwendung vorliegt (VI R 43/2018 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Managerhaftpflichtversicherung bzw. D&O-Versicherung mangels einer nachgewiesenen Pflichtverletzung bei einer Vertragsverlängerung die Rechtsanwaltskosten Markus Brauns (Wirecard) tragen (7 U 19/2021 7. Juli 2021). |
| Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Mönchengladbach 2019 ein Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei mit der Aufschrift Migration tötet wegen des dadurch erfüllten Tatbestands der Volksverhetzung abhängen lassen (5 A 1386/2020 um 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau mittels einer vergifteten Zimtschnecke sowie Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu fünfundsiebzig Monaten Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Hilfskräfte aus Polen für einen Stundenlohn von 2,18 Euro beschäftigender Landwirt wegen Menschenhandels zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (7. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das für Mitte Juli in dem Landkreis Vechta geplante Camp für Agrarwende 2021 entgegen der Ansicht des verbietenden Landkreises Vechta eine geschützte Versammlung (7 B 2527/2021 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Aktienanalystin Heike Pauls durch die Commerzbank unwirksam (um 5. Juli 2021). |