| 2021-03-05 |
| Nach einer Mitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé sollen die rund 54000 Gläubiger des insolventen Schiffscontainervermieters P&R voraussichtlich in dem zweiten Quartal des Jahres 2021 etwa 207 Millionen Euro auf ihre Forderungen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausgezahlt erhalten (um 4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika benötigt der frühere Verlobte Nick Loeb eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung seiner früheren Verlobten Sofia Vergara, um zwei in dem Jahre 2013 tiefgefrorene Embryos von einer Leihmutter austragen zu lassen (um 4. März 2021). |
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| 2021-03-04 |
| 2021-03-04 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine bestimmte Steuerprivilegierung für vier Fußballvereine Spaniens eine unzulässige staatliche Beihilfe und eine Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Beschluss der Kommission abgewiesen (C-362/2019 P 4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Allgemeinverfügung Sachsens zu dem so genannten ersten Lockdown niemanden gehindert, einen Strafprozess zu besuchen und waren die Richter nicht verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen (5 StR 363/2020 6. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Luftfahrtunternehmen für eine Umbuchung coronabedingt abgesagter Flüge einen Aufpreis verlangen, wenn diese auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt (6 U 127/2020 26. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen bestimmte einzelne Angaben über den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland in dem Verfassungsschutzbericht 2019 wegen fehlender Plausibilität löschen (7 B 190/2021 3. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 14a I 1 der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Schulungen in erster Hilfe und den Unterricht in Hundeschulen verbietet (um 4. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels (Elektronikfachmärkte, Schuhgeschäft) wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (13 MN 84/2021 3. März 2021, 13 MN 84/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Antrag eines Studierenden auf Durchführung von elektronisch abzulegenden Prüfungen ohne vorgesehene Videoaufsicht unzulässig (3 MR 7/2021 3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Seniorenzentrum auch für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen und für genesene Menschen den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum wegen bisher nicht ausgeschlossener Übertragungsmöglichkeiten nicht öffnen (8 K 435/2021 3. März 2021). |
| Italien verbietet die Ausfuhr des Impfstoffs des Unternehmens AstraZeneca nach Australien (4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Internetunternehmen Intel dem Unternehmen VLSI für Patentverletzungen 2,2 Milliarden Dollar zahlen (um 3. März 2021). |
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| 2021-03-03 |
| 2021-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn eine fünfköpfige Asyl suchende Familie in der Transitzone zu Serbien unwürdig behandelt, so dass es je Kind 4500 Euro und je Erwachsenem 6500 Euro Entschädigung zahlen muss (um 3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die schrittweisen Änderungen des Gesetzes Polens über den Landesjustizrat das Unionsrecht verletzen, was das Vorlagegericht entscheiden muss (C-824/2018 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Alternative für Deutschland als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids und Abweisung des Schadensersatzanspruchs beantragt werden (III ZR 127/2019 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich zulässig (um 3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein zu der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag bei Unklarheit der Widerrufsbelehrung auch noch nach drei Jahren widerrufen werden (3 U 47/2020 13. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt gegen die auf Grund der bis zu dem 15. März 2021 geltenden Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung wegen der bestehenden Gesundheitsgefährdung abgelehnt (3 EN 88/2021 25. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Eilantrag eines einen Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken habenden Hartz-IV-Empfängers auf monatlich zwölf Masken abgewiesen (29 AS 289/2021 ER 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entgelte für die Personalmittelgestellung und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte in dem Rahmen der Chefarztambulanzen nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft mit beschränkter Haftung zuzuordnen (13 K 365/2017 K 13. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben auch durch konservative oder reformierte Konversion in Israel zu dem Judentum übergetretene Menschen ein Recht auf die Staatsbürgerschaft Israels (um 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem Internationalen Judoverband verhängte Sperre des Judoverbands Irans wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage für eine Sperre von unbestimmter Dauer aufgehoben (um 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belarus‘ sind zwei in dem Mordfall Bondarenko das Regime Lukaschenka der Unwahrheit überführt beschuldigende Angeklagte zu sechs Monaten und zwei Jahren Straflager sowie einer Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2021). |
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| 2021-03-02 |
| 2021-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein genaue Schlüsse auf ein Privatleben ermöglichender Zugang zu einem Verkehrsdatensatz oder einem Standortdatensatz elektronischer Kommunikation nur zu einer Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zu der Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden, wofür dabei eine Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist (C-746/2018 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein von der Linksfraktion des Bundestags gegen den Bundestag wegen dessen Rolle bei dem vorläufigen Beginn des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA eingebrachtes Organstreitverfahren wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig abgewiesen (2 BvE 4/2016 2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Selbsttötungsabsicht einen schweren Kraftfahrzeugunfall verursachender Kraftfahrzeugführer nicht in jedem Fall wegen versuchten Mordes zu bestrafen (4 StR 403/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters für die Prüfung einer einzelnen Forderung nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand, während eine pauschale Festsetzung der Mindestvergütung nicht angemessen ist (IX ZB 27/2018 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind drei Verordnungen der Landesregierung für die Coronakrise aus dem Frühjahr und Sommer 2020 teilweise wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (um 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Krebserkrankung einer Patientin zu spät erkennender Arzt zu einer Zahlung von 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (8 U 142/2018 22. Dezember 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren und des Fehlens einer Gleichheitsverletzung abgelehnt (1 S 555/2021 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Pflicht zu engmaschigen Tests wegen des Coronavirus und zu der Beobachtung für Beschäftigte in Pflegeheimen und Altenheimen vorläufig ab 4. März außer Kraft gesetzt und ein Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher abgelehnt (20 NE 353/202 2. März 2021, 20 NE 369/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist mehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einer der beteiligten Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Vorstand der Geno Wohnungsbaugenossenschaft wegen Betrugs und Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu Haft von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt (1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag gegen die Anordnung der Stadt Schleswig auf Schließung der Friseurgeschäfte und Nagelstudios bis 6. März 2021 abgelehnt (1 B 21/2021 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministerium Deutschlands ist der Waffenhersteller C. G. Haenel aus Thüringen wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen (um 2. März 2021). |
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| 2021-03-01 |
| 2021-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer auch in der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin durch das Landgericht Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig (5 StR 172/2020 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich aus einer Berufungsschrift eindeutig ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt ist (V ZB 32/2020 12. November 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zahnarzt bei Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers neben den Gebührennummern 6030 bis 6080 nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 und 6140 berechnen ( 5 C 7/2019 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Kommunen und kommunale Zweckverbände bei einer Verwaltungsstreitigkeit mit einem Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (5 C 15/2019 26. Februar 2021 u. a.). |
| Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Kölns bereitet eine allgemeine Geschäftsbedingung des Flugunternehmens Ryanair einem durchschnittlichen Verbraucher ohne juristische Vorkenntnisse Verständnisschwierigkeiten (9 U 148/2020 29. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich ein Arbeitsloser nicht auf seine Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Onlineantrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben (11 AL 15/2019 25. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist wer als Ausländer in der Europäischen Union nur hundert Euro monatlich verdienender Mensch kein Arbeitnehmer, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat (19 A 1204/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Antrag gegen die das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets (Rheinufer, Altstadt) zu bestimmten Zeiten untersagende Allgemeinverfügung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (7 L 376/21 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihre drei Kinder erstickende einunddreißigjährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (um 1. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren teilweise zu Bewährung ausgesetzter Haft und ansonsten zu Abbüßung zu Hause unter elektronischer Überwachung verurteilt (1. März 2021). |
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| 2021-02-28 |
| 2021-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Kindertagesstätte mit Naturbezug und neun Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei Jahren eine wesensfremde Nutzung eines Außenbereichs (2 A 255/2020 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist eine Klage eines Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zurückgewiesen, weil der Vermieter die Vergleichswohnungen in dem Mieterhöhungsschreiben nicht so genau bezeichnet hat, dass der Mieter die Wohnungen ohne große Nachforschung aufsuchen konnte (80 C 14/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Finanzberaterin Amanda Staveley keinen Anspruch gegen Barclays Bank auf 836 Millionen Pfund zuzüglich Zinsen , weil ihr Unternehmen PCP kein Investor, sondern nur ein Berater war (um 28. Februar 2021). |
| An dem 1. März 2021 tritt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zu dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen in Kraft, durch das in stufenweiser Ausweitung innerhalb vierer Jahre geografische Herkunftsbezeichnungen wie beispielsweise Inländerrum, Jägertee oder Tiroler Bergkäse in China geschützt werden. |